Wahlrechtsreform

SPD, Grüne und FDP brachten mit den Stimmen aus ihren Fraktionen ihren eigenen Vorschlag durch, das Parlament nach der nächsten Bundestagswahl auf maximal 630 ...

Es könne nicht sein, dass ein Direkt-Kandidat einen Wahlkreis gewinne, aber trotzdem nicht in den Bundestag einziehe. Ein Schönheitsfehler bleibe aber die sehr kurzfristige Streichung der Grundmandatsklausel. Die könnten seiner Ansicht nach dazu führen, dass in bestimmten Fällen die Person mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis nicht mehr automatisch in den Bundestag einzieht. Den Ansatz, den Bundestag zu verkleinern, indem Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen, nennt Rechtswissenschaftler Alexander Thiele von der Business und Law School Berlin richtig und sehr gut. Der Ampel-Vorschlag sieht unter anderem vor, Ausgleichs- und Überhangmandate abzuschaffen. Der Bundestag hat die umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen.

Der Bundestag soll wieder kleiner werden und auf 630 Sitze schrumpfen: Die Ampel-Koalition setzt mit einfacher Mehrheit ihre umstrittene Wahlrechtsreform ...

Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. „Ihnen geht es doch vor allem darum, als SPD eine linke Kritik auszuschalten“, schimpfte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch. [Jan Korte](/politik/deutschland/article244340763/Wahlrechtsreform-Groesster-Anschlag-auf-das-Wahlrecht-seit-Jahrzehnten.html), warf der Ampel „Arroganz“ vor. [auf die Sollgröße von 598 Abgeordneten reduzieren](/politik/deutschland/article243223497/Bundestag-Weniger-Mandate-Ampel-legt-Entwurf-fuer-Wahlrechtsreform-vor.html). Das sei das Werk der SPD, die sich davon einen Vorteil erhoffe, nach dem Motto „erst die Partei, dann das öffentliche Wohl“, sagte Albrecht Glaser (AfD). „Sie machen hier eine Reform für sich selbst“, um den „Machtanspruch der Ampel“ zu zementieren, warf er Hartmann vor.

Der Bundestag hat am Vormittag über die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koaltion abgestimmt. Das Ergebnis: Der Verkleinerung kommt.

Die [SPD](/organisationen/spd) lehnte das ab. Markus Söder hat auch bereits eine [Verfassungsklage angekündigt](https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/bundestag-soeder-verfassungsbeschwerde-gegen-wahlrechtsreform-wird-kommen-id65861246.html). [Überhang- und Ausgleichsmandate](https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/ueberhang-und-ausgleichsmandate-einfach-erklaert-id65313406.html) ganz verzichtet wird. Nach langem Hin und Her stimmte der Bundestag am Freitagvormittag über die [Wahlrechtsreform](https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/wahlrechtsreform-im-bundestag-2023-plan-kritik-aktueller-stand-id65836976.html) der Ampel-Koalition ab. Diese sorgt allerdings insbesondere bei der [CSU](/organisationen/csu) für noch mehr Zorn. [Linkspartei](/organisationen/die-linke) lehnen das Vorhaben vehement ab.

Es ist die hitzigste Debatte des Jahres: Der Bundestag reformiert das Wahlrecht, dabei wird es laut, persönlich und hässlich.

Der Bundestag ist zu einer einvernehmlichen Wahlrechtsreform nicht in der Lage. Das Parlament hat für die Wahlrechtsreform gestimmt. Die [AfD](/nachrichten/thema/afd-224.html) nennt er "nützliche Idioten". Sie hat bei der vergangenen [Bundestagswahl](/nachrichten/thema/bundestagswahl-120.html) nur 4,9 Prozent erhalten. Die Wahlrechtsreform schade der Linken, Korte spricht gar vom "größten Anschlag seit Jahrzehnten". [Linke](/nachrichten/thema/die-linke-122.html).

Mit den Stimmen der Ampelkoalition hat der Bundestag das Wahlrecht geändert. Was das für künftige Wahlen heißt – und für welche Parteien es jetzt ...

[Friedrich Merz](https://www.spiegel.de/thema/friedrich_merz/) appellierte in letzter Minute, die Verabschiedung der Reform um zwei Wochen zu verschieben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkenfraktion, [Jan Korte](https://www.spiegel.de/thema/jan_korte/), nannte die Reform »hingerotzt«. Auch die Linke strebt dies an. Dass man es schafft, eine Reform im Einvernehmen mit der Union zu gestalten, glaubte man in den Regierungsparteien zuletzt immer weniger. Ursprünglich wollte die Ampel das Parlament sogar wieder auf die im Bundeswahlgesetz genannte Sollgröße von 598 Abgeordneten reduzieren. [FDP](https://www.spiegel.de/thema/fdp/), Linke und Grüne hielten dies für einen Verstoß gegen die Wahlrechtsgleichheit sowie die Chancengleichheit der Parteien und zogen nach Karlsruhe. Sie sicherte der Partei etwa nach der jüngsten Bundestagswahl 2021 trotz Scheiterns an der Fünfprozenthürde den Bundestagseinzug durch drei Direktmandate – insgesamt ist die Partei dadurch mit 39 Abgeordneten im Parlament vertreten. Das [Bundesverfassungsgericht](https://www.spiegel.de/thema/bundesverfassungsgericht/) will am 18. Lange hatte es vonseiten der Ampel geheißen, man wolle bei diesem Gesetz die Union als größte Oppositionsfraktion einbinden. Die Regelgröße des Bundestags wird durch die Reform angehoben. So wurde der Bundestag aber mit der Zeit deutlich größer. Mit 736 Abgeordneten hatte das Parlament nach der vergangenen Wahl seine bisherige Rekordzahl erreicht und liegt 138 Mandate über seiner vorgesehenen Normgröße.

Das hat das Landeswahlamt mitgeteilt am Freitag. Die Linken dürften zukünftig keine Abgeordnete mehr entsenden, wenn sie drei Direktmandate erringen und unter ...

Die Wahlrechtsreform des Bundestags hätte auch Auswirkungen auf Hamburg. Die Linken dürften zukünftig keine Abgeordnete mehr entsenden, wenn sie drei Direktmandate erringen und unter fünf Prozent bleiben. Wahlrechtsreform: Auswirkungen auf Hamburg

Der Bundestag soll wieder kleiner werden und auf 630 Sitze schrumpfen: Die Ampel-Koalition setzt mit einfacher Mehrheit ihre umstrittene Wahlrechtsreform ...

Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. „Ihnen geht es doch vor allem darum, als SPD eine linke Kritik auszuschalten“, schimpfte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch. [Jan Korte](/politik/deutschland/article244340763/Wahlrechtsreform-Groesster-Anschlag-auf-das-Wahlrecht-seit-Jahrzehnten.html), warf der Ampel „Arroganz“ vor. [auf die Sollgröße von 598 Abgeordneten reduzieren](/politik/deutschland/article243223497/Bundestag-Weniger-Mandate-Ampel-legt-Entwurf-fuer-Wahlrechtsreform-vor.html). Das sei das Werk der SPD, die sich davon einen Vorteil erhoffe, nach dem Motto „erst die Partei, dann das öffentliche Wohl“, sagte Albrecht Glaser (AfD). „Sie machen hier eine Reform für sich selbst“, um den „Machtanspruch der Ampel“ zu zementieren, warf er Hartmann vor.

Es ging hoch her im Bundestag! Die Wahlrechtsreform der Ampel sorgt für erhöhten Blutdruck bei der Opposition.

Die CSU hat Wolfgang Schäuble die Wahlrechtsreform versaut. Dann gibt er den Christsozialen die Schuld für die verfahrene Situation und den Alleingang der Ampel bei der Reform: „Die CSU hat Norbert Lammert die Wahlrechtsreform versaut. Die Ampel wolle „das Existenzrecht der CSU in Frage stellen“ und den eigenen Machtanspruch zementieren.

Ein hundertprozentig gerechtes Wahlrecht gibt es nicht, meint Michael Weidemann. Die Wut der Opposition ist verständlich, dennoch ist die Wahlrechtsreform ...

