Bundesverfassungsgericht

2023 - 10 - 31

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BVerfG zur Strafverfolgung: Reform kassiert, Angehörige enttäuscht (tagesschau.de)

Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Regelung gekippt, mit der Freigesprochene wegen neuer Beweise nochmals angeklagt werden können.

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Bundesverfassungsgericht: Frei bleibt frei (ZEIT ONLINE)

Wegen neuer Beweise können Freigesprochene nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden. Dies ändern zu wollen, war ein rechtspolitischer Fehlgriff.

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Mordfall Frederike: 64-Jähriger darf nicht erneut angeklagt werden (NDR.de)

Der Mordfall Frederike wird nicht erneut aufgerollt. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass ein freigesprochener Verdächtiger nicht noch ...

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Grundsatzentscheidung in Karlsruhe: Erneute Anklage für dieselbe ... (DER SPIEGEL)

Nach einem Freispruch erneut vor Gericht? Der Verdächtige im Mordfall Frederike von Möhlmann wehrte sich gegen die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens ...

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Mutmaßlicher Mörder bleibt freigesprochen (ZDFheute)

Kann man für eine Tat mehrfach vor Gericht gestellt werden? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht. Auch nicht bei belastenden Beweisen.

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Strafrechtsreform - Bundesverfassungsgericht stuft mehrmalige ... (Deutschlandfunk)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt. Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass freigesprochene ...

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Bundesverfassungsgericht: Reform zur Wiederaufnahme von ... (STERN.de)

Darf jemand für dasselbe Verbrechen zweimal angeklagt werden? Gegen Protest hat der Bundestag Regeln dazu gelockert. Das höchste deutsche Gericht verweist ...

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Urteil zu neuem Wiederaufnahme-Paragraf: Was man im ... (DER SPIEGEL)

Darf ein rechtskräftig Freigesprochener erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn es neue Beweise gegen ihn gibt?

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Bundesverfassungsgericht: Strafverfahren nach Freispruch? (ZDFheute)

Darf ein bereits Freigesprochener bei schweren Straftaten noch einmal vor Gericht gestellt werden? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

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Bundesverfassungsgericht: Mutmaßlicher Mörder kommt davon ... (STERN.de)

Das Verbot des Bundesverfassungsgerichtes, Freigesprochene erneut vor Gericht zu stellen, sorgt für Diskussionen – auch in den Kommentarspalten deutscher ...

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Bundesverfassungsgericht kippt Reform der Strafprozessordnung (RND)

Das Bundesverfassungsgericht verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder und Kriegsverbrecher. Der mutmaßliche Mörder einer ...

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