Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der Milliardenlöcher im Haushalt am Kurs der Modernisierung Deutschlands festhalten.
Im Bundestag nimmt der Kanzler Stellung zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Und tut so, als ob im Prinzip alles beim alten bleiben könnte.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag seine Regierungserklärung zu den Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils gehalten. Er bestätigte das Ende der ...
«Dieses Urteil schafft eine neue Realität»: Bundeskanzler Scholz in der Defensive · Olaf Scholz während seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. · Von ...
Kanzler Scholz nutzte seine Regierungserklärung für Rechtfertigungen und präsentierte sich als Macher. Doch einen konkreten Fahrplan für den Etat 2024 blieb ...
Erst trat Olaf Scholz im Bundestag ohne Klarheit und ohne Demut auf – dann wurden er und seine Regierung dafür politisch gedemütigt.
Nach langem Schweigen hat Olaf Scholz zum ersten Mal über die Haushaltskrise gesprochen. Danach bleibt ein etwas merkwürdiger Eindruck.
Die Ampel ist erloschen, wenn sie denn je leuchtete. Die Koalitionsparteien hält nur noch die Angst vor dem totalen Absturz in Neuwahlen...