Die Wut der Opposition ist verständlich, dennoch ist die Wahlrechtsreform vernünftig. Das ist vernünftig, denn es macht künftige Bundestagswahlen transparenter und berechenbarer - in Zeiten ausgeprägter gesellschaftlicher Konflikte und wachsender Parteienverdrossenheit ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Das könnte sowohl die CSU als auch die Linke aus dem Bundestag fegen.

Die Reform des Wahlrechts entkoppelt die Politik weiter vom wahren Leben. In Zukunft wird es auch Wahlkreise geben, die überhaupt keinen ...

[Probleme in ihrer Heimat](65198526) nicht interessieren, so wie die Reform des Wahlrechts angelegt ist, begünstigt sie jedoch tendenziell die Parteitaktiker. Ein direkt gewählter Abgeordneter ist seiner Region deutlich mehr verpflichtet als ein Kollege, der über die Liste ins Parlament einzieht. Die Folgen kann man bereits erahnen: Niedrigere Wahlbeteiligungen, wachsende Politikverdrossenheit und ein noch ausgeprägteres Raumschiffdenken im politischen Berlin. Er (oder sie) kann nicht immer helfen, aber er kann sich kümmern und den Menschen in seinem Wahlkreis das Gefühl geben, dass sie in Berlin gut vertreten sind. [mit der Reform das Wahlrechts](https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/article65871786.ece) jetzt ein Stück weit verloren zu gehen. In Zukunft wird es auch Wahlkreise geben, die überhaupt keinen Bundestagsabgeordneten mehr haben.

In halsbrecherischem Tempo hat die Ampel ins Herz der Demokratie gegriffen. Die Linke dürfte das vernichten, die CSU ist in Gefahr – und die AfD ...

Und welch unerhörte Allianzen das Ampel-Basta schmiedet, zeigt auch: Linke klatschten für die CDU, die AfD applaudierte der Ampel. In einer Zeit, in der dem Volk unglaublich viel abverlangt werde, so Konstantin Kuhle von der FDP, würden die Volksvertreter mit dem Schritt zeigen: „Wir können uns selbst reformieren.“ Im Zentrum der Überlegungen von SPD, Grünen und FDP stand nach eigenem Bekunden und Dafürhalten weiter Teile der Beobachter die Verkleinerung des Bundestags. Nach den neuen Regeln säße bei dem Ergebnis der letzten Wahl die Linke nicht mehr im Bundestag, die CSU in Bayern wäre nur 0,21 Punkte an einem Scheitern vorbeigeschrammt. Und die Grundmandatsklausel, also die Regelung, dass eine Partei auch dann ins Parlament einzieht, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt, egal ob sie über die Fünfprozenthürde kommt, ist abgeschafft. In halsbrecherischem Tempo hat die Ampel ins Herz der Demokratie gegriffen.

Das neue Wahlrecht ist ein Scheitern: Die Ampel hat ihren vernünftigen Reformvorschlag für ein neues Wahlrecht über Nacht so zugespitzt, dass sie ohne echte ...

Stattdessen hat die Ampel sich selbst auf das Niveau der CSU herabbegeben – mit dem großen Unterschied, dass sie damit Fakten geschaffen hat. Dennoch ist es falsch von SPD, Grünen und FDP, dass sie auf diesen Stinkefinger mit einer Eskalation reagierten und ihren Gesetzentwurf in den letzten Tagen vor der Verabschiedung überhastet, brutal und intransparent zuspitzten – vor allem durch die völlige Streichung der Grundmandatsklausel. Nur sind das politische Fragen, die man nicht handstreichartig mit einfacher Mehrheit klären kann. Und es gibt die Anhänger des Verhältniswahlrechts, die die Verteilung aller Wählerstimmen möglichst genau im Parlament abbilden und Minderheiten nicht unter den Tisch fallen lassen wollen. Nötig wären da, fand die Union, schon fünf Wahlkreissiege – wie sie die Linke nicht, die CSU aber locker liefert. Bis zuletzt hatten viele gedacht, dass die Ampel das so nicht durchzieht.

