Habeck

Robert Habeck hat die Faxen dicke. Der grüne Wirtschaftsminister hat zu einem bemerkenswerten Rundumschlag gegen die Ampel-Koalition ausgeholt.

Auf die Frage, wie groß die Wahrscheinlichkeit sei, dass die Ampel bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalte, antwortete er: "110 Prozent". [Tagesthemen](/kultur/tv/themen/tagesthemen-4178348.html)" zeigte sich Habeck empört, dass der Entwurf zum Heizungstausch in einem sehr frühen Stadium "an die 'Bild'-Zeitung – ich muss unterstellen bewusst – geleakt worden" sei, "um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden". Das ist dann wohl die Zuversicht, die der Kanzler beschworen hat. Besteht nicht, gibt Habeck in der "FAZ" zu Protokoll. Die Stimmung vor dem Spitzentreffen ist jedenfalls gereizt, der Ton wird rauer und der Ärger sitzt tief. [FDP](/politik/deutschland/themen/fdp-4540580.html), die ohnehin in aller Regelmäßigkeit in Opposition zum grünen Koalitionspartner geht, aber auch mit einer Kanzler-SPD, die zu diesem und jenem Schlagabtausch auffällig wenig zu sagen hat. Habeck gehe zwar davon aus, dass dort der angebliche Vertrauensverlust in die Regierung gekittet werden könne. [SPD](/politik/deutschland/themen/spd-4541456.html), Grüne und FDP vereinbart, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Da so etwas wohl "nicht aus Versehen" passiere, so Habeck, sei er "ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist". Als der "Energie-Hammer" durch "Bild"-Zeitung publik wurde, konnte man beinahe den Eindruck gewinnen, als habe Habeck einen neuen Vorstoß in der Angelegenheit unternommen. Dennoch: Nach Bekanntwerden des ersten Referentenentwurfs, der eine heftige öffentliche Diskussion zur Folge hatte, erklärte die FDP, sie trage das Vorhaben nicht mit. Das heißt aber auch, dass alle etwas geben müssen."

Vizekanzler Robert Habeck wirft SPD und FDP vor, den Fortschritt zu verhindern. Die Koalitionspartner reagieren verärgert – und attackieren ihrerseits die ...

Die gegenseitigen Vorwürfe machen deutlich, wie angespannt die Stimmung in der Ampel ist. »Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die Grünen seien in der Ampelkoalition für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden ihn verhindern, entspricht nicht der Realität«, sagte FDP-Generalsekretär [Bijan Djir-Sarai](https://www.spiegel.de/thema/bijan_djir_sarai/) dem SPIEGEL. »Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt.« Deutschland könne rasch Probleme meistern, wenn es wolle, sagte Habeck und fügte hinzu: »Daran kann man im Moment zweifeln, dass alle wirklich wollen.« »Die Beschäftigten wollen auch mitgenommen werden und nicht immer wieder neue Hiobsbotschaften erhalten.« Wir versuchen immer, beide Partner in der Koalition mitzunehmen, um dann zu guten Ergebnissen zu kommen.« »Ich kann nicht erkennen, dass die Grünen den Fortschritt beschleunigen, sie blockieren ihn an vielen Stellen – etwa beim Ausbau der Infrastruktur oder einem technologieoffenen Ansatz in der Klimaschutzpolitik.« Auch unzumutbare Belastungen etwa durch ein kurzfristiges Verbot von Heizungen seien kein Fortschritt, so Djir-Sarai.

Am Sonntag soll die Ampel-Regierung zum Krisentreffen zusammenkommen. Bei einer Klausurtagung der Grünen am Dienstage schimpfte Bundeswirtschaftsminister ...

Bei den anspruchsvollen Herausforderungen der Klimapolitik habe sich in der Koalition entgegen früherer Absprachen eine „Aufteilung“ ergeben, dass einige sich darum kümmern müssen und andere weniger", kritisierte Habeck. So streiten Grüne und FDP seit Wochen über die Finanzierung der Kindergrundsicherung, in der künftig verschiedene Unterstützungsleistungen gebündelt werden sollen. Das ist machbar, denn persönlich ist die Stimmung in der Koalition intakt“, so Habeck. Habeck nannte am Dienstag die FDP zwar nicht ausdrücklich als Adressatin seiner Kritik-Tirade - in seinen Äußerungen spiegelte sich aber viel Unmut über die Liberalen wider. In den „Tagesthemen“ hat er dann mit seiner Kritik nachgelegt und der Koalition eine schlechte Leistungsbilanz bescheinigt: Die Koalition habe eine Auftrag für das Land, „und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach“. Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, nannte als Themen vor allem Streitpunkte mit der FDP: das Verbrenner-Aus, die Planungsbeschleunigung sowie ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor. „Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt“, sagte Habeck. „Hintergründig mag auch der Konflikt mit Annalena Baerbock um die nächste Spitzenkandidatur eine Rolle spielen.“ [Wissing lehnt E-Fuels-Kompromiss ab - Verbrenner-Streit spitzt sich zu: „Es schadet jetzt auch Deutschland“](https://www.focus.de/auto/wissing-lehnt-e-fuels-kompromiss-ab-verbrenner-streit-mit-eu-schadet-jetzt-auch-deutschland_id_188950607.html) „Ich kann nicht erkennen, dass die Grünen den Fortschritt beschleunigen, sie blockieren ihn an vielen Stellen“. In all diesen Punkten beklagte er Widerstand in der Koalition. Fortschritt im Höchststeuerland Deutschland wären Entlastungen der Menschen, nicht immer mehr Belastungen.“

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat mit einer Kritik an Robert Habeck eine Grenze übertreten – er vergleicht den Koalitionspartner und ...

„Und dass er vielleicht eine Kommunikation finden sollte, die der Würde seines Amtes etwas gerechter wird, das wäre so meine Empfehlung an ihn.“ Sie wolle aber nicht die gesamte FDP für die Aussagen Kubickis in Haftung nehmen. Dass dieser „eine gewissen Sonderrolle“ in der FDP habe, sei bekannt, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Mittwoch am Rande der Klausur der Bundestags-Grünen in Weimar. Kubicki sei zwar für markige Sprüche bekannt, „aber das ist kein üblicher Kubicki-Spruch, das ist einfach unwürdig für einen Bundestagsvizepräsidenten“. Das geht so gar nicht“, sagte Kubicki laut der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. Am Mittwoch hat sich Kubicki dann bei Habeck für den Vergleich mit Kremlchef Wladimir Putin „in aller Form“ entschuldigt. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verglichen.

Die Stimmung in der Ampel-Koalition ist gereizt. Der Bundeswirtschaftsminister hatte den Koalitionspartnern eine Blockadehaltung vorgeworfen.

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat in einem Interview erneut gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck geschossen. Dieses Mal wählte er dabei ...

Das geht so gar nicht.“ Robert Habeck sei „ein aufrechter Demokrat, und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung“, fügte der „Ich möchte mich in aller Form bei Robert Habeck entschuldigen“, hieß es in einer Erklärung Kubickis, die AFP vorlag. Zwar entschuldigte sich Kubicki am Mittwoch bei Habeck für den Putin-Vergleich und sprach selbst von einer „Entgleisung“. Sie empfahl dem Bundestags-Vizepräsidenten, „dass er vielleicht eine Kommunikation finden sollte, die der Würde seines Amts gerecht wird“. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat in einem Interview erneut gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck geschossen. Mittlerweile hat sich Kubicki für seine Wortwahl entschuldigt.

Der FDP- und Bundestags-Vize hatte das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministers mit dem Verhalten von Russlands Staatschef verglichen.

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Habecks Freiheitsbegriff könnte sich auch Kremlchef Putin anschließen. Zu dieser Entgleisung lässt sich FDP-Vize Kubicki in einem Interview herab.

Das finde ich sehr bedauerlich und bedenklich." "Ich möchte mich in aller Form bei Robert Habeck entschuldigen", hieß es in einer Erklärung Kubickis. Zu dieser Entgleisung lässt sich FDP-Vize Kubicki in einem Interview herab.

Der grüne Vizekanzler bringt SPD und FDP in Rage. Bei einer »Reichsbürger«-Razzia wurde ein Polizist angeschossen. Und immer mehr Arbeitnehmer in ...

[größer als bislang gedacht](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-bundesanwaltschaft-nennt-fuenf-neue-beschuldigte-a-0599a340-e422-472b-b78c-3aa1d03b2c83). In mal gestresster, mal zum Scherzen gelockerter Runde reden seine Protagonisten mit deutscher Gründlichkeit über die technischen Details der Auslöschung von Menschen, als handle es sich um Baugenehmigungen.« Hier können Sie den Film [in der ZDF-Mediathek abrufen ](https://www.zdf.de/filme/die-wannseekonferenz/die-wannseekonferenz-104.html). [»herbeigeböhmermannte Skandal«](https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/jan-boehmermann-und-bsi-praesident-arne-schoenbohm-der-herbeigeboehmermannte-skandal-a-825cf663-1405-42db-89de-551c22ce6dc1) (Sascha Lobo) über einen angeblich allzu russlandfreundlichen Behördenchef, der sich hinterher als völlig übertrieben herausstellte? Die [»grob verfälschende« ](https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wie-jan-boehmermann-und-das-zdf-magazin-royale-recherchieren-18698353.html)(»FAZ«) Sendung über Bosnien-Herzegowina, wo angeblich ein muslimfeindlicher Politdilettant der CSU sein Unwesen treibe? Für die Zukunft ist jedoch sogar eine Starkbiervariante in Planung. Die Ermittler vermuten, dass sich die Gruppe zum Ziel gesetzt hat, »die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden«. Fritsche sagt: »Viele Menschen kommen jetzt auf uns zu und sagen, das hat die Welt gebraucht. Ich glaube, dass es die meisten Wählerinnen und Wähler nicht schlimm finden, wenn Koalitionspartner in einer Sachfrage hart streiten. Für die Grünen gehe es um die Rolle als führende Kraft der linken Mitte. Habeck habe »anscheinend in seiner eigenen Partei ein bisschen Druck auf dem Kessel«, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert heute. Im Interview mit einem Onlinesender namens »Massengeschmack.tv« sagte Kubicki: »Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist.« Nur greife Habeck nicht wie Putin zum Mittel der Gewalt, sondern wolle »es durch Verbote machen«. Das von Habeck forcierte Verbot neuer Öl- und Gasheizungen halten viele in der SPD für unausgereift und unsozial.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte in einer Talksendung Parallelen zwischen Robert Habeck und Russlands Präsidenten Wladimir Putin gezogen. In seiner...

Aber das hat er ja jetzt auch erkannt und sich entschuldigt." "Das war grenzwertig. "Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung.

Robert Habeck hat seinem Ärger über die Ampel-Partner öffentlich Luft gemacht. Doch um wieder in die Offensive zu kommen, müssen die Grünen bei sich selbst ...

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So entnervt wie zu Beginn der Grünen-Fraktionsklausur war Robert Habeck noch nicht zu erleben seit Regierungsantritt. Der Vizekanzler beginnt vorsichtig die ...

Wenn die Methode Habeck in der Ampel scheitert, scheitert mit ihr womöglich auch die Ampel als ganze. Die FDP ist von Existenzangst getrieben, die SPD betrachtet die Grünen mehr als Konkurrenten denn als Bündnispartner und ist mitunter abgestoßen von deren Eifer. Nichts dürfte SPD und FDP so sehr zusammenschweißen wie ein grüner Koalitionspartner, der sich moralisch über die anderen erhebt. So scheitert Habecks neue politische Kultur nicht nur an Koalitionspartnern, Opposition und Medien, sondern auch ein Stück weit an den Grünen selbst. Der Anwurf an die Koalitionspartner - schlechter Stil, Egoismus und verdeckte Interessen - ist aber letztlich kontraproduktiv. Es könne "nicht sein, dass nur ein Partner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt", sagt Habeck den nach Weimar gereisten Medienvertretern und legt am Abend in der ARD nach: Die Regierung mache es "schlecht", sie müsse "Knoten lösen" und "Blockaden überwinden". Insbesondere die Debatte über das von Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 verfolgte den Grünen auch noch in 9000 Kilometern Entfernung. In der Krise reiste Habeck wiederholt zu den verzweifelten Mitarbeitern der PCK Raffinerie in Schwedt und auch bei ihrer Klausur in Weimar suchte die Grünen-Fraktion das Gespräch mit der in der Lausitz Braunkohle abbauenden LEAG, weil sie den Tagebau am liebsten schon 2030 statt 2038 stoppen wollen. Die Grünen werden mehr denn je in ihrer 41-jährigen Geschichte von den Realos dominiert, die mit einem pro-marktwirtschaftlichen Kurs die Transformation zur Klimaneutralität schaffen wollen. Die Unfähigkeit der Ampel, getroffene Vereinbarungen in konkrete Gesetze zu packen, scheitere, "weil dann immer wieder geschaut wird: Wie ist der mediale Echoraum? Und: "Entscheidend ist der Dialog, das Gespräch, das Zuhören und Hören der anderen Seite." Pünktlich zu Beginn der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion haut Robert Habeck so richtig auf den Tisch und zählt seine Koalitionspartner FDP und SPD öffentlich an.

Robert Habeck bezichtigt die FDP, Interna aus der Ampel-Regierung nach außen zu tragen. Die Antwort des Koalitionspartners fällt ebenfalls scharf aus.

Zwischen [Grünen](https://www.merkur.de/politik/die-gruenen-org26767/) und [FDP](https://www.merkur.de/politik/fdp-org26312/) bebt es in der Ampel-Koalition gewaltig. Pressefreiheit und so“, schrieb der Vorsitzende der Liberalen in Niedersachsen, Konstantin Kuhle, bei Twitter und fragte in dem Posting: „Wer sagt, dass es nicht Habecks Ministerium selbst war?“ Und die anderen für Verhinderung von Fortschritt“, meinte der Norddeutsche in der Sendung. Die CDU beharrt etwa darauf, dass per Gesetz vereinbart worden sei, der Kohleausstieg in Deutschland habe bis 2038 zu erfolgen. Solche Theorien kennt man in der Regel eher vom deutschen Fußball-Riesen FC Bayern. „Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Partner für den Fortschritt verantwortlich ist.

Grüne gegen FDP gegen SPD gegen Grüne: Erst polterten die Liberalen, nachdem sich Robert Habeck über die Koalitionspartner beschwert hatte.

( [Lesen Sie hier mehr zum Ampelzoff](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-spd-und-fdp-kontern-vorwuerfe-von-robert-habeck-a-43988cea-3c85-4a82-a1c6-70526b1a1c10).) [Robert Habeck](https://www.spiegel.de/thema/robert_habeck/) die Weitergabe [eines Gesetzentwurfs zum Heizungsaustausch ](https://www.spiegel.de/wirtschaft/robert-habeck-will-ab-2024-gasheizungen-verbieten-kann-das-klappen-a-b2e3b648-8ad3-4215-b7e6-23ac566abf81)an die Presse kritisiert und [gegen die Koalitionspartner ausgeteilt ](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-spd-und-fdp-kontern-vorwuerfe-von-robert-habeck-a-43988cea-3c85-4a82-a1c6-70526b1a1c10)hatte, kommt es zu heftigen Gegenreaktionen der Koalitionspartner. Zunächst warf der FDP-Politiker [Konstantin Kuhle](https://www.spiegel.de/thema/konstantin-kuhle/) die Frage auf, [ob nicht Habecks Ministerium selbst das Dokument geleakt habe](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-konstantin-kuhle-bringt-ministerium-von-robert-habeck-bei-gesetzentwurf-leak-ins-spiel-a-5569a479-167c-468d-9e2d-5769aac087e3). Dennoch hoffe er, in dieser Woche »viele Knoten« zu lösen. Aber »man sollte mit dem Druck nicht so umgehen, dass man jetzt einfach in alle Richtungen deswegen koffert«, so Kühnert weiter. Der Wirtschaftsminister beschwerte sich in dem Zusammenhang auch über die derzeitige Gesamtleistung der Ampel: »Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten, und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach«, sagte er.

Gleich mehreren rechtspopulistische Aussagen aus der FDP machten Schlagzeilen: Kubicki verglich Habeck gleich mit dem Diktator Putin.

Ein derartiges Verhalten ist auf Dauer in der Ampelregierung nicht tragbar und auch nicht den Bürger:innen zu vermitteln. Nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch unter europäischen Liberalen und in der gesamten EU. In der FDP wird offenbar ganz bewusst mit einer Sprache ganz wie aus der AfD gespielt. ](https://twitter.com/Wahlen_DE/status/1636757845860401152)Dennoch ist der derzeitige Kurs der FDP, von Blockadehaltungen, Brechen von Absprachen bis zu regelmäßigen sprachlichen Entgleisungen nicht haltbar. Was hier jedoch bemerkenswert ist, Kemmerich schließt hier nur eine regierungsbildende Zusammenarbeit mit der AfD aus, nicht aber, bei politischen Themen Mehrheiten mit der AfD organisieren zu wollen. [zum Ministerpräsidenten von Thüringen hatte wählen lassen](https://de.wikipedia.org/wiki/Regierungskrise_in_Th%C3%BCringen_2020), um dann kurz darauf, wieder zurückzutreten, weil der Skandal zu groß geworden ist. Hinzu kommt Mitglied des FDP-Bundesvorstandes Gerald Ulrich, der die Grünen mal wieder in Richtung „DDR Unrechtssaat“ rücken möchte: Derweil macht praktisch zeitgleich der Landesvorsitzende der FDP Thüringen, Thomas Kemmerich, von sich Reden. Kemmerich meinte, man könne mit der AfD Mehrheiten bilden und Kubicki verglich Habeck gleich mit dem Diktator Putin. Diese Frage muss man sich stellen, wenn man sich aktuelle Statements anschaut, die führende FDP Politiker wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki oder der Thüringer Landesvorsitzender Thomas Kemmerich von sich gegeben haben. War dieser Kommunikationsstil von Herrn Kubicki gemeint, als er nach der Wahlniederlage in Berlin meinte Was ist mit der FDP los?

Habeck will Windräder schneller genehmigen. Doch sein Windgipfel wird vom Ampel-Streit überdeckt. Und vom "Quatsch", den FDP-Vize Kubicki redet.

Sein Interview sei "völliger Quatsch" und eine "Entgleisung" gewesen. Habeck meine, Freiheit sei die Einsicht in die Notwendigkeit, so Kubicki: "Das bedeutet: Wer sich selbst freiwillig unterwirft, der ist wirklich frei. Und vom "Quatsch", den FDP-Vize Kubicki redet. [Ampel](/nachrichten/thema/ampel-koalition-114.html) über das Thema Klimaschutz. Feldsteine - das sind laut Habeck Genehmigungsverfahren für neue Windräder, die immer noch zu lange dauerten. Doch sein "Windgipfel" wird vom Ampel-Streit überdeckt.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck will für einen schnelleren Ausbau der Windkraft an Land Bremsen lösen und Hürden beseitigen.

Um die Ausbau-Ziele zu erreichen, ist eine Vervierfachung der Ausbaugeschwindigkeit bei Windenergieanlagen an Land notwendig.“ Auch auf der Pressekonferenz wurde Habeck mit dem Vorziehen des 2-Prozent-Ziels konfrontiert. Deshalb hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum „Windkraft-Gipfel“ aufgerufen und will nun die Bremsen beim Ausbau der Windkraft lösen. Auch die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, hat am „Windkraft-Gipfel“ teilgenommen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck will für einen schnelleren Ausbau der Windkraft an Land Bremsen lösen und Hürden beseitigen. Der Ausbau von Windrädern an Land spielt eine Schlüsselrolle in der Bundesregierung, um die Klimaziele zu erreichen.

Gegen Robert Habecks Heizungs-Hammer hagelt es Kritik aus der eigenen Regierungskoalition. Ein Krisentreffen steht kurz bevor. Dies ist eine gute Nachricht ...

Immerhin ist die Wortwahl – „Als Wildsau aufgetreten“ (FDP über CSU) und „Gurkentruppe“ (CSU über FDP) – innerhalb der Ampel zivilisierter als damals. Im Regierungsalltag streiten sich die Damen und Herren der Ampel eher wie die Kesselflicker und lassen Erinnerungen an das Hauen und Stechen in der schwarz-gelben Koalition (2009 - 2013) wach werden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlägt gerne teure Sozialprojekte vor, von denen er weiß, dass die Freien Demokraten da nicht mitmachen. Denn Habeck weiß: „Was immer wir tun, hat Konsequenzen“ – auch ein schlechter, nicht durchdachter Gesetzesentwurf. Denn ehe der Koalitions-Ofen ganz aus ist, senkt Habeck lieber die Temperatur im Klimarettungs-Kessel. Man hat den Eindruck, vielen Regierungsmitgliedern gehe es vor allem um die eigene Profilierung. Im Überschwang der Gefühle hatten die „Ampelianer“ beim Schmieden ihrer sogenannten Fortschrittskoalition noch von einem neuen Miteinander geschwärmt. Das war ganz im Sinn der Regierenden, die stets dafür geworben haben, auch privat fürs Alter vorzusorgen. Habeck muss noch mehr zu denken geben, dass SPD-Regierungschefs wie Stephan Weil (Niedersachsen), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) oder Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) seine Pläne strikt ablehnen. Wer die 30.000 Euro für Die grün-gelben Selfie-Lover von einst sind sich längst nicht mehr grün. Das ist innerhalb der Ampel nichts Neues.

So entnervt wie zu Beginn der Grünen-Fraktionsklausur war Robert Habeck noch nicht zu erleben seit Regierungsantritt. Der Vizekanzler beginnt vorsichtig die ...

Wenn die Methode Habeck in der Ampel scheitert, scheitert mit ihr womöglich auch die Ampel als ganze. Die FDP ist von Existenzangst getrieben, die SPD betrachtet die Grünen mehr als Konkurrenten denn als Bündnispartner und ist mitunter abgestoßen von deren Eifer. Nichts dürfte SPD und FDP so sehr zusammenschweißen wie ein grüner Koalitionspartner, der sich moralisch über die anderen erhebt. So scheitert Habecks neue politische Kultur nicht nur an Koalitionspartnern, Opposition und Medien, sondern auch ein Stück weit an den Grünen selbst. Der Anwurf an die Koalitionspartner - schlechter Stil, Egoismus und verdeckte Interessen - ist aber letztlich kontraproduktiv. Es könne "nicht sein, dass nur ein Partner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt", sagt Habeck den nach Weimar gereisten Medienvertretern und legt am Abend in der ARD nach: Die Regierung mache es "schlecht", sie müsse "Knoten lösen" und "Blockaden überwinden". Insbesondere die Debatte über das von Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 verfolgte den Grünen auch noch in 9000 Kilometern Entfernung. In der Krise reiste Habeck wiederholt zu den verzweifelten Mitarbeitern der PCK Raffinerie in Schwedt und auch bei ihrer Klausur in Weimar suchte die Grünen-Fraktion das Gespräch mit der in der Lausitz Braunkohle abbauenden LEAG, weil sie den Tagebau am liebsten schon 2030 statt 2038 stoppen wollen. Die Grünen werden mehr denn je in ihrer 41-jährigen Geschichte von den Realos dominiert, die mit einem pro-marktwirtschaftlichen Kurs die Transformation zur Klimaneutralität schaffen wollen. Die Unfähigkeit der Ampel, getroffene Vereinbarungen in konkrete Gesetze zu packen, scheitere, "weil dann immer wieder geschaut wird: Wie ist der mediale Echoraum? Und: "Entscheidend ist der Dialog, das Gespräch, das Zuhören und Hören der anderen Seite." Pünktlich zu Beginn der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion haut Robert Habeck so richtig auf den Tisch und zählt seine Koalitionspartner FDP und SPD öffentlich an.

Vizekanzler Robert Habeck setzt den Ton, Schluss mit nett: Die Grünen gehen nun auf Konfrontationskurs zu ihren Koalitionspartnern.

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Ein Hauch von Ampel-Endzeitstimmung: Auf der Fraktionsklausur in Weimar wird der Grünen-Frust über SPD und FDP überdeutlich. Es herrscht Ärger über die FDP, ...

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat anlässlich der Inbetriebnahme des Offshore-Windparks Kaskasi nördlich der Insel ...

Evergrande-Einheit muss wegen Geldmangel möglicherweise Produktion einstellen. SGL Carbon rechnet mit steigenden Kosten - stagnierender Umsatz erwartet. Inflationsdruck muss jetzt bekämpft werden: Schweizer Notenbankchef verteidigt kräftige Leitzinserhöhung.

Der Vize-Kanzler steht vor der Frage, ob er es seiner Partei oder den Bürgern Recht machen soll. Gerade die K-Frage spielt dabei eine...

Doch dass ihm ausgerechnet seine Paradedisziplin, die Kommunikation, in jüngster Zeit so oft entgleitet, zeugt von Nervosität. [Annalena Baerbock](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/annalena-baerbock) durchsetzen. Nach dem Bau von Flüssiggasterminals und dem Hochfahren der Kohlekraftwerke will die Partei wenigstens im Gebäudebereich ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Nicht nur dem von Millionen Hauseigentümern, die in gerade einmal neun Monaten, so sieht es zumindest der umstrittene Entwurf vor, mit der „Wärmewende“ beginnen sollen. Was der Habeck weiß wie wenige andere Politiker Bilder und Worte für sich zu nutzen.

In Kürze kommen die streitlustigen Ampel-Parteien zur Kompromissfindung bei allerhand Konflikten zusammen. Der öffentliche Tadel von Vizekanzler Robert ...

[ARD](/kultur/tv/themen/ard-4540546.html)-"Tagesthemen" den Vorwurf erhoben, dass die noch unvollendeten Heizungspläne durch ein gezieltes Durchstechen an Medien sabotiert worden sei, "um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden". "Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die Grünen seien in der Ampelkoalition für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden verhindern, entspricht nicht der Realität", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Dijr-Sarai zum "Spiegel" und schimpfte: "Ich kann nicht erkennen, dass die Grünen den Fortschritt beschleunigen, sie blockieren ihn an vielen Stellen – etwa beim Ausbau der Infrastruktur oder einem technologieoffenen Ansatz in der Klimaschutzpolitik." "Der öffentliche Streit der letzten Tage, das gegenseitige Vorhalten, das ist nicht das, was wir gerade brauchen, um das Land voranzubringen. Das angespannte Klima in der Koalition lässt schwierige Gespräche für kommenden Sonntag erwarten. "Aber ich glaube, man sollte mit dem Druck nicht so umgehen, dass man jetzt einfach in alle Richtungen deswegen koffert", sagte er der ARD. Habeck zeigte sich vor diesem Hintergrund sichtlich irritiert, gewissermaßen resigniert und unterstellte den Koalitionspartnern, auf die Bremse zu treten.

Der Vize-Kanzler steht vor der Frage, ob er es seiner Partei oder den Bürgern Recht machen soll. Gerade die K-Frage spielt dabei eine...

Doch dass ihm ausgerechnet seine Paradedisziplin, die Kommunikation, in jüngster Zeit so oft entgleitet, zeugt von Nervosität. [Annalena Baerbock](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/annalena-baerbock) durchsetzen. Nach dem Bau von Flüssiggasterminals und dem Hochfahren der Kohlekraftwerke will die Partei wenigstens im Gebäudebereich ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Nicht nur dem von Millionen Hauseigentümern, die in gerade einmal neun Monaten, so sieht es zumindest der umstrittene Entwurf vor, mit der „Wärmewende“ beginnen sollen. Was der Habeck weiß wie wenige andere Politiker Bilder und Worte für sich zu nutzen.

Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) stellte am Donnerstag in Hamburg beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie die Ausbaupläne vor. Das BSH ist ...

Niedersachsen und Bremen starten am Wochenende in die Osterferien. Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) stellte am Donnerstag in Hamburg beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie die Ausbaupläne vor. Die Diakonie und die Evangelische Kirche Deutschlands haben am Donnerstag in Hannover (Niedersachsen) ein positives Fazit der Aktion „Wärmewinter“ gezogen. Das Gebiet umfasst die... Anschließend flog der Minister zur offiziellen Einweihung des Windparks Kaskasi vor Helgoland. Das BSH ist für die Genehmigung der Offshore-Windparks zuständig.

Es geht mit dem Ausbau der Windkraft auf See voran - das ist die Botschaft von Bundeswirtschaftsminister Habeck bei einem Besuch in Hamburg.

«Die gesamte Branche arbeitet tatkräftig und in enger Abstimmung mit den politischen Entscheidungsträgern an der Erreichung der Ziele», sagte Stefan Thimm, Geschäftsführer des Bundesverbands der Windparkbetreiber Offshore, auf Anfrage. «Die Einweihung soll einen Wendepunkt markieren, wir wollen nun zügig und koordiniert den Ausbau der Offshore-Windenergie vorantreiben.» «Die planerische Sicherheit für 30 Gigawatt bis 2030 ist da, diese Pläne sind nun von der Offshore-Branche umzusetzen», sagte Nico Nolte, Leiter der Abteilung Ordnung des Meeres beim BSH. Das BSH hatte im Januar einen neuen Flächenentwicklungsplan zum Ausbau der Offshore-Windenergie in den kommenden Jahren vorgelegt. Der Flächenentwicklungsplan setzt die im Windenergie-auf-See-Gesetz beschlossenen Beschleunigungsmaßnahmen um. «Es sieht wirklich gut aus im Moment.» Es sei schon jetzt schon gelungen, für etwa 40 Gigawatt (GW) Fläche zu identifizieren.

HAMBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Der Ausbau der Offshore-Windleistung in Deutschland wird nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ...

HAMBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Der Ausbau der Offshore-Windleistung in Deutschland wird nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) konsequent vorangetrieben. Vorgesehen ist nun eine installierte Leistung von mindestens 30 Gigawatt (GW) bis 2030, mindestens 40 GW bis 2035 und mindestens 70 GW bis 2045 - und zwar jeweils mit Netzanschluss. Das BSH hatte im Januar einen neuen Flächenentwicklungsplan zum Ausbau der Offshore-Windenergie in den kommenden Jahren vorgelegt.