Ampel-Koalitionsausschuss

Nach einer „netten Zwischenzeit“ in den Niederlanden setzt die Ampel am Dienstag ihre Beratungen fort. Die Opposition spricht von einer Blamage.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellte im „Tagesspiegel“ die Regierungsfähigkeit der Ampel in Frage. Allerdings hätten die drei Parteien kein gemeinsames Grundverständnis in dieser Frage. Die Konsultationen in Rotterdam nannte Scholz „eine nette Zwischenzeit, die wir jetzt hier bei unseren Freunden in den Niederlanden haben“. Vor allem die Grünen verlangen von Verkehrsminister Volker Wissing mehr Anstrengung. „Die gemeinsame Überzeugung der Regierung ist, dass die gesetzlichen Regeln, die wir über die letzten Jahrzehnte so allmählich zusammengeschraubt haben, nicht zu der Geschwindigkeit passen, die wir heute benötigen.“ Er verwies auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und der Verkehrsinfrastruktur. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten ihre Gespräche über eine Reihe von Streitthemen am Sonntagabend aufgenommen, sie am Montag aber am frühen Nachmittag unterbrochen, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister zu den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam reisen mussten.

20 Stunden Koalitionsausschuss, eine Unterbrechung und bisher kein Ergebnis: Die zähen Gespräche von SPD, Grünen und FDP laufen seit dem Vormittag wieder.

Das ist sicher nicht das, was sich der Kanzler unter Tempomachen ursprünglich vorstellte. Die Grünen wollen mehr Klimaschutz, die Liberalen nicht zu viel Regulierung. "Die gemeinsame Überzeugung der Regierung ist, dass die gesetzlichen Regeln, die wir über die letzten Jahrzehnte so allmählich zusammengeschraubt haben, nicht zu der Geschwindigkeit passen, die wir heute benötigen." Und das mitten in einer Krise, in der viele Menschen Orientierung suchen. Der CDU-Politiker Jens Spahn geht im rbb24-Inforadio sogar so weit, die Regierung in Krisenzeiten zu einem "Sicherheitsrisiko" zu erklären: "Eigentlich hat diese Ampelkoalition fertig. Die Opposition wirft dem Kanzler vor, nicht zu führen.

Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben ihr Spitzengespräch im Berliner Kanzleramt am Montagnachmittag unterbrochen.

"So kann das nicht zweieinhalb Jahre weiter gehen", ist von Lucke überzeugt. Der Normalfall sei gerade: Die Grünen machten einen - vielleicht unausgegorenen - Vorschlag und die FDP halte aus Prinzip dagegen. Tatsächlich habe die Koaltion aus SPD, Grünen und FDP einen Fehler gemacht: Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor einem Jahr hätte sie sich eine neue Grundlage zum Regieren geben müssen - denn die energetische Grundlage des Landes sei mit dem billigen Gas weggefallen und die Kosten gestiegen.

Die Spitzen der Ampel setzten sich den zweiten Tag in Folge im Kanzleramt zusammen, um Kompromisse bei einer Reihe von strittigen Themen zu finden.

Das sollten wir alle uns auch an die eigene Nase fassen, einschließlich der FDP“, sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Man habe „sehr, sehr gute Fortschritte erzielt“, sagte Scholz am Montag in Rotterdam. „Kick-off“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte dagegen am Montagabend in der Sendung „RTL Direkt“: „Es ist besser, zwei Tage lang hart um Lösungen in wichtigen Fragen zu ringen, als zwei Jahre lang ohne Lösungen in diesen Bereichen regieren zu müssen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Mediengruppe Bayern: „Aus der Streit-Ampel wird jetzt auch noch die Streik-Ampel, weil es ja an Arbeitsverweigerung grenzt, wenn es nach so vielen Stunden kein einziges Ergebnis gibt.“ Linken-Chefin Janine Wissler bezeichnete das Ampel-Bündnis im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als „Blockadekoalition“. „Wir sehen, dass hier etwas zusammengefügt wurde, was nicht zusammengehört“, sagte Weidel. „Es wird hier sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse geben“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Kanzler Scholz hingegen lobte die Diskussion im Koalitionsausschuss am Montag als sehr vertraulich und freundlich. „Der Bundeskanzler hat streckenweise wie ein Unbeteiligter am Spielfeldrand gestanden und so getan, als ob er mit der ganzen Sache nichts zu tun hat“, sagte Merz weiter. Seit dem Vormittag sitzen die Spitzen der Ampel-Koalition um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut im Kanzleramt zusammen, um einen wochenlangen Streit in der Klima- und Verkehrspolitik zu lösen. Nach Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kam es am Montag bei den Verhandlungen zum Thema Klimaschutz zu einer „leidenschaftlichen Debatte“. CDU-Chef Friedrich Merz hingegen hält die Regierung aus SPD, Grünen und FDP angesichts der Hängepartie im Koalitionsausschuss für nicht mehr fähig, das Land zu führen.

Nach einer Nacht und einem halben Tag voller Beratungen hat die Koalition nichts Greifbares vorzuweisen. Kann das Bündnis nach einer "netten Zwischenzeit" ...

Der Streit um den Etat für 2024 und die Folgejahre ist demnach noch nicht gelöst. So solle die Stärkung der Bahn-Infrastruktur über die Lkw-Maut finanziert werden und die Förderprogramme für Heizungen aus dem Klimafonds. "Damit können die Vorhabenträger Infrastrukturprojekte einfacher und schneller planen", erklärte die Ampel. Auch zur Finanzierung und Gestaltung der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung äußerten sich die Koalitionäre nicht. Die Ampel will mehr Flexibilität bei der Erreichung der deutschen Klimaziele ermöglichen. Eine Rechtfertigung für den schier endlosen Koalitionsstreit hatten die Koalitionäre auch parat: Die Ampel-Regierung trage hier sozusagen im Kleinen die Konflikte der Gesellschaft aus. Zudem sollen ab 2024 auch schon kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen in die Mautpflicht einbezogen werden. Am Ende habe sich das alles gelohnt, verkündeten die Spitzen der Ampel-Koalition am Dienstagabend. Die Beschlüsse garantierten, "dass viele Dinge im Land schneller laufen werden", versprach SPD-Chef Lars Klingbeil. Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eine Reform der Lkw-Maut vereinbart, deren Einnahmen bisher nur in Fernstraßen gehen. Dieser soll unter anderem durch Einnahmen aus der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen gedeckt werden. "Wir haben echte Durchbrüche erzielt, wirkliche Paradigmenwechsel und deshalb spricht das Ergebnis einfach für sich", sagte FDP-Chef

SPD, Grüne und FDP zanken weiter. Dabei klafft ein Riss durch das Bündnis. Vor allem beim Klimaschutz ist man sich nicht einig.

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali nannte die langen Gespräche "erbärmlich" und "verantwortungsloses Getue". Bereits am Sonntagabend waren die Spitzen von SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt zusammengekommen. Der Grüne Minister verdächtigt die Koalitionspartner, das Papier "durchgestochen" zu haben. Offenbar könne sich die [Bundesregierung](/organisationen/bundesregierung) aus [SPD](/organisationen/spd), Grünen und [FDP](/organisationen/fdp) "in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bescheinigte der Regierungskoalition einen "sehr schlechten Zustand des gegenseitigen Misstrauens und der gegenseitigen Vorwürfe". [Christian Lindner](/personen/christian-lindner) (FDP) will die Schuldenbremse einhalten, eine Reihe von Ressorts hat dagegen teure Wünsche. Neue Autobahnen zu bauen, lehnen sie dagegen ab, während die FDP dies auch weiterhin für nötig hält - um den steigenden Güterverkehr zu bewältigen. Der liberale Verkehrsminister Volker Wissing ist außerdem gegen ein generelles Tempolimit, ebenso will er die Steuervorteile für Dienstwagen nicht antasten. Auf der anderen Seite SPD und FDP, die vor den hohen Kosten sowie den Auswirkungen auf sozial schwache Menschen und die Wirtschaft warnen. Vor diesem Hintergrund hatte Habeck von einem "Vertrauensbruch" gesprochen, als seine Heizungs-Pläne vorzeitig an die Medien gelangten. Während die SPD vor allem die zu erwartenden zusätzlichen Kosten für Mieter und ärmere Immobilienbesitzer im Blick hat, geht es der FDP mehr um die Vermieterseite. Doch die Koalitionspartner warnen vor den Folgen.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP setzen ihren Koalitionsausschuss fort. Hinter den Kulissen soll es kräftig knirschen. Der Newsticker.

