Haushaltssperre

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundesfinanzminister eine Haushaltssperre verhängt. Wie schlimm ist das? Wir klären die wichtigsten ...

In der vergangenen Woche hatte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für ...

Deshalb wird Jahr für Jahr ein Haushaltsplan aufgestellt: Die Regierung führt darin aus, wie viel Geld sie wofür ausgeben will. Das Bundesverfassungsgericht hat ...

Die Bundesregierung hat die Teilsperrung des Haushalts noch einmal erweitert. Nun ist auch der Wirtschafts-Stabilisierungsfonds betroffen, aus dem auch die ...

Nach dem Schock über das Urteil in Karlsruhe zum Klimafonds müssen nun Lösungen her. Die Ampel-Koalition hat drei Optionen, wie sie die 100 Milliarden Euro ...

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bringt Finanzminister Lindner in Erklärungsnot. Offenbar hat die Ampel Warnungen ignoriert.

Die Umschichtung von Corona-Hilfen in Sondervermögen ist verfassungswidrig. AfD und Linke fordern Rücktritte, die FDP sieht im Urteil ein „klares Signal zum ...

Im Bundeshaushalt fehlt auf einmal sehr viel Geld. Dadurch könnte die Wirtschaft schwächeln und Steuereinnahmen sinken. Die Gemeinden erhalten Förder-Geld vom ...

Die Bundesregierung hat die Teilsperrung des Haushalts noch einmal erweitert. Nun ist auch der Wirtschafts-Stabilisierungsfonds betroffen, aus dem auch die ...

Die Bundesregierung hat mit einem Haushalt gegen die Verfassung verstoßen und eine Haushaltssperre verhängt. Unser Kolumnist erklärt, wie es die Deutschen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten geplant, Zuschüsse an ...