Reichsbürger

Erneut ist die Polizei mit einer Razzia gegen mutmaßliche Unterstützer eines "Reichsbürger"-Netzwerks vorgegangen. Nun gibt es fünf weitere Beschuldigte, ...

Durch die Auswertung der zahlreichen Beweismittel, darunter mehr als 400 digitale Asservate, sollen die Ermittler schließlich in den vergangenen Monaten auf weitere Tatverdächtige gestoßen sein, die mit dem "Reichsbürger"-Netzwerk um Heinrich XIII. Zu den Mitgliedern der Gruppierung sollen mutmaßliche "Reichsbürger" und Verschwörungsextremisten gehören, darunter der hessische Geschäftsmann Heinrich XIII. "Jetzt geht die Arbeit erst richtig los", hatte Bundesanwalt Lars Otte nach der ersten Razzia Ende vergangenen Jahres den Bundestagsabgeordneten in einer Sondersitzung des Innenausschusses mitgeteilt. Vor allem Computer, Festplatten und Mobiltelefone, aber auch schriftliche Unterlagen standen dabei im Fokus der Ermittler der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) "Schatten", die im BKA eigens dazu eingerichtet wurde. ["Verschwiegenheitserklärungen"](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reichsbuerger-razzien-ermittlungen-101.html), die von Mitgliedern des Netzwerkes unterschrieben worden sein sollen. Der Generalbundesanwalt wirft den Verhafteten vor, eine Terrorgruppe gegründet und einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant zu haben. Die mutmaßlichen Mitglieder des "Reichsbürger"-Netzwerkes sollen von einem Systemwechsel in Deutschland geträumt haben, notfalls mit Waffengewalt. Durchsucht wurden 20 Objekte in insgesamt acht Bundesländern und in der Schweiz. Mehr als 3000 Polizeibeamte hatten im Dezember 2022 in elf Bundesländern mehr als 160 Wohnungen, Häuser und Büros durchkämmt und viele Asservate mitgenommen. Nach der Großrazzia Anfang Dezember hat es erneut Durchsuchungen im Umfeld eines "Reichsbürger"-Netzwerkes gegeben. Der Beschuldigte habe sich schließlich ergeben. Die Aktion stand im Zusammenhang mit den Durchsuchungen im Dezember, als insgesamt 25 Personen festgenommen wurden.

Sicherheitsbehörden haben bei einer Razzia gegen "Reichsbürger" bundesweit Objekte durchsucht. Niedersachsens Landespolizeipräsident Brockmann bestätigte ...

Die mutmaßlichen Mitglieder des "Reichsbürger"-Netzwerks sollen in Deutschland einen Staatsstreich geplant haben, notfalls mit Waffengewalt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Michael Lühmann zeigte sich erschüttert über die Schüsse bei dem Einsatz in Reutlingen. Die Durchsuchungen im "Reichsbürger"-Milieu fanden am frühen Mittwochmorgen in acht Bundesländern und in der Schweiz statt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. In Reutlingen in Baden-Württemberg wurde ein Polizist im Zuge der Razzia am Morgen leicht verletzt, als eine Person auf die Beamten schoss. Die Personen aus Niedersachsen, Bayern, Sachsen und der Schweiz stünden im Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. "Die Person ist nicht festgenommen worden", sagte Axel Brockmann im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags.

Bei einer Razzia im baden-württembergischen Reutlingen wurde ein Polizist angeschossen. Der Schütze wurde festgenommen und ist inzwischen in ...

Er sagte, die Schüsse auf den Polizisten seien ein Beleg für die Gefährlichkeit und Gewalttätigkeit der Szene. Der Schütze wurde festgenommen und ist inzwischen in Untersuchungshaft. Agenturberichten zufolge ist er in Besitz eines Waffenscheins.

In Reutlingen in Baden-Württemberg war bei einer Durchsuchung im Auftrag der Bundesanwaltschaft ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) mit einem Schuss ...

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. In diesem Verfahren ermittelte die Bundesanwaltschaft außerdem gegen 30 weitere Menschen. In Reutlingen in Baden-Württemberg war bei einer Durchsuchung im Auftrag der Bundesanwaltschaft ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) mit einem Schuss leicht verletzt worden.

