Bundestag

2025 - 1 - 29

Wenn Kirchen und Politik auf Clash-Kurs gehen – Bundestag im Stresstest!

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CDU und CSU gerät unter Druck von Kirchen und der AfD, während Olaf Scholz gewarnt vor Aufweichung des Asylrechts. Wer behält die Nerven im Bundestag?

Im Bundestag brodelt es. Die Kirchen schlagen Alarm und warnen CDU und CSU eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD in Bezug auf die Migrationspolitik. "Das wäre ein echter Bärendienst für unsere Demokratie!" so ein Vertreter der Kirchen. Inmitten dieser hitzigen Debatte über Anträge zur Asylpolitik kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, dass die Länder gefordert sind, bestehende Asyl-Gesetze konsequent anzuwenden. Der politische Showdown ist nicht mehr weit, während die Gesellschaft sich bereits auf einen dramatischen Einfluss wappnet.

Friedrich Merz, der Anführer der Unionsfraktion, setzt alles auf eine Karte und bringt einen umstrittenen Fünfpunkteplan zur Migrationsverschärfung ins Spiel. Der Plan ist jedoch ein zweischneidiges Schwert, denn während die AfD ihn unterstützt, möchte die FDP ihr eigenes Konzept einbringen. Kritiker werfen der Union vor, mit der AfD zu flirteten und mahnen an, dass solche Allianzen den gesellschaftlichen Frieden gefährden könnten. Scholz himself warnt schließlich vor einer Aufweichung des Asylrechts und verweist auf die schlimmen Vorfälle, die die aktuellen Diskussionen anheizen.

Die Stimmung im Bundestag gleicht der eines politischen Kriegsgebiets. Alle Augen sind auf die Debatte gerichtet, und die Entscheidung könnte nicht nur die Zukunft der Migrationspolitik, sondern auch die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig beeinflussen. Während Scholz und Merz im Wortgefecht stehen und jeder seinen Standpunkt vehement verteidigt, breitet sich das Spannungsklima auch in der Bevölkerung aus. Hier wird mehr als nur gewählt – hier wird das Herz der Demokratie auf die Probe gestellt.

Egal, bei wem du deine Stimme abgibst, eines ist sicher: Die Diskussion über Migration wird uns noch einige Zeit begleiten. Abgesehen von der aktuellen politischen Lage sind tatsächlich mehr als 200 000 Menschen in Deutschland seit 2015 aus Kriegsgebieten geflüchtet. Zudem bleibt die Frage, wie diese Straßenschlachten in den sozialen Netzwerken und in der Gesellschaft weitergeführt werden, während die Wahl vor der Tür steht. Was wird diese Wahl für die Zukunft unseres Landes bedeuten? Und wer wird schlussendlich aus diesem politischen Schlamassel unbeschadet hervorgehen? Was meinst du?

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Bundestag: Kirchen warnen CDU und CSU vor Abstimmung mit AfD (tagesschau.de)

Mehrheiten in der Migrationspolitik nur dank der AfD? Vertreter der beiden großen Kirchen befürchten einen großen Schaden für die Demokratie - und haben in ...

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Bundestag - Abstimmung über Anträge der Union zur ... (Deutschlandfunk)

Wenn man angesichts von Gewalttaten wie in Aschaffenburg nicht handele, könnte die Gesellschaft ins Rutschen geraten, warnte die stellvertretende CDU- ...

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Bundestagswahl-Liveblog: ++ "Erwarte, dass Gesetze angewandt ... (tagesschau.de)

In seiner Regierungserklärung hat Kanzler Scholz die Länder aufgefordert, bestehende Asyl-Gesetze konsequent anzuwenden. Danach folgt eine Debatte mit ...

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Migrationspläne der CDU im Bundestag: Wie realistisch sind die ... (SWR)

CDU und CSU dringen auf eine strengere Asyl-Politik und wollen deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland. An Friedrich Merz gibt es Kritik.

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Aussprache zur Regierungserklärung - Kontroverse Debatte im ... (Deutschlandfunk)

Bundeskanzler Scholz hat zum Auftakt der Bundestagsdebatte über die Migrationspolitik die angekündigten Anträge der Union kritisiert.

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Die Migrationsschlacht im Bundestag – worauf Sie heute achten müssen (STERN.de)

Im Bundestag steht ein Showdown bevor: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab (ca. 14.15 Uhr), die Unionsfraktion will später zwei Anträge zur irregulären Migration und der inneren Sicherheit einbringen – und nimmt dabei auch Stimmen ...

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Bundestag heute: Union bringt Migrationsanträge ein – stimmt die ... (t-online.de)

Die Union bringt am Mittwoch umstrittene Anträge für eine Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag. Erstmals könnte dabei die AfD das Zünglein an ...

