Die Ampel will eine "außergewöhnliche Notlage" erklären, um die Schuldenbremse erneut zu umgehen. Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremse würden dann ...
Die Ampelkoalition reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie wird die Schuldenbremse aussetzen und einen Nachtragshaushalt vorlegen, ...
CDU-Chef Merz ist ein Verfechter der Schuldenbremse. Doch nun grätscht der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner rein und fordert eine Reform, ...
Die Ampel will raus aus der Haushaltskrise. Dafür müssen Fehler korrigiert werden – mit einem Notlagenbeschluss. Was das jetzt heißt.
Haushaltssperre, Schuldenbremse, Kanzlerkrise: Unser Kolumnist Fabio De Masi macht konstruktive Vorschläge, wie die (neue) Bundesregierung diese Probleme ...
In seiner Parteitagsrede hat der Wirtschaftsminister eine Modernisierung des Schuldenbremse gefordert. Nur so könne Deutschland sich behaupten, ...
Als erster CDU-Regierungschef fordert Kai Wegner eine Reform der Schuldenbremse. Sie dürfe keine "Zukunftsbremse" werden, sagt er und stellt sich gegen ...
Die Schuldenbremse soll 2023 ausgesetzt werden. Das kündigt Finanzminister Lindner an. Dafür wird er aus der eigenen Partei kritisiert.
Finanzminister Chritian Lindner ist bereit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um die Ampel aus der Haushaltskrise zu manövrieren.
Die Bundesregierung will die Schuldenbremse in diesem Jahr erneut aussetzen. Finanzminister Lindner kündigte bereits einen Nachtragshaushalt an - zum Unmut ...
Die Bundesregierung will die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen. SPD und Grünen begrüßen das. FDP-Politiker Kubicki hält den...
Nach dem Haushaltsurteil sind viele Deutsche gegen ein Aufweichen der Schuldenbremse. Die Koalition steht schlecht da, zeigt das Politbarometer – vor allem ...
Dem ZDF-Politbarometer zufolge spricht sich eine deutliche Mehrheit der Befragten gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aus.
Berlin (dpa) - Könnte eine Reform der Schuldenbremse die verzwickte Lage im Bundeshaushalt lindern? Laut ZDF-«Politbarometer» hält das aktuell eine ...
Die Bundesregierung will die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen. Der Bundeskanzler will dazu eine Erklärung im Bundestag...
Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse refomieren. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun...
Seite 1: Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form beibehalten.
Bundesfinanzminister Linder will nach dem BVerfG-Urteil zum Klimafonds die Schuldenbremse aussetzen. Einige fordern eine grundlegende Reform.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte am Donnerstag (23. November) in Berlin an, dass er dem Kabinett am Mittwoch kommender Woche den Entwurf ...
Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse reformieren. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich...
Fast kein anderes Land hat derart strikte Schuldenregeln mit Verfassungsrang. Wie blickt man in den USA, Großbritannien, Frankreich und Italien auf die ...
Finanzminister Lindner hat einen Nachtragshaushalt für 2023 angekündigt. Der verschafft der Bundesregierung allerdings nur kurzfristig finanziellen ...
Ohne die Zusatzmilliarden ginge es Deutschland jetzt viel schlechter. Das zeigt: In Zeiten der Polykrise braucht es eine intelligente, ...
Die Ampel hat es schwarz auf weiß, dass ihre Haushalts-Trickserei gesetzeswidrig war. Doch ausgerechnet jetzt sprechen CDU-Politiker auch...
Die Regierungschefs mehrerer CDU-geführter Bundesländer zeigen sich mit Blick auf eine Änderung der Schuldenbremse gesprächsbereit. Ein Sparkurs sei dennoch ...
Seite 1: Angesichts der riesigen Finanzlücken im Haushalt hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die Abschaffung der verfassungsrechtlich verankerten ...
Die niedersächsische Landesregierung hat sich für eine Reform der Schuldenbremse auch auf Landesebene ausgesprochen. Aktuell sei die Schuldenbremse „zu eng ...
Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), hat sich für eine Reform der Schuldenbremse gesprächsbereit gezeigt. Dafür müsse aber eine Bedingung ...
Die Koalition sucht fieberhaft nach Bereichen, wo gespart wird. Tabu dürften sein: Rüstung, die Ukraine und die Milliarden-Subventionen für Chip-Hersteller.