Der aufgeblähte Bundestag soll wieder kleiner werden: Mit den Stimmen der Ampel-Koalition hat das Parlament eine große Wahlrechtsreform beschlossen.

März, will der Bundestag über die Wahlrechtsreform entscheiden. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will unter anderem die Grundmandatsklausel abschaffen. Und ich glaube, das wird im Ahrtal keiner verstehen." Das tut es." Ihr Einzug in den nächsten Bundestag ist durch die Reform in Gefahr. Und Jan Korte (Die Linke) ätzte: "Ich wünsche Ihnen politisch alles erdenklich Schlechte.

In den sozialen Medien macht die Union ihrem Ärger Luft – und heimst sich für ihre Ausdrucksweise harsche Kritik von FDP-Politikerin Marie-Agnes ...

Die Ampel sei der Union wochenlang entgegengekommen. Die CSU tritt nur in Besonders betroffen von der Regelung dürfte die CSU sein. Und auch die die Grundmandatsklausel wird über Bord geworfen. Wie in der jetzigen Ampelreform sollte das durch die Streichung der Überhang- und Ausgleichsmandate erfolgen. [Von der AfD gab es drei Ja-Stimmen](https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/wahlrechtsreform-zur-verkleinerung-des-bundestages). [CSU](https://politik.watson.de/CSU) und Linkspartei haben unabhängig voneinander angekündigt, die Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen zu wollen – und dafür vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen. [Plan der AfD](https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-direktmandate-kappt-verstosst-gegen-die-verfassung-5040244.html) war es, Direktmandate abzuerkennen, indem diejenigen Bewerber:innen mit den relativ schlechtesten Ergebnissen nicht zum Zug kommen. Auch die Ampel hat in ihrer Wahlrechtsreform die Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft. Während Grüne und FDP geschlossen für die Neuerungen stimmten, gab es bei der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, der Plan ziele darauf ab, die Linke aus dem Parlament zu drängen und "das Existenzrecht der CSU" infrage zu stellen. 399 Abgeordnete stimmten für die Reform.

Die Wahlrechtsreform der Ampel begrenzt die Mandate im Bundestag und spart Geld. Doch sie könnte die Wählerbindung in Ostdeutschland weiter schwächen, ...

Die Erststimme, das ist der Kandidat, der in Berlin für ihre Interessen kämpft. Das heißt, hier zählt für die Christdemokraten vor allem das Direktmandat. Das könnte die Linkspartei in schweres Fahrwasser bringen. Das neue Wahlrecht könnte gerade in Ostdeutschland die Wählerbindung schwächen. Das ist ein politischer Triumph für die Ampel. Das ist beherzt und rigoros.

Nach dem Beschluss der Wahlrechtsreform im Bundestag gibt es aus der Landespolitik in Baden-Württemberg Reaktionen. Kritik kommt von der CDU.

Die Parteien hatten von einer "Gefahr für die Demokratie" gesprochen. Laut dem Politikwissenschaftler und Wahlforscher Joachim Behnke von der Zeppelin Universität in Friedrichshafen (Bodenseekreis) bringt die Reform eine wirksame Verkleinerung des Bundestages. Die Union und die Linken sehen sich durch die Reform benachteiligt. Bei der Reform werde laut Eith der Gedanke der Verhältniswahl in den Vordergrund gestellt. Die CDU in Baden-Württemberg kritisiert die Wahlrechtsreform. Dafür sollen die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen.

Der Bundestag wird verkleinert - das Parlament hat die Wahlrechtsreform nach hitziger Debatte beschlossen. Während Union und Linke über die Änderungen ...

Bas verteidigte die Reform: "Damit der Bundestag nicht von Legislaturperiode zu Legislaturperiode größer wird, musste ein System gefunden werden, das die Zahl der Abgeordneten deckelt." Der Bundestag hatte am Freitag die Wahlrechtsreform mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen. Der Bundestag wird verkleinert - das Parlament hat die Wahlrechtsreform nach hitziger Debatte beschlossen.