Haushaltssperre

Das Bundesfinanzministerium sperrt zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Aktuelle Leistungen könne der Staat aber zahlen, versichert SPD-Genersalsekretär ...

Die Bundesregierung weitet die Haushaltssperre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds aus. Die Sperre gilt nun nahezu für den gesamten ...

Nach Karlsruher Urteil Auf alle Ministerien: Lindner weitet Haushaltssperre aus ... Nächste Eskalation nach dem Haushaltsurteil. ... Die Bundesregierung plagen nach ...

Zugleich sprach Kühnert sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse aus. Möglich wäre es, eine sogenannte Haushaltsnotlage zu erklären. "Wenn die SPD alleine ...

Das vom Grünen-Politiker Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium hat die vom Finanzministerium verfügte Haushaltssperre für den Bundeshaushalt ...

Dort heißt es wörtlich: „Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das Bundesministerium der Finanzen nach Benehmen mit dem ...

Die Bundesregierung weiß nicht, wie sie das 60-Milliarden-Loch stopfen soll, das durch das KTF-Urteil entstanden ist.

Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hat vor möglichen Folgen der Bundeshaushaltssperre für die Opfer der SED-Diktatur gewarnt.

Das Bundesfinanzministerium sperrt zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Aktuelle Leistungen könne der Staat aber zahlen, versichert SPD-Genersalsekretär ...

Die erweiterte Haushaltssperre hat für geplante Investitionen der Ampel weitreichende Konsequenzen. Welche Pläne für den Bund wackeln jetzt?

Das Bundesfinanzministerium tritt auf die Ausgaben-Bremse: Nach dem Karlsruher Verfassungsurteil zum Haushalt stehen viele Vorhaben des Bundes auf dem ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundesfinanzminister eine Haushaltssperre verhängt. Wie schlimm ist das? Wir klären die wichtigsten ...

In der vergangenen Woche hatte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für ...

Seite 1: Welche Folgen hat die Ausweitung der Haushaltssperre? Was bedeutet das Urteil zur Riesterrente? Und übernimmt MSC die HHLA doch nicht?

Als das Urteil kam, hat Finanzminister Christian Lindner daher sofort weite Teile des KTF gesperrt. Nun ist sein Staatssekretär Werner Gatzer mit zwei Briefen ...

Im Bundeshaushalt fehlt auf einmal sehr viel Geld. Dadurch könnte die Wirtschaft schwächeln und Steuereinnahmen sinken. Die Gemeinden erhalten Förder-Geld vom ...

Die Bundesregierung hat die Teilsperrung des Haushalts noch einmal erweitert. Nun ist auch der Wirtschafts-Stabilisierungsfonds betroffen, aus dem auch die ...

Deshalb wird Jahr für Jahr ein Haushaltsplan aufgestellt: Die Regierung führt darin aus, wie viel Geld sie wofür ausgeben will. Das Bundesverfassungsgericht hat ...

Die Bundesregierung hat die Teilsperrung des Haushalts noch einmal erweitert. Nun ist auch der Wirtschafts-Stabilisierungsfonds betroffen, aus dem auch die ...

Der Bundeshaushalt ist so etwas wie der finanzielle Fahrplan des Bundes. In ihm sind alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes für ein Jahr aufgeführt. Es wird ...