Koalitionsausschuss

Mehr Flexibilität beim Klimaschutz, schnellere Planung bei Straßen und bei der Bahn, sozialer Ausgleich beim Heizen: die Beschlüsse des ...

Die Elektromobilität soll durch einen Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur vorangebracht, Stromnetze entsprechend ausgebaut werden. Das Geld dafür soll unter anderem aus der Erweiterung der Lkw-Maut um eine CO2-Komponente kommen, die ab 2024 eingeführt wird. Der Schienengüterverkehr soll bis 2030 einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen. Ausnahmen soll es unter anderem für Handwerker geben. Stattdessen soll die Kompensation auch in Form einer Geldleistung erfolgen können. Die Planungsverfahren für alle großen Infrastrukturprojekte sollen gestrafft und schneller vorangetrieben werden.

Nach drei Tagen endete nun der Koalitionsausschuss. Die Ampel-Koalition einigte sich in Bezug auf LKW-Maut, Klimaschutz und Heizungstausch.

Lang sagte, die Koalition wolle zudem die Lkw-Maut erhöhen, um mehr Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. „Alle für die Sektoren verantwortlichen Bundesministerien, insbesondere jene, in deren Zuständigkeitsbereich die Sektoren liegen, die die Zielverfehlung verursacht haben, haben zu den Maßnahmen der Minderung beizutragen“, heißt es im Einigungspapier. Es solle der Grundsatz der „Technologiefreiheit“ gelten und Heizungen zum Beispiel auch mit grünem und blauem Wasserstoff oder Biomasse genutzt werden können. Dabei werde die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CO2) eine Rolle spielen, heißt es in dem Papier. An dieser jährlichen Erhebung der Treibhausgas-Emissionen für jeden Sektor will die Ampel-Koalition zwar festhalten. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt.

Lange diskutierten die Spitzen der Ampel-Koalition im Kanzleramt und rangen um Kompromisse in mehreren Streitfragen. Am Abend treten dann endlich die ...

So solle die Stärkung der Bahn-Infrastruktur über die Lkw-Maut finanziert werden und die Förderprogramme für Heizungen aus dem Klimafonds. Der Streit um den Etat für 2024 und die Folgejahre ist demnach noch nicht gelöst. Auch zur Finanzierung und Gestaltung der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung äußerten sich die Koalitionäre nicht. Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Michael Theurer (FDP), nannte als Beispiele für eine Planungsbeschleunigung von Straßen an Engpässen die Autobahnen A5, A6 und A8. „Damit können die Vorhabenträger Infrastrukturprojekte einfacher und schneller planen“, erklärte die Ampel. Auch die Parteichefs von SPD, Grünen und FDP zeigten sich hochzufrieden. Bedeutet: So zerstritten, wie sich die Koalition zuletzt präsentierte, so uneins sei auch die Gesellschaft, wenn es um den Klimaschutz und seine Kosten gehe. Die Ampel will mehr Flexibilität bei der Erreichung der deutschen Klimaziele ermöglichen. Damit löse sich die Koalition von ihrer Agenda des vergangenen Jahres, mit den Zudem sollen ab 2024 auch schon kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen in die Mautpflicht einbezogen werden. Eine Rechtfertigung für den schier endlosen Koalitionsstreit hatten die Koalitionäre auch parat: Die Ampel-Regierung trage hier sozusagen im Kleinen die Konflikte der Gesellschaft aus. „Wir haben echte Durchbrüche erzielt, wirkliche Paradigmenwechsel und deshalb spricht das Ergebnis einfach für sich“, sagte FDP-Chef Christian Lindner nach dem Verhandlungsmarathon des Koalitionsausschusses in Berlin.

Die Parteivorsitzenden der Ampel präsentierten das Resultat ihres Redemarathons als spektakuläre Schlichtung. Den Zaubertrick haben sie sich von Robert ...

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Nach dem Koalitionsausschuss zeigen sich die Ampel-Parteien zufrieden mit den Ergebnissen. Von zahlreichen Verbänden kommt aber Kritik.

Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem Nachrichtenportal t-online: "Eine Erhöhung der Lkw-Maut macht kein Gesamtkunstwerk, sondern ist ein Debakel für die Ampel-Regierung und einen Kanzler mit fortgesetzter Führungsschwäche." "Endlich wird der Zwang abgeschafft, die Lkw-Mauteinnahmen in Bundesfernstraßen investieren zu müssen. "Deutschland wird noch sehr lange auf die Automobilität angewiesen sein. Mehr Geld soll die Bahn bekommen. Die Rede ist von 144 Projekten. Die drei Koalitionsparteien einigten sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes.

Nach Mammut-Sitzung: SPD, Grüne und FDP wollen schnellen Bahn-Ausbau, aber auch neue Autobahnen. An Natur- und Klimaschutzrecht soll sich einiges ändern.

Offenbar könne sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP "in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen". Doch FDP und auch SPD warnten vor den Konsequenzen für Mieter, Verbraucher und die Wirtschaft. Geeinigt hat sich die Runde laut Lindner auch auf neue Naturschutzregeln, nach denen für Bau- und Infrastrukturprojekte die Flächenausgleichspflicht auch durch eine Geldzahlung erfüllt werden kann. "Wir werden den Ausbau einer begrenzten Anzahl von Straßen beschleunigen", musste Lang ein weiteres grünes Zugeständnis an die Koalitionspartner einräumen. Am Dienstagabend verkündeten die Parteichefs Lars Klingbeil ( [SPD](/organisationen/spd)), Ricarda Lang (Grüne) und [Christian Lindner](/personen/christian-lindner) ( [FDP](/organisationen/fdp)) das Ergebnis, das schon fast wie ein neuer oder zumindest starker Koalitionsvertrag wirkt. Das vom grünen Wirtschafts- und Energieminister [Robert Habeck](/personen/robert-habeck) geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen wird gekippt.

Knapp 30 Stunden saßen die Vertreter*innen der Ampel zusammen. Am Dienstagabend stellten die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP die Einigung des ...

Daneben will die Ampel „die Forschung für die technische Weiterentwicklung und Massenproduktion von E-Fuels“ staatlich fördern. Die Ampel will die Geschwindigkeit der Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten – „Straße und Schiene“ – erhöhen, wobei der Fokus auf der Schiene liegt. „Damit Bürgerinnen und Bürger nicht überfordert werden, wird zielorientiert geprüft, wie der ambitioniertere Austausch von Öl- und Gasheizungen aufgrund der Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gezielt und bürokratiearm aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziell gefördert werden kann“, heißt es im Beschluss der Ampel. Dass dies so lange dauerte, führte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang auch darauf zurück, dass „stellvertretend für die Gesellschaft in der Ampel Fragen und Konflikte miteinander ausverhandelt werden“. Ziel der Ampel ist ein neues „Deutschlandtempo“. Fast 30 Stunden hatten die Vertreter*innen von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss verhandelt, unterbrochen nur von den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen am Montagabend.

Das Geld aus der erhöhten Lkw-Maut soll zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Dienstagabend.

Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbandes „Die Güterbahnen“, zeigte sich nur teilweise zufrieden mit den Beschlüssen der Koalition: „Der angekündigte finanzielle Rückenwind für Modernisierung und Erweiterung der Schieneninfrastruktur reagiert auf die Versäumnisse der Vergangenheit und nimmt die Chancen für die Zukunft in den Blick. Deren Geschäftsführer Dirk Flege begrüßte, dass die Bahn mehr Geld bekommen soll und dafür auch Mittel aus der Lkw-Maut fließen sollen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte das Maßnahmenpaket für die Bahn und den Schwerlastverkehr „sehr wuchtig“. Zentraler Baustein einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur sei der Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Gerade um den schnelleren Bau auch von Autobahnen – eine Forderung der FDP – hatte es im Vorfeld ein hartes Ringen gegeben. Die Koalition habe vereinbart, deutlich mehr Geld in die Schiene als in die Straße zu investieren und bei Straßen einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung zu legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke.

Hunderte Kilometer neue Autobahnen, ein abgeschwächtes Klimagesetz, Milliarden für die Bahn: Worauf sich SPD, FDP und Grüne geeinigt haben.

Für Bahn-Vielfahrer soll das künftige 49-Euro-Ticket ohne Aufpreis in die Bahncard 100 integriert werden, so dass diese in allen Städten auch für den Nahverkehr genutzt werden kann. Wer in die Natur eingreift, muss bisher schon Ersatz leisten, meistens durch Maßnahmen in der näheren Umgebung. Dazu gehörten die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und eine stärkere Abhängigkeit vom CO₂-Ausstoß. Sie kündigen aber eine Reform der Lkw-Maut an, die mehr Einnahmen bringen und beim Bahn-Ausbau helfen soll. Die Ampelkoalition hatte sich bereits im vergangenen Jahr in groben Zügen darauf verständigt, die Lkw-Maut zu erhöhen. Die Prüfer zeichnen ein regelrecht desolates Bild von der Lage der Deutschen Bahn. "Und wir werden bei bestimmten Alters- und Einkommensgruppen automatisch auch darauf achten, dass die Vorgaben nicht belastend oder bindend sind." Sicher ist allerdings nicht, dass die Projekte auch so umgesetzt werden. Die Ampelkoalition hat sich in ihrer Marathonsitzung darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz deutlich zu entschärfen. Die meisten dieser Vorrangprojekte liegen im Großraum Rhein-Ruhr, im Raum München und in der Rhein-Main-Region. Die Ampelkoalition will den Einbau klimafreundlicherer Heizungen nach heftigem Streit angehen. [SPD](/thema/SPD)) und den Spitzen der Parteien hat sich nach rund 30 Verhandlungsstunden auf ein "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" geeinigt.

Mehr als 49 Stunden benötigten die Spitzen der Ampel vom Beginn des Koalitionsausschusses bis zur Pressekonferenz. Das Ergebnis dürfte vor allem bei einer ...

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Olaf Scholz zeige "sein wahres Gesicht als Klimakatastrophenkanzler": Klimaschützer sind empört über die Beschlüsse der Ampel-Parteien.

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Die Marathonverhandlungen im Koalitionsausschuss haben der Ampel viel Kritik eingebracht. Doch Ökonomen sehen die Ergebnisse eher positiv.

»Trotzdem ist es eine politische Kröte, die die Grünen schlucken müssen«, sagte der Ökonom. »Es wurde nichts beschlossen zum Haushalt, es wurde nichts beschlossen zur Kindergrundsicherung«, führte er aus. »Ich bin nicht nur enttäuscht, ich bin in Teilen fassungslos«, sagte er am Mittwoch im ARD-»Morgenmagazin«. »Spätestens dann wird er einem Tempolimit wohl zustimmen müssen«, sagte Südekum. Ein wichtiges Signal«, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der »Rheinischen Post«. »Sie hat nicht den einfachen Weg gewählt, sondern begibt sich in mühevolle Strukturreformen.« »Wer auf einen großen Klimawumms gehofft hatte, der wurde vielleicht enttäuscht.« »Es stellt sich als positiv heraus, dass der Koalitionsausschuss sich etwas Zeit gelassen hat«, sagte Grimm, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. »Insgesamt hat sich die Nachtsitzung der Ampel gelohnt«, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. »Sie hat viele sinnvolle Maßnahmen auf den Weg gebracht, die bisweilen unspektakulär, technokratisch, fast dröge daherkommen, die aber für effektiven Klimaschutz dafür umso wichtiger sind.« »Im Gebäudesektor ist es offenbar auch gelungen, die negativen Aspekte abzuräumen. Die Ampelparteien hatten sich am Dienstagabend nach Marathonberatungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und Infrastrukturpolitik geeinigt.

Mehrere Autobahnprojekte haben jetzt Vorrang. Dreißig Stunden hat die Ampelkoalition verhandelt wie Klimaschutz und Verkehr unter einen Hut gebracht werden ...

Auch der umstrittene Ausbau der A643 bei Mainz taucht nicht in der Liste auf. Was die Aufnahme der Projekte in die Kategorien VB-E und FD-E genau bedeutet, soll im Laufe des heutigen Tages bekannt gegeben werden. Grund ist, dass hier die EU-Kommission das letzte Wort hat, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bereits am Montag sagte. Das gleiche gelte für die Rheinvertiefung. Dreißig Stunden hat die Ampelkoalition verhandelt wie Klimaschutz und Verkehr unter einen Hut gebracht werden können. Mehrere solcher Autobahnprojekte liegen anscheinend in Rheinland-Pfalz und könnten jetzt schneller als geplant umgesetzt werden.

Schnellere Planungsverfahren; 144 Autobahnprojekte sollen schneller umgesetzt werden; Mehr Geld für die Bahn; Erhöhung der Lkw-Maut; Mehr Flächen für ...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bewertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Ausbau von Klimaschutz und Verkehr als positiv.

Die geplante [Küstenautobahn A20](/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Kommunen-fordern-schnellen-Ausbau-der-Kuestenautobahn-A20,aktuelloldenburg11994.html) dagegen steht nicht auf der Liste. Auf einer Liste des Bundesverkehrsministeriums stehen unter anderem fünf Autobahnprojekte in Niedersachsen: die Anschlussstelle Hannover-Herrenhausen, das Autobahndreieck Hannover-West und das Autobahnkreuz Hannover-Buchholz auf der A2 sowie die Anschlussstelle Hildesheim-Salzgitter auf der A7 und das Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück auf der A30. [Maßnahmenpapier](https://www.tagesschau.de/inland/beschluesse-koalitionsausschuss-103.html) sieht unter anderem vor, dass ausgewählte Autobahnen künftig schneller geplant und umgesetzt werden sollen.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. Bild: dpa. Das Ampel-Bündnis ist ...

Das Klimaschutzgesetz werde von der „Planwirtschaft in die Marktwirtschaft” überführt. [SPD](/themen/spd)-Chef Lars Klingbeil sprach im [ZDF](/themen/zdf)-„heute journal” von einem großen Modernisierungspaket, welches das Land über die nächsten Jahrzehnte verändern werde. „Gemeinsam hat sich die Koalition auf ein umfassendes Modernisierungs- und Beschleunigungspaket geeinigt, das einen wahren Paradigmenwechsel bedeutet”, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. In den [ARD](/themen/ard)-„Tagesthemen” sagte der SPD-Chef, viele der Beschlüsse würden sehr schnell ins Parlament kommen. Sie nannten die Ergebnisse der Koalitionsgespräche insgesamt „dürftig”. Scharfe Kritik an den Beschlüssen kam von [der Linken](/themen/die-linke) und der [AfD](/themen/afd). Wie Bartsch kritisierten auch die Fraktionschefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, dass das geplante Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen noch nicht vom Tisch sei. Deren Geschäftsführer Dirk Flege begrüßte, dass die Bahn mehr Geld bekommen soll und dafür auch Mittel aus der Lkw-Maut fließen sollen. Der geschäftsführende Vorstand von [Koalition](/themen/koalition) eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor. Führende Politiker von [SPD](/themen/spd), Grünen und FDP sprachen hingegen von wegweisenden Ergebnissen. Bisher gehen Einnahmen aus der Lkw-Maut nur in den Fernstraßenbau.

Mit den nun erreichten Ergebnissen unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der im Wahlkampf als ‚Klimakanzler' firmierte, hat die Bundesregierung ihren ...

Auch die Beschlüsse im Verkehr gehen überwiegend zu Lasten von Umwelt und Klima und somit völlig vorbei an dem, was notwendig wäre, um Deutschland für die Zukunft zu positionieren. „Das, was die Ampelparteien im Koalitionsausschuss beschlossen haben, ist ein Frontal-Angriff auf das Klimaschutzgesetz. Die vorgesehene Schwächung der Sektorziele und -reduktionsverantwortung im Klimaschutzgesetz ist absolut inakzeptabel.

Die Parteichefs der Koalitionsparteien von rechts nach links: Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) traten nach den ...

Hat sich der Einsatz gelohnt? Der sogenannte Koalitionsausschuss geriet zum Sitzungsmarathon. Die überlangen Beratungen der Ampelkoalitionäre haben zu Ergebnissen geführt.

Die Beschlüsse der Ampel-Koalition sind für die Grünen schmerzhaft. Wie will die Partei weitermachen? Manche sprechen vom "Beginn einer großen Schlacht".

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In ihren Marathon-Verhandlungen mussten SPD, Grüne und FDP pragmatische Lösungen finden. Das ist ihnen im Bereich Verkehr, Heizen und bei den Klimazielen ...

Die vergangenen Monate Ampel-Streit haben noch einmal deutlich gemacht, dass es gerade zwischen den Grünen und der FDP große ideologische Unterschiede gibt. Vielleicht haben die Koalitionsvertreter ja Recht, wenn sie sagen, dass innerhalb der Regierung gerade genau die Themen intensiv diskutiert werden, die auch in der Bevölkerung für erhitzte Gemüter sorgen. Und so ist es dann auch gekommen. Hier haben FDP und SPD sich durchgesetzt. Vor allem da, wo es um Klimaschutz und Verkehrspolitik geht. Die Ampel zeigt es in ihrem Beschlusspapier - 16 Seiten lang.

Nach rund 29 Stunden Beratung im Koalitionsausschuss taugt die Regierungsbefragung im Bundestag als Stimmungsbild für den Zustand der Ampel.

In der FDP finden an diesem Tag viele, dass es gerade gut läuft mit der SPD. Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad fragt hingegen, für wie bedeutend der Kanzler die Beschleunigungspunkte für die verschiedenen Verkehrsträger – einschließlich der Straße – hält, die der Koalitionsausschuss beschlossen hat. Haben sich die Grünen – gemeinsam von SPD und FDP – über den Tisch ziehen lassen? Die Grünen, das ist klar, sind nicht superglücklich mit den Ergebnissen. Wenn der Kanzler im Bundestag den Parlamentariern Rede und Antwort steht, ist der Aufenthalt für Minister im Gremium verlorene Zeit – sie sind ja selbst nicht gefragt. „Dafür zu sorgen, dass die Dinge, die für unsere Zukunft wichtig sind, schneller funktionieren als in den letzten Jahrzehnten.“ Die Koalition habe jetzt „sehr konkrete Verabredungen“ getroffen, um die Infrastruktur zu modernisieren und Planungsverfahren zu beschleunigen.

Vieles gehe in die richtige Richtung. Die Ökonomin Veronika Grimm meinte, die Reform des Klimaschutzgesetzes sei eine gute Sache, sofern die ...

Bahnchef Lutz sprach von einer echten Weichenstellung für das Schienennetz der Zukunft“. Der Präsident des „Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen“, Jandura, bezeichnete es als überfällig, das Autobahnnetz beschleunigt wieder instand zu setzen und auszubauen. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, sprach von einem „positiven Signal“.

Stundenlange Sitzungen, auch durch die Nacht. Aber was haben die Marathonsitzungen des Koalitionsausschusses gebracht? Profiliert hat sich vor allem die FDP ...

Und die SPD? Die soll ausgeweitet und erhöht werden](https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/koalitionsausschuss-ergebnisse-ampel-100.html). Die hat ja den Kanzler. Und das eigentliche Plus für die FDP: Wo auch immer eine [ökologische Fläche betroffen ist](https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/flaechenverbrauch-leerstand-renaturierung-landkreise-gemeinden-100.html), muss sie nicht mehr wie bisher durch andere ökologische Flächen ersetzt werden. Die letzten Landtagswahlen waren mehr als ernüchternd. Der schwarze Peter heißt jetzt nicht mehr nur Volker Wissing. Es wird einen [ schnelleren Ausbau von Autobahnstrecken ](https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/a-vierzehn-nordverlaengerung-zweitausendsiebenundzwanzig-fertig-102.html)geben. [Liberalen] sind die Gewinner des Koalitionsgipfels. Scholz weiß, die Freien Demokraten brauchen Erfolge. Und wovon profitiert der Osten? Der Koalitionsausschuss bringt müde Gesichter hervor und große Versprechen, die jetzt mit Leben erfüllt werden müssen. Der Verhandlungsmarathon ist beendet.

Nach dem Koalitionsausschuss in Berlin darf sich die FDP zurecht als Sieger fühlen. Auch die Grünen haben einiges erreicht. In seiner Talkshow versucht Lanz ...

Und die SPD? Die ist auch da und greift ein, wenn die Positionen zu sehr auseinanderdriften. Und wo bleibt bei allem die SPD? Sie hat auch eine Position, und zwar die des Vermittlers. Insgesamt kann sich die FDP freuen. Heftig kritisiert werden die Ampelpläne, die Sektorziele im Klimaschutzgesetz abzuschaffen.

Nach langen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP auf Änderungen beim Klimaschutz sowie in der Verkehrspolitik und im Streit um die Wärmewende ...

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), erklärte, die Ampel falle beim Klimaschutz hinter Ziele und Maßnahmen der Großen Koalition aus der vergangenen Legislaturperiode zurück. Im Bereich Wärmewende solle ein sozialer Ausgleich nur weiter geprüft werden, »aber keiner weiß, mit welchem Geld, keiner weiß wie viel«, so die Bundesvorsitzende der Linken. Beispiel Verkehrspolitik: War bisher angedacht, die Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte im Bereich der Energiewende zu beschleunigen, soll dieses Ziel künftig auch für den Schienenverkehr sowie »eine eng begrenzte Zahl« an Bundesfernstraßen gelten, darunter fallen Bundesstraßen und Autobahnen. Die Bundesregierung habe »ihren Fortschrittsanspruch aufgegeben«, die vorgesehene Schwächung der Sektorziele sei »absolut inakzeptabel«, so Heinrich. Daran dürfte sich auch in Zukunft wenig ändern, denn: Künftig soll die Einhaltung der Klimaschutzziele »anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden«. Tatsächlich ist es teils extrem erklärungsbedürftig, was SPD, Grüne und FDP am Dienstagabend der Öffentlichkeit als »Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung« präsentierten.

Am Dienstagabend hatten sich die drei Parteivorsitzenden Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) noch betont harmonisch gegeben, ...

[SPD](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/spd) war am Mittwoch viel von „sozialer Abfederung“ zu hören, die jetzt gelungen sei. Die wenigsten Gasheizungen erfüllten die neue Pflicht, von 2024 an zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu laufen, also mit Wasserstoff. Der FDP ist wichtig, dass es im Heizungskeller „technologieoffen“ zugeht. Es werde ein neues „Deutschlandtempo“ beim Ausbau des Verkehrs, der erneuerbaren Energien, der Netze und der Dekarbonisierung von Heizungen geben – aber ohne Übertreibungen: „Niemand wird mit seinen Problemen alleingelassen.“ Indirekt gestand er allerdings ein, dass noch Vieles unklar sei, etwa die sozial gestaffelte Heizungsförderung. Das gilt vor allem für die Gesetzgebung zum Klimaschutz, zur Wärmewende und zum Verkehrsausbau, wo die alten Gräben zwischen Grünen und FDP wieder aufzubrechen drohen. Am Tag nach Bekanntgabe der Beschlüsse des Koalitionsausschusses hat jede Seite versucht, sich als Sieger in den Marathonverhandlungen darzustellen.

Die Jugendorganisation der Grünen hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses kritisiert, ähnlich wie zuvor zahlreiche Umweltverbände.

Bahnchef Lutz sprach von einer echten Weichenstellung für das Schienennetz der Zukunft“. Der Präsident des „Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen“, Jandura, bezeichnete es als überfällig, das Autobahnnetz beschleunigt wieder instand zu setzen und auszubauen. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, sprach von einem „positiven Signal“.

Ein Koalitionsausschuss kann die Wirkung einer Katharsis haben: Für kurze Zeit sehen Politiker auch mal den Menschen in anderen Politikern.

Dann aber reden die sogenannten Spitzen von SPD, Grünen und FDP miteinander, beugen sich viele Stunden und in Etappen über Probleme, die sie wochenlang vor sich hergeschoben haben, und präsentieren Ergebnisse, auch wenn noch nicht alle Fragen beantwortet wurden. Vorher beschimpft man sich gegenseitig über die Medien, die das genauso dankbar berichten, wie ihre gestrengen Kommentatoren eine Zeitungsseite weiter das schlechte Klima in der Koalition staatsbürgerlich besorgt kommentieren. Ein Koalitionsausschuss kann die Wirkung einer Katharsis haben: Für ein paar Stunden sehen Politiker auch mal den Menschen in anderen Politikern.

Der Binnenschifffahrtsverband BDB hat kein Verständnis dafür, dass die Regierungskoalition die Dynamik in Richtung Klimaneutralität beschleunigen und die ...

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