Bundesrat
2024 - 3 - 22Bundesrat stimmt für die Legalisierung von Cannabis: Was bedeutet das für Deutschland?
Cannabis -- Legalisierung -- bundesrat cannabisgesetz -- cannabis gesetz -- cannabis legalisierung -- cannabis legalisierung deutschland -- cannabis-legalisierung wann -- cannabisgesetz bundesrat -- gras legalisierung -- legalisierung deutschland Bundesrat - Cannabis-Legalisierung - Deutsche Wirtschaft - Digitale Verwaltung - Wachstumschancengesetz - Cannabis - Legalisierung - bundesrat cannabisgesetz - cannabis gesetz - cannabis legalisierung - cannabis legalisierung deutschland - cannabis-legalisierung wann - cannabisgesetz bundesrat - gras legalisierung - legalisierung deutschlandErfahre, wie der Bundesrat die Legalisierung von Cannabis entschieden hat und welche Auswirkungen das für die Zukunft hat. Ein Schritt Richtung Freigabe von Haschisch und Marihuana ab 1. April.
Der Bundesrat hat sich mit der Legalisierung von Cannabis beschäftigt, nachdem der Bundestag bereits zugestimmt hatte. Ab dem 1. April sollen Haschisch und Marihuana unter bestimmten Auflagen legalisiert werden. Heute entscheidet der Bundesrat darüber, ob die Teillegalisierung umgesetzt wird oder nicht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht von knappen Entscheidungen und erwartet eine Zustimmung. Dieser Schritt könnte Deutschland in eine neue Ära der Drogenpolitik führen. Der Bundesrat hat dem sogenannten Wachstumschancengesetz ebenfalls zugestimmt, das steuerliche Entlastungen für Unternehmen vorsieht. Ein Konjunkturpaket mit Milliarden schweren Investitionen soll die Wirtschaft stärken. Die Union war uneins über die Zustimmung zu diesem Gesetz, während die Grünen für die Cannabis-Legalisierung warben.
Bundesrat stimmt über Legalisierung von Cannabis ab (rbb24)
Nach dem Bundestag beschäftigt sich nun der Bundesrat mit der geplanten Freigabe von Cannabis ab 1. April. Die Länderkammer muss dem nicht zustimmen, ...
Bundesrat entscheidet über Cannabis-Freigabe (Schwäbische)
Zum 1. April sollen Haschisch und Marihuana für Erwachsene mit vielen Vorgaben legal werden. So hat es der Bundestag beschlossen. Nun kommt die letzte Hürde ...
Warum die Cannabis-Legalisierung wackelt (tagesschau.de)
Der Bundesrat stimmt heute über die Teillegalisierung von Cannabis ab - er kann sie durchwinken oder aufhalten. Die Entkriminalisierung der Droge ...
Bundesrat: Lauterbach zum Cannabis-Gesetz: Wir werden es knapp ... (Mitteldeutsche Zeitung)
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet damit, dass der Bundesrat die geplante Legalisierung von Cannabis passieren lässt.
Streitfall Cannabis-Legalisierung - Passiert das Gesetz den ... (NDR.de)
Der Bundesrat entscheidet heute über das umstrittene Cannabis-Gesetz. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen plädierte bei NDR Info nochmals für die ...
Mit deutlicher Mehrheit: Milliardenschweres Wachstumspaket für ... (FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen. Im Kern: eine Prämie für Klimaschutz-Investitionen, dazu ...
Konjunktur: Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu (DER SPIEGEL)
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg für die geplanten milliardenschweren steuerlichen ...
Bundesrat stimmt "Wachstumschancengesetz" zu (tagesschau.de)
Der Bundesrat hat dem sogenannten Wachstumschancengesetz mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Es sieht Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ...
Wie wird RLP im Bundesrat zum Cannabisgesetz abstimmen? (SWR)
Wird Cannabis zum 1. April in Deutschland teilweise legalisiert? RLP will das Gesetz bei der Abtsimmung am Freitag im Bundesrat nicht ausbremsen.
Bundesrat: Union uneins über Zustimmung zum ... (ZEIT ONLINE)
Ohne höhere Agrarsubventionen droht die Union, das Wachstumschancengesetz im Bundesrat zu blockieren. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hingegen lobt den ...
Bundesrat stimmt "Wachstumschancengesetz" zu (tagesschau.de)
Der Bundesrat hat dem "Wachstumschancengesetz" zugestimmt. Mit den Maßnahmen sollen Unternehmen unter anderem bei den Steuern entlastet werden.
Bundesrat verhindert umstrittene Regelung zur Kfz ... (Hessenportal)
Entbürokratisierungsminister Pentz: „Hessen begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ausdrücklich, denn damit kommt es nicht zu einer ...
Wachstumschancengesetz im Bundesrat: Ampel buhlt heute um ... (kreiszeitung.de)
Der Bundesrat stimmt über das Wachstumschancengesetz der Ampel ab. Für ihre Zustimmung fordert die Union nun Entlastungen für eine bestimmte Gruppe.
Konjunktur - Milliardenschweres Wachstumspaket passiert Bundesrat (Schwarzwälder Bote)
Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Schon direkt nach dem Beschluss kündigt Finanzminister Lindner an: Da ...
Bundesrat billigt umstrittenes Cannabis-Gesetz (NDR.de)
Die Bundesländer haben den Weg für die Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat entschied sich heute in Berlin gegen die Anrufung des ...
Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei (tagesschau.de)
Die Bundesländer haben den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat billigte das umstrittene Gesetz.
Gesetz zur Teillegalisierung: Bundesrat billigt Cannabislegalisierung (ZEIT ONLINE)
Der Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken am 1. April steht nichts mehr im Wege. Die Union scheiterte mit dem Versuch, das Gesetz im Bundesrat noch ...
Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei (tagesschau.de)
Die Bundesländer haben den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat billigte das umstrittene Gesetz.
Bubatz bald legal: Bundesrat macht Weg für Cannabis ... (Hamburger Morgenpost)
Die Länderkammer ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben ...
Wachstumschancengesetz: Bundesrat beschließt ... (WirtschaftsWoche)
Nach langem Hin und Her ist es so weit: Der Bundesrat hat dem umstrittenen Wachstumschancengesetz zugestimmt. Es geht um 3,2 Milliarden Euro.
Ja, Nein und ungültig: Cannabis: Wer wie im Bundesrat abstimmte (Mitteldeutsche Zeitung)
Berlin: Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Cannabis-Gesetz haben am Freitag im Bundesrat drei Länder gestimmt. Bayern, Baden-Württemberg und ...
Teil-Legalisierung von Cannabis kommt ab 1. April (SWR)
Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene ermöglicht. Die Cannabis-Teil-Legalisierung ...
Zäsur in der Drogenpolitik: Bundesrat macht Weg für Cannabis ... (manager-magazin.de)
Die begrenzte Freigabe von Cannabis hat nach jahrzehntelanger Diskussion die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am Freitag zu.
Cannabis-Abstimmung: Sachsen spricht im Bundesrat nicht mit ... (Mitteldeutsche Zeitung)
Berlin - Die Sachsen-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat am Freitag ihren Zwist beim Cannabis-Gesetz offen auf bundespolitischer Bühne ausgetragen.
Streit in Brandenburgs Regierung nach Abstimmung zum Cannabis ... (rbb|24)
Bei der Bundesratsabstimmung zur Teil-Legalisierung von Cannabis hat Brandenburg für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.
Bundesrat: Zustimmung für Light-Version des ... (tagesschau.de)
Es war ein harter Brocken, das "Wachstumschancengesetz" durchzusetzen. Am Ende klappte es mit der steuerlichen Entlastung für Unternehmen nur durch einen ...
Bundesrat billigt Cannabis-Gesetz - Nordländer sind skeptisch (NDR.de)
Die Bundesländer haben am Freitag den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat billigte das umstrittene Gesetz.
Bundesrat gibt grünes Licht für Zweites ... (DATEV magazin)
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine ...
Mehrheit im Bundesrat für das von Hamburg mitverhandelte ... (hamburg.de)
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Die deutsche Wirtschaft hatte das Gesetz zurecht dringend angemahnt. Nachdem Teile der CDU ihre sachfremde Verknüpfung des ...
Digitale Verwaltung: Bundesrat stoppt Onlinezugangsgesetz (tagesschau.de)
Das neue Onlinezugangsgesetz für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen ist im Bundesrat gescheitert. Der Gesetzentwurf erhielt in der Ländervertretung ...
Internet - Bundesrat lehnt neues Onlinezugangsgesetz ab (Schwarzwälder Bote)
In einem Gesetzesvorhaben wollte die Ampel-Regierung die Koordination zwischen den Ländern verbessern und allgemeine Standards festlegen.
Gesetzgebung - Bundesrat billigt Haushaltsfinanzierungsgesetz und ... (Deutschlandfunk)
Dazu zählen schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Folgen ...
Bundesrat lässt Cannabisgesetz trotz scharfer Kritik passieren (gesundheit.de)
Ab 1. April kann legal gekifft werden: Der Bundesrat hat die Teil-Legalisierung von Cannabis gebilligt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ...
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