Bürgergeld
2023 - 3 - 19
Bei Bürgergeld- oder Sozialhilfe Bezug von Zuzahlungen befreien (Gegen-Hartz.de)
Viele Menschen, die auf Bürgergeld-Leistungen angewiesen sind, leiden an langwierigen oder chronischen Krankheiten. Wer dauerhaft krank ist, hat auch mehr.
Wer die Belege nicht aufgehoben hat, kann aber in der Apotheke nachfragen. Diese kann die Belege auch gesammelt ausdrucken. Die Kasse wird dann nur noch den Restbetrag bis zur Belastungsgrenze von dem Betroffenen fordern. Die Belastungsgrenze beträgt 2 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen, bei chronisch Kranken 1 Prozent. der Orthopädieschuhmacher eigenverantwortlich erhebt, weil das von der Krankenkasse für seine Arbeit gezahlte Geld nicht ausreicht, um seine Kosten zu decken. Bei Beziehern von Hartz IV/Sozialhilfe wird die Belastungsgrenze auf der Grundlage des am 01.01.
Angeblicher Bürgergeld-Betrug – Gericht kritisiert Jobcenter-Chaos (Gegen-Hartz.de)
Eine überraschende Wendung nahm vor dem Amtsgericht Sulingen ein Strafverfahren gegen einen Vater und seine Tochter wegen angeblichen Betrugs. Den beiden wurde ...
Es sei nicht hinnehmbar, dass Sachverhalte, die vom Jobcenter als strafbar bewertet und gemeldet worden seien, gegenüber der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht nicht eindeutig erklärt werden könnten, wenn sich der Vorwurf letztlich als unbegründet herausstelle. Darin stand, dass das Jobcenter auf die Rückzahlung verzichtet. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse. Die junge Frau hatte dem Jobcenter jedoch nicht mitgeteilt, dass sie ihren Wohnsitz gewechselt hatte. Das Jobcenter forderte die gezahlten Hartz-IV-Leistungen zurück und erstattete Anzeige wegen Betrugs. Vor Gericht erweisen sich die Vorwürfe oft als haltlos oder übertrieben.
Bürgergeld: Fachaufsichtsbeschwerde zeigte Wirkung (Gegen-Hartz.de)
Die Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. hatte eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter und das Sozialamt Wuppertal wegen rechtswidriger Handhabung.
bis 80 qm bis 65 qm Bis 50 qm Die Kosten der Unterkunft wurden nunmehr mit “eigenen Berechnungen” angepasst und neu festgesetzt. Diese Informationsschreiben brachten allerdings “das Fass zum Überlaufen”. Das Jobcenter und Sozialamt Wuppertal hat diese Neufestsetzung jedoch seit 2021 nicht mehr vorgenommen.
Ist eine Steuerklärung trotz Bürgergeld notwendig? (Gegen-Hartz.de)
Als Selbständiger oder auch als Arbeitnehmer muss man einmal im Jahr eine Steuererklärung abgeben. Bei einem Angestelltenverhältnis werden oft zu viel.
Das Jobcenter hatte die Einkommensteuererstattung als „Einkommen“ und nicht als „Vermögen“ gewertet und deshalb die Hartz-IV-Leistungen entsprechend gekürzt. Die Verfassungsrichter urteilten, dass eine „Anrechnung der Steuererstattung nicht gegen das Grundrecht auf Eigentum verstößt“. Müssen auch Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld eine Steuererklärung beim Finanzamt abgeben? Als Selbständiger oder auch als Arbeitnehmer muss man einmal im Jahr eine Steuererklärung abgeben. “Gerade bei Ledigen in den Steuerklassen 1 oder 2 liegen diese oft bei einigen hundert Euro, wenn das Arbeitsverhältnis nicht durchgängig bestand.” Ist die Pauschale höher, werden die Kosten vom Einkommen abgezogen.
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