Bundesrat

Der Bundesrat stimmt heute über die Teillegalisierung von Cannabis ab - er kann sie durchwinken oder aufhalten. Die Entkriminalisierung der Droge ...

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet damit, dass der Bundesrat die geplante Legalisierung von Cannabis passieren lässt.

Der Bundesrat entscheidet heute über das umstrittene Cannabis-Gesetz. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen plädierte bei NDR Info nochmals für die ...

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen. Im Kern: eine Prämie für Klimaschutz-Investitionen, dazu ...

Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg für die geplanten milliardenschweren steuerlichen ...

Der Bundesrat hat dem sogenannten Wachstumschancengesetz mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Es sieht Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ...

Wird Cannabis zum 1. April in Deutschland teilweise legalisiert? RLP will das Gesetz bei der Abtsimmung am Freitag im Bundesrat nicht ausbremsen.

Ohne höhere Agrarsubventionen droht die Union, das Wachstumschancengesetz im Bundesrat zu blockieren. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hingegen lobt den ...

Der Bundesrat hat dem "Wachstumschancengesetz" zugestimmt. Mit den Maßnahmen sollen Unternehmen unter anderem bei den Steuern entlastet werden.

Entbürokratisierungsminister Pentz: „Hessen begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ausdrücklich, denn damit kommt es nicht zu einer ...

Der Bundesrat stimmt über das Wachstumschancengesetz der Ampel ab. Für ihre Zustimmung fordert die Union nun Entlastungen für eine bestimmte Gruppe.

Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Schon direkt nach dem Beschluss kündigt Finanzminister Lindner an: Da ...

Die Bundesländer haben den Weg für die Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat entschied sich heute in Berlin gegen die Anrufung des ...

Die Bundesländer haben den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat billigte das umstrittene Gesetz.

Der Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken am 1. April steht nichts mehr im Wege. Die Union scheiterte mit dem Versuch, das Gesetz im Bundesrat noch ...

Die Bundesländer haben den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat billigte das umstrittene Gesetz.

Die Länderkammer ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben ...

Nach langem Hin und Her ist es so weit: Der Bundesrat hat dem umstrittenen Wachstumschancengesetz zugestimmt. Es geht um 3,2 Milliarden Euro.

Berlin: Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Cannabis-Gesetz haben am Freitag im Bundesrat drei Länder gestimmt. Bayern, Baden-Württemberg und ...

Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene ermöglicht. Die Cannabis-Teil-Legalisierung ...

Die begrenzte Freigabe von Cannabis hat nach jahrzehntelanger Diskussion die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am Freitag zu.

Berlin - Die Sachsen-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat am Freitag ihren Zwist beim Cannabis-Gesetz offen auf bundespolitischer Bühne ausgetragen.

Bei der Bundesratsabstimmung zur Teil-Legalisierung von Cannabis hat Brandenburg für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.

Es war ein harter Brocken, das "Wachstumschancengesetz" durchzusetzen. Am Ende klappte es mit der steuerlichen Entlastung für Unternehmen nur durch einen ...

Die Bundesländer haben am Freitag den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat billigte das umstrittene Gesetz.

Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine ...

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Die deutsche Wirtschaft hatte das Gesetz zurecht dringend angemahnt. Nachdem Teile der CDU ihre sachfremde Verknüpfung des ...

Das neue Onlinezugangsgesetz für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen ist im Bundesrat gescheitert. Der Gesetzentwurf erhielt in der Ländervertretung ...

In einem Gesetzesvorhaben wollte die Ampel-Regierung die Koordination zwischen den Ländern verbessern und allgemeine Standards festlegen.