Ampel Koalitionsausschuss

Rund 20 Stunden haben die Spitzen der Ampel-Koalition im Kanzleramt beraten - weißer Rauch ist nicht aufgestiegen. Nun wurde das Treffen verschoben.

Dazu zählt die Einhaltung der Schuldenbremse und eine Priorisierung der Staatsausgaben.“ Die FDP lehnt Vorschläge wie ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen und den Abbau bestimmter Subventionen bislang kategorisch ab. Die Spitzen der Ampel-Koalition wollten im Berliner Kanzleramt eine lange Liste von Streitpunkten abarbeiten. Die Grünen wollten vor allem Anstrengungen für mehr Klimaschutz im Verkehr und hatten Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemacht. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihr Spitzengespräch am Montag vorerst unterbrochen. Wegen der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam sei die Sitzung aber unterbrochen worden.

Viel länger als geplant sitzen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zusammen, um Streitfragen der Ampel-Koalition aus dem Weg zu räumen.

Dazu zählt die Einhaltung der Schuldenbremse und eine Priorisierung der Staatsausgaben." Dazu zählen die Zukunft des Autobahnbaus, der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung. Auf eine Frage nach dem Zustand der Koalition entgegnete Hebestreit vor der Presse: "Die Regierung läuft und funktioniert." Die FDP lehnt Vorschläge wie ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen und den Abbau bestimmter Subventionen bislang kategorisch ab. Die Spitzen der Ampel-Koalition wollten im Berliner Kanzleramt eine lange Liste von Streitpunkten abarbeiten. Wegen der bevorstehenden deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam sei die Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt jedoch unterbrochen worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (m.), Bundesfinanzminister Christian Lindner (r.) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Gespräch.

[Olaf Scholz](/personen/olaf-scholz) (SPD), der am Nachmittag mit Teilen des Kabinetts nach Rotterdam fliegt. Der Koalitionsausschuss hatte gegen 18.30 Uhr begonnen. Eine Einigung bei kontrovers diskutierten Themen wie der Kindergrundsicherung und einem Verbot der Gasheizungen ist damit vorerst gescheitert.

Berlin . Eine Nacht und ein halber Tag haben nicht gereicht: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihr Spitzengespräch vorerst unterbrochen. Am Dienstagmorgen ...

Die Koalition aus FDP, Grüne und SPD sollte sich klarmachen, für wen sie eigentlich arbeitet.“ „Am Dienstag will die Ampel in die Verlängerung gehen. Merz forderte die Koalition auf, Entscheidungen bei den Streitpunkten zu treffen. Lindner hält Aufstocken nicht für zwingend, weil die Koalition gerade das Kindergeld angehoben hat. All dies solle nun dazu beitragen, „dass wir die wichtigen Festlegungen erarbeiten, die für die Modernisierung und den Fortschritt in Deutschland notwendig sind“. Die FDP will, dass nicht nur Bahnstrecken und Brücken schneller gebaut werden sollen, sondern auch bestimmte Autobahnen. Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Eine Nacht und ein halber Tag haben nicht gereicht: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihr Spitzengespräch vorerst unterbrochen. Ob die FDP einem solchen Schritt zustimmen kann, ist fraglich – ebenso wie einer Reform der Pendlerpauschale. Nur so viel: Es gehe bei den Gesprächen „insbesondere um die Frage von Planungsbeschleunigungen“ für Infrastrukturmaßnahmen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Man sei „in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen“, verkündeten die drei Ampel-Partner stattdessen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach nach der Ankunft in den Niederlanden von „sehr vertraulichen“ und „sehr freundlichen“ Gesprächen.

Die Sitzung sei wegen der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam aber unterbrochen worden, an der Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere ...

Diese soll ab 2025 soll die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Die FDP will, dass nicht nur Bahnstrecken und Brücken schneller gebaut werden, sondern auch bestimmte Autobahnen. Ob die FDP einem solchen Schritt zustimmen kann, ist fraglich - ebenso wie einer Reform der Pendlerpauschale. Die Spitzen der Koalition wollten eine lange Liste von Streitpunkten abarbeiten. Vor allem die Grünen verlangen von Verkehrsminister Volker Wissing mehr Anstrengung. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihr Spitzengespräch vorerst unterbrochen.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihr Spitzengespräch am Montag vorerst unterbrochen. Das Treffen soll am Dienstag fortgesetzt werden.

Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. CDU-Chef Friedrich Merz nannte das für 2024 geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag einen Fehler. Sie nannte das Heizen im Gebäudesektor und den Verkehr. [ Habeck hatte sogar einen Vertrauensbruch moniert, ](/politik/deutschland/article244417376/Robert-Habeck-ueber-Ampel-Der-Gesetzentwurf-ist-bewusst-geleakt-worden.html)weil ein Gesetzentwurf zum Austausch von Öl- und Gasheizungen aus seinem Haus an die Medien durchgestochen wurde. „Kick-off Politik“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Aber Hauptsache ist, dass wir da wirklich intensiv um Lösungen ringen.“ Sie verteidigte die Pläne, die Nach Zahlen des Umweltbundesamts stiegen die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor im vergangenen Jahr an. Das lehnten die Grünen im Vorfeld ab. Das muss sich ändern, und das wird sich auch ändern“, betonte er. Bei dem Treffen im Kanzleramt wollten die Koalitionäre Lösungen für eine lange Liste von Streitthemen finden. Die Beratungen hatten am frühen Sonntagabend im Kanzleramt begonnen. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben bei ihrem unterbrochenen Koalitionsausschuss nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz „sehr, sehr gute Fortschritte erzielt“.

Rund 20 Stunden haben die Spitzen der Ampel-Koalition im Kanzleramt beraten - weißer Rauch ist nicht aufgestiegen. Nun wurde das Treffen verschoben.

Dazu zählt die Einhaltung der Schuldenbremse und eine Priorisierung der Staatsausgaben.“ Die FDP lehnt Vorschläge wie ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen und den Abbau bestimmter Subventionen bislang kategorisch ab. Die Spitzen der Ampel-Koalition wollten im Berliner Kanzleramt eine lange Liste von Streitpunkten abarbeiten. Die Grünen wollten vor allem Anstrengungen für mehr Klimaschutz im Verkehr und hatten Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemacht. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihr Spitzengespräch am Montag vorerst unterbrochen. Wegen der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam sei die Sitzung aber unterbrochen worden.

Die Unterbrechung des Koalitionsausschusses sorgt in der Opposition für Kritik und Häme. "Diese Bundesregierung ist stehend k.o", kommentiert Friedrich ...

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Die Ampel kann ihren Streit bisher nicht abräumen. Kanzler Scholz ist trotz des vertagten Koalitionsausschusses zufrieden, SPD-Politiker Michael Roth nicht - ...

Die Ampel verhandelt unter anderem eine Staffelung der Prämie. Dieses Versprechen habe sich allerdings auf die Sondierungen zu Beginn der Ampel bezogen, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dass aber 19 Stunden nicht reichen, um zumindest erste Ergebnisse zu präsentieren, lässt kein gutes Licht auf den Zustand der Ampel fallen. SPD-Außenexperte Michael Roth findet, die stundenlange Nachtsitzung sei ein "Anschlag auf die mentale und psychische Gesundheit". [Olaf Scholz](/nachrichten/thema/olaf-scholz-334.html) (SPD) ist zufrieden mit sich und der Koalition. Doch zur Wahrheit gehört: Die Ampel hat den Koalitionsausschuss erst einmal unterbrochen und auf morgen vertagt.

Am Sonntagabend waren die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammengetroffen. Am Dienstag sollen die Gespräche ...

Übernachtungsmöglichkeiten im Kanzleramt kenne er keine, sagte er mit Blick auf die Mitglieder des Koalitionsausschusses. Lindner hält Aufstocken nicht für zwingend, weil die Koalition gerade das Kindergeld angehoben hat. Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Die FDP will, dass nicht nur Bahnstrecken und Brücken schneller gebaut werden sollen, sondern auch bestimmte Autobahnen. CDU, CSU und Linke aus der Opposition werteten die Unterbrechung als Blamage und spotteten, die Bundesregierung sei „stehend k.o.“. Nur so viel: Es gehe bei den Gesprächen „insbesondere um die Frage von Planungsbeschleunigungen“ für Infrastrukturmaßnahmen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

SPD, Grünen und FDP streiten rund 20 Stunden, doch eine Einigung in strittigen Fragen wie dem Heizungs-Austausch gelingt nicht. Am Dienstag gehen die ...

[Gezankt wird einerseits ums Geld: ](https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/ampel-koalition-eine-koalition-wie-auf-dem-basar-die-ampel-streitet-ums-geld-id65706306.html)Finanzminister [Christian Lindner](/personen/christian-lindner) (FDP) dringt auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse und will auch auf Steuererhöhungen verzichten. Nötig sei "eine Wärmewende mit sozialer Sensibilität statt mit der Brechstange." Familienministerin Lisa Paus etwa will für die [Einführung einer Kindergrundsicherung](https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/haushaltsloch-fdp-will-kindergrundsicherung-ohne-mehrausgaben-finanzieren-id65814626.html) zusätzliche zwölf Milliarden Euro, doch die FDP sieht einen großen Teil der geplanten Leistungsverbesserungen für Kinder einkommensschwacher Familien bereits verwirklicht - etwa durch das gestiegene Kindergeld. Aus Sicht der Liberalen ist es dagegen unverzichtbar, nicht nur den Bahnverkehr, sondern auch das Autobahnnetz auszubauen, denn der Güterverkehr werde gerade auf den Straßen zunehmen. Zwar sprachen alle Parteien von "vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen", in denen die Runde "weit vorangekommen sei". In der Koalition waren die Liste der Konfliktthemen zuletzt immer länger und der Ton immer rauer geworden.

Ein Koalitionsausschuss nimmt kein Ende und muss schließlich vertragt werden. Grüne und Liberale gönnen sich gegenseitig nicht den Erfolg – und schaden so ...

Das Grundproblem ist: Grüne und FDP gönnen sich gegenseitig nicht den Erfolg. Das muss sich ändern. Das ist vernünftig – es gibt keinen guten Grund, warum wichtige Entscheidungen für das Land in übernächtigtem Zustand getroffen werden sollten.

Etwa 20 Stunden hatte der letzte Koalitionsausschuss der Ampel gedauert - bisher ergebnislos. Heute setzen SPD, Grüne und FDP ihre Beratungen fort.

Die Liste der festgefahrenen Streitpunkte der Ampel ist lang. Als größtes Konfliktthema deutete sich der Klimaschutz im Verkehr an - denn hier muss die Bundesregierung eine Trendwende schaffen. Die Gespräche in Rotterdam nannte er "eine nette Zwischenzeit, die wir jetzt hier bei unseren Freunden in den Niederlanden haben." Die Opposition stellt wegen des Streits die Regierungsfähigkeit der Ampel infrage. Die Opposition wertet die Unterbrechung hingegen als Blamage und Armutszeugnis. Parteiübergreifend aber war die Rede von "vertrauensvollen und konstruktiven" Gesprächen, Kanzler Scholz spricht gar von "sehr, sehr guten Fortschritten".

Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP setzen an diesem Dienstagmorgen ihr unterbrochenes Krisentreffen im Kanzleramt fort. Im Koalitionsausschuss suchen sie ...

"Alle Koalitionsparteien müssen die aktuellen finanzpolitischen Realitäten anerkennen", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Mediengruppe Bayern: "Aus der Streit-Ampel wird jetzt auch noch die Streik-Ampel, weil es ja an Arbeitsverweigerung grenzt, wenn es nach so vielen Stunden kein einziges Ergebnis gibt." SPD-Generalsekretär Kühnert rechnet damit, dass die Ampel in Kürze auch "konkrete Ergebnisse" liefert. Er rechne damit, dass die Ampelparteien an diesem Dienstag konkrete Ergebnisse vorstellten. Auf die Frage, warum das Kabinett nicht wie geplant am Montag zu einer Einigung gekommen sei, sagte der SPD-Politiker: "Es geht um die Klimaschutzziele, es geht darum, dass wir Industriestandort bleiben in Deutschland, also wirklich sehr große Fragen, es geht um das Bewegen von riesigen Milliardenbeträgen in den nächsten Jahren." Die zwei Tage sind, glaube ich, mit viel Augen-Zudrücken schon zumutbar", sagte Kühnert am Montagabend bei "RTL Direkt".

Nach einer „netten Zwischenzeit“ in den Niederlanden setzt die Ampel am Dienstag ihre Beratungen fort. Die Opposition spricht von einer Blamage.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellte im „Tagesspiegel“ die Regierungsfähigkeit der Ampel in Frage. Allerdings hätten die drei Parteien kein gemeinsames Grundverständnis in dieser Frage. Die Konsultationen in Rotterdam nannte Scholz „eine nette Zwischenzeit, die wir jetzt hier bei unseren Freunden in den Niederlanden haben“. Vor allem die Grünen verlangen von Verkehrsminister Volker Wissing mehr Anstrengung. „Die gemeinsame Überzeugung der Regierung ist, dass die gesetzlichen Regeln, die wir über die letzten Jahrzehnte so allmählich zusammengeschraubt haben, nicht zu der Geschwindigkeit passen, die wir heute benötigen.“ Er verwies auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und der Verkehrsinfrastruktur. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten ihre Gespräche über eine Reihe von Streitthemen am Sonntagabend aufgenommen, sie am Montag aber am frühen Nachmittag unterbrochen, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister zu den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam reisen mussten.

SPD, Grüne und FDP zanken weiter. Dabei klafft ein Riss durch das Bündnis. Vor allem beim Klimaschutz ist man sich nicht einig.

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali nannte die langen Gespräche "erbärmlich" und "verantwortungsloses Getue". Bereits am Sonntagabend waren die Spitzen von SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt zusammengekommen. Der Grüne Minister verdächtigt die Koalitionspartner, das Papier "durchgestochen" zu haben. Offenbar könne sich die [Bundesregierung](/organisationen/bundesregierung) aus [SPD](/organisationen/spd), Grünen und [FDP](/organisationen/fdp) "in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bescheinigte der Regierungskoalition einen "sehr schlechten Zustand des gegenseitigen Misstrauens und der gegenseitigen Vorwürfe". [Christian Lindner](/personen/christian-lindner) (FDP) will die Schuldenbremse einhalten, eine Reihe von Ressorts hat dagegen teure Wünsche. Neue Autobahnen zu bauen, lehnen sie dagegen ab, während die FDP dies auch weiterhin für nötig hält - um den steigenden Güterverkehr zu bewältigen. Der liberale Verkehrsminister Volker Wissing ist außerdem gegen ein generelles Tempolimit, ebenso will er die Steuervorteile für Dienstwagen nicht antasten. Auf der anderen Seite SPD und FDP, die vor den hohen Kosten sowie den Auswirkungen auf sozial schwache Menschen und die Wirtschaft warnen. Vor diesem Hintergrund hatte Habeck von einem "Vertrauensbruch" gesprochen, als seine Heizungs-Pläne vorzeitig an die Medien gelangten. Während die SPD vor allem die zu erwartenden zusätzlichen Kosten für Mieter und ärmere Immobilienbesitzer im Blick hat, geht es der FDP mehr um die Vermieterseite. Doch die Koalitionspartner warnen vor den Folgen.

Immer noch ist der Koalitionsausschuss nicht beendet. Der Bundeskanzler schürt hohe Erwartungen: Es werde "sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse" geben.

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Laut Olaf Scholz gibt es beim Treffen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP gute Fortschritte. Baden-Württembergs Ministerpräsident...

„Die gemeinsame Überzeugung der Regierung ist, dass die gesetzlichen Regeln, die wir über die letzten Jahrzehnte so allmählich zusammengeschraubt haben, nicht zu der Geschwindigkeit passen, die wir heute benötigen.“ Er verwies auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und der Verkehrsinfrastruktur. „Allerdings sind es eben ganz große Themen, teilweise Themen, die in der großen Koalition liegen geblieben sind“, sagte er. Das sollten wir alle uns auch an die eigene Nase fassen, einschließlich der FDP“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Die gesamte Opposition aus CDU, CSU, AfD und Linken wertete die Unterbrechung und die Länge der Beratungen als Blamage und Armutszeugnis. Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch gab sich hoffnungsvoll: „Wichtig ist, dass wir jetzt bestimmte Streitfragen zugespitzt klären, damit wir eine Vorlage haben, dann im parlamentarischen Verfahren tatsächlich diese Fortschritte zu erzielen, die dringend notwendig sind“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Es werde „sogar sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse geben“, versprach der SPD-Politiker am frühen Dienstagabend im Kanzleramt.

Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP erzielen nach langen Verhandlungen eine Einigung. SPD-Parteichef Klingbeil spricht nach den Beratungen im ...

"Es geht um die größte Modernisierung unserer Volkswirtschaft, die vor uns liegt", sagte der SPD-Politiker weiter. FDP-Chef Lindner sprach von "intensiven Beratungen" und einem "guten Abschluss". Aber: "Wir haben es immer geschafft." "Ich bin zuversichtlich, dass wir da ein großes Werkstück zustande bringen", sagte er. Diese zeigten, "dass wir uns als Koalition in großen Schritten in Richtung Zukunft und Stärke für Deutschland bewegen". Dieser Paradigmenwechsel sei "von der praktischen Wirkung kaum zu überschätzen", sagte Lindner. Die tagelangen Gespräche hätten "ein gewisses Unterhaltungsmoment" gehabt. Lang sprach von einer "begrenzten Zahl von Autobahnen" und erläuterte, der Ausbau solle mit einem Ausbau der Solarenergie an den Straßenrändern flankiert werden. Lindner sagte, die Vorschläge sollten nun "finalisiert" werden. Auch beim Naturschutz soll es Abstriche geben: Künftig soll es auch möglich sein, dass bei Baumaßnahmen statt der Bereitstellung von Ersatzflächen Geldzahlungen geleistet würden, sagte Lindner. Stattdessen sollen Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen ausgeglichen werden und auch eher längerfristige Zielvorgaben gesetzt werden, erläuterte FDP-Chef Lindner. Zwei Ergebnisse: Die LKW-Maut wird erhöht und das Klimagesetz entschärft.

Nach mehrtägigen Beratungen konnten sich SPD, Grüne und FDP nun doch einigen: Sie präsentierten ein umfassendes Reformpaket, das vor allem Planungen beim ...

"Niemand wird im Stich gelassen", versprechen die Ampel-Parteien. "Wir schaffen es immer noch nicht, die Lücke beim Klimaschutz im Verkehr vollends zu schließen." "Die reine Sektor-Orientierung überwinden wir", sagte FDP-Chef Lindner. "Wir sorgen dafür, dass sich die Sektoren gegenseitig helfen können." FDP-Chef Lindner nannte "144 Autobahnprojekte", die als "von überragendem Interesse eingestuft" und entsprechend prioritär behandelt würden. Grünen-Chefin Lang sprach von einer "begrenzten Anzahl von Straßen", für die dies gelte.

Die Parteichefs der Koalitionsparteien Lars Klingbeil (SPD) Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) sprechen im Bundestag nach dem Koalitionsausschuss.

Parteichef Klingbeil versicherte, man habe die Unsicherheit in der Bevölkerung wahrgenommen und werde sicherstellen, dass die soziale Gerechtigkeit gewahrt bleibe. Über das Klima in der Koalition sagte Lindner: "Man schweigt sich auseinander und man diskutiert sich zusammen." Auch rang die Koalition um die Frage, ob überhaupt noch Autobahnen neu gebaut werden und wie viel Geld in das Schienennetz investiert wird. Einige Stunden zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits das Ergebnis gelobt: Man werde "ein Gesamtwerk schaffen, das - das will ich ausdrücklich dazusagen - die viele Mühe gelohnt haben wird", sagte er bei einer Pressekonferenz am Nachmittag. Scholz habe "streckenweise wie ein Unbeteiligter am Spielfeldrand gestanden und so getan, als ob er mit der ganzen Sache nichts zu tun hat". FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sagte, die Vorgaben sollten künftig über mehrere Jahre hinweg gelten, die einzelnen Sektoren könnten sich auch gegenseitig "helfen".

Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP haben nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sprach am Dienstag von ...

[Kanzler Olaf Scholz](/nachrichten/thema/olaf-scholz-334.html) (SPD) sagte, man habe "sehr, sehr gute Fortschritte" und "viele, viele Verständigungen" erzielt. Linder sprach von "intensiven Beratungen" und einem "guten Abschluss". [Einhaltung der Klimaschutzziele](/nachrichten/thema/klimawandel-186.html) soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden", heißt es in einem Beschlusspapier zum Ampel-Koalitionsausschuss. Die Zudem sollten sich die einzelnen Sektoren gegenseitig helfen können und nicht mehr jeder für sich die Vorgaben erfüllen müssen. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach am Dienstagabend in Berlin nach Beratungen des Koalitionsausschusses von einem "Bündel an Maßnahmen" bezogen auf einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und der [Umrüstung von Heizungen](/nachrichten/politik/heizungen-gas-oel-abwrackpraemie-ampel-klima-100.html).

Höhere Lkw-Maut, dafür Investitionen in die Bahn: Nach tagelangen Verhandlungen haben die Ampel-Spitzen ihre Einigungen aus dem Koalitionsausschuss ...

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Von Sonntagabend bis Dienstagabend haben die Ampelparteien im Koalitionsausschuss beraten, nun steht ein Maßnahmenpaket. Was wurde vereinbart?

Für die Betreiber kleiner Tankstellen soll es aber eine Sonderregelung geben. Im Umweltministerium soll eine Einheit geschaffen werden, die dies im Zusammenspiel mit den Ländern organisiert. Synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) sollen verstärkt genutzt werden – in dem Dokument ist die Rede davon, Produktion und Nutzung sollen kurzfristig angereizt werden. Insbesondere der Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes soll schneller werden. Bei der Heizungsfrage soll ein »technologieoffener Ansatz« verfolgt werden, zudem soll es »ausreichende Übergangszeiträume« geben. Über die Mittel sollen dann größere und zusammenhängende Flächen gekauft werden, um eine Renaturierung und den Naturschutz zu stärken. Die für Naturschutz vorgesehenen Flächen sollen großräumig zusammengefasst werden. Bei Straßen soll der Fokus auf Erhalt und Sanierung liegen, etwa bei maroden Brücken. Die Bundesregierung, heißt es in dem Dokument, legt für die Jahre 2035, 2040 und 2045 ein Ziel für Negativemissionen fest. Statt zu schauen, ob einzelne Sektoren ihre Ziele erreichen, soll der Stand künftig mit einer »sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung« überprüft werden. In dem Papier steht nur, alle Sektoren hätten zu den Maßnahmen für die Minderung beizutragen. Bei der ersten Vorstellung der Ergebnisse sparten die Koalitionäre nicht mit Eigenlob.

Olaf Scholz setzt den Ton. Es ist kurz nach fünf, der Kanzler spricht in der Pressekonferenz mit Kenias Präsident William Ruto. Scholz verspricht den fragenden ...

Und an vielen Stellen - siehe Heizung - bleibt darin ein Grundproblem der Ampel bestehen: bestimmte Einigungen werden so weich formuliert, dass am Ende jeder etwas anderes darunter versteht. Der Bundeskanzler sieht die Einigung als ein "großes Werkstück". Der große Knackpunkt beim Klimaschutzgesetz - die Sektorziele - sollen aufgegeben werden. Immerhin eine Einigung klingt klein, könnte aber Wirkung entfalten: Autofahrer sollen in Zukunft beim Kauf eines neuen Fahrzeugs erfahren, wie sich die Kosten für Treibstoff und Betrieb entwickeln. Und der immer stärkere Eindruck einer veritablen Koalitionskrise - den wollten die später am Abend auftretenden Parteichefs ganz klar offensiv zerstreuen. Doch das Grundproblem der Koalition zeigte sich auch in diesen Beschlüssen.

Hunderte Kilometer neue Autobahnen, ein abgeschwächtes Klimagesetz, Milliarden für die Bahn: Worauf sich SPD, FDP und Grüne geeinigt haben.

Für Bahn-Vielfahrer soll das künftige 49-Euro-Ticket ohne Aufpreis in die Bahncard 100 integriert werden, so dass diese in allen Städten auch für den Nahverkehr genutzt werden kann. Wer in die Natur eingreift, muss bisher schon Ersatz leisten, meistens durch Maßnahmen in der näheren Umgebung. Dazu gehörten die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und eine stärkere Abhängigkeit vom CO2-Ausstoß. Sie kündigen aber eine Reform der Lkw-Maut an, die mehr Einnahmen bringen und beim Bahn-Ausbau helfen soll. Bislang gilt die Lkw-Maut ab 7,5 Tonnen. Die Prüfer zeichnen ein regelrecht desolates Bild von der Lage der Deutschen Bahn. Sicher ist es allerdings nicht, dass die Projekte auch so umgesetzt werden. "Und wir werden bei bestimmten Alters- und Einkommensgruppen automatisch auch darauf achten, dass die Vorgaben nicht belastend oder bindend sind." Bereits vor einem Jahr hatte die Koalition sich eigentlich darauf geeinigt, dass ab dem 1. Die Ampel-Koalition hat sich in ihrer Marathonsitzung darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz deutlich zu entschärfen. Die Ampel-Koalition will den Einbau klimafreundlicherer Heizungen nach heftigem Streit angehen. [SPD](/thema/SPD)) und den Spitzen der Parteien hat sich nach rund 30 Verhandlungsstunden auf ein "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" geeinigt.

Die Ampel-Koalition will die bislang strikten Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren im Klimaschutzgesetz aufgeben. Das teilte FDP-Chef Christian ...

Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Zudem sprach der Finanzminister von „intensiven Beratungen“ und einem „guten Abschluss“. „Es geht um die größte Modernisierung unserer Volkswirtschaft, die vor uns liegt“, sagte der Kanzler weiter. „Kick-off Politik“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. In der Ampel würden nun „stellvertretend für die Gesellschaft“ ganz unterschiedliche Richtungen ausgehandelt. Lang sagte, die Erklärung für die lange Dauer der Gespräche sei, dass „in den letzten Jahren in diesem Land vieles liegengeblieben“ sei.

Schnellere Planungsverfahren; 144 Autobahnprojekte sollen schneller umgesetzt werden; Mehr Geld für die Bahn; Erhöhung der Lkw-Maut; Mehr Flächen für ...

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Nach zweieinhalb Tagen mit intensiven Verhandlungen hat die Ampelkoalition einige große Streitpunkte abgeräumt. Die wichtigsten Vorhaben...

Nun hat die Koalition vereinbart, nicht alle Straßenbauprojekte unter das neue „Deutschlandtempo“ zu fassen: Für den beschleunigten Bau von Autobahnen hat sich die Koalition auf eine Liste von 144 besonders dringlichen Projekten geeinigt, die bereits im Bundesverkehrswegeplan beschlossen und teils schon begonnen wurden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pochte jedoch darauf, dass auch der Straßenbau bevorzugt behandelt werden müsse: Schließlich ist die Straße heute und auch in Zukunft der wichtigste Verkehrsträger – sowohl für den privaten Verkehr als auch für den stetig wachsenden Güterverkehr. Und zum Schluss: „Niemand wird im Stich gelassen.“ Der Bundestag soll das überarbeitete Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Nach zweieinhalb Tagen mit intensiven Verhandlungen hat sich die Koalition am Dienstagabend auf umfassende Reformen im Klima- und Umweltschutz, bei der Beschleunigung von Großvorhaben und der milliardenschweren Sanierung des maroden deutschen Schienennetzes geeinigt. Der entsprechende Gesetzentwurf wird gegenwärtig „im Ressortkreis überarbeitet“, heißt es vielsagend in dem 16-seitigen Papier mit dem Titel „Modernisierungspakt für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“. Dabei konnten vor allem die großen Streitpunkte zum schnelleren Ausbau von Autobahnen und der Pflicht zum Einbau von Wärmepumpen abgeräumt werden.

Mehr Flexibilität beim Klimaschutz, schnellere Planung bei Straßen und bei der Bahn, sozialer Ausgleich beim Heizen: die Beschlüsse des ...

Die Elektromobilität soll durch einen Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur vorangebracht, Stromnetze entsprechend ausgebaut werden. Das Geld dafür soll unter anderem aus der Erweiterung der Lkw-Maut um eine CO2-Komponente kommen, die ab 2024 eingeführt wird. Der Schienengüterverkehr soll bis 2030 einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen. Ausnahmen soll es unter anderem für Handwerker geben. Stattdessen soll die Kompensation auch in Form einer Geldleistung erfolgen können. Die Planungsverfahren für alle großen Infrastrukturprojekte sollen gestrafft und schneller vorangetrieben werden.

Nach drei Tagen endete nun der Koalitionsausschuss. Die Ampel-Koalition einigte sich in Bezug auf LKW-Maut, Klimaschutz und Heizungstausch.

Lang sagte, die Koalition wolle zudem die Lkw-Maut erhöhen, um mehr Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. „Alle für die Sektoren verantwortlichen Bundesministerien, insbesondere jene, in deren Zuständigkeitsbereich die Sektoren liegen, die die Zielverfehlung verursacht haben, haben zu den Maßnahmen der Minderung beizutragen“, heißt es im Einigungspapier. Es solle der Grundsatz der „Technologiefreiheit“ gelten und Heizungen zum Beispiel auch mit grünem und blauem Wasserstoff oder Biomasse genutzt werden können. Dabei werde die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CO2) eine Rolle spielen, heißt es in dem Papier. An dieser jährlichen Erhebung der Treibhausgas-Emissionen für jeden Sektor will die Ampel-Koalition zwar festhalten. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt.

Nach dem Koalitionsausschuss zeigen sich die Ampel-Parteien zufrieden mit den Ergebnissen. Von zahlreichen Verbänden kommt aber Kritik.

Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem Nachrichtenportal t-online: "Eine Erhöhung der Lkw-Maut macht kein Gesamtkunstwerk, sondern ist ein Debakel für die Ampel-Regierung und einen Kanzler mit fortgesetzter Führungsschwäche." "Endlich wird der Zwang abgeschafft, die Lkw-Mauteinnahmen in Bundesfernstraßen investieren zu müssen. "Deutschland wird noch sehr lange auf die Automobilität angewiesen sein. Mehr Geld soll die Bahn bekommen. Die Rede ist von 144 Projekten. Die drei Koalitionsparteien einigten sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes.

Nach Mammut-Sitzung: SPD, Grüne und FDP wollen schnellen Bahn-Ausbau, aber auch neue Autobahnen. An Natur- und Klimaschutzrecht soll sich einiges ändern.

Offenbar könne sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP "in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen". Doch FDP und auch SPD warnten vor den Konsequenzen für Mieter, Verbraucher und die Wirtschaft. Geeinigt hat sich die Runde laut Lindner auch auf neue Naturschutzregeln, nach denen für Bau- und Infrastrukturprojekte die Flächenausgleichspflicht auch durch eine Geldzahlung erfüllt werden kann. "Wir werden den Ausbau einer begrenzten Anzahl von Straßen beschleunigen", musste Lang ein weiteres grünes Zugeständnis an die Koalitionspartner einräumen. Am Dienstagabend verkündeten die Parteichefs Lars Klingbeil ( [SPD](/organisationen/spd)), Ricarda Lang (Grüne) und [Christian Lindner](/personen/christian-lindner) ( [FDP](/organisationen/fdp)) das Ergebnis, das schon fast wie ein neuer oder zumindest starker Koalitionsvertrag wirkt. Das vom grünen Wirtschafts- und Energieminister [Robert Habeck](/personen/robert-habeck) geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen wird gekippt.

Die Regierungskoalition versucht sich im Friedlichsein. Die Gaskrise ist (vorerst) ausgestanden. Und Berlin erwartet königlichen Besuch. Das ist die Lage am ...

[die beschlossenen Ergebnisse](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-gruene-fdp-was-die-ampel-beim-koalitionsausschuss-vereinbart-hat-a-667f58f8-a5c2-479a-8032-b81fd9f274be) im Einzelnen sind, lässt sich noch nicht sagen. Das in Königsfragen meist gut unterrichtete Fachmagazin »Bild« wusste bereits zu berichten, dass Charles »genaue Vorstellungen zu seiner Unterkunft« im Hotel Adlon habe (»wohl die Royal Suite«) und er »bestimmt im Kingsize-Bett« schlafe. Hier erzählt der 85-Jährige von einem nervigen Fersensporn, dem Konkurrenzkampf Ob ihm zum Essen auch »Königsberger Klopse« und »König Pilsener« serviert werden, konnte offenkundig noch nicht in Erfahrung gebracht werden. Am Abend gibt es ein Staatsbankett mit 130 Gästen im Schloss Bellevue. Um 15 Uhr werden die beiden mit militärischen Ehren am Brandenburger Tor begrüßt. Hoffentlich fällt es im Sinne der Mädchen aus. Zudem sollen Ehen, die bereits geschlossen wurden, etwa im Ausland, von einem Richter aufgehoben werden, wenn einer der Beteiligten bei der Hochzeit 16 oder 17 Jahre alt war. Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof (BGH) das Gesetz für problematisch hält und deshalb das Bundesverfassungsgericht um Überprüfung gebeten hat. Allerdings könnte es nun für die Verbraucher noch einmal richtig teuer werden. Am häufigsten betroffen sind Expertinnen zufolge Mädchen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan sowie aus der Türkei oder Bulgarien. Es hat sich bezahlt macht, dass die Menschen Gas gespart haben und der Staat Gas gehamstert hat.