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Bundestag: Mehrheit für Friedrich Merz' Fünfpunkteplan unklar (ZEIT ONLINE)

Die AfD unterstützt nur den Fünfpunkteplan von Friedrich Merz, die FDP will einen eigenen Antrag einbringen. Die SPD wirft Merz Erpressung vor.

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Abstimmung im Bundestag heute zu Migrations-Plänen: AfD ... (Frankfurter Rundschau)

„Faktisches Einreiseverbot“ – Merz' Asyl-Anträge im Bundestag – Das fordern CDU und CSU bei der Migration. Merz stellt Migrations-Anträge der Union im Bundestag ...

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Bundestag: Scholz warnt vor Aufweichung des Asylrechts (ZEIT ONLINE)

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt. Vor dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg sagte er in ...

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Wahlkampf: Abstimmung im Bundestag zu Asylverschärfung kommt ... (WirtschaftsWoche)

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette ...

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Bundestagswahlkampf: Scholz und Merz liefern sich ... (STERN.de)

Berlin - Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen.

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SPD attackiert Merz: „So eine Person darf Land nicht führen“ (Berliner Morgenpost)

Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Verfolgen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog im Wahlkampf.

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Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migration (tagesschau.de)

Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die ...

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Heftige Debatte im Bundestag über Offenheit von Union für AfD ... (SWR)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, li.) und Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender. Vorstoß für verschärfte Asylpolitik. Heftige Debatte im Bundestag über ...

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Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen (SWR)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, li.) und Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender. Fünf-Punkte-Plan der Union zu Migration. Bundestag stimmt für mehr ...

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Migrationsdebatte: Bundestag beschließt Antrag der Union zu ... (ZEIT ONLINE)

Der Fünf-Punkte-Plan der Union hat im Bundestag eine knappe Mehrheit erreicht. Nach der Verkündung des Ergebnisses gab es Jubel unter den Abgeordneten der ...

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Mit Unterstützung der AfD: Asylpläne der Union bekommen Mehrheit ... (MDR)

In namentlicher Abstimmung votierten am Mittwoch 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose ...

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Bundestag: SPD und Grüne nach Abstimmung erschüttert, die AfD ... (STERN.de)

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einen Antrag von CDU/CSU zur Migrationspolitik angenommen. Die Reaktionen fallen entsetzt aus.

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Bundestag zur Asylpolitik: Ein Tabubruch mit Ansage (tagesschau.de)

Der Bundestag hat einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert - mit Stimmen von Union, FDP und AfD.

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Historische Parlamentsdebatte: Fünf Lehren aus dem Tabubruch im ... (DER SPIEGEL)

Die Unionsfraktion hat einen Antrag mit den Stimmen der AfD im Bundestag durchgebracht. Es ist eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte.

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Migrationsdebatte im Bundestag: Migrationsantrag geht mit Stimmen ... (DER SPIEGEL)

Nun ist es offiziell: Die Unionsfraktion hat ihren Antrag für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag mithilfe der AfD durchgebracht.

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Bundestag: Der Ton ist scharf – der Respekt aufgebraucht (Berliner Morgenpost)

Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt.

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Bundestag: Der Geist ist aus der Flasche (ZEIT ONLINE)

Die Regierung ist links, das Land rückt nach rechts – es war nur eine Frage der Zeit, bis es knallt. Nun hat Friedrich Merz seinen Willen.

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Entschließung im Bundestag - Mehrheit mit Union, FDP und AfD für ... (Cicero Online)

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union, FDP und AfD den Entschließungsantrag von CDU und CSU für Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen.

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Was die Migrationsabstimmung bedeutet - und wie es weitergeht (tagesschau.de)

Die Union hat ihren Antrag zur Migration mit Hilfe der AfD durchgesetzt. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Was bedeutet der Beschluss?

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Bundestag: Pressestimmen zur historischen Abstimmung (STERN.de)

Im Bundestag wurde ein Antrag der Union zur Migrationspolitik angenommen – mit Unterstützung der AfD. Ein historischer Vorgang, kommentiert die Presse.

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Pressestimmen zur Migrations-Abstimmung im Bundestag (RND)

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch – das sorgt auch über Deutschland hinaus für Schlagzeilen. Pressestimmen im Überblick.

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Antrag gegen Migration im Bundestag: Über die Merzgrenze (taz.de)

An einem historischen Tag fällt im deutschen Parlament die Brandmauer. Friedrich Merz erhält für seinen Fünf-Punkte-Antrag eine Mehrheit.

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Berlin | Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht (Radio Bielefeld)

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt ...

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Nach Migrations-Abstimmung: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Merz ... (Frankfurter Rundschau)

Entwicklungen im Ticker: Mit Unterstützung der AfD hat der Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit im Bundestag bekommen.

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