Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe beanstandet den Ampel-Nachtragshaushalt 2021. Demnach hätten Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise nicht umgewidmet werden dürfen.

Die Ampel wollte Geld, das für den Kampf gegen Corona gedacht war, für Klimaschutz ausgeben. Dagegen hat die Union vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt ...

Sind Milliardenbuchungen in einem Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig? Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.

Der Bundeshaushalt 2021 wurde trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt. Vorgesehen war das Geld für die Corona-Krise.

Die Ampel hat 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise in einen Klima-Fonds verschoben. Das...

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (15. November) die Entscheidung, 60 Milliarden Euro nicht genutzter Schulden aus der Corona-Krise in einen ...

Einmal mehr hat die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Schlappe kassiert. Der Ampel fehlen jetzt 60 Milliarden Euro.

Die Ampel-Regierung darf nicht benötigte Kredite zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht einfach umwidmen und für den Klimaschutz verwenden.

Mit dem spektakulären Urteil zum Schutz der Schuldenbremse trifft das Bundesverfassungsgericht die Ampelregierung ins Mark. SPD, Grüne...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefährdet die Finanzierung von Projekten aus dem Klima- und Transformationsfonds, die Deutschland digitaler und ...

Corona-Sondervermögen floss in Klimafonds. Das war verfassungswidrig. Jetzt fehlen im Bundeshaushalt 60 Milliarden Euro. Das hat Folgen für die ...