Die Grünen

Es ist kein Zufall, dass die AfD wieder vor den Grünen liegt. Ein weiterer gesellschaftlicher Großversuch wird teuer werden.

Die Basta-Politik der verbeamteten Wohlstandspartei, die die Grünen geworden sind, ist keineswegs immer aus sich heraus verständlich, bezahlbar und mehrheitsfähig. [AfD](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/afd) im Bund (wieder) vor den Grünen liegt. Werden die Bürger nicht mitgenommen, werden sie sich weiter abwenden. Dieser Weg soll in ein Land ohne Kohle und Kernkraft und mit erneuerbaren Energien führen. Der Osten wird insbesondere von den Grünen als einmaliges Experimentierfeld angesehen. Das war er in der Tat auch lange Zeit – mit verheerenden Folgen bis heute.

Eigentlich sollte der Betriebsrat des Energieunternehmens Leag am Dienstag zu einer Klausurtagung der Grünen-Fraktion kommen, doch die Zusammenkunft ist ...

Das wäre ein "notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung. "Wir stehen zu diesem Gesetz und zu diesem Vertrag", schreibt der Betriebsrat. "Wir wollen Planungssicherheit und Zuverlässigkeit für die Beschäftigten in der Region. [Kohlekommission](/studiocottbus/politik/2020/07/kohleausstieg-kohlegesetz-strukturwandel-bundestag.html) einen für die Beschäftigten der Branche "schwierigen, aber am Ende tragfähigen Kompromiss" beschlossen habe. Das ARD-"Hauptstadtstudio" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten am Wochenende zuerst über die Beschlussvorlage berichtet. "Mit der Veröffentlichung der Grünen-Fraktion in den Medien wird klar, dass hier nur das Thema '2030' steht."

Es ist ein kleiner Eklat: In letzter Minute sagen geladene Gäste des Leag-Betriebsrates ihr Kommen zur Grünen-Fraktionsklausur ab.

In einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Grünen-Fraktion heißt es, ein Kohleausstieg auch im Osten im Jahr 2030 wäre ein „notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen“. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, den Kohleausstieg „idealerweise“ um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. „Wir wollen Planungssicherheit und Zuverlässigkeit für die Beschäftigten in der Region. Man wolle nicht die Schlagzeile lesen, dass der Konzernbetriebsrat mit den Grünen auf der Klausur über einen vorgezogenen Ausstieg verhandle, daher die Absage. Das ARD-„Hauptstadtstudio“ und die „Süddeutsche Zeitung“ hatten am Wochenende zuerst über die Beschlussvorlage berichtet. Die Fraktionsführung reagierte mit Bedauern und Verwunderung auf die Absage.

Die Grünen wollen den Kohleausstieg im Osten um acht Jahre vorziehen. Bei den Energiekonzernen sorgt das für Kritik. Nun hat der Leag-Betriebsrat ...

Bundeswirtschaftsminister [Robert Habeck](https://www.spiegel.de/thema/robert_habeck/) (Grüne) hatte sich bereits für einen vorgezogenen Kohleausstieg im Osten ausgesprochen, aber versichert, dass dies im Konsens vereinbart werden müsse. Das ARD-»Hauptstadtstudio« und die »Süddeutsche Zeitung« hatten am Wochenende zuerst über die Beschlussvorlage berichtet. »Wir stehen zu diesem Gesetz und zu diesem Vertrag.« Für das Rheinische Revier im Westen ist inzwischen ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg vereinbart worden. Genau dies ist jedoch ganz offensichtlich Sinn und Zweck dieser Klausur.« Die Leag baut Braunkohle in der Lausitz ab und betreibt Kraftwerke. Führer als geplant möchte die Grünen-Bundestagsfraktion den Kohleausstieg im Osten erreichen.

BERLIN/COTTBUS (dpa-AFX) - Im Streit um einen vorgezogenen Kohleausstieg im Osten hat der Konzernbetriebsrat des Energiekonzerns Leag seine Teilnahme an der ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich bereits für einen vorgezogenen Kohleausstieg im Osten ausgesprochen, aber versichert, dass dies im Konsens vereinbart werden müsse./hoe/DP/stw "Wir stehen zu diesem Gesetz und zu diesem Vertrag." Im Brief heißt es, die Grünen hätten den Konzernbetriebsrat zum Punkt "Strukturwandel" eingeladen, unter dem dieser berichten sollte, wie er gelingen könnte.

Der Plan, den Kohleausstieg auch in Ostdeutschland auf 2030 vorzuziehen, sorgt bei dem Energiekonzern für Verärgerung. Die Rede ist von Willkür.

Für das Rheinische Revier im Westen wurde inzwischen ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg vereinbart. Dieser sah einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland bis 2038 vor. [ „Strukturwandel“](/potsdam/brandenburg/fluch-und-segen-des-strukturwandels-der-grosse-kampf-um-mitarbeiter-in-der-lausitz-9520178.html) eingeladen, unter dem dieser berichten sollte, wie er gelingen könnte.

Die Grünen wollen den Kohleausstieg im Osten auf 2030 vorziehen. Das sorgt für Unmut beim Lausitzer Bergbauunternehmen Leag. Der Konzernbetriebsrat war zur ...

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP lediglich festgelegt, sie wolle „idealerweise“ bis 2030 aus der Kohle im ganzen Land aussteigen. Im Februar hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von Leag-Chef Thorsten Kramer einen Batteriespeicher und die Pläne für ein Wasserstoff-Speicherkraftwerk zeigen lassen. Bei der Klausur wollen die Grünen beschließen, dass der Kohleausstieg in ganz Deutschland auf 2030 vorgezogen wird. „Wir stehen zu diesem Gesetz und zu diesem Vertrag“, heißt es. Der Vorstoß der Grünen für einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung sorgt für weiteren Unmut: Der Konzernbetriebsrat des Lausitzer Bergbauunternehmens Leag sagte am Montag aus Protest seine geplante Teilnahme an der Klausurtagung der Grünen in Weimar am 21. In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge schreibt Betriebsratschef Uwe Teubner, dass man sich gezwungen sehe, von der Teilnahme Abstand zu nehmen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen will bei einer Klausur in Weimar mit Leag-Betriebsräten diskutieren, wie der Strukturwandel mit den Menschen in der ...

Ein Kohleausstieg im Interesse der Menschen funktioniere „ganz sicher nicht dadurch, dass man ein willkürliches neues Ausstiegsdatum setzt“. Darum haben wir festgesetzt, dass ab 2030 die erneuerbaren Energien 80 Prozent unseres Strombedarfs decken. Hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) nur „Kreide gefressen“. Den Ausstieg aus Kohle und anderer fossiler Energie ermöglichen wir durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Dafür eingeladen hatten sie sich die Betriebsräte des „Oberste Priorität hat für uns dabei unbedingt die Versorgungssicherheit“, sagte Habeck.

Zum Auftakt der Tagung äußern sich die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge sowie die Kabinettsmitglieder Annalena Baerbock und Robert Habeck ...

Die Abgeordneten wollen sich dort schwerpunktmäßig mit den Themenkomplexen Klimaschutz und sozial-ökologische Transformation sowie gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt beschäftigen. Für Diskussionen sorgte bereits eine im Vorfeld bekannt gewordene Beschlussvorlage, die ein Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 fordert. Bei einer dreitägigen Klausurtagung in Weimar will die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Prioritäten für das laufende Jahr festlegen.

Für das Ende der Atomkraft in Deutschland und eine konsequente Energiewende haben sich in Marktoberdorf Landtags- und Bezirkstagskandidaten der Grünen stark ...

Zuletzt war aufgrund der Energiekrise das Ende der Atomkraft um einige Monate auf den 15. Die Energiewende war und ist unser Ziel und wir werden es auch in Bayern schneller umsetzen als bisher.“ Später versammelten sich die Grünen zu einer weiteren Stellungnahme am Modeon.

Den Grünen geht die Klimapolitik in der Ampel zu langsam voran. Die Bremser sehen sie nicht nur in der FDP. Auf ihrer Klausur will die Grünen-Fraktion nun ...

Bei den Grünen scheint sich das Bild zu verfestigen: Sie sind die einzigen in der Regierung, die wirklich fürs Klima kämpfen. In den Haushaltsberatungen pochen die Grünen immer lauter darauf, dass genügend Geld für das Projekt der Kindergrundsicherung da ist. Dabei ist den Grünen die Kontrolle über die Kommunikation so wichtig. Bleiben noch die Lausitz in Brandenburg und Sachsen und das Mitteldeutsche Revier in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Bremser sehen sie nicht nur in der FDP. Den Grünen geht die Klimapolitik in der Ampel zu langsam voran.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Grünen vor Beginn ihrer Fraktionsklausur in Weimar scharf kritisiert. „Auch in Weimar verstehen die Grünen den Kampf ...

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Die Schweizer Notfusion sei ein Alarmsignal, mahnt Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck. Sie fordert eine stärkere Regulierung und warnt vor den Risiken ...

Wir erwarten, dass das Bundesfinanzministerium nun prioritär entsprechende Gesetzentwürfe vorlegt.« Die stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag sieht aktuell keinen Anlass zur Panik. Zudem müsse die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin mit den nötigen Instrumenten ausgestattet werden, um kritischen Situationen im Vorfeld begegnen zu können.

Trotz heftiger Kritik an ihrer Politik bleibt die Partei in Umfragen stabil. Meinungsforscher Manfred Güllner erklärt im stern-Interview, warum ihre ...

Meinungsforscher Manfred Güllner erklärt im stern-Interview, warum ihre Anhänger so treu sind und warum die Grünen trotzdem noch weit entfernt sind von einer Volkspartei. In der Sonntagsfrage haben die Grünen in dieser Woche sogar einen Punkt zugelegt auf 18 Prozent. Ich kann eine gewisse Enttäuschung nachvollziehen, aber dass es für Habeck oder Baerbock nun gefährlich würde, kann ich im Moment nicht erkennen.