Hunderttausende Bescheide wurden mit falschen Rechtsfolgenbelehrungen versehen, die direkt gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen. Die Bürgergeld-
Erwachsene Bezieherinnen und Bezieher sollen vom 1. Januar an monatlich 563 Euro bekommen - also 61 Euro mehr als derzeit. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( ...
Bürgergeld: Arroganz-Anfall von Politikerin: „Können doch zur Tafel“ ... CDU und CSU hatten Bedenken, das Bürgergeld motiviere zur Arbeitslosigkeit. Eine Studie ...
Nach dem Urteil aus Karlsruhe stellt die Union das Bürgergeld auf den Prüfstand. Bayerns Ministerpräsident kündigt eine Bundesratsinitiative an und verlangt ...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das von der Ampel-Koalition im Bund eingeführte Bürgergeld mit einer Bundesratsinitiative grundsätzlich ...
Die Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent ab 2024 stößt auf Kritik. Angesichts der Haushaltskrise muss die Ampel jetzt sparen – und will das offenbar ...
Das Bürgergeld soll im Januar kräftig steigen. Die Union will das verhindern. Und auch in der Ampel-Koalition gibt es Bedenken.
Gesetzlich vorgeschrieben, verfassungsmäßig verankert: Das Arbeitsministerium plant weiter die Bürgergeld-Erhöhung. Das Existenzminimum müsse gewahrt ...
Dagmar Schmidt von der SPD rückt diesen CDU-Angriff auf das Grundgesetz zurecht. So macht sie auf etwas aufmerksam, das für Demokrat/innen ein Minimalstandard ...
Angesichts der aktuellen Haushaltskrise muss die Ampel jetzt sparen – und will das offenbar beim Bürgergeld tun. Denn die Erhöhung um zwölf Prozent ab ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Sozialminister Hubertus Heil (SPD) dazu aufgefordert, die zum 1. Januar geplante Erhöhung des Bürgergeldes ...
Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, wandte sich ebenfalls dagegen, die für Anfang 2024 geplante Erhöhung des Bürgergelds zu ...
Bürgergeld-Empfänger sollen ab dem 1. Januar im Durchschnitt 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die FDP-Fraktion will das ändern, die CDU...
Mit Blick auf die Haushaltskrise hat sich CDU-Chef Merz im Bericht aus Berlin gegen eine Lockerung der Schuldenregel ausgesprochen.
Um das Bürgergeld wird eine kontroverse Debatte geführt. Wie hoch ist die Auszahlungssumme beim Bürgergeld, was stimmt tatsächlich - und was ändert sich ...
Der Bund braucht dringend Geld, um die Haushaltskrise zu lösen. CSU und FDP bringen deshalb Kürzungen bei den Sozialleistungen in Spiel.
Das Bürgergeld soll steigen – wie das Gesetz es fordert. CSU und FDP wollen die Erhöhung trotzdem gestrichen sehen, um Geld zu sparen.
Trotz des 17-Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt 2024 stemmen sich SPD und Grüne dagegen, die geplante Erhöhung des Bürgergeldes abzublasen – wie es der ...
Die ungeklärte Haushaltslage hat eine Debatte um die Höhe des Bürgergelds entfacht. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte das von der SPD geführte ...
Seit das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Haushaltsplanung der Bundesregierung über den Haufen geworfen hat, stellt sich die Frage, wie das Finanzloch ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte eine Rücknahme der deutlichen Erhöhung des Bürgergeldes. «Jeder dritte Euro, den die Bundesregierung ausgibt, ...
Das Bürgergeld soll im Januar um zwölf Prozent erhöht werden. Union und FDP stemmen sich gegen den starken Anstieg. CDU und CSU wollen zudem den Kreis der ...
Berlin - In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2024 und mögliche Einschnitte bei Sozialleistungen warnt der Sozialverband VdK vor einer Rücknahme der ...
Rechtlich sei dies möglich, sagte Unionsfraktionschef Merz im ARD-Fernsehen. Die Ampel-Koalition habe noch vier Wochen Zeit, um diese Entscheidung zu ...
„Der Abstand zu vielen Arbeits-Einkommen ist zu gering. Das schafft Fehlanreize“. „Magdeburger Volksstimme“: In der Debatte über das Bürgergeld läuft häufig ...