Bei einem Polizeieinsatz in Reutlingen schießt ein „Reichsbürger“ auf Beamte. Wie der Fall in Verbindung zu weiteren Terror-Verdächtigen steht.

Verschwörungstheorien und Waffen, Rechtsextreme und Wissenschaftsleugner: Rund 23.000 Anhänger hat die "Reichsbürger"-Szene laut Verfassungsschutz - Tendenz ...

Seit Beginn der Beobachtung im Jahr 2016 wurden mindestens 1050 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Rechtskräftig ist ebenfalls die Verurteilung eines fränkischen "Reichsbürgers" zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen tödlicher Schüsse auf Polizisten in Georgensgmünd. Für diese nutzt der Verfassungsschutz den Begriff der "Selbstverwalter". Nach Angaben des Behörde wurden den "Reichsbürgern" im Jahr 2021 insgesamt 1011 extremistische Straftaten zugerechnet - darunter 184 Gewalttaten wie Erpressung und Widerstand. Verschwörungstheorien und Waffen, Rechtsextreme und Wissenschaftsleugner: Rund 23.000 Anhänger hat die "Reichsbürger"-Szene laut Verfassungsschutz - Tendenz steigend. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der gesamten Szene rund 23.000 Anhänger zu - Tendenz steigend.

Nach der Razzia im Dezember in der "Reichsbürger"-Szene haben die Sicherheitsbehörden erneut mehr als 20 Objekte durchsucht. Von fünf Beschuldigten soll ...

Die mutmaßlichen Mitglieder des "Reichsbürger"-Netzwerks sollen in Deutschland einen Staatsstreich geplant haben, notfalls mit Waffengewalt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Michael Lühmann zeigte sich erschüttert über die Schüsse bei dem Einsatz in Reutlingen. Die Durchsuchungen im "Reichsbürger"-Milieu fanden am frühen Mittwochmorgen in acht Bundesländern und in der Schweiz statt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. In Reutlingen in Baden-Württemberg wurde ein Polizist im Zuge der Razzia am Morgen leicht verletzt, als eine Person auf die Beamten schoss. Die Personen aus Niedersachsen, Bayern, Sachsen und der Schweiz stünden im Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. "Die Person ist nicht festgenommen worden", sagte Axel Brockmann im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags.

Wieder hat es bundesweit Duchsuchungen im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Verschwörung gegeben. Ein SEK-Beamter wurde angeschossen....

Das bestätigte die Bundesanwaltschaft der F.A.Z. Doch galt die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft als unverhältnismäßig. In der verhafteten „Reichsbürger“-Gruppe war er offenbar für die Zeit nach einem Staatsstreich als Kultusminister vorgesehen. Prinz Reuß gefunden, der nach dem Putsch als Staatsoberhaupt vorgesehen war. ist in der vergangenen Woche wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der ehemalige Mainzer Hofsänger ist weiterhin der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtig. Nach Informationen der F.A.Z. Die insgesamt 55 Beschuldigten stehen unter dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. sitzen 24 der Beschuldigten in Untersuchungshaft. Übereinstimmend wurde berichtet, dass bei der „Reichsbürger“-Gruppe mehr als 90 Waffen gefunden worden seien. Noch nicht bekannt ist, was bei der zweiten Razzia gefunden wurde. Wieder hat es bundesweit Duchsuchungen im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Verschwörung gegeben.

Immer wieder versucht die Szene, auf gesellschaftliche Proteste aufzusatteln. Eine Szene, die Rechtsextreme und Wissenschaftsleugner vereint, von denen die ...

Seit Beginn der Beobachtung im Jahr 2016 wurden mindestens 1050 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Die Zahl der Menschen aus dem „Reichsbürger“-Milieu mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis wird auch nie Null erreichen. Er hatte bei der Zwangsräumung seines Grundstücks 2016 in Reuden (Sachsen-Anhalt) auf einen SEK-Polizisten geschossen. Ja, allein in Baden-Württemberg müssen sich zwei Anhänger der Szene vor Gericht verantworten. Betroffene versuchen in der Regel auch, sich juristisch gegen den Entzug der Waffen zur Wehr zu setzen. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes macht unter anderem auch der Hang zu Waffen die Szene so gefährlich. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte Anfang Februar der „Welt am Sonntag“ („WamS“), bei den Durchsuchungen seien viele Speichermedien wie Laptops und Handys sowie schriftliche Unterlagen sichergestellt worden. Bis Ende Januar hatten die Behörden nach dpa-Informationen mehr als 420.000 Euro Bargeld und Edelmetalle sichergestellt – der „Spiegel“ hatte von gut 50 Kilogramm Gold berichtet. Für diese nutzt der Verfassungsschutz den Begriff der „Selbstverwalter“. Sie sollen nach Angaben der Ermittler einen Umsturz geplant oder unterstützt haben. Bei rund 1250 handelt es sich nach Angaben der Behörde um Rechtsextremisten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der gesamten Szene rund 23.000 Anhänger zu – Tendenz steigend.

Die Fragen, die die Grünen-Fraktion zu Waffenbesitz von Reichsbürgern in Leipzig zur letzten Ratsversammlung gestellt hatte, hatten es durchaus in sich.

Die abgebildete Karte gibt die Zahl der bekannten „Reichsbürger“ für Leipzig dann auch mit 40 bis 60 an. auch den Hinweis auf den „Vaterländischen Hilfsdienst“ (VHD), der mit rund 50 Personen in einem „Armeekorpsbezirk XIX“ auch in Leipzig aktiv ist. Das sei auch in Sachsen Ländersache, in diesem Fall des Landesamtes für Verfassungsschutz, das auch der Waffenbehörde die Informationen zuleitet, wenn Personen in der „Reichsbürger“-Szene namhaft werden. Und ganz offensichtlich hat das Landesamt für Verfassungsschutz zu den Leipziger Demonstrationen, an denen „Reichsbürger“ teilnehmen, nichts zu sagen und meldet deshalb auch nichts. Der für 2022 steht noch aus, dürfte aber dann auch die von Kerstin Köditz erfragten Zahlen enthalten. Wobei diese Unzuverlässigkeit sich nicht nur auf die Identifizierung als „Reichsbürger“ bezog. Dies dürfte auch für Personen mit einer verfestigten neonazistischen Gesinnung gelten“, hatten die Grünen in ihrer Anfrage im Stadtrat festgestellt. Dass dann ausgerechnet AfD-Stadtrat Siegbert Droese die Gelegenheit wahrnahm, sich ahnungslos zu stellen, überraschte dann nicht mehr. Eine der für die Leipziger Szene größten Telegramplattform (mehr als 8.000 Follower) ist dem Reichsbürgerspektrum zuzuordnen. Sie trat in den vergangenen Jahren vor allem mit (gewalttätigen) Aktionen gegen Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher in Erscheinung.“ Und er warnte vor der starken Waffenaffinität dieser Leute, die Deutschland augenscheinlich für eine Art Wilden Westen halten: „Die Reichsbürger und Selbstverwalter sind seit dem 1. Eine Anfrage von Kerstin Köditz (Die Linke) im Landtag hatte erst wieder ergeben, wie stark die Szene zunimmt.

Berlin - Die Proteste gegen die deutsche Corona-Politik haben den sogenannten Reichsbürgern Auftrieb beschert und ihr Milieu öffentlich gemacht. Immer.

Seit Beginn der Beobachtung im Jahr 2016 wurden mindestens 1050 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Er hatte bei der Zwangsräumung seines Grundstücks 2016 in Reuden (Sachsen-Anhalt) auf einen SEK-Polizisten geschossen. Die Zahl der Menschen aus dem "Reichsbürger"-Milieu mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis wird auch nie Null erreichen. Ja, allein in Baden-Württemberg müssen sich zwei Anhänger der Szene vor Gericht verantworten. [Verfassungsschutz](/politik/deutschland/themen/verfassungsschutz-4540974.html) den Begriff der "Selbstverwalter". Bis Ende Januar hatten die Behörden nach dpa-Informationen mehr als 420.000 Euro Bargeld und Edelmetalle sichergestellt - der "Spiegel" hatte von gut 50 Kilogramm Gold berichtet. Nach Angaben des Verfassungsschutzes wurden den "Reichsbürgern" im Jahr 2021 insgesamt 1011 extremistische Straftaten zugerechnet - darunter 184 Gewalttaten wie Erpressung und Widerstand. Zum Kreis der Verdächtigen hatten zuletzt 55 Männer und Frauen gezählt. Sie sollen nach Angaben der Ermittler einen Umsturz geplant oder unterstützt haben. Bei rund 1250 handelt es sich nach Angaben der Behörde um Rechtsextremisten. Zwei in Österreich und Italien festgenommene Männer wurden vor Weihnachten und Mitte Februar nach Deutschland ausgeliefert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der gesamten Szene rund 23 000 Anhänger zu - Tendenz steigend.

Bei einer Razzia in der Reichsbürger-Szene wurde ein Polizist angeschossen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun wegen versuchten Mordes.

Wie die dpa erfuhr, waren unterschriebene Verschwiegenheitserklärungen, die bei der ersten Razzia entdeckt wurden, ein wichtiger Ausgangspunkt für den Einsatz am Mittwoch. Schwerpunkt der Durchsuchungen war nach dpa-Informationen Baden-Württemberg. Zu den Unterzeichnern gehörten nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mehrere Waffenbesitzer. Der Aufforderung, die Waffe wegzulegen, kam er nicht nach. Als die Einsatzkräfte in die Wohnung betraten, hatte L. sollte durchsucht werden, weil er als Zeuge galt, heißt es in der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft.

Die Proteste gegen die deutsche Corona-Politik haben den sogenannten Reichsbürgern Auftrieb beschert und ihr Milieu öffentlich gemacht.

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Politiker der Ampel-Parteien sind alarmiert, nachdem ein Polizist bei Durchsuchungen im „Reichsbürger“-Milieu verletzt wurde. Auch der Generalbundesanwalt ...

Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Es brauche eine „umfassende und vorbehaltlose Aufklärung“ nicht nur des Angriffes auf den Polizeibeamten in Reutlingen, sondern auch der Netzwerke, Verbindungen und Planungen der bereits im Dezember aufgedeckten „Reichsbürger“-Gruppe, forderte der Grünen-Fraktionsvize. Am Mittwoch hatte es im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Szene Durchsuchungen in acht deutschen Bundesländern und der Schweiz gegeben. Politiker der Ampel-Parteien sind alarmiert, nachdem ein Polizist bei Durchsuchungen im „Reichsbürger“-Milieu verletzt wurde. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Schüsse auf einen Polizisten bei einer Razzia im "Reichsbürger"-Milieu hat Politiker aus der Regierungskoalition alarmiert. Sie pochen auf schärfere ...

Nach einem Schuss in Reutlingen auf einen Polizisten bei Durchsuchungen im "Reichsbürger"-Milieu haben Politiker der Ampelparteien vor Bedrohungen durch die Szene gewarnt. Inzwischen hätten die Vernetzung und die Gewalttätigkeit zugenommen, man beobachte einen stärkeren Zusammenschluss. Die Ermittlungen würden einige Zeit in Anspruch nehmen, in zwei, drei Monaten sei noch mit keiner Anklage zu rechnen. Gegen sie bestehe der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Daneben wurden am Mittwoch die Räumlichkeiten von 14 weiteren Personen durchsucht, die nicht als verdächtig gelten. Der Staat sei in der Verantwortung, alles zu tun, um so früh wie irgend möglich zu erkennen, wenn von Waffenbesitzern erhebliche Gefahren für andere Menschen ausgehen.

Politiker der Ampel-Parteien sind alarmiert, nachdem ein Polizist bei Durchsuchungen im "Reichsbürger"-Milieu verletzt wurde. Auch der Generalbundesanwalt.

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Es brauche eine "umfassende und vorbehaltlose Aufklärung" nicht nur des Angriffes auf den Polizeibeamten in Reutlingen, sondern auch der Netzwerke, Verbindungen und Planungen der bereits im Dezember aufgedeckten "Reichsbürger"-Gruppe, forderte der Grünen-Fraktionsvize. Unter ihnen sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen ein Polizist und ein Angehöriger der Bundeswehr. Nach einem Schuss auf einen Polizisten bei Durchsuchungen im "Reichsbürger-Milieu" haben Politiker der Ampel-Parteien vor Bedrohungen durch die Szene gewarnt. Die fünf neuen Beschuldigten kommen aus Bayern, Niedersachsen, Sachsen und der Schweiz. Politiker der Ampel-Parteien sind alarmiert, nachdem ein Polizist bei Durchsuchungen im "Reichsbürger"-Milieu verletzt wurde.

Die Politik ist nach Durchsuchungen im "Reichsbürger"-Milieu und einem Schuss auf einen Polizisten alarmiert. Auch der Generalbundesanwalt warnt.

Es brauche eine "umfassende und vorbehaltlose Aufklärung" nicht nur des Angriffes auf den Polizeibeamten in Reutlingen, sondern auch der Netzwerke, Verbindungen und Planungen der bereits im Dezember aufgedeckten "Reichsbürger"-Gruppe, forderte der Grünen-Fraktionsvize. Am Mittwoch hatte es im Zusammenhang mit der "Reichsbürger"-Szene Durchsuchungen in acht deutschen Bundesländern und der Schweiz gegeben. "Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Sicherheitsbehörden haben bei einer Razzia gegen "Reichsbürger" bundesweit mehr als 20 Gebäude durchsucht. Auch in der Region Hannover waren Beamte im ...

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Michael Lühmann, sieht in den Schüssen auf den Polizisten in Baden-Württemberg den Beweis dafür, "wie groß im Milieu der sogenannten Reichsbürger die Verachtung gegenüber unserem Rechtsstaat ist". Die mutmaßlichen Mitglieder des "Reichsbürger"-Netzwerks sollen in Deutschland einen Staatsstreich geplant haben, notfalls mit Waffengewalt. Sie kündigte an, weiter entschieden gegen das Netzwerk der "Reichsbürger" vorzugehen. Die Personen aus Niedersachsen, Bayern, Sachsen und der Schweiz stünden im Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Etwa 30 Reichsbürger seien in Niedersachsen noch im Besitz von Waffen, sagte André Bock, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. In Reutlingen in Baden-Württemberg wurde ein Polizist im Zuge der Razzia verletzt, als eine Person auf die Beamten schoss. Er geht von etwa 900 "Reichsbürgern" in Niedersachsen aus. [Großrazzia](/nachrichten/niedersachsen/Razzia-bei-Reichsbuergern-Drei-Festnahmen-in-Niedersachsen,razzia1864.html) in mehreren Bundesländern sowie in Österreich und Italien gegen das "Reichsbürger"-Netzwerk vorgegangen. Bundesweit durchsuchten die Behörden mehr als 20 Objekte in acht Bundesländern und in der Schweiz - darunter auch ein Gebäude im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern. Laut einem Sprecher des Innenministeriums ist die Durchsuchung in Niedersachsen ohne Zwischenfälle abgeschlossen worden. "Schon 2016 haben wir einen Hinweis an die Waffenbehörden gegeben, dass ein Reichsbürger vom Grundsatz her keine Waffen mehr haben darf", sagte Landespolizeipräsident Brockmann. Springe war der einzige Ort in Niedersachsen, an dem die Polizei gegen mutmaßliche "Reichsbürger" vorging.

Bei einer Razzia im „Reichsbürger“-Milieu wurde am Mittwoch in Reutlingen ein Polizist angeschossen. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) sieht sich nach dem ...

Bei neuen Durchsuchungen im "Reichsbürger"-Milieu in Reutlingen in Baden-Württemberg ist es zu einem Zwischenfall gekommen.

Bei den Durchsuchungen im Auftrag der Bundesanwaltschaft handelt es sich um eine Folgemaßnahme nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger in mehreren Bundesländern, sowie Österreich und Italien im vergangenen Dezember. Die aktuellen Razzien im „Reichsbürger“-Milieu wurden nach Medienberichten in acht Bundesländern durchgeführt. Dort hatte die Polizei einen Verbund von Reichsbürgern ausgehoben, die einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen.

Am Mittwoch durchsucht die Polizei die Wohnung von Ralph T. Niemeyer - während dieser sich in Moskau als Vertreter der deutschen Opposition geriert.

Der selbsternannte Chef einer deutschen "Exilregierung" und Ex-Ehemann von Sahra Wagenknecht nennt die " "Wie echte Nazis" seien die Polizisten aufgetreten, die sein Haus gestürmt hätten, schreibt Ralph T. Am Mittwoch durchsucht die Polizei die Wohnung von Ralph T.

BW-Innenminister Strobl hat Details zur Durchsuchung bei einem mutmaßlichen "Reichsbürger" in Reutlingen genannt.

Insgesamt gingen die Ermittler am Mittwoch gegen fünf neue Beschuldigte vor, die der "Reichsbürger"-Szene zugeordnet werden und aus Bayern, Niedersachsen, Sachsen und der Schweiz kommen. Am Mittwoch hatte es im Zusammenhang mit der "Reichsbürger"-Szene Durchsuchungen in acht deutschen Bundesländern und der Schweiz gegeben. Der Schütze wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Der Innenminister berichtete von 3.800 Menschen im Land, die der "Reichsbürger"-Szene zugerechnet würden. Der Bundesgesetzgeber müsse wirklich "in die Gänge kommen" und "sehr zeitnah" einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Strobl. Bei einer Pressekonferenz zur Kriminalstatistik hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) weitere Details zu der Durchsuchung am Mittwoch bei einem mutmaßlichen "Reichsbürger" in Reutlingen genannt.

Politiker der Ampel-Parteien sind alarmiert, nachdem ein Polizist bei Durchsuchungen im „Reichsbürger“-Milieu am Mittwoch angeschossen wurde.

Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat anerkennen und demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen negieren. Es brauche eine „umfassende und vorbehaltlose Aufklärung“ nicht nur des Angriffes auf den Polizeibeamten in Reutlingen, sondern auch der Netzwerke, Verbindungen und Planungen der bereits im Dezember aufgedeckten „Reichsbürger“-Gruppe, forderte der Grünen-Fraktionsvize. „Kick-off Politik“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Die fünf neuen Beschuldigten kommen aus Bayern, Niedersachsen, Sachsen und der Schweiz. Am Mittwoch hatte es im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Szene Durchsuchungen in acht deutschen Bundesländern und der Schweiz gegeben. Am Mittwoch sei der Keller des Gebäudes in Reutlingen durchsucht worden, die Wohnung werde am Donnerstag durchsucht, sagte Strobl. Unter ihnen sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen ein Polizist und ein Angehöriger der Bundeswehr. Gegen sie bestehe der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „ „Da hat man gegen Gerichtsvollzieher irgendetwas gemacht, man hat keine Steuern gezahlt, oder man hat versucht, irgendwelche Gerichtstermine zu boykottieren.“ Inzwischen hätten die Vernetzung und die Gewalttätigkeit zugenommen, man beobachte einen stärkeren Zusammenschluss. Der Schütze wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.

Bundesinnenministerin Faeser und Baden-Württembergs Innenminister Strobl drängen auf ein schärferes Waffenrecht.

Unter ihnen sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen ein Polizist und ein Angehöriger der Bundeswehr. Die fünf neuen Beschuldigten kommen aus Bayern, Niedersachsen, Sachsen und der Schweiz. Am Mittwoch hatte es im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Szene Durchsuchungen in acht Bundesländern und der Schweiz gegeben. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Der Schütze wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Stuttgart/Berlin - Nach einem Schuss auf einen Polizisten bei Durchsuchungen im „Reichsbürger“-Milieu ist die Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts lauter geworden.

Am Mittwoch durchsucht die Polizei die Wohnung von Ralph T. Niemeyer, während dieser sich in Moskau als deutscher Oppositioneller geriert.

Der selbsternannte Chef einer deutschen "Exilregierung" und Ex-Ehemann von Sahra Wagenknecht nennt die " "Wie echte Nazis" seien die Polizisten aufgetreten, die sein Haus gestürmt hätten, schreibt Ralph T. Oder doch?](https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-us-praesident-stormy-daniels-1.5772942)

Baden-Württembergs Innenminister Strobl berichtet von einem erschreckenden und perversen Waffenarsenal, das man in dem Gebäudekomplex...

Wir haben beide in einem großen Werk eines Automobilzulieferers gearbeitet, da hat er in der Mittagspause auch mal einen Waffenkatalog dabeigehabt.“ Möglicherweise hatte er auch Kontakte zur „Querdenker“-Szene, zur AfD sowie zu dem im Dezember in Rottenburg festgenommenen mutmaßlichen „Reichsbürger“ Matthias. Dezember 2022 gegen die „Reichsbürger“-Verschwörergruppe „Reuss“, die einen Staatsstreich geplant und die Einsetzung einer Ersatzregierung geplant haben soll, zählten die Ermittler des Landesamts für Verfassungsschutz Markus L. Am Donnerstagnachmittag durchsuchten die Ermittler die Wohnung und auch die Garage des Verdächtigen. war offenbar Sportschütze, im Verein soll er nach einem Bericht des „Schwäbischen Tagblatts“ auch organisatorische Aufgaben übernommen haben. [Reutlingen](https://www.faz.net/aktuell/sport/thema/reutlingen) immer noch die provisorische Kantine der Ermittler.

Nachdem ein SEK-Beamter von einem vermeintlichen Reichsbürger mit einer Waffe verletzt wurde, wird eine Verschärfung des Waffengesetzes gefordert.

[Nancy Faeser](https://www.fr.de/politik/nancy-faeser-spd-innenministerin-bundesregierung-olaf-scholz-91162538.html) sieht Handlungsbedarf. [Grünen](https://www.fr.de/politik/die-gruene-buendnis90-politik-bundestagswahl-2021-superwahljahr-anforderungen-wirklichkeit-gewachsen-corona-90357466.html) fordern ein bestimmtes Vorgehen gegen die „Reichsbürger“-Szene. Der [ „Adlige“ und seine Gefolgsleute planten den Bundestag zu stürmen](https://www.fr.de/politik/razzia-reichsbuerger-prinz-reuss-festnahme-frankfurt-wer-ist-der-adelige-verschwoerungstheorien-91962057.html) und dabei Todesopfer in Kauf zu nehmen. Prinz Reuß](https://www.fr.de/politik/soldaten-festnahmen-extremismus-frankfurt-miliz-reichsbuerger-razzia-bundeswehr-zr-91961277.html) stellte den jüngsten Höhepunkt dieser Radikalisierung dar. Mit ihren Forderungen steht die [SPD](https://www.fr.de/politik/spd-bundestagswahl-vorsitz-parteifuehrung-mitglieder-geschichte-ziele-umfragewerte-90357173.html)-Ministerin jedoch nicht alleine. Der Vorfall in Reutlingen „führt einmal mehr die massiven sicherheitspolitischen Gefahren vor Augen, die von dieser demokratiefeindlichen Szene ausgehen“, sagte von Notz. Auch der Täter von Hamburg besaß die Waffe legal. Wie die Bundesanwaltschaft bereits am Mittwoch bekannt gab, befindet sich der Verdächtige aktuell in Untersuchungshaft. Der Schütze von Reutlingen soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa insgesamt 22 Waffen legal besessen haben. März) hatten Polizisten erneut eine Razzia gegen mehrere Mitglieder der Reichsbürger-Szene durchgeführt. Dabei wurde ein Beamter des SEK durch einen Schuss, der von einem vermeintlichen Reichsbürger abgegeben wurde, leicht verletzt. Die Anhänger der

Nach SPIEGEL-Informationen ist Sahra Wagenknechts Ex-Ehemann Niemeyer als Zeuge in das Terrorverfahren gegen die »Reichsbürger«-Gruppe um Prinz Reuß ...

Niemeyer sei nach dessen Angaben bei einer Rede in Wittenberg von einer Frau namens »Swetlana« angesprochen worden. Prinz Reuß geben könnten sowie über »Kontakte und Kommunikationswege zu weiteren Beschuldigten oder noch unbekannten Mittätern, Mitgliedern oder Unterstützern«. Zu den Vorwürfen wollte sich der Verteidiger von Prinz Reuß gegenüber dem SPIEGEL bislang nicht äußern. Doch um dieses spezielle Telefon zu benutzen, brauche man einen »wirklich sehr guten Grund«. Diese habe ihm mehrere Schreiben von Prinz Reuß an den Kreml übergeben. Zwar gehöre er zu einer Gruppe von 9999 ausgewählten Personen, die ein abhörsicheres Satellitentelefon mit vierstelliger Nummer erhalten hätten, mit dem man direkten Kontakt zu Kremlsprecher Dmitrij Peskow sowie der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, aufnehmen könne. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte die von Niemeyer selbst öffentlich gemachte Durchsuchung auf Anfrage. Demnach sollen Aktivisten der Truppe um Prinz Reuß Wagenknechts Ex-Mann, der für seine Russlandverbindungen bekannt ist, gebeten haben, einen Kontakt zur Kremlspitze in Moskau herzustellen. Seine Wohnräume in München seien während seiner Abwesenheit von »zehn Beamten mit Maschinengewehren« durchsucht worden, sagte er. Prinz Reuß, bei denen die Bundesanwaltschaft in dieser Woche Hausdurchsuchungen vornehmen ließ, befindet sich auch der Ex-Ehemann der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht, Ralph Thomas Niemeyer. Der Generalbundesanwalt beschuldigt Reuß und mehr als 50 weitere Verdächtige der Bildung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Von Russland erhofften sich die mutmaßlichen »Reichsbürger«-Putschisten offenbar Unterstützung.

Bei den jüngsten Durchsuchungen in der „Reichsbürger“-Szene ist auch die Wohnung des selbsternannten Exilkanzlers Ralph T. Niemeyer durchsucht worden.

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Szene hatte es am frühen Mittwochmorgen Durchsuchungen in acht Bundesländern und der Schweiz gegeben. Die Razzia am Mittwoch diente laut „Spiegel“ der Suche nach weiteren Beweismitteln wie „E-Mails, Chatprotokollen, SMS-Nachrichten“ und weiteren Daten, die Hinweise über „Ziele, Struktur und personelle Zusammensetzung“ der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. „Ich wusste nicht, was das war, und ich hatte mit dem Prinzen vorher nie zu tun.“ Die Polizei hat bei den Durchsuchungen im „Reichsbürger“-Milieu um die mutmaßliche Terrorgruppe von Heinrich XIII. [Spiegel](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-behoerden-durchsuchten-haus-von-sahra-wagenknechts-ex-ehemann-a-7b53880e-bbd4-4dfa-b7e9-459b01a4b352)“.

Mit anderen „Reichsbürgern“ soll Prinz Reuß einen Umsturz Deutschlands geplant haben. Laut einem „Spiegel“-Bericht ist auch der Ex-Mann von ...

Laut Durchsuchungsbeschluss habe die Razzia am Mittwoch der Suche nach weiteren Beweismitteln gedient, die Aufschluss über „Ziele, Struktur und personelle Zusammensetzung“ der „Reichsbürger“-Truppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß und „weitere unbekannte Mittäter“ geben könnten, berichtet der Spiegel abschließend. Niemeyer sei bei einer Rede in Wittenberg von einer Frau namens „Swetlana“ angesprochen worden. Wie es weiter heißt, habe sich Niemeyer wenige Tage später, am 8. Auch eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft habe die von Niemeyer selbst öffentlich gemachte Durchsuchung bestätigt. Prinz Reuß](/politik/mittlerweile-55-beschuldigte-ermittler-beschlagnahmen-420000-euro-und-kiloweise-gold-aus-reichsburger-netzwerk-9254208.html), bei denen die Bundesanwaltschaft in dieser Woche Hausdurchsuchungen vornehmen ließ, befindet sich offenbar auch der Ex-Ehemann der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, Ralph Thomas Niemeyer.

Bundesinnenministerin Faeser und Baden-Württembergs Innenminister Strobl drängen auf ein schärferes Waffenrecht.

Dem Vernehmen nach haben die Ermittler zunächst den Schwerpunkt auf mutmaßliche Mitwisser der "Reichsbürger"-Gruppe gelegt, bei denen ein erhöhtes Risiko nicht ausgeschlossen werden kann - etwa weil sie Zugang zu Waffen haben. Gegen sie bestehe der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Im Zusammenhang mit der "Reichsbürger"-Szene hatte es am frühen Mittwochmorgen Durchsuchungen in acht Bundesländern und der Schweiz gegeben. Das Waffengesetz unterscheidet dabei die sogenannte Regelunzuverlässigkeit und die absolute Unzuverlässigkeit. Die Durchsuchungen standen im Zusammenhang mit einer Groß-Razzia Anfang Dezember, die sich unter anderem gegen den Unternehmer Heinrich XIII. Der Polizist sei auch einen Tag später noch in stationärer Behandlung im Krankenhaus gewesen, sagte Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz.