Putin Haftbefehl

2023 - 3 - 17

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Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Putin (APA - Austria Presse Agentur)

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ...

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Was der Haftbefehl gegen Putin bedeutet (ZDFheute)

Den Haag hat Haftbefehl gegen Putin erlassen: Strafrechtsexpertin Bock erklärt, welche Strafe Putin droht und was das für die Ukraine bedeutet.

"Das ist immer die generelle Frage: In welchem Verhältnis steht Völkerstrafrecht zu Friedensschaffung", so Bock. "Das bedeutet, dass Putin festgenommen werden muss von den Mitgliedsstaaten des Internationalen Staatsgerichtshofs - also, wenn er sich beispielsweise in ein Land der "Das Nächste wäre jetzt natürlich optimalerweise die Festnahme der Beschuldigten, also von Putin und seiner Kinderrechtsbeauftragten", sagt Stefanie Bock. Bei den Kinderdeportationen sei dies anders: "Es spricht viel dafür, dass das Verbrechen sind, die vergleichsweise gut nachweisbar sind." Strafrechtsexpertin Professorin Stefanie Bock von der Philips-Universität Marburg sieht darin ein "großes Symbol", da "mit aller Konsequenz gegen die Verbrechen in der Ukraine vorgegangen werden soll, und zwar unabhängig von Status des Beschuldigten." Putin sei mutmaßlich verantwortlich für die [Deportation ukrainischer Kinder](/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-ukraine-krieg-russland-kinder-verschleppt-100.html) aus besetzten Gebieten nach Russland.

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Internationaler Strafgerichtshof : USA und Ukraine begrüßen ... (tagesschau.de)

US-Präsident Biden bezeichnete den Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin als gerechtfertigt. Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte die ...

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin lobte die Entscheidung als Signal für die Welt, dass das "russische Regime" verbrecherisch sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Haftbefehl am Abend als eine "historische Entscheidung" des Internationalen Strafgerichtshofs gelobt. "Aber die wahre gesamte Zahl der Deportierten könnte viel höher sein." Auch die Ukraine hat das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifiziert. Russlands Staatschef sei mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation persönlich verantwortlich, hatte der IStGH zu seiner Entscheidung mitgeteilt. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, "auch nicht von uns", fügte Biden hinzu.

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Haftbefehl gegen Putin: Biden freut sich, doch USA lehnen ... (Frankfurter Rundschau)

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erlässt einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Nun gibt es erste Reaktionen.

Nun hat der Internationale Strafgerichtshof eine brisante Entscheidung getroffen: Gegen Wladimir Putin wurde ein Haftbefehl erlassen. März, 20.45 Uhr: Der Haftbefehl gegen Russlands Machthaber Wladimir Putin hat für Aufsehen gesorgt. [Wolodymyr Selenskyj](https://www.fr.de/politik/wolodymyr-selenskyj-ukraine-praesident-konflikt-krieg-tv-star-tanzshow-schauspieler-91382339.html) hat sich inzwischen zu dem Haftbefehl gegen Wladimir Putin geäußert. „Es gibt vernünftige Gründe zu der Annahme, dass Herr Putin die individuelle strafrechtliche Verantwortung für die oben genannten Verbrechen trägt“, schreibt der ICC in seiner Stellungnahme. Obgleich die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs nicht ratifiziert hat, erkennt Kiew die Befugnis der Richter für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine an. Dass der IStGH einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen hat, hält er demnach für „äußerst wichtig und nicht nur symbolisch“. Neben dem russischen Präsidenten betrifft der Haftbefehl auch Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, zuständige Kommissarin für Kinderrechte im Büro des Präsidenten. März, 18.49 Uhr: Der Kreml hat auf das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) reagiert und erklärt, man erkenne die Entscheidung nicht an. Karim Ahmad Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, hat sich inzwischen gegenüber der BBC genauer erklärt. März, 21.26 Uhr: Der Haftbefehl könnte „den Prozess der Ablösung [Putins] beschleunigen“, erklärt Geoffrey Nice, ehemaliges Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, laut Sky News. [Joe Biden](https://www.fr.de/thema/joe-biden-per36006/) hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu erlassen, gelobt. Neben Russland und den USA erkennt auch die Volksrepublik China den 1998 gegründeten Strafgerichtshof nicht als juristisches Organ an.

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IStGH: Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen (Legal Tribune Online)

Der IStGH hat Haftbefehle gegen Wladimir Putin sowie die russische Kommissarin für Kinderrechte, Maria Aleksejewna Lwowa-Belowa, erlassen.

Steht die Veröffentlichung der Haftbefehle aus Den Haag kurz vor dem Treffen in einem Zusammenhang? Auf der Konferenz in London will Khan wohl um frisches Geld und Unterstützung für die Ermittlungen werben. Zunächst sollten die Haftbefehle geheim gehalten werden, um Opfer und Zeugen zu schützen und die Ermittlungen zu sichern, heißt es in einer Pressemitteilung des IStGH. "Die Haftbefehle sind ein starkes Signal, aber auch nur ein erstes", sagt der Völkerstrafrechtler Christoph Safferling im Gespräch mit LTO. Die Kooperation von Nichtmitgliedstaaten ist dann eher ein Problem der nationalen Verfassungen dieser Staaten. Mit den Haftbefehlen habe sich der Gerichtshof nun eine Position gesichert und fordere Kompetenzen ein. Warum stützen sich die Haftbefehle ausgerechnet auf den Verschleppungsvorwurf? 1 des Römischen Status des Internationalen Strafgerichtshofs (Rom-Statut) kann die Vorverfahrenskammer auf Antrag des Anklägers einen Haftbefehl gegen eine Person erlassen, wenn begründeter Verdacht besteht, dass diese ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen begangen hat. Nach diesen Maßstäben sollen Putin und Lvova-Belova für die genannten Verbrechen verantwortlich sein. Zur Vollstreckung des Haftbefehls kann der IStGH grundsätzlich auf die über 120 Staaten vertrauen, die das Rom-Statut unterzeichnet haben. Es ist erst das zweite Mal, dass der IStGH einen Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt erlässt, [zuerst traf es 2009](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/internationaler-haftbefehl-fahndung-istgh-bashir-voelkermord-sudan-darfur/) den sudanesischen Machthaber Omar Al-Bashir. Der Haftbefehl vom IStGH unterscheidet sich in der Grundstruktur seiner Voraussetzungen nicht wesentlich von dem Haftbefehl nach der deutschen Strafprozessordnung (StPO).

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Kriegsverbrechen: Scholz zu Putin-Haftbefehl: Niemand steht über ... (ZEIT ONLINE)

«Der internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen», sagte Scholz auf einer Pressekonferenz in Tokio zu der ...

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