Putin

Wegen Kriegsverbrechen will der Internationale Strafgerichtshof Kremlchef Putin vor Gericht bringen. Was sind die Hintergründe des nun erlassenen ...

In dem Fall wäre die Strafverfolgung wegen der Aggression nur möglich, wenn der UN-Sicherheitsrat den Fall nach Den Haag überweisen würde. Für die Verfolgung Putins wegen des "Verbrechen der Aggression" besteht also im konkreten Fall eine rechtliche "Lücke". Für die Delikte "Kriegsverbrechen", "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und "Völkermord" ist eine Anklage ohne Änderung von Statuten nach jetziger Rechtslage möglich, auch gegen Putin. Dass das diskutierte Sondertribunal nicht erforderlich ist, um gegen Putin zu ermitteln und ihn vor Gericht zu bringen, zeigen die Haftbefehle, die der Internationale Strafgerichtshof jetzt erlassen hat. Ein Prozess in Abwesenheit ist in Den Haag nicht möglich. Der Gerichtshof hat die Haftbefehle veröffentlicht, auch weil die Verbrechen noch andauerten und die Veröffentlichung dazu beitragen könne, weitere Straftaten zu verhindern.

Den Haag hat Haftbefehl gegen Putin erlassen: Strafrechtsexpertin Bock erklärt, welche Strafe Putin droht und was das für die Ukraine bedeutet.

"Das ist immer die generelle Frage: In welchem Verhältnis steht Völkerstrafrecht zu Friedensschaffung", so Bock. "Das bedeutet, dass Putin festgenommen werden muss von den Mitgliedsstaaten des Internationalen Staatsgerichtshofs - also, wenn er sich beispielsweise in ein Land der "Das Nächste wäre jetzt natürlich optimalerweise die Festnahme der Beschuldigten, also von Putin und seiner Kinderrechtsbeauftragten", sagt Stefanie Bock. Bei den Kinderdeportationen sei dies anders: "Es spricht viel dafür, dass das Verbrechen sind, die vergleichsweise gut nachweisbar sind." Strafrechtsexpertin Professorin Stefanie Bock von der Philips-Universität Marburg sieht darin ein "großes Symbol", da "mit aller Konsequenz gegen die Verbrechen in der Ukraine vorgegangen werden soll, und zwar unabhängig von Status des Beschuldigten." Putin sei mutmaßlich verantwortlich für die [Deportation ukrainischer Kinder](/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-ukraine-krieg-russland-kinder-verschleppt-100.html) aus besetzten Gebieten nach Russland.

Als die Nachricht vom Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Moskau erreicht, ist die erste Reaktion Bestürzung. Später gibt sich Putins Sprecher ...

Die Vereinten Nationen vermieden indes eine direkte Reaktion auf den Haftbefehl gegen Putin. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin lobte die Entscheidung als Signal für die Welt, dass das "russische Regime" verbrecherisch sei. Der nun erlassene Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen sei ein "wichtiges Signal der Entschlossenheit". Es ist der erste Haftbefehl, den das Gericht im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Als die Nachricht vom Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Moskau erreicht, ist die erste Reaktion Bestürzung. Russland erkennt das Gericht nicht an - der Kreml bezeichnete den Haftbefehl gegen Putin als rechtlich nichtig.

Der Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Wagner-Gruppe erreicht Bachmuts ...

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Der internationale Gerichtshof hat Haftbefehl gegen Putin erlassen. Der Vorwurf: Er soll verantwortlich sein für die Verschleppung ukrainischer Kinder.

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Der Gerichtshof in Den Haag geht gegen den russischen Präsidenten und dessen Kinderrechtsbeauftragte vor. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen in der Ukraine.

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Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am Freitag Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

2015 übergab der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in Den Haag eine entsprechende Erklärung. Das Gericht darf außerdem keine Prozesse in Abwesenheit der Angeklagten führen. Die Ukraine hat Russland zuletzt mehrfach „Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung“ vorgeworfen. Zuvor hatten internationale Beobachter bereits über zahlreiche Fälle berichtet, „in denen russische Besatzungsbeamte unter dem Deckmantel der psychiatrischen und medizinischen Rehabilitation ