Schuldenbremse

2023 - 11 - 23

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Haushaltskrise: Christian Lindner kündigt Nachtragshaushalt für ... (ZEIT ONLINE)

Die Ampel will eine "außergewöhnliche Notlage" erklären, um die Schuldenbremse erneut zu umgehen. Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremse würden dann ...

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Nachtragshaushalt angekündigt: Ampelregierung will ... (manager-magazin.de)

Die Ampelkoalition reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie wird die Schuldenbremse aussetzen und einen Nachtragshaushalt vorlegen, ...

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Haushaltspolitik von CDU/CSU: Wie in der Union an der ... (DIE WELT)

CDU-Chef Merz ist ein Verfechter der Schuldenbremse. Doch nun grätscht der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner rein und fordert eine Reform, ...

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Bundesregierung will die Schuldenbremse für 2023 aussetzen (Hamburger Abendblatt)

Die Ampel will raus aus der Haushaltskrise. Dafür müssen Fehler korrigiert werden – mit einem Notlagenbeschluss. Was das jetzt heißt.

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Schuldenbremse: Fabio De Masi schlägt der Bundesregierung ... (Berliner Zeitung)

Haushaltssperre, Schuldenbremse, Kanzlerkrise: Unser Kolumnist Fabio De Masi macht konstruktive Vorschläge, wie die (neue) Bundesregierung diese Probleme ...

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Boxkampf mit gefesselten Händen - Habeck fordert Reform der ... (STERN.de)

In seiner Parteitagsrede hat der Wirtschaftsminister eine Modernisierung des Schuldenbremse gefordert. Nur so könne Deutschland sich behaupten, ...

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Berlins Regierender Bürgermeister: Kai Wegner fordert Reform der ... (ZEIT ONLINE)

Als erster CDU-Regierungschef fordert Kai Wegner eine Reform der Schuldenbremse. Sie dürfe keine "Zukunftsbremse" werden, sagt er und stellt sich gegen ...

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Streit quer durch die Parteien: Kubicki kritisiert Lindner für ... (n-tv NACHRICHTEN)

Die Schuldenbremse soll 2023 ausgesetzt werden. Das kündigt Finanzminister Lindner an. Dafür wird er aus der eigenen Partei kritisiert.

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Ampel-Koalition: Kubicki lehnt Aussetzung der Schuldenbremse ab (DIE WELT)

Finanzminister Chritian Lindner ist bereit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um die Ampel aus der Haushaltskrise zu manövrieren.

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FDP-Vize stellt sich gegen Lindner: Kubicki nennt Aussetzung der ... (Tagesspiegel)

Die Bundesregierung will die Schuldenbremse in diesem Jahr erneut aussetzen. Finanzminister Lindner kündigte bereits einen Nachtragshaushalt an - zum Unmut ...

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Debatte um Haushalt: Kubicki: Aussetzung der Schuldenbremse ... (FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Die Bundesregierung will die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen. SPD und Grünen begrüßen das. FDP-Politiker Kubicki hält den...

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Politbarometer: Mehrheit lehnt Lockerung der Schuldenbremse ab (ZEIT ONLINE)

Nach dem Haushaltsurteil sind viele Deutsche gegen ein Aufweichen der Schuldenbremse. Die Koalition steht schlecht da, zeigt das Politbarometer – vor allem ...

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ZDF-Politbarometer: Schuldenbremse: Mehrheit gegen Lockerungen (ProSieben)

Dem ZDF-Politbarometer zufolge spricht sich eine deutliche Mehrheit der Befragten gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aus.

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Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse (Berchtesgadener Anzeiger)

Berlin (dpa) - Könnte eine Reform der Schuldenbremse die verzwickte Lage im Bundeshaushalt lindern? Laut ZDF-«Politbarometer» hält das aktuell eine ...

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Debatte um Haushalt: Lindner schwört Koalition auf strikten ... (FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Die Bundesregierung will die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen. Der Bundeskanzler will dazu eine Erklärung im Bundestag...

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Wegner, Kretschmer, Haseloff: CDU-Politiker sind für Reform der ... (FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse refomieren. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun...

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Finanzen: Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse (WirtschaftsWoche)

Seite 1: Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form beibehalten.

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Haushaltskrise: Linder will Schuldenbremse aussetzen (Legal Tribune Online)

Bundesfinanzminister Linder will nach dem BVerfG-Urteil zum Klimafonds die Schuldenbremse aussetzen. Einige fordern eine grundlegende Reform.

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Aussetzen der Schuldenbremse: Was der Nachtragshaushalt 2023 ist (Merkur Online)

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte am Donnerstag (23. November) in Berlin an, dass er dem Kabinett am Mittwoch kommender Woche den Entwurf ...

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Wegner, Kretschmer, Haseloff: CDU-Politiker sind für Reform der ... (FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse reformieren. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich...

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Deutschlands Alleingang bei der Schuldenbremse: „Die deutschen ... (Tagesspiegel)

Fast kein anderes Land hat derart strikte Schuldenregeln mit Verfassungsrang. Wie blickt man in den USA, Großbritannien, Frankreich und Italien auf die ...

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Schuldenbremse: Sich selbst angeleint (nd - Journalismus von links)

Finanzminister Lindner hat einen Nachtragshaushalt für 2023 angekündigt. Der verschafft der Bundesregierung allerdings nur kurzfristig finanziellen ...

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Schuldenbremse: Nicht alle Schulden sind schlechte Schulden (ZEIT ONLINE)

Ohne die Zusatzmilliarden ginge es Deutschland jetzt viel schlechter. Das zeigt: In Zeiten der Polykrise braucht es eine intelligente, ...

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CDU zu Schuldenbremse: Von einer Not in die nächste (FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Die Ampel hat es schwarz auf weiß, dass ihre Haushalts-Trickserei gesetzeswidrig war. Doch ausgerechnet jetzt sprechen CDU-Politiker auch...

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Bundeshaushalt: CDU-Ministerpräsidenten offen für Reform der ... (ZEIT ONLINE)

Die Regierungschefs mehrerer CDU-geführter Bundesländer zeigen sich mit Blick auf eine Änderung der Schuldenbremse gesprächsbereit. Ein Sparkurs sei dennoch ...

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Finanzen: Jusos und JU streiten über Schuldenbremse (WirtschaftsWoche)

Seite 1: Angesichts der riesigen Finanzlücken im Haushalt hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die Abschaffung der verfassungsrechtlich verankerten ...

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Niedersachsen will Schuldenbremse auf Landesebene reformieren (FOCUS Online)

Die niedersächsische Landesregierung hat sich für eine Reform der Schuldenbremse auch auf Landesebene ausgesprochen. Aktuell sei die Schuldenbremse „zu eng ...

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Wüst bei Reform der Schuldenbremse gesprächsbereit: Nach ... (Recklinghäuser Zeitung)

Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), hat sich für eine Reform der Schuldenbremse gesprächsbereit gezeigt. Dafür müsse aber eine Bedingung ...

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Schuldenbremse stoppt staatliche Zahlungen: Sind wir pleite? (Berliner Zeitung)

Die Koalition sucht fieberhaft nach Bereichen, wo gespart wird. Tabu dürften sein: Rüstung, die Ukraine und die Milliarden-Subventionen für Chip-Hersteller.

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