AfD

Nach einem Urteil vom Montag darf die AfD weiter durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. AfD-Vertreter aus der Region sehen das erwartungsgemäß ...

Zurecht rechtsextremer Verdachtsfall - das AfD-Urteil von Münster trifft die Partei in Hessen und ihre Selbstdeutung als "bürgerlich-konservativ" besonders.

Das Urteil zur AfD bringe mehr juristische Klarheit, kommentiert Nadine Lindner. Von der politischen Auseinandersetzung mit der Partei entbinde es nicht.

Die AfD darf weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie sei zu Recht als Verdachtsfall eingestuft worden, bestätigte das OVG.

Der Verfassungsschutz hat das Recht, die AfD-Bundespartei auch weiterhin zu beobachten. Das hat auch mit dem Menschenbild der Partei zu tun, ...

Ein weiterer Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat früher Verbindungen zur heute verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend gehabt.

Auf Nachfrage von MDR SACHSEN sagte Weigand, dass sein Anwalt dem Landratsamt eine umfangreiche Gegendarstellung zugestellt habe. Die Aufhebung der ...

Das OVG hat entschieden: Die AfD bleibt ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Wie geht es für die Partei jetzt weiter?

Die AfD unterliegt erneut bei dem Versuch, sich gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zu wehren. Für die kommenden Wahlkämpfe ist ...

Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der ...

Dresden: Sachsens Justizministerin Katja Meier hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD eine Task ...

In Altenessen und Steele wurden am Samstag Wahlkampfstände der AfD gestört. Die Polizei erteilte einen Platzverweis und erstattete Anzeige.

Seit etwa drei Jahren behandelt der Bundesverfassungsschutz die AfD als sogenannten rechtsextremen Verdachtsfall. Dagegen hatte die Partei geklagt.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine Klage der AfD gegen eine Verfassungschutz-Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall abgewiesen.

Berlin: Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.

Zurecht rechtsextremer Verdachtsfall - das AfD-Urteil von Münster trifft die Partei in Hessen und ihre Selbstdeutung als "bürgerlich-konservativ" besonders.

Das OVG Münster bestätigt die Einstufung der AfD-Bundespartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Rechtspfleger:innen in NRW dürfen bald Roben tragen.

Er wollte die AfD koalitionsfähig machen und warf Höcke "Personenkult" vor: Nun tritt Ex-Landeschef Pazderski aus der Partei aus.

Berlin: Der frühere Landesvorsitzende der Berliner AfD, Georg Pazderski, hat die Partei verlassen. Das teilte er am Dienstag auf Nachfrage mit.

Seit 2013 war Georg Pazderski Mitglied der AfD, bis vor drei Jahren Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt verlässt er die Partei, ...

Er wollte die AfD koalitionsfähig machen und warf Höcke "Personenkult" vor: Nun tritt der Berliner Ex-Landeschef Pazderski aus der Partei aus.

Die Justiz sei den Auffassungen der Verfassungsschutzämter gefolgt, wonach es in der AfD offenkundig Bestrebungen gebe, die freiheitlich demokratische ...

Das zeigt eine Recherche von REPORT MAINZ. Auch Bezüge zu extrem rechten Burschenschaften kamen zum Vorschein.

Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in ...

Zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD in Parlamenten haben Bezüge zu Burschenschaften. Nach Recherchen von Report Mainz ist das Netzwerk größer als ...

Der vorerst letzte geplante Verhandlungstag im Prozess gegen Björn Höcke vor dem Landgericht Halle dauert an. Die Staatsanwaltschaft fordert in ihrem ...

Im Mai verhandelt das Verwaltungsgericht Dresden zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz. Einer der Kläger ist der frühere ...

Bei einem gemeinsamen Statement mit ihrem Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla sprach Alice Weidel von »ungeheuerlichen Anschuldigungen«, die der Verfassungschutz ...

Letzter Prozesstag gegen AfD-Politiker Björn Höcke: In Halle haben am Dienstagmorgen Dutzende Demonstranten vor dem Justizzentrum protestiert.

Im Prozess gegen AfD-Politiker Björn Höcke ist ein Urteil gefallen. Das Sammeln von Beweismitteln hatte den Verhandlungstag noch in die Länge gezogen.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke stand vor dem Landgericht in Halle (Saale). Wegen DIESER Parole muss er zahlen.

Höcke beteuerte, die Herkunft einer von ihm gerufenen SA-Parole nicht gekannt zu haben. Das Gericht glaubte ihm nicht – nun muss er eine fünfstellige Summe ...

Die Staatsanwaltschaft ist sich sicher: Björn Höcke hat wissentlich einen Nazi-Spruch in eine Rede eingebaut. Nun fordert sie eine Freiheitsstrafe auf ...

Berlin: Im Gegensatz zu einigen führenden Landespolitikern ihrer Partei hält die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, ...

Weil der AfD-Politiker Björn Höcke eine verbotene Parole benutzt hat, verurteilt das Landgericht Halle ihn zu einer Geldstrafe. Er muss 13.000 Euro zahlen.

Die Urteile gegen die AfD und Björn Höcke fallen wenige Monate vor den drei wichtigen Landtagswahlen. Doch die Partei wird im Osten an ihrem radikalen Kurs ...

Thüringens AfD-Chef Höcke ist wegen der Verwendung einer SA-Parole verurteilt worden. Verhandelt wurde aber nicht nur eine konkrete Straftat eines konkreten ...

Berlin: Im Gegensatz zu einigen führenden Landespolitikern ihrer Partei hält die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, ...

Der AfD-Politiker Björn Höcke weist die Vorwürfe zurück, wonach er die verbotene Parole der SA (Sturmabteilung) der NSDAP wissentlich verwendet habe.

AfD-Politiker Maximilian Klinger bedient sich in einer Mail-Antwort merkwürdiger Rhetorik. Unsere Autorin Leandra Stampoulis stellt sie infrage.

Wagenknecht-Partei wählt Landesliste für Sachsen + AfD-Politiker vor Gericht + Attacke auf Ecke: Übernimmt der Generalbundesanwalt?

Salzwedel - Der Antrag der AfD-Fraktion, die Aufwandsentschädigungen für Stadträte und andere Ehrenamtliche in Salzwedel um 17,8 Prozent zu erhöhen, ...

Die Staatsanwaltschaft ist sich sicher: Björn Höcke hat wissentlich eine verbotene Parole verwendet. Jetzt steht das Urteil fest.

Lockdown, Maskenpflicht, Impfung: Die AfD schien ihr Ziel erreicht zu haben, im Landtag mit der Corona-Politik abzurechnen.

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist mit hohen rechtlichen Hürden verbunden, so Manuela Schwesig (SPD). Die AfD müsse als "gesichert rechtsextrem" gelten.