Volksentscheid Berlin

In Berlin haben die Wahllokale wieder geöffnet. Millionen Berlinerinnen und Berliner können darüber entscheiden, ob Berlin schon 2030 klimaneutral werden ...

Selbst wenn Berlin bei einem erfolgreichem Volksentscheid die Verpflichtungen nicht bis 2030 erreichen sollte, dieser Druck scheint in der Politik angekommen: Im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen verkündeten SPD und CDU jüngst, fünf Milliarden Euro in den Klimaschutz zu investieren. Finanzielle Interessen bestreitet das Ehepaar ebenso wie die deutschen Großspender, die enge Verbindungen in die Branche der erneuerbaren Energien haben. Doch auch wenn die Politik erstmal nicht direkt bestraft werden könnte: Steht im Gesetz eine Frist und es passiert klimapolitisch zu wenig, um sie einzuhalten, dann drohen der Landesregierung Klagen. Der Berliner Senat hat in seiner Stellungnahme schon festgehalten, dass er die grundsätzliche Absicht des Volksentscheids zwar begrüße, die Zielerreichung aber für "unwahrscheinlich" halte. Der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" steht gleich vor mehreren Herausforderungen. Die Initiative erklärt dem rbb das mit Zeitdruck: "Einen rechtlich wirksamen Sanktionsmechanismus zu formulieren ist juristisch nicht ganz trivial", sagt Stefan Zimmer von der Initiative Klimaneustart.

Berlin stimmt darüber ab, ob die Stadt bis 2030 klimaneutral sein soll · Befürworter brauchen 607.518 Ja-Stimmen · Die amtierende Landesregierung hält den Schritt ...

Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung hält dieses Ziel nicht für realistisch. Dafür müssten die klimaschädlichen Emissionen etwa von Verbrennerautos, Flugzeugen, Heizungen, Kraftwerken oder Industriebetrieben um etwa 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Auch die grüne Umweltsenatorin Bettina Jarasch kündigte an, mit Ja zu stimmen. Auch die mögliche künftige Regierungspartei CDU lehnt die Initiative ab. [Volksentscheid "Klimaneutral 2030"](/politik/beitrag/2023/03/volksentscheid-berlin-klimaneutral-2030-ablauf-ziele-folgen.html) abzustimmen. Die amtierende Landesregierung hält den Schritt bis 2030 nicht für umsetzbar und empfiehlt, den Volksentscheid nicht anzunehmen.

Berlin stimmt ab, ob die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Der Senat sagt, das sei »unmöglich«, könnte aber bald verpflichtet sein, ...

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Die Berliner können heute entscheiden, ob ihre Stadt schon 2030 klimaneutral sein soll. Nötig für ein „Ja“ sind rund 608.000 Stimmen.

[EU](https://www.fr.de/politik/eu-europaeische-union-mitgliedstaaten-laender-gruendung-von-der-leyen-ziele-91385429.html) bis 2050. [Angst vor einer neuen Wahl-Panne](https://www.fr.de/politik/berlin-volksentscheid-klima-neutralitaet-abstimmung-wahl-briefwahl-senat-zr-92167582.html). [mit ihrem gleichnamigen Volksentscheid](https://www.fr.de/politik/klima-berlin-volksentscheid-vorreiter-klimaziele-klimaschutz-92168974.html) erreichen. Hinter dieser steht ein Bündnis verschiedener Organisationen – neben Fridays for Future und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club etwa auch die Jusos und die [Grüne](https://www.fr.de/politik/die-gruene-buendnis90-politik-bundestagswahl-2021-superwahljahr-anforderungen-wirklichkeit-gewachsen-corona-90357466.html) Jugend. März) ab 8 Uhr gut 2,4 Millionen Menschen darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral werden soll. Dies will die Initiative „Berlin 2030 klimaneutral“

In Berlin hat am Sonntagmorgen der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" begonnen. Gut 2,4 Millionen Menschen können darüber abstimmen, ...

Die amtierende Landesregierung strebt die Klimaneutralität hingegen erst für das Jahr 2045 an. In Berlin hat am Sonntagmorgen der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" begonnen. Gut 2,4 Millionen Menschen können darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral werden soll.

Wird Berlin schneller klimaneutral als bislang geplant? Das soll heute der Bürger entscheiden. Alles zu den Ergebnissen des Volksentscheides gibt es hier.

Der Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben (mit Gesetzentwurf) war 2011 hingegen erfolgreich. „Aber wir haben auch eine Verantwortung für die Bezahlbarkeit dieser Stadt, wir haben eine Verantwortung für die Versorgungssicherheit, was Energie angeht“, so der CDU-Politiker. Zwar gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen, aber die nötige Zustimmungsquote von 25 Prozent der Wahlberechtigten für den Gesetzentwurf wurde verfehlt. Mit dem Volksentscheid soll ein besserer Klimaschutz und vor allem eine Beschleunigung der Klimaziele in Berlin erreicht werden. Nach der Schließung der Wahllokale werden die Abstimmungshelfer in den 2.208 Abstimmungslokalen und den 897 Briefabstimmungslokalen die Stimmzettel auszählen. Wieviele Berliner müssen abstimmen, damit der Volksentscheid erfolgreich ist?

2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind an diesem Sonntag zum Volksentscheid aufgerufen. Sie stimmen über eine vorgezogene Klimaneutralität der Stadt ...

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2,4 Millionen Berliner dürfen beim Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" abstimmen. Doch die Wahlbeteiligung bis Mittag war überschaubar.

[CDU](/nachrichten/thema/cdu-152.html), die die [Berliner Wiederholungswahl](/nachrichten/thema/wahl-in-berlin-100.html) am 12. Die Initiatoren des Volksentscheids und ihre Unterstützer etwa bei Umweltorganisationen, Mieterverein, in der Kulturszene oder auch bei [Grünen](/nachrichten/thema/gruene-154.html) und [Linken](/nachrichten/thema/die-linke-122.html) bejahten das. [SPD](/nachrichten/thema/spd-278.html)) betonte nach dem Scheitern des Volksentscheids die Wichtigkeit des Kampfes gegen den [Klimawandel](/nachrichten/thema/klimawandel-186.html). Es ist schade für alle Menschen in Berlin, sagte Jessamine Davis von "Klimaneustart". "Es ist nicht nur ein Projekt einer Initiative gescheitert, sondern das betrifft alle Menschen in Berlin. Dass sich die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen am Ende etwa die Waage hielt, kam für viele überraschend.

Überraschend deutliches Scheitern der Initiative „Berlin 2030 klimaneutral“. Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert.

Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Auf europäischer Ebene unterstützt die EU-Kommission 100 Kommunen, die bis 2030 an der „EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte“ teilnehmen. „Kick-off Politik“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Die Initiatoren des Volksentscheids und ihre Unterstützer etwa bei Umweltorganisationen, Mieterverein, in der Kulturszene oder auch bei Grünen und Linken bejahten das. „Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was die Bundesregierung sich vorgenommen hat, genau der richtige Weg ist, nämlich dafür zu sorgen, dass wir unser Land technologisch modernisieren“, sagte Scholz vor dem Volksentscheid in Potsdam. Nach Auszählung von etwa 98 Prozent der Stimmen lagen die Befürworter zwar knapp vor den Gegnern einer solchen Gesetzesänderung.

Kurz vor den ersten Zahlen ist die Anspannung groß unter den Klima-Aktivisten in Kreuzberg. Im bUm, einem „Raum für solidarisches Miteinander“, ...

Doch die Sprecher spulen ihr Narrativ ab: „Wir haben es geschafft, dass in den letzten Wochen in der Stadt ununterbrochen über Klimaschutz gesprochen wurde. Viele der Zuhörerinnen und Zuhörer haben Tränen in den Augen. Ein Aktivist auf der Bühne lässt den Kampf rekapitulieren. Und die Stimmung auf den Straßen habe gezeigt, „dass wahrscheinlich sehr viele Menschen auch mit ‚Nein‘ stimmen werden, viel mehr als normalerweise bei Volksentscheiden“. Für diese Polarisierung macht Zimmer auch die Aktionen der Letzten Generation verantwortlich. Im bUm, einem „Raum für solidarisches Miteinander“, haben sie sich versammelt, um gemeinsam auf die ersten Ergebnisse des Volksentscheides zu warten.

Berlin nimmt sich zunächst keine strengeren Klimaziele vor. Bei einem Volksentscheid wurde die nötige Stimmenzahl für eine Gesetzesänderung verfehlt, ...

Kurz vor Ende der Auszählung standen rund 423.000 "Ja"-Stimmen etwa 405.000 "Nein"-Stimmen gegenüber. Die nötige Mindestzahl von "Ja"-Stimmen sei nicht mehr zu erreichen, teilte die Landeswahlleitung kurz vor Abschluss der Auszählung mit. Nach Auszählung von etwa 98 Prozent der Stimmen lagen die Befürworter demnach zwar knapp vor den Gegnern einer solchen Gesetzesänderung.

Der Berliner Volksentscheid für eine klimaneutrale Stadt ab 2030 ist gescheitert. Zwar gab es eine knappe Mehrheit der Stimmen für das Vorhaben, ...

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung des Texts war eingangs vom Ziel die Rede, bis 2023 klimaneutral zu werden. Auf europäischer Ebene unterstützt die EU-Kommission 100 Kommunen, die bis 2030 an der »EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte« teilnehmen. Nach Angaben des Vereins German Zero visieren in Deutschland etwa 70 Städte das Ziel an, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden. Umstritten war vor der Abstimmung, ob Berlin dieses Ziel überhaupt bereits 2030 hätte schaffen können. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert.

Berlin nimmt sich zunächst keine strengeren Klimaziele vor. Bei einem Volksentscheid wurde die nötige Stimmenzahl für eine Gesetzesänderung verfehlt.

Auf europäischer Ebene unterstützt die EU-Kommission 100 Kommunen, die bis 2030 an der „EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte“ teilnehmen. Nach Angaben des Vereins German Zero visieren in Deutschland etwa 70 Städte das Ziel an, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden. Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert.

Zu wenige Zustimmung: Der Volksentscheid in Berlin zur Klimaneutralität 2030 scheiterte. Die rund 608.000 Ja-Stimmen kamen nicht zustande.

Update vom 26. [mit ihrem gleichnamigen Volksentscheid](https://www.fr.de/politik/klima-berlin-volksentscheid-vorreiter-klimaziele-klimaschutz-92168974.html) erreichen. Dies will die Initiative „Berlin 2030 klimaneutral“ März) ab 8 Uhr gut 2,4 Millionen Menschen darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral werden soll. März: Berlin – „Klimaneutralität“ bedeutet, dass keine Treibhausgase emittiert werden, die über jene hinausgehen, die zum Beispiel durch die Natur aufgenommen werden. Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte können abstimmen. So hielt etwa Fritz Reusswig vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) auf Nachfrage des Die Wahlämter stellten demnach vorab rund 458.000 Abstimmungsscheine aus – für 18,8 Prozent der Menschen, die zur Teilnahme berechtigt sind. Um die schärferen Klimaziele zu beschließen, muss eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen fehlten demnach für das Erreichen des Quorums von 607.518 Stimmen für eine Annahme des Entscheids noch mehr als 170.000, was nicht mehr zu erreichen war. März, 21.05 Uhr: Beim Berliner Klima-Volksentscheid haben 50,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit Ja gestimmt – das waren 442.210 Stimmen. [Klima-Mehrheit verfehlt](#id-pageApi-zz): Berliner Volksentscheid scheitert.