Bundestag

In seiner Regierungserklärung hat Kanzler Scholz die Länder aufgefordert, bestehende Asyl-Gesetze konsequent anzuwenden. Danach folgt eine Debatte mit ...

CDU und CSU dringen auf eine strengere Asyl-Politik und wollen deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland. An Friedrich Merz gibt es Kritik.

Bundeskanzler Scholz hat zum Auftakt der Bundestagsdebatte über die Migrationspolitik die angekündigten Anträge der Union kritisiert.

Im Bundestag steht ein Showdown bevor: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab (ca. 14.15 Uhr), die Unionsfraktion will später zwei Anträge zur irregulären Migration und der inneren Sicherheit einbringen – und nimmt dabei auch Stimmen ...

Die Union bringt am Mittwoch umstrittene Anträge für eine Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag. Erstmals könnte dabei die AfD das Zünglein an ...

Die AfD unterstützt nur den Fünfpunkteplan von Friedrich Merz, die FDP will einen eigenen Antrag einbringen. Die SPD wirft Merz Erpressung vor.

„Faktisches Einreiseverbot“ – Merz' Asyl-Anträge im Bundestag – Das fordern CDU und CSU bei der Migration. Merz stellt Migrations-Anträge der Union im Bundestag ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt. Vor dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg sagte er in ...

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette ...

Berlin - Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen.

Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Verfolgen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog im Wahlkampf.

Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, li.) und Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender. Vorstoß für verschärfte Asylpolitik. Heftige Debatte im Bundestag über ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, li.) und Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender. Fünf-Punkte-Plan der Union zu Migration. Bundestag stimmt für mehr ...

Der Fünf-Punkte-Plan der Union hat im Bundestag eine knappe Mehrheit erreicht. Nach der Verkündung des Ergebnisses gab es Jubel unter den Abgeordneten der ...

In namentlicher Abstimmung votierten am Mittwoch 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose ...

Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einen Antrag von CDU/CSU zur Migrationspolitik angenommen. Die Reaktionen fallen entsetzt aus.

Der Bundestag hat einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert - mit Stimmen von Union, FDP und AfD.

Die Unionsfraktion hat einen Antrag mit den Stimmen der AfD im Bundestag durchgebracht. Es ist eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte.

Nun ist es offiziell: Die Unionsfraktion hat ihren Antrag für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag mithilfe der AfD durchgebracht.

Die Rechtsaußen-Partei verhilft einem Antrag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Mehrheit. Es ist nur der erste Schritt.

Die Regierung ist links, das Land rückt nach rechts – es war nur eine Frage der Zeit, bis es knallt. Nun hat Friedrich Merz seinen Willen.

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union, FDP und AfD den Entschließungsantrag von CDU und CSU für Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen.

Die Union hat ihren Antrag zur Migration mit Hilfe der AfD durchgesetzt. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Was bedeutet der Beschluss?

Im Bundestag wurde ein Antrag der Union zur Migrationspolitik angenommen – mit Unterstützung der AfD. Ein historischer Vorgang, kommentiert die Presse.

Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch – das sorgt auch über Deutschland hinaus für Schlagzeilen. Pressestimmen im Überblick.

An einem historischen Tag fällt im deutschen Parlament die Brandmauer. Friedrich Merz erhält für seinen Fünf-Punkte-Antrag eine Mehrheit.

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen. Der nächste Akt in dem Drama folgt ...

Entwicklungen im Ticker: Mit Unterstützung der AfD hat der Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit im Bundestag bekommen.

Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik ist trotz Stimmen von AfD, FDP und BSW gescheitert. Wie haben Abgeordnete aus ...

Der umstrittene Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine härtere Migrationspolitik hat im Bundestag keine Mehrheit bekommen - trotz angekündigter ...

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das “Zustrombegrenzungsgesetz” hat in ...

Der von der Union eingebrachte Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" ist im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür keine Mehrheit.

Der Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" ist im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit.

Gut zwei Stunden hat der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union diskutiert. Dann stimmten die Abgeordneten namentlich ab.

Der Kurs der Union in der Migrationspolitik hatte Protest ausgelöst, auch in BW Nun ist die Union mit ihrem "Zustrombegrenzungsgesetz" gescheitert.

Verzögerungen, Hektik, scharfe Reden: Nach einem chaotischen Tag im Bundestag scheitert der Gesetzentwurf der Union für eine schärfere Migrationspolitik.

Außenansicht des Deutschen Bundestags im Reichstagsgebäude vor der Abstimmung über den Unions-Gesetzentwurf zum ". Demonstrationen gegen CDU auch in RLP ...

Nach stundenlanger Unterbrechung votierte der Bundestag gegen das von der Union vorgelegte Zustrombegrenzungsgesetz. So wurde abgestimmt.

Das Ergebnis war knapp: Ein Gesetzentwurf der Union für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" hat keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Zuvor war hitzig debattiert ...

Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden - heute steht mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" ein Gesetzentwurf der Union zur Abstimmung.

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum ...

Der Bundestag wird über einen Gesetzentwurf abstimmen, der die Begrenzung der Einwanderung fordert. Die Forderungen hätten Auswirkungen auf die Grenze zu ...