Öffentlicher Dienst Tarifverhandlungen

2023 - 3 - 29

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Nun Schlichtung: Verhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert (tagesschau.de)

Begleitet von massiven Warnstreiks haben Gewerkschaften und Arbeitgeber über die Einkommen im öffentlichen Dienst verhandelt.

Auf die Beamtinnen und Beamten soll das Ergebnis nach dem Willen der Gewerkschaften übertragen werden. Seit Montag hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam in ihrer dritten Verhandlungsrunde über die Einkommen von 2,5 Millionen Beschäftigten verhandelt. Dieser Mindestbetrag ist für sie zentral: Für die Bezieherinnen und Bezieher kleinerer Einkommen soll so ein Ausgleich für die hohe Inflation erreicht werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden kein Ergebnis. Begleitet von massiven Warnstreiks haben Gewerkschaften und Arbeitgeber über die Einkommen im öffentlichen Dienst verhandelt. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert.

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Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind gescheitert (rbb24)

In der Nacht auf Donnerstag haben die Tarifparteien im öffentlichen Dienst ihre Verhandlungen in Potsdam für gescheitert erklärt.

Auf die Beamtinnen und Beamten soll das Ergebnis nach dem Willen der Gewerkschaften übertragen werden. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Die Arbeitgeber seien "bis an die Grenze des Verantwortbaren für die öffentlichen Haushalte" auf die Gewerkschaften zugegangen. Nach zähem Ringen über drei Tage hinweg erklärten Verdi und der Beamtenbund DBB die Verhandlungen in der Nacht zu Donnerstag in Potsdam für gescheitert. Brandenburger Schülerinnen und Schüler, die wegen des Streiks nicht zur Schule konnten, durften zu Hause bleiben. Die Arbeitgeber boten laut Faeser 8 Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro an - dazu eine steuerfreie Einmalzahlung von 3.000 Euro mit einer Auszahlung von 1.750 Euro bereits im Mai. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert - jetzt sind unabhängige Schlichter am Zug. Streiks nach gescheiterter Schlichtung gab es bereits Anfang der 1990er Jahre im öffentlichen Dienst. Die Vorsitzenden der Schlichtungskommission sind der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) für die Arbeitgeberseite und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr (SPD) für die Gewerkschaften, wobei Lühr die entscheidende Stimme hat. Wie es nach der Schlichtung weitergeht, ist offen. Eine Schlichtungskommission hat bis Mitte April Zeit, einen Einigungsvorschlag für das Einkommen der 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen vorzulegen. Ab diesem Sonntag herrscht nach Angaben von Verdi für die Zeit der Schlichtung Friedenspflicht.

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»Werden Schlichtung einberufen«: Tarifverhandlungen für ... (DER SPIEGEL)

Drei Tage dauerte die Schlussrunde – ein Erfolg blieb aus: Die Tarifverhandlungen für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen blieben ...

Auf die Beamtinnen und Beamten soll das Ergebnis nach dem Willen der Gewerkschaften übertragen werden. Die Gewerkschaft verzeichnete über 70.000 Eintritte in den vergangenen drei Monaten. Seit Montag hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam in ihrer dritten Verhandlungsrunde über die Einkommen von 2,5 Millionen Beschäftigten verhandelt. Die Arbeitgeber hatten die Forderungen aber auch insgesamt als nicht leistbar zurückgewiesen. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden kein Ergebnis. Die VKA hatte einen Mindestbetrag lange abgelehnt.

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Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen gescheitert - Schlichtung ... (RP ONLINE)

Die Verhandlungen über Lohnerhöhungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen sind gescheitert.

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Tarifkonflikt: Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst enden ohne ... (ZEIT ONLINE)

Der Tarifstreit um die Einkommen von 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst soll in die Schlichtung gehen. Über Ostern wird es somit keine ...

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Tarifverhandlungen: Dritte Tarifrunde für öffentlichen Dienst ... (DIE WELT)

Begleitet von groß angelegten Warnstreiks haben Gewerkschaften und Arbeitgeber über die Einkommen im öffentlichen Dienst verhandelt. Drei Tage dauerte die ...

Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Auf die Beamtinnen und Beamten soll das Ergebnis nach dem Willen der Gewerkschaften übertragen werden. Seit Montag hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam in ihrer dritten Verhandlungsrunde über die Einkommen von rund 2,5 Millionen Beschäftigten verhandelt. Die Arbeitgeber hätten „wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt“, erklärte der Beamtenbund. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden kein Ergebnis. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert.

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Was passiert, wenn Tarifverhandlungen scheitern? (Stuttgarter Nachrichten)

Öffentlicher Dienst Was passiert, wenn Tarifverhandlungen scheitern? ... Drei Tage haben die Unterhändler von Bund, Kommunen und Gewerkschaften um Gehaltserhöhungen für den öffentlichen Dienst gerungen – und sind gescheitert. Wie es jetzt weitergeht.

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Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert - Wie geht es ... (Deutschlandfunk)

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Auch in der dritten und letzten der geplanten Verhandlungsrunden ...

Während der Schlichtung gilt die Friedenspflicht, das heißt, Gewerkschaften dürfen nicht streiken. Beide Tarifpartner haben darin auch zugesagt, sich auf ein solches Verfahren einzulassen, wenn ein Tarifpartner – in diesem Fall die Arbeitgeber – die Schlichtung anruft. Was die Arbeitgeberseite angeboten habe, bedeute bereits für die Kommunen Belastungen in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags pro Jahr. Auch die Mitarbeit der Gewerkschaft Verdi gilt als sicher; seit 2011 gibt es für den öffentlichen Dienst eine Vereinbarung, in der man sich auf ein Regelwerk für ein solches Schlichtungsverfahren geeinigt hat. Die Arbeitgeber haben die Schlichtung angerufen. Die kommunalen Arbeitgeber hatten einen Mindestbetrag lange abgelehnt.

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Tarifverhandlungen: Nicht ohne soziale Komponente (nd - Journalismus von links)

Nachdem auch in der dritten Gesprächsrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen keine Einigung möglich war, haben die Arbeitgeber die ...

Dass Verdi als Antwort auf die Schlichtung bundesweit in den Arbeitsstreik geht, kann als deutliches Signal an die Arbeitgeber verstanden werden: Die Vorbereitungen für den möglichen Erzwingungsstreik laufen weiter. Neu verhandelt wird für den öffentlichen Dienst einer der beiden großen Flächentarifverträge, der TVöD, der für die Angestellten von Bund und Kommunen gilt und 2,5 Millionen Beschäftigte betrifft. Nicht nur am Montag beim gemeinsamen »Megastreik« von Verdi und der – ebenfalls in Tarifverhandlungen bei der Bahn steckenden – Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Die Differenzen seien »unüberbrückbar«, kommentierte dagegen Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Verhandlungsführer für den gewerkschaftlichen Tarifverbund aus Verdi, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der IG BAU, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Beamtenbund (dbb). »Und ich glaube, das wäre im Sinne der Beschäftigten gewesen, jetzt eine schnelle Lösung zu haben.« Die Vorsitzenden der Schlichtungskommission sind der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr, insgesamt ist die Kommission mit 24 Mitgliedern und paritätisch durch beide Seiten gesetzt.

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Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst vorerst gescheitert (Süddeutsche Zeitung)

Auch die dritte, dreitägige Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in Potsdam erzielt keine Einigung.

Während die Gewerkschaften die Warnstreiks mit dem hohen Leidensdruck bei den Beschäftigten begründeten und auf das in ihren Augen unzureichende erste Angebot von Bund und Kommunen verwiesen (fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 27 Monaten, dazu 2500 Euro Inflationsausgleichsprämie), verurteilten die Arbeitgeber die Aktionen. In den Verhandlungen verlangten sie stärkere Anreize für die Beschäftigten in den höheren Gehaltsgruppen, damit es sich stärker lohne, im öffentlichen Dienst Führungsverantwortung zu übernehmen. [die Verdi und der Beamtenbund im Herbst veröffentlicht hatten](https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verdi-beamtenbund-oeffentlicher-dienst-tarifrunde-1.5673202): Sie verlangten 10,5 Prozent mehr Lohn sowie ein monatliches Mindestplus von 500 Euro, was für viele Beschäftigte Lohnsteigerungen von bis zu 25 Prozent bedeutet hätte. Dass sich die Beschäftigten dann für den Streik aussprechen, gilt als so gut wie sicher. Nach dem Scheitern der Gespräche hatten sich die Beschäftigten klar für Streik ausgesprochen. Verdi hat dafür den ehemaligen Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr (SPD) ernannt, die Arbeitgeber haben sich auf Georg Milbradt (CDU) verständigt, den früheren sächsischen Ministerpräsidenten. Die Arbeitgeber waren trotz deutlicher Bewegung nicht bereit, den Beschäftigten beim Mindestbetrag ausreichend entgegenzukommen", so der Verdi-Vorsitzende. Die Schlichtung wird nun so ablaufen: Binnen der kommenden zwei Wochen versuchen zwei Schlichter, einen Einigungsvorschlag auszuarbeiten. Zusätzlich hatten die Arbeitgeber acht Prozent mehr Lohn und einen monatlichen Mindestbetrag von 300 Euro mehr für die 2,5 Millionen Beschäftigten angeboten. "Die Vorschläge der öffentlichen Arbeitgeber hätten nicht sichergestellt, dass die Kaufkraft insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensgruppen erhalten bleibt." Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Die Arbeitgeber kündigten an, nun die Schlichtung anzurufen, um eine Einigung herbeizuführen.

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