Tarifverhandlungen öffentlichen Dienst

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Auch in der dritten und letzten der geplanten Verhandlungsrunden ...

Während der Schlichtung gilt die Friedenspflicht, das heißt, Gewerkschaften dürfen nicht streiken. Beide Tarifpartner haben darin auch zugesagt, sich auf ein solches Verfahren einzulassen, wenn ein Tarifpartner – in diesem Fall die Arbeitgeber – die Schlichtung anruft. Was die Arbeitgeberseite angeboten habe, bedeute bereits für die Kommunen Belastungen in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags pro Jahr. Auch die Mitarbeit der Gewerkschaft Verdi gilt als sicher; seit 2011 gibt es für den öffentlichen Dienst eine Vereinbarung, in der man sich auf ein Regelwerk für ein solches Schlichtungsverfahren geeinigt hat. Die Arbeitgeber haben die Schlichtung angerufen. Die kommunalen Arbeitgeber hatten einen Mindestbetrag lange abgelehnt.

Seit Montag hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften in Potsdam wieder intensiv verhandelt – jetzt aber steht seit der Nacht auf den heutigen 30. März 2023.

Damit spielt sich auf dem Rücken der Tarifverhandlung für etwa 2,5 Millionen Arbeitnehmer eine seit Jahren schwelende Finanzierungsdebatte der Städte ab, die im Kern erst einmal mit ihren Forderungen nichts zu tun hat. Es war der größte Arbeitskampf in Deutschland seit den neunziger Jahren. Da ist zum einen die Laufzeit der Vereinbarung, ordnet Paul Schmidt, Landesbezirksfachbereichsleiter Verkehr bei Ver.di Sachsen auf Nachfrage ein: „Wir haben mindestens 500 Euro oder 10,5 Prozent Lohnaufwuchs in 12 Monaten gefordert, die Arbeitgeberseite spricht von 150 Euro für 2023 und nochmals 150 Euro im kommenden Jahr“. In der Tat ist der Unterschied damit deutlich größer, als die Arbeitgeber aktuell verbreiten, da sich durch die Streckung auf zwei Jahre eine Steigerung um nicht ganz ein Drittel dessen ergibt, was Ver.di im Namen der öffentlich Angestellten fordert. Gerade mittlere und kleine Gemeinden operieren dabei längst mit Minushaushalten für 2023 unter Zuhilfenahme von Kassenkrediten – eine Lohnerhöhung wie von Ver.di gefordert könnten sie kaum noch leisten. Der Gewerkschafter sprach von einem unauflösbaren Interessenkonflikt, weil die Vorschläge seitens der Arbeitgeber die Kaufkraft gerade unterer und mittlerer Einkommensgruppen nicht gesichert hätten. Die Arbeitgeber waren trotz deutlicher Bewegung nicht bereit, den Beschäftigten beim Mindestbetrag ausreichend entgegenzukommen“, erklärte ver.di-Vorsitzender Frank Werneke (55) in der Nacht zu Donnerstag in Potsdam. „Ich kann verstehen, dass die Arbeitgeber Planungssicherheit wollen“, so Schmidt weiter. Dann müssten sie allerdings eine deutlich verbesserte Lohnanhebung über die 24 Monate hinweg vorlegen. März 2023 fest: Auch Runde drei blieb ohne Durchbruch, die Tarifgespräche für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. [vermeldete der Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) beispielsweise für die sächsischen Kommunen im Jahr 2022 ein Rekorddefizit von etwa 262 Millionen Euro](https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2023/03/sachsens-kommunen-mit-rekorddefizit-abgeordneter-linke-fordert-neuordnung-finanzbeziehungen-523919). Woran sind die Verhandler/-innen gescheitert und wie geht es nun weiter?

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen sind vorerst gescheitert. Die Arbeitgeber schalten nun die Schlichtung ein.

"Wir bedauern sehr, dass die Einigung nicht zustande kam", erklärte Verhandlungsführerin Karin Welge. Falls es in den dann folgenden Verhandlungen nicht zu einer Einigung komme, müsse Verdi die Lage in der zweiten Aprilhälfte neu bewerten. "Aber die Gewerkschaften waren zu einer Einigung nicht bereit. Faeser äußerte sich zugleich enttäuscht, dass die Gewerkschaften das letzte Angebot der Arbeitgeber nicht angenommen haben. Wir müssen die Schlichtung einleiten." "Wir sind den Gewerkschaften sehr weit entgegengekommen", sagte die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Trotz tagelanger Verhandlungen gibt es keinen Durchbruch. Mit Hilfe von außen soll nun eine Lösung gefunden werden – doch der Ausgang ist offen.

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In der Nacht auf Donnerstag haben die Tarifparteien im öffentlichen Dienst ihre Verhandlungen in Potsdam für gescheitert erklärt.

Auf die Beamtinnen und Beamten soll das Ergebnis nach dem Willen der Gewerkschaften übertragen werden. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Die Arbeitgeber seien "bis an die Grenze des Verantwortbaren für die öffentlichen Haushalte" auf die Gewerkschaften zugegangen. Nach zähem Ringen über drei Tage hinweg erklärten Verdi und der Beamtenbund DBB die Verhandlungen in der Nacht zu Donnerstag in Potsdam für gescheitert. Brandenburger Schülerinnen und Schüler, die wegen des Streiks nicht zur Schule konnten, durften zu Hause bleiben. Die Arbeitgeber boten laut Faeser 8 Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro an - dazu eine steuerfreie Einmalzahlung von 3.000 Euro mit einer Auszahlung von 1.750 Euro bereits im Mai. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert - jetzt sind unabhängige Schlichter am Zug. Streiks nach gescheiterter Schlichtung gab es bereits Anfang der 1990er Jahre im öffentlichen Dienst. Die Vorsitzenden der Schlichtungskommission sind der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) für die Arbeitgeberseite und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr (SPD) für die Gewerkschaften, wobei Lühr die entscheidende Stimme hat. Wie es nach der Schlichtung weitergeht, ist offen. Eine Schlichtungskommission hat bis Mitte April Zeit, einen Einigungsvorschlag für das Einkommen der 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen vorzulegen. Ab diesem Sonntag herrscht nach Angaben von Verdi für die Zeit der Schlichtung Friedenspflicht.