Berlin Volksentscheid

Berlin nimmt sich zunächst keine strengeren Klimaziele vor. Bei einem Volksentscheid wurde die nötige Stimmenzahl für eine Gesetzesänderung verfehlt, ...

Kurz vor Ende der Auszählung standen rund 423.000 "Ja"-Stimmen etwa 405.000 "Nein"-Stimmen gegenüber. Die nötige Mindestzahl von "Ja"-Stimmen sei nicht mehr zu erreichen, teilte die Landeswahlleitung kurz vor Abschluss der Auszählung mit. Nach Auszählung von etwa 98 Prozent der Stimmen lagen die Befürworter demnach zwar knapp vor den Gegnern einer solchen Gesetzesänderung.

Berlin nimmt sich zunächst keine strengeren Klimaziele vor. Bei einem Volksentscheid wurde die nötige Stimmenzahl für eine Gesetzesänderung verfehlt.

Auf europäischer Ebene unterstützt die EU-Kommission 100 Kommunen, die bis 2030 an der „EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte“ teilnehmen. Nach Angaben des Vereins German Zero visieren in Deutschland etwa 70 Städte das Ziel an, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden. Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert.

Berlin, die Stadt, die immer nichts hinkriegt, hätte zum Vorreiter der deutschen Klimapolitik werden können. Schade, dass ihre Bürger ihr das nicht ...

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Der Berliner Volksentscheid über eine frühere Klimaneutralität ist gescheitert. Das teilte die Landeswahlleitung mit. Zwar lagen die Befürworter mit 50,9 ...

Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. „Kick-off Politik“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Auf europäischer Ebene unterstützt die EU-Kommission 100 Kommunen, die bis 2030 an der „EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte“ teilnehmen. Die Initiatoren des Volksentscheids und ihre Unterstützer etwa bei Umweltorganisationen, Mieterverein, in der Kulturszene oder auch bei Grünen und Linken bejahten das. „Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was die Bundesregierung sich vorgenommen hat, genau der richtige Weg ist, nämlich dafür zu sorgen, dass wir unser Land technologisch modernisieren“, sagte Scholz vor dem Volksentscheid in Potsdam. Konkret sollte sich Berlin verpflichten, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden.

Die Forderung lautete, Berlin solle sich verpflichten, bis 2030 klimaneutral zu sein. 608.000 Ja-Stimmen wären für die Durchsetzung nötig...

[Franziska Giffey](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/franziska-giffey) (SPD) betonte nach dem Scheitern des Volksentscheids die Wichtigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel. [SPD](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/spd) momentan Koalitionsverhandlungen führt, sieht den Klimaschutz als eines der wichtigsten Themen. [Volksentscheid](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/referendum) am Sonntag scheiterte, weil die nötige Mindestzahl an Ja-Stimmen nicht zusammenkam. Die wichtigsten Stellschrauben auf dem Weg zu Klimaneutralität sind bekannt: Energetische Sanierung von Gebäuden, fossilfreie Energie- und Wärmeerzeugung, Ausbau des ÖPNV und emissionsfreie Autos vor allem mit E-Antrieb. Nach Angaben des Vereins German Zero visieren in Deutschland etwa 70 Städte das Ziel an, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden. Dass sich die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen am Ende etwa die Waage hielt, kam für viele überraschend. Der noch amtierende rot-grün-rote Berliner Senat stufte das Zieljahr 2030 in einer Stellungnahme hingegen als unrealistisch ein. Die Vor dem Volksentscheid hatten eigentlich nur Befürworter in der Stadt stark mobilisiert und für ihr Anliegen geworben. Die Forderung lautete, Berlin solle sich verpflichten, bis 2030 klimaneutral zu sein. 608.000 Ja-Stimmen wären für die Durchsetzung nötig gewesen. Die zweite Voraussetzung, eine Zustimmungsquote (Quorum) von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten, wurde verfehlt.

Der Berliner Volksentscheid für eine klimaneutrale Stadt ab 2030 ist gescheitert. Zwar gab es eine knappe Mehrheit der Stimmen für das Vorhaben, ...

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung des Texts war eingangs vom Ziel die Rede, bis 2023 klimaneutral zu werden. Auf europäischer Ebene unterstützt die EU-Kommission 100 Kommunen, die bis 2030 an der »EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte« teilnehmen. Nach Angaben des Vereins German Zero visieren in Deutschland etwa 70 Städte das Ziel an, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden. Umstritten war vor der Abstimmung, ob Berlin dieses Ziel überhaupt bereits 2030 hätte schaffen können. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert.

Zu wenige Zustimmung: Der Volksentscheid in Berlin zur Klimaneutralität 2030 scheiterte. Die rund 608.000 Ja-Stimmen kamen nicht zustande.

Update vom 26. [mit ihrem gleichnamigen Volksentscheid](https://www.fr.de/politik/klima-berlin-volksentscheid-vorreiter-klimaziele-klimaschutz-92168974.html) erreichen. Dies will die Initiative „Berlin 2030 klimaneutral“ März) ab 8 Uhr gut 2,4 Millionen Menschen darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral werden soll. März: Berlin – „Klimaneutralität“ bedeutet, dass keine Treibhausgase emittiert werden, die über jene hinausgehen, die zum Beispiel durch die Natur aufgenommen werden. Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte können abstimmen. So hielt etwa Fritz Reusswig vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) auf Nachfrage des Die Wahlämter stellten demnach vorab rund 458.000 Abstimmungsscheine aus – für 18,8 Prozent der Menschen, die zur Teilnahme berechtigt sind. Um die schärferen Klimaziele zu beschließen, muss eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen fehlten demnach für das Erreichen des Quorums von 607.518 Stimmen für eine Annahme des Entscheids noch mehr als 170.000, was nicht mehr zu erreichen war. März, 21.05 Uhr: Beim Berliner Klima-Volksentscheid haben 50,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit Ja gestimmt – das waren 442.210 Stimmen. [Klima-Mehrheit verfehlt](#id-pageApi-zz): Berliner Volksentscheid scheitert.

Soll Berlin bis 2030 klimaneutral werden? Über diese Frage sollten die Berliner*innen beim Volksentscheid abstimmen. Das sind die Ergenisse der Abstimmung ...

Auf europäischer Ebene unterstützt die EU-Kommission 100 Kommunen, die bis 2030 an der „EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte“ teilnehmen. Erzwungen hatte das Bündnis „Klimaneustart“ die Abstimmung mit einer viermonatigen Unterschriftensammlung im vorigen Jahr. Die Veranstalter gaben die Zahl mit 7000 bis 8000 im Lauf der sechsstündigen Kundgebung an. Um die Berliner*innen noch für ein Ja zu mobilisieren, hatten sich am Sonnabend davor Unterstützer des Volksentscheids zu einer Kundgebung mit Konzerteinlagen am Brandenburger Tor versammelt. Nach Angaben der Landeswahlleitung stellten die Wahlämter vorab rund 458.000 Abstimmungsscheine aus - für 18,8 Prozent der Menschen, die zur Teilnahme berechtigt sind. Wieder wird eine deutliche Spaltung der Stadt zwischen den Kiezen innerhalb und außerhalb des Berliner S-Rings deutlich.

Ein Bündnis «Klimaneustart» wollte mit der Abstimmung eine Änderung des Landes-Energiewendegesetzes erreichen.

Vor dem Volksentscheid hatten eigentlich nur Befürworter in der Stadt stark mobilisiert und für ihr Anliegen geworben. Dass sich die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen am Ende etwa die Waage hielt, kam für viele überraschend. Laut Wahlleitung stimmte mit rund 442.000 Wählern eine knappe Mehrheit dafür (50,9 Prozent).

Die Schlappe beim Berliner Volksentscheid ist eine Warnung: Wer mit seinen Forderungen den Pfad der Wissenschaft verlässt, gefährdet seine Glaubwürdigkeit.

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Nach dem Scheitern des Volksentscheids für Klimaneutralität bis 2030 fühlen sich die Initiatoren bestätigt – und die CDU kündigt mehr...

[SPD](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/spd) gegen den Volksentscheid war, kündigte am Montag an, dass Berlin mehr als bisher für den Klimaschutz tun werde. Die Beteiligung von 35,8 Prozent aller Abstimmungsberechtigten war für einen Volksentscheid eher hoch, auch wenn sich Landeswahlleiter Stephan Bröchler „ein bisschen enttäuscht“ über de Beteiligung zeigte. Auffallend ist, dass es nur knapp 19.000 Stimmen mehr für Ja als für Nein gab, obwohl die öffentliche Kampagne mit Plakaten, Anzeigen und Kundgebungen ausschließlich von den Befürwortern geführt worden war. [Am Ende stimmten 18,2 Prozent aller Abstimmungsberechtigten für die Gesetzesverschärfung, für den Erfolg fehlten 165.000 Stimmen.](https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berlin-volksentscheid-zur-klimaneutralitaet-ist-gescheitert-18778184.html) Die Initiatoren des Volksentscheids hatten das als Versuch gesehen, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. In den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD ein Sondervermögen für den Klimaschutz in Höhe von fünf Milliarden Euro vereinbart, das um weitere fünf Milliarden aufgestockt werden kann. So stimmten etwa in Charlottenburg-Wilmersdorf rund 54 Prozent mit Ja, fast 46 Prozent mit Nein. Die Initiatoren legten Wert darauf, dass 442.210 Menschen für ihren Vorschlag votierten – das seien mehr als bei der Wiederholungswahl am 12. So stimmten in Kreuzberg-Friedrichshain fast 77 Prozent mit Ja, in Mitte gut 67 Prozent. „Der Volksentscheid zeigt deutlich: Berlin will mehr Klimaschutz“, sagte Stefan Zimmer, ein Sprecher der Initiative. Die Initiatoren von „Klimaneutral 2030“ betonten schon am späten Sonntagabend das Positive ihrer Kampagne. Die CDU sei mit dem Anspruch in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gegangen, Klimaneutralität in Berlin schneller als bis zum Jahr 2045 zu erreichen, sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Montag dem RBB.