Update vom 27. (saka mit AFP/dpa) [Ukraine-Kriegs](https://www.merkur.de/politik/ukraine-konflikt-sti1524391/): Innerhalb der Parteien der aktuellen Bundesregierung wird vor allem über diese Themen viel gestritten. [Verbrenner-Kompromiss mit der EU-Kommission ](https://www.merkur.de/wirtschaft/streit-um-verbrenner-aus-wissing-erwartet-baldige-einigung-92169014.html)auswirken. Positiv auf die Stimmung der könnte sich vielleicht der In der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend ging es nach Angaben aus Koalitionskreisen um den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur und um Gesetze zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung. Die Gespräche über eine Reihe von Konfliktthemen dauerten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montagmorgen (27. Hingegen kritisierte Trittin den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich der Klimapolitik. Die Beteiligten seien „in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen“, teilten die Parteien am Montagnachmittag mit. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben „sehr, sehr gute Fortschritte erzielt“, sagte Scholz nun nach der Landung in Rotterdam, wo er und mehrere Minister an deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen teilnehmen wollten. „Allerdings sind es eben ganz große Themen, teilweise Themen, die in der Großen Koalition liegen geblieben sind“, sagte Miersch. Auch die Heizungen seien eine „Frage von Sicherheit“, sagte Baerbock.

Immer noch ist der Koalitionsausschuss nicht beendet. Der Bundeskanzler schürt hohe Erwartungen: Es werde "sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse" geben.

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Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP setzen ihren Koalitionsausschuss fort. Hinter den Kulissen soll es kräftig knirschen. Der Newsticker.

Update vom 27. (saka mit AFP/dpa) [Ukraine-Kriegs](https://www.merkur.de/politik/ukraine-konflikt-sti1524391/): Innerhalb der Parteien der aktuellen Bundesregierung wird vor allem über diese Themen viel gestritten. [Verbrenner-Kompromiss mit der EU-Kommission ](https://www.merkur.de/wirtschaft/streit-um-verbrenner-aus-wissing-erwartet-baldige-einigung-92169014.html)auswirken. Positiv auf die Stimmung der könnte sich vielleicht der In der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend ging es nach Angaben aus Koalitionskreisen um den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur und um Gesetze zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung. Die Gespräche über eine Reihe von Konfliktthemen dauerten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montagmorgen (27. Hingegen kritisierte Trittin den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich der Klimapolitik. Die Beteiligten seien „in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen“, teilten die Parteien am Montagnachmittag mit. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben „sehr, sehr gute Fortschritte erzielt“, sagte Scholz nun nach der Landung in Rotterdam, wo er und mehrere Minister an deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen teilnehmen wollten. „Allerdings sind es eben ganz große Themen, teilweise Themen, die in der Großen Koalition liegen geblieben sind“, sagte Miersch. Auch die Heizungen seien eine „Frage von Sicherheit“, sagte Baerbock.

Laut Olaf Scholz gibt es beim Treffen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP gute Fortschritte. Baden-Württembergs Ministerpräsident...

„Die gemeinsame Überzeugung der Regierung ist, dass die gesetzlichen Regeln, die wir über die letzten Jahrzehnte so allmählich zusammengeschraubt haben, nicht zu der Geschwindigkeit passen, die wir heute benötigen.“ Er verwies auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und der Verkehrsinfrastruktur. „Allerdings sind es eben ganz große Themen, teilweise Themen, die in der großen Koalition liegen geblieben sind“, sagte er. Das sollten wir alle uns auch an die eigene Nase fassen, einschließlich der FDP“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Die gesamte Opposition aus CDU, CSU, AfD und Linken wertete die Unterbrechung und die Länge der Beratungen als Blamage und Armutszeugnis. Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch gab sich hoffnungsvoll: „Wichtig ist, dass wir jetzt bestimmte Streitfragen zugespitzt klären, damit wir eine Vorlage haben, dann im parlamentarischen Verfahren tatsächlich diese Fortschritte zu erzielen, die dringend notwendig sind“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Es werde „sogar sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse geben“, versprach der SPD-Politiker am frühen Dienstagabend im Kanzleramt.