Israel

Wird die Justizreform in Israel gekippt? Die Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf – und deutsche Politiker hoffen, dass die Regierung einlenkt.

Und: Es wäre die Regierung allein, die in Zukunft über die Berufung von Richtern entscheidet. Sollten sich die Unterstützer der Justizreform im Kabinett Netanjahu durchsetzen, hätte es gravierende Auswirkungen auf die Gewaltenteilung in Israel. Die Zivilgesellschaft ist in Aufruhr. Wird die umstrittene Justizreform in Israel doch gekippt? Die derzeitige politische Lage spitzt sich rasant in Richtung einer handfesten Staatskrise zu. Der Grund: die umstrittene Justizreform.

Proteste, Minister-Entlassung und Kritik: Das israelische Parlament stimmt einem Entwurf der Justizreform zu und nimmt somit eine weitere Hürde.

"Die Augen des ganzen Volkes von Israel sind auf Sie gerichtet". Auch international hatten die [der Kritik an der geplanten Justizreform geübt hatte](/nachrichten/politik/israel-justizreform-proteste-verteidigungsminister-100.html), spitzte sich die Lage in Israel dramatisch zu. "Die Menschen sind von tiefer Angst ergriffen", schrieb Herzog. Die Armee wurde Medienberichten zufolge wegen der chaotischen Entwicklungen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Nach einer Parlamentspause soll die Debatte weitergehen.

Der israelische Ministerpräsident will offenbar seine umstrittene Justizreform stoppen. Am Nachmittag wird ein Statement von ihm erwartet.

Der Dachverband der Gewerkschaften in [Israel](/thema/Israel) rief zu einem Generalstreik auf. Zur gleichen Zeit soll sich Netanjahu bis tief in die Nacht mit mehreren Kabinettsmitgliedern beraten haben. Nachdem dort am Samstag schon 200 000 Menschen zusammengeströmt waren, gab es am Sonntagabend in Tel Aviv erneut Proteste, Demonstranten blockierten Straßen und zündeten Reifen an. Gegen das geplante Gesetz hatten zuletzt Hunderttausende Menschen demonstriert, auch aus der Politik gab es Kritik an dem Vorhaben. [Parlament in Jerusalem und in weiteren Städten Israels versammelten sich am Morgen erneut Demonstrantinnen und Demonstranten](https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-proteste-netanjahu-1.5776123). Über Twitter schickt er mitten hinein in eine neue Welle von Protesten einen Aufruf zu Zusammenhalt und gegen Gewalt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist offenbar bereit, einen wichtigen Teil der Justizreform seiner Regierung auszusetzen. Israelische Medien ...

Bennett rief Netanjahu dazu auf, die Entlassung Galants zurückzunehmen, die Reform auszusetzen und einen Dialog mit den Gegnern aufzunehmen. Die Polizei ging mit Reiterstaffeln und Wasserwerfern gegen die Menge vor, aus der Steine auf die Einsatzkräfte flogen. Mehrere Bürgermeister traten in den Hungerstreik und forderten eine sofortige Eindämmung der nationalen Krise. Zudem werden Verfahren für den Erlass von „Grundgesetzen“ bestimmt, die in Israel eine Art Verfassung bieten. Durch die Änderung könnte die jeweilige Regierungskoalition mit eigener Mehrheit über die Besetzung der Posten entscheiden. Die innenpolitische Lage hatte sich seit der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant am Sonntagabend weiter zugespitzt. Auch zwei weitere ultraorthodoxe Parteien sollen sich offen für eine Pausierung der Pläne gezeigt haben. Der Minister für nationale Sicherheit und Vorsitzende der ultrarechten Partei „Jüdische Stärke“, Itamar Ben-Gvir, forderte Netanjahu dazu auf, die umstrittene Reform nicht auszusetzen. Galant, der zu Netanjahus rechter Likud-Partei gehört, hatte sich am Samstag als erstes Kabinettsmitglied offen gegen die Pläne der Koalition gestellt. Auf Twitter schrieb er am Montagmorgen: „Die Reform des Justizsystems darf nicht gestoppt werden, und wir dürfen nicht gegenüber der Anarchie kapitulieren.“ Israelische Medien berichten, Ben-Gvir habe mit seinem Rücktritt gedroht, sollte Netanjahu tatsächlich eine Aussetzung der Gesetzesvorhaben verkünden. Am Sonntagabend verkündete das Regierungspresseamt die Entlassung Galants. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist offenbar bereit, einen wichtigen Teil der Justizreform seiner Regierung auszusetzen.

Rechtsradikale Teile der israelischen Regierung suchen den Showdown auf der Straße. »Heute erwacht die Rechte«, schreibt Sicherheitsminister Ben-Gvir.

[Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.](https://www.spiegel.de/datenschutz-spiegel) [berichtet die Zeitung »The Times of Israel« ](https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/thousands-rally-in-tel-aviv-jerusalem-against-judicial-overhaul/). Premierminister Benjamin Netanyahu hatte Gallant am Sonntag [daher entlassen](https://www.spiegel.de/politik/benjamin-netanyahu-entlaesst-yoaw-gallant-a-704971d4-2633-4b3d-9e57-c9adc9656ded). 11.29 Uhr: In Israel eskaliert der politische Streit über die geplante Justizreform. 12.50 Uhr: Nicht nur in Tel Aviv und Jerusalem kommt es zu Demonstrationen, auch in Ra'anana in Zentralisrael gehen Hunderte auf die Straße, wie die Journalistin Allison K. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe schon beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ein »sehr offenes, gründliches Gespräch« geführt. [auf Twitter ein Plakat ](https://twitter.com/itamarbengvir/status/1640326178505474050), auf dem groß »Notfall« steht. Berichten der linksliberalen Tageszeitung »Haaretz« zufolge soll in mehreren rechtsextremen Chatgruppen zur Gewalt gegen Demonstrierende der Linken aufgerufen worden sein. 14.16 Uhr: Die israelischen Botschaften in aller Welt beteiligten sich am Streik gegen die von Premierminister Benjamin Netanyahu geplante Justizreform. 15.15 Uhr: Mindestens zwei (nach anderen Berichten drei) Demonstranten haben es in das israelische Parlament geschafft. 14.27 Uhr: Eine rechtsextreme Gruppierung hat für den Abend zu einer Kundgebung in Unterstützung der Regierung aufgerufen. Medien schreiben von 80.000, die »Times of Israel« sogar von 100.000 Teilnehmern.

Seit Wochen demonstrieren Zehntausende in Israel gegen geplante Gesetzesänderungen ihrer Regierung. Die Auseinandersetzungen auf den Straßen werden immer ...

In Israel regt sich massiver Widerstand gegen die geplante Justizreform von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der News-Ticker.

Die Oppositionspolitiker Jair Lapid und Benny Gantz forderten Netanjahus Parteikollegen in einer gemeinsamen Mitteilung auf, „sich nicht an der Zerstörung der nationalen Sicherheit zu beteiligen“. Die US-Regierung hat angesichts der breiten Proteste in Israel gegen den Kurs der rechtsreligiösen Koalition zu einem Kompromiss aufgerufen. Sie haben eine „Woche der Störung“ mit zahlreichen Protesten angekündigt. [Justizreform](https://www.fr.de/politik/israel-netanjahz-justiz-reform-streit-herzog-buergerkrieg-scholz-deutschland-besuch-statement-92152304.html) auszusetzen und einen Dialog mit den Gegnern aufzunehmen. Der ehemalige Ministerpräsident Naftali Bennett warnte, Israel befinde sich in der größten Gefahr seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973. [Proteste in Israel](https://www.fr.de/politik/israel-proteste-demonstration-netanjahu-justuzreform-demokratie-news-92029220.html). Es wird erwartet, dass Netanjahu einen Stopp der umstrittenen Pläne seiner rechts-religiösen Regierung ankündigen könnte. Demnach kündigten mehrere Minister an, zurücktreten zu wollen, sollte Netanjahu ein Stopp der Reform ankündigen. „Ich rufe alle Demonstranten in Jerusalem, von rechts und von links, dazu auf, verantwortlich zu handeln und keine Gewalt anzuwenden. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir von der ultrarechten Partei Otzma Jehudit rief via Twitter zu Gegendemonstrationen in Jerusalem auf. „Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen“, sagte Netanjahu am Montag in Jerusalem. [Verteidigungsminister entlassen:](#id-pageApi-galant)Netanjahu entbindet Verteidigungsminister Joav Galant von seinen Aufgaben.

Nach immer heftigeren Protesten hat Israels Polizeiminister Ben-Gvir eine Verschiebung der umstrittenen Justizreform angekündigt. Die Menschen im Land ...

Darunter ist ein Gesetz, dass den Regierungsparteien die Kontrolle über die Auswahl der Richter sichert. Möglicherweise ist eine Eskalation bei den bisher überwiegend friedlichen Protesten Teil des Plans, die Stimmung im Land in Sachen Justizreform zu beeinflussen. Wir dürfen der Gewalt, der Anarchie, der Befehlsverweigerung und den wilden Protesten nicht nachgeben", sagte Smotrich. Auch Bezalel Smotrich, Israels Finanzminister, der sich vor kurzem für ethnische Säuberungen in den besetzen palästinensischen Gebieten ausgesprochen hatte, ist dagegen, dass die Reform zu den Akten gelegt wird. Bei einer Großkundgebung vor der Knesset, dem israelischen Parlament, sagte Oppositionsführer Yair Lapid: "Wir haben kein Problem mit Menschen, die anders denken als wir. Im Gegenzug werde eine "Nationalgarde" unter der Führung Ben-Gvirs eingerichtet.

Generalstreik und anhaltende Proteste: Befindet sich Israel in einer innenpolitischen Krise? Nein, sagt Botschafter Prosor im tagesschau24-Interview.

Das ist die Zukunft. Nach den Vereinigten Staaten ist die strategische Beziehung zwischen Deutschland und Israel die zweitwichtigste. Die Beziehung ist wirklich tief und stark. Und das versuchen wir. Es ist nicht leicht, aber es ist klar für uns, dass das wirklich die Antwort ist. Ist das vielleicht auch das Problem? Das müssen wir ausbauen. Und das versuchen wir jetzt in Israel zu tun. Aber es ist die Art und Weise, die die Leute auf die Straße bringt. Ist Deutschland für Israel ein guter Partner? Sie in Deutschland und in Europa hätten besorgt sein müssen, wenn es keine Demonstrationen in Israel gegeben hätte. In Israel ist es ja im Grunde nur das Oberste Gericht.

Die umstrittene Justizreform spaltet nicht nur die israelische Gesellschaft. Auch die Regierung Netanjahu ringt um ihren Kurs. Hinter den...

In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache warnte der Likud-Politiker und ehemalige stellvertretende Generalstabschef, die zunehmenden Proteste gegen die Reform schwächten das Militär. Am Samstagabend hatte in Person von Verteidigungsminister Joav Gallant erstmals ein Regierungsmitglied öffentlich gegen das Tempo Stellung bezogen, mit dem die Regierung die Reform durchzupeitschen versucht, ungeachtet der zunehmenden Proteste. Die anderen Kabinettsmitglieder hatten sich schon vor Ben-Gvir und ohne eine solche Gegenleistung offen gezeigt, den Gesetzgebungsprozess einzufrieren. In Israel herrschte am Montag Chaos – im Land, aber auch in der von Benjamin Netanjahu geführten Regierung. Am frühen Abend wurde schließlich eine Einigung verkündet: Ben-Gvirs Partei teilte mit, sie trage eine Aufschiebung der Reform um wenige Monate mit. Die umstrittene Justizreform spaltet nicht nur die israelische Gesellschaft.

In Israel hat sich die politische Krise nach der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant wegen dessen Kritik an der Justizreform zugespitzt.

Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat eine Verschiebung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung in Israel angekündigt. Er habe sich mit Netanjahu auf eine Verschiebung bis nach der Pause des Parlaments Ende Juli verständigt, teilte ein Sprecher am Montag mit. Im Gegenzug werde eine "Nationalgarde" unter der Führung des rechtsextremen Ministers eingerichtet. Die Gesetzesänderung würde der Regierung eine Mehrheit in dem Gremium und damit einen erheblichen Einfluss auf die Ernennung von Richtern verschaffen. Die Polizei ging mit Reiterstaffeln und Wasserwerfern gegen die Menge vor, aus der Steine auf die Einsatzkräfte flogen. [mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten und die Machtposition der Regierung zulasten der unabhängigen Justiz gestärkt werden soll](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/israel-netanjahu-rechtsxtreme-regierung-justizreform-yariv-levin-justizminister-korruptionsprozess-likud/), gibt es [seit Monaten heftige Proteste](https://www.lto.de/recht/justiz/j/israel-justiz-reform-netanjahu-gewaltenteilung-demokratie-protest-parlament-abstimmung/). Der Regierungschef habe "eine rote Linie überschritten". Zehntausende Menschen strömten in der Nacht auf die Straße, um gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeordnete Entlassung und die Reformpläne seiner rechts-religiösen Regierung zu protestieren. Der Dachverband der Gewerkschaften in Israel kündigte einen "historischen" Generalstreik an. In Jerusalem durchbrachen wütende Menschen eine Straßensperre neben Netanjahus Wohnhaus, der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet begab sich noch in der Nacht dorthin. Wird die Reform angesichts der Spaltung des Landes ausgesetzt? Ungeachtet der anderauernden Proteste hat am Montagmorgen ein weiteres Kernelement der umstrittenen Reform die nächste gesetzgeberische Hürde genommen.

Im Puls24-Interview erläutert Ben Segenreich, in Israel sei eine Justizreform zwar »nötig, aber nicht in dieser Form«.

Angesichts der massiven Proteste in seinem Land will Israels Premier Netanyahu die umstrittene Justizreform verschieben. Es gelte, zunächst einen ...

Die Pläne der Regierung zum Umbau der Justiz sorgen seit Wochen für Massenproteste. Netanyahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Ob Netanyahu wirklich bereit ist, auch inhaltliche Zugeständnisse bei der Justizreform zu machen, ist noch unklar - ebenso, wie sich die zuletzt immer größer gewordenen Proteste gegen den Umbau im Justizwesen entwickeln werden. In einer Rede an die Nation hat Israels Premierminister Benjamin Netanyahu angekündigt, das Tempo bei der umstrittenen Justizreform zu verringern. "Wenn eine Seite gewinnt, wird der Staat verlieren." Er sei zu einer Justizreform entschlossen, rufe nun aber zu einem Versuch auf, "breiten Konsens zu erreichen".

Seit Wochen treibt Israels rechtsextrem-religiöse Regierung mit aller Macht den Umbau der Justiz voran. Diese soll laut Polizeiminister Itamar Ben Gvir nun ...

[Chef der ultrarechten Partei Otzma Jehudit](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171113.israel-in-der-hand-der-ultrarechten.html?sstr=israel) laut Medienberichten damit gedroht, die Regierungskoalition platzen zu lassen, sollte das Gesetzesvorhaben auf Eis gelegt werden. [gingen zehntausende Demonstranten in Tel Aviv und anderen Städten des Landes auf die Straße](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170964.reform-der-justiz-tausende-demonstrieren-vor-parlament-in-israel.html?sstr=israel), darunter in Haifa im Norden und in Beer Scheva im Süden. Galant, Parteifreund und bislang enger Vertrauter Netanjahus, war von dem [umstrittenen Vorhaben der ultrarechten Regierungskoalition](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171706.israel-gegen-den-willen-des-volkes.html?sstr=israel) abgerückt, die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen. [Verteidigungsminister Joav Galant](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172000.israel-risse-in-benjamin-netanjahus-regierung.html?sstr=israel) am Sonntag in die Wüste zu schicken. Die größte Gewerkschaft des Landes rief am Montag zu einem Generalstreik auf. Er habe sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Verschiebung bis nach der Pause des Parlaments Ende Juli verständigt, teilte ein Sprecher am Montag mit.

Israels Premier Netanyahu hat die umstrittene Justizreform seiner Regierung vorerst gestoppt. Doch das Vorhaben ist damit nicht vom Tisch.

Das ist die größte Krise in der Geschichte Israels. Justizminister Levin wird in israelischen Medien mit den Worten zitiert: "Wir müssen smart sein - wir bringen die Reform später durch." Gleichzeitig machte er aber deutlich: "Wir bestehen auf der Notwendigkeit, Korrekturen am Rechtssystem vorzunehmen und werden die Gelegenheit geben, diese in einem breiten Einvernehmen zu erreichen. Er kündigte an, das Gespräch mit der Opposition suchen zu wollen, um mehr Akzeptanz für die Reform zu erreichen. Außerdem hatte die Regierungskoalition eigentlich geplant, in dieser Woche vor der Parlamentspause entscheidende Teile der Reform durchs Plenum zu bringen. Wieder waren den ganzen Tag und Abend über Zehntausende auf den Straßen, um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren.

Israels Präsident Herzog lobt, dass die umstrittene Justizreform vorerst ausgesetzt wird. Er forderte einen aufrichtigen Dialog und verantwortungsvolles ...

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Dass Benjamin Netanjahu die Justizreform stoppt, ist ein historischer Erfolg für die Demonstranten. Die tiefe Krise der israelischen Gesellschaft bleibt ...

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Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den massiven Protest mit der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant am Sonntagabend ausgelöst. Galant hatte ...

Vor dem Parlament fanden sich Medienberichten zufolge Zehntausende Menschen ein, um gegen die Entlassung von Galant und die Pläne der Regierung zu demonstrieren. Der Dachverband der Gewerkschaften in Israel hatte zuvor zu einem Generalstreik aufgerufen, um »den Wahnsinn« zu stoppen. Es wurde erwartet, dass Netanjahu einen Stopp der umstrittenen Pläne seiner rechts-religiösen Regierung ankündigen könnte. Die Gesetzesänderung würde der Regierung eine Mehrheit in dem Gremium und damit einen erheblichen Einfluss auf die Ernennung von Richtern verschaffen. Die Koalition um Netanjahu wirft dem Höchsten Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den massiven Protest mit der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant am Sonntagabend ausgelöst.

Die Ankündigung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu diene lediglich dazu, die Bevölkerung hinters Licht zu führen, »um den Protest zu schwächen und dann ...

»Der Kampf und der Protest müssen fortgesetzt und intensiviert werden«, betonte sie. Dies sei »wesentlich für die nationale Sicherheit« und könne zur Beruhigung der Lage beitragen. In der Opposition herrschte Unstimmigkeit darüber, ob ein Dialog mit Netanjahus Regierung aufgenommen werden sollte. In mehreren Städten kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Trotz des angekündigten Stopps der umstrittenen Justizreform in Israel wollen Gegner der Regierungspläne ihren Protest weiterführen. Seit rund drei Monaten gehen regelmäßig Zehntausende, teils mehrere hunderttausend Menschen gegen das Vorhaben seiner rechts-religiösen Regierung zur Schwächung der unabhängigen Justiz auf die Straßen.

Israels Ministerpräsident Netanjahu macht in Sachen Justizreform einen Rückzieher – vorerst. So kommentiert die Presse die Lage.

Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass in Israel über die angemessene Rolle der Gerichte in einer Demokratie diskutiert wird und darüber, wie ein Gleichgewicht zwischen Mehrheitsherrschaft und Minderheitenrechten hergestellt werden kann. [Demokratie](/politik/deutschland/themen/demokratie-6267778.html) zeigen, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu es mit einer wachen Bürgerschaft zu tun hat, die in der Lage ist, seine Rechts-Regierung zumindest zu einer Verschiebung ihrer geplanten Justizreform zu zwingen. [Justiz](/panorama/themen/justiz-6268512.html) ein und ist sich dabei nicht zu schade, mit der Gewaltenteilung zu argumentieren. Das Land hat keine Verfassung und keine zweite Parlamentskammer, so dass die Judikative und der Oberste Gerichtshof die einzigen sind, die den Auswüchsen der politischen Macht Einhalt gebieten können. Die extreme Polarisierung der israelischen Gesellschaft kann zu gewalttätigen Unruhen führen, die das Land in eine gefährliche Grenzsituation bringen würden, sollte die Justizreform noch verabschiedet werden. Die (rechtskonservative) Likud-Partei und ihre Partner wollen das Verfahren zur Auswahl der Richter kontrollieren, womit die Regierung kaum noch einer Kontrolle unterzogen sein würde. Also dürfte der Regierungschef darauf hoffen, dass der Widerstandswille in der Bevölkerung erlahmt. Netanjahu und seine ultra-orthodoxe Regierungskoalition, der auch rechtsextreme Parteien angehören, haben das Prinzip der Gewaltenteilung wohl nicht verstanden." Die Ankündigung von Netanjahu diene lediglich dazu, die Bevölkerung hinters Licht zu führen, "um den Protest zu schwächen und dann eine Diktatur zu errichten". Netanjahu schränkt seit Monaten Stück für Stück massiv die Befugnisse der "Neue Osnabrücker Zeitung": "Vorsicht ist geboten, denn verschoben ist nicht aufgehoben. Zum Teil setzte die Polizei Blendgranaten und Wasserwerfer ein, um gegen die Demonstranten vorzugehen.

Israels rechts-religiöse Regierung will mit aller Macht eine höchst umstrittene Justizreform durchsetzen. Nach der Entlassung des Verteidungsministers ...

Die Polizei ging mit Reiterstaffeln und Wasserwerfern gegen die Menge vor, aus der Steine auf die Einsatzkräfte flogen. In Jerusalem durchbrachen wütende Menschen eine Straßensperre neben Netanjahus Wohnhaus, der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet begab sich noch in der Nacht dorthin. Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten und die Machtposition der Regierung zulasten der unabhängigen Justiz gestärkt werden soll, gibt es seit Monaten heftige Proteste. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr, manche warnen gar vor der schleichenden Einführung einer Diktatur. Nun zeigt der Untersuchungsbericht, was die mysteriöse Delle im Airbus A320 verursacht hat. Massenproteste, ein drohender Generalstreik und die Armee in Alarmbereitschaft: In Israel hat sich die politische Krise nach der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant wegen dessen Kritik an einer höchst umstrittenen Justizreform dramatisch zugespitzt. Angesichts der brenzligen Lage hielt Netanjahu in der Nacht eine Dringlichkeitssitzung zum weiteren Vorgehen ab, wie mehrere Medien berichteten. Die Menschen seien in tiefer Angst. Hebestreit sagte dazu: „Intern und auch in der Pressekonferenz hat der Bundeskanzler nochmal zum Ausdruck gebracht, wie wichtig eine unabhängige Justiz ist für eine Demokratie.“ Nach der Entlassung des Verteidungsministers kam es in der Nacht zu Montag zu heftigen Demonstrationen in Israel. Zehntausende Menschen strömten in der Nacht in Tel Aviv auf die Straße, um gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeordnete Entlassung und die Reformpläne seiner rechts-religiösen Regierung zu protestieren. Wird die Reform angesichts der Spaltung des Landes ausgesetzt?

Seit rund drei Monaten gehen Tausende Israelis regelmäßig gegen einen geplante Justizreform auf die Straßen. Nun kommt die Regierung ihnen etwas entgegen ...

Deshalb müssen wir umso mehr dafür werben, die Prinzipien der liberalen Demokratie zu verteidigen.“ Dafür setze er sich ein, verwies allerdings auch auf die Wichtigkeit dessen innerhalb Deutschlands: „Wir müssen auch in unserem eigenen Verantwortungsbereich immer wieder zeigen, dass Freiheit und Grundrechte ein wichtiger Teil unserer Identität sind“, sagte Buschmann. Durch die Justizreform in Israel drohen sie in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt zu werden und damit in ihrer wichtigen Funktion, der Mehrheit Grenzen aufzuzeigen“, sagte er dem Nachrichtenportal „Watson“ am Dienstag. Er habe sich die Argumente beider Lager angehört und „gerade als Freund Israels“ mache sich Buschmann große Sorgen wegen der Justizreformen. Oppositionspolitiker telefonierten bis in die Nacht hinein und benannten Arbeitsgruppen. Die liberale Demokratie stehe allerdings weltweit unter Druck, sagte der FDP-Politiker. „Der Kampf und der Protest müssen fortgesetzt und intensiviert werden“, betonte sie. „Diejenigen, die berufen sind, der Mehrheit Grenzen aufzuzeigen, sind Richterinnen und Richter. Dies sei „wesentlich für die nationale Sicherheit“ und könne zur Beruhigung der Lage beitragen. Die Oppositionsparteien begannen noch in der Nacht zum Dienstag mit der Bildung von Verhandlungsteams. „Wir werden die Demonstrationen nicht einstellen, bis der Justizputsch vollständig gestoppt ist“, teilten die Organisatoren des Widerstands auf der Straße am späten Montagabend mit. In mehreren Städten kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Trotz des angekündigten Stopps der umstrittenen Justizreform in Israel wollen Gegner der Regierungspläne ihren Protest weiterführen.

Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid sieht sein Land durch die politische Krise um die Justizreform an einem Scheideweg.

»Heute halten wir den Abstieg aller in den Abgrund auf.« ap «Wohin führen wir unser geliebtes Israel? »Wir waren nie näher dran zu zerfallen.

Der Zorn auf Netanjahu und die rechtsreligiöse Regierung Israels hat immer heftigere Proteste ausgelöst. In der Nacht auf Montag überschlagen sich die ...

Nicht nur für die Demonstrierenden, die längst erneut von der Kaplanstraße auf den Ayalon Highway drängen, ist es der blanke Hohn. Wenige Stunden später, nachdem Reiterstaffeln und Wasserwerfer die Protestierenden auf den größten Demonstrationen in Tel Aviv und Jerusalem auseinandergetrieben haben, legen die Proteste des Dachverbands der Gewerkschaften Histadrut gegen die Justizreform den internationalen Flughafen lahm. Auf die Hatikwa folgt ein altes Chanukka-Kinderlied, das in den letzten Wochen zu einem Protestlied der Demonstrierenden geworden ist: Banu choshech legaresh – Wir sind gekommen, die Dunkelheit zu verbannen! Gegner und Befürworter der sogenannten Reform warten jedoch weiter auf eine Stellungnahme Netanjahus. Am Abend schließlich lässt Ben-Gvir verlauten, er habe sich mit Netanjahu geeinigt, das Thema erst nach der Parlamentspause im Sommer wieder aufzunehmen. Beide hatten immer wieder entgegen allen Forderungen, in der Justizreform zu einem Kompromiss zu finden, eine harte Durchsetzung der Ziele ihrer radikalen Parteien gefordert, die vor allem in den Siedlungen im Westjordanland unterstützt werden. Auf der Fahrbahn entlädt sich der Zorn vieler Israelis, der sich seit Wochen angestaut hat. „Heute hören wir auf, still zu sein, heute erwacht die Rechte“, twittert derweil Ben-Gvir. Das hier ist nicht der Iran!“ Währenddessen verfolgen viele auf ihren Smartphones die Nachrichten, die über Newsticker und Whatsapp eingehen. Demokratie!“ Erst am Samstagabend waren in der zwölften Woche in Folge Zehntausende Israelis auf die Straße geströmt, um gegen die geplante Justizreform der rechtsreligiösen Regierung Netanjahus zu protestieren. Einige schleppen Holzpaletten auf die Fahrbahn und stecken sie in Brand. Auch diejenigen, die nicht bereits durch Nachrichtenseiten und die sozialen Medien davon gehört hatten, ließen sich nicht lange bitten.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), der Journalistenverband Berlin-Brandenburg und die Landeszentrale für politische Bildung Berlin laden am 4. April zu ...

Aus einem Terroranschlag werde ein »Schusswechsel« und ein Besuch eines israelischen Ministers auf dem Tempelberg eine »Verletzung des Status quo« genannt. Mal werde fälschlicherweise Tel Aviv für die israelische Hauptstadt gehalten, dann die Hamas als »palästinensischer Widerstand« bezeichnet. Der Historiker Jörg Gehrke wird einen Impulsvortrag halten.

Der Streit um die Justizreform in Israel eskaliert. Es geht dabei weniger um Demokratie als um Demografie: Die religiösen Juden rächen sich am bisher ...

Diese größtenteils religionsfernen Veteranen und ihre Nachfahren, Israels ideelle und materielle „Aristokratie“, wurden mit Israel als Ganzem gleichgesetzt. Denn Israel wurde mehrheitlich gegründet, geprägt und geführt von Zionisten westeuropäischer und besonders osteuropäischer Herkunft, den „Aschkenasim“. Den meisten galt Israel als Okzident im Orient.

Nach Protesten gegen die Teilnahme von Israels Team liegt die Auslosung für die Endrunde der U20-Fußball-WM in Indonesien derzeit auf Eis.

In Israel haben Opposition und Medien mit Skepsis auf die Ankündigung einer "Pause" bei der Justizreform durch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Ben Gvirs Partei Jüdische Kraft enthüllte am Montag, dass eine Vereinbarung über die Erweiterung von Ben Gvirs Zuständigkeiten an die Entscheidung zum Aufschub der Justizreform geknüpft sei - nachdem der Sicherheitsminister mit dem Rücktritt gedroht hatte, sollte die Reform auf Eis gelegt werden. Es handele sich um einen "weiteren Versuch Netanjahus", die israelische Öffentlichkeit zu manipulieren, um "den Protest zu schwächen und dann eine Diktatur zu errichten", erklärte die Sammelbewegung der Demonstrierenden. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir rief zugleich seine Unterstützer zu Demonstrationen für die Reform auf. Die Krise hat tiefe Spaltungen innerhalb von Netanjahus Koalition offengelegt, an der ultra-orthodoxe und rechtsextreme Parteien beteiligt sind. "Wir werden den Protest nicht einstellen, bis der "Das Ziel ist es, eine Einigung zu erzielen", erklärte Netanjahu nur am Dienstag.

In den vergangenen Wochen sind in Israel drei Mal christliche Einrichtungen in Nazareth angegriffen worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Asia ...

Am Mittwoch wird die Schule der Salzschwestern eine Pressekonferenz mit dem Titel „Nein zur Gewalt“ abhalten. In den vergangenen zwei Wochen hatten Männer auf eine Schule der Franziskanerinnen geschossen und ein Haus der Salesianerinnen überfallen. In einer Kirche in Nazareth tauchten am Sonntag während der Messe maskierte Männer auf und forderten den Priester auf, den Koran zu rezitieren.

Im Lauf der Woche soll es auch Gespräche mit den anderen Parteien geben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor nach massiven Protesten das ...

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Die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu hat die umstrittene Justizreform für einige Wochen ausgesetzt. Nun soll verhandelt werden.

Nachdem am Montag wegen eines Generalstreiks aus Protest gegen die Reform weite Teile des Wirtschaftslebens stillstanden, kehrte am Dienstag wieder normaler Betrieb ein. Die Vorsitzende der Arbeitspartei, Meirav Michaeli, sah wenig Grund zu einem Kompromiss im Sinne des Ministerpräsidenten. Trotz der Ankündigung Netanjahus brachte die Koalition am Dienstag einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern im Parlament ein. Die Verhandlungsrunden sollen im Lauf der Woche fortgeführt werden. Auch in Tel Aviv kam es am Nachmittag zu Kundgebungen mit Hunderten Demonstranten. Tel Aviv - Im Streit um die Justizreform in Israel sind Vertreter der rechts-religiösen Koalition und der Opposition zu ersten Verhandlungen zusammengekommen.

Premier Netanjahu hat seine Justizreform nur unter dem Druck einmaliger Proteste gestoppt - und soll weitere Schritte nun mit der Opposition besprechen.

Der zweite war die Ignoranz, mit der er die Proteste unterschätzte. Der US-Botschafter in Israel kündigte unmittelbar nach dem Rückzieher bei der Justizreform an, dass der Regierungschef sehr bald eine Einladung zum Besuch bei Präsident Joe Biden bekommen werde. Den zumindest temporären Rückzieher bei der Justizreform empfinden die meisten Israelis nicht als weise Rettungstat, sondern als viel zu spätes taktisches Manöver. Netanjahu muss sich also bei den Verhandlungen in der Quadratur des Kreises versuchen. Trotz solch entschlossener Rhetorik ist zu erwarten, dass die Proteste während der laufenden Verhandlungen an Schwung verlieren - zumal in den nächsten Wochen auch noch ein Reigen an Feier- und Gedenktagen in Israel ansteht, der mit dem Pessach-Fest Mitte nächster Woche beginnt und mit dem 75. Im jüngsten Wahlkampf hatte er noch mit dem Slogan geworben, er spiele im Vergleich zu den Kontrahenten in einer "eigenen Liga". Bei der Frage nach dem bevorzugten Premierminister liegt Netanjahu erstmals hinter Gantz und Lapid. Einen Spaltpilz hat Netanjahu mit seinem Dialogangebot dennoch schon in die Reihen der Opposition pflanzen können. Der erste war die Arroganz, mit der seine Regierung das heikle Vorhaben vorangetrieben hat. "Wir werden die Demonstrationen nicht einstellen, bis der Justizputsch vollständig gestoppt ist", heißt es in einer Erklärung. Er bekannte nun trotzdem, dass er "mit offenem Herzen" in die Verhandlungen gehen und zum Wohle Israels auf einen Kompromiss hinarbeiten wolle. "Wenn er irgendetwas versucht, wird er Hunderttausende patriotische Israelis vorfinden, die entschlossen sind, für die Demokratie zu kämpfen."

Das Ende der Krise ist noch nicht in Sicht: Mit Skepsis haben Opposition und Medien in Israel auf die Ankündigung einer "Pause" bei der Justizreform durch.

Ben Gvirs Partei Jüdische Kraft enthüllte am Montag, dass eine Vereinbarung über die Erweiterung von Ben Gvirs Zuständigkeiten an die Entscheidung zum Aufschub der Justizreform geknüpft sei - nachdem der Sicherheitsminister mit dem Rücktritt gedroht hatte, sollte die Reform auf Eis gelegt werden. Es handele sich um einen "weiteren Versuch Netanjahus", die israelische Öffentlichkeit zu manipulieren, um "den Protest zu schwächen und dann eine Diktatur zu errichten", erklärte die Sammelbewegung der Demonstrierenden. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir rief zugleich seine Unterstützer zu Demonstrationen für die Reform auf. Die Krise hat tiefe Spaltungen innerhalb von Netanjahus Koalition offengelegt, an der ultra-orthodoxe und rechtsextreme Parteien beteiligt sind. "Wir werden den Protest nicht einstellen, bis der "Das Ziel ist es, eine Einigung zu erzielen", erklärte Netanjahu nur am Dienstag.

Nach der Verschiebung der Justizreform in Israel zeigt sich die Opposition gesprächsbereit - bleibt aber skeptisch. In Jerusalem kam sie nun zu ersten ...

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte am Montag eine Verschiebung der Reform angekündigt, nachdem sich die wochenlangen Proteste verstärkt hatten und es auch in seiner Regierung zu Spannungen gekommen war. Am Montagabend hatten erstmals auch Befürworter der Justizreform in Jerusalem demonstriert. "Der Kampf und der Protest müssen fortgesetzt und intensiviert werden." Präsident Izchak Herzog lud die Arbeitsgruppen der Regierung sowie der zwei größten Oppositionsparteien zu dem Treffen in seine Residenz in Jerusalem ein, wie sein Büro mitteilte. In Jerusalem kam sie nun zu ersten Verhandlungen mit der Regierung zusammen. Im Streit über die geplante Justizreform in Israel sind die rechts-religiöse Koalition und die Opposition zu ersten Verhandlungen zusammengekommen.

Präsident Isaac Herzog lud die Arbeitsgruppen der Regierung sowie der zwei größten Oppositionsparteien zu dem Treffen in seine Residenz in Jerusalem ein, wie ...

Die Arbeitergewerkschaft hatte sich am Montag an einem landesweiten Streik beteiligt, was zu etlichen Flugausfällen führte. Trotz der Ankündigung Netanjahus brachte die Koalition am Dienstag einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern im Parlament ein. Die Vorsitzende der Arbeitspartei, Meirav Michaeli, sah wenig Grund zu einem Kompromiss im Sinne des Ministerpräsidenten. »Ich glaube, er wird nach Pessach eingeladen«, sagte er am Dienstag dem israelischen Armeeradio. Präsident Isaac Herzog lud die Arbeitsgruppen der Regierung sowie der zwei größten Oppositionsparteien zu dem Treffen in seine Residenz in Jerusalem ein, wie sein Büro mitteilte. Auch in Tel Aviv kam es am Nachmittag zu Kundgebungen mit Hunderten Demonstranten.

Tel Aviv - Nach massiven Protesten und einem Generalstreik kehrt in Israel langsam wieder etwas Ruhe ein. Verhandlungen über die umstrittene Justizreform ...

"Der Kampf und der Protest müssen fortgesetzt und intensiviert werden." Trotz der Ankündigung Netanjahus brachte die Koalition am Dienstag einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern im Parlament ein. Die Vorsitzende der Arbeitspartei, Meirav Michaeli, sah wenig Grund zu einem Kompromiss im Sinne des Ministerpräsidenten. Die Verhandlungsrunden sollen im Lauf der Woche fortgeführt werden. "Die Oppositionsführer und der Präsident sollten wissen, dass sie sich an einer von Netanjahu geleiteten Theateraufführung beteiligen", kritisierte ein Sprecher der Organisatoren und forderte einen Stopp der Gespräche. Im Streit um die Justizreform in Israel sind Vertreter der rechts-religiösen Koalition und der Opposition zu ersten Verhandlungen zusammengekommen.

Nach massiven Protesten und einem Generalstreik kehrt in Israel langsam wieder etwas Ruhe ein. Verhandlungen über die umstrittene Justizreform der Regierung ...

"Der Kampf und der Protest müssen fortgesetzt und intensiviert werden." Trotz der Ankündigung Netanjahus brachte die Koalition am Dienstag einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern im Parlament ein. Die Vorsitzende der Arbeitspartei, Meirav Michaeli, sah wenig Grund zu einem Kompromiss im Sinne des Ministerpräsidenten. [Justiz](/thema/Justiz)reform in [Israel](/thema/Israel) sind Vertreter der rechts-religiösen Koalition und der Opposition zu ersten Verhandlungen zusammengekommen. "Die Oppositionsführer und der Präsident sollten wissen, dass sie sich an einer von Netanjahu geleiteten Theateraufführung beteiligen", kritisierte ein Sprecher der Organisatoren und forderte einen Stopp der Gespräche. Netanjahus Koalition will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen.

Nach massiven Protesten und einem Generalstreik scheint Israel wieder etwas zur Ruhe zu kommen. Verhandlungen über die umstrittene Justizreform der ...

Derweil verpasste US-Präsident Joe Biden der Aussicht auf einen baldigen Besuch Netanjahus in Washington einen Dämpfer. „Ich glaube, er wird nach Pessach eingeladen“, sagte Nides am Dienstag dem israelischen Armeeradio. Tel Aviv - Im Streit über die Justizreform in Israel wollen Regierung und Opposition im Laufe der Woche weiter verhandeln. In Tel Aviv war es am Nachmittag zu Kundgebungen mit Hunderten Demonstranten gekommen. Netanjahus Koalition will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Vor der Residenz des Präsidenten in Jerusalem versammelten sich am Abend Dutzende Menschen, um gegen den Start der Verhandlungen zu protestieren.

Der US-Präsident sagt, er hoffe, dass Israels Ministerpräsident von seinem umstrittenen Vorhaben abrücke.

Der Premierminister hat deshalb angekündigt, dass in den kommenden Wochen erneut über die Justizreform beraten und ein Kompromiss gesucht werden soll. "Ich kenne Präsident Biden seit über 40 Jahren und schätze sein langjähriges Engagement für Israel." Seine Regierung bemühe sich um Reformen "durch einen breiten Konsens".

Im Streit um das umstrittene Vorhaben erhöht US-Präsident Joe Biden den Druck. Der israelische Regierungschef werde "in nächster Zeit" nicht ins Weiße Haus ...

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Angesichts der massiven Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat US-Präsident Joe Biden die Regierung zum Umsteuern aufgefordert.

[Biden](/politik/ausland/themen/joe-biden-4540404.html) sagte weiter, er hoffe, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu "einen echten Kompromiss ausarbeiten" werde. Dienstagabend fanden in Tel-Aviv sowie vor der Residenz von Netanjahu hatte dann am Montagabend in einer dramatischen Kehrtwende verkündet, das Gesetzgebungsverfahren pausieren zu lassen, um im Dialog mit den Gegnern nach einer einvernehmlicheren Lösung zu suchen.

Diese will die Justiz im Land neu regeln. Beim israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu stossen Bidens Worte auf wenig Gegenliebe. Auf dem Bild sieht man ...

Denn Netanjahu zufolge habe die Judikative in Israel zurzeit zu viel Macht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Die USA und Israel sind in der Regel dicke Freunde. Auch dies sagte Joe Biden vor den Journalistinnen und Journalisten. Vor Medienschaffenden sagte Biden, er hoffe, der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu würde die Pläne zum Justizumbau aufgeben. Benjamin Netanjahu möchte das oberste Gericht Israels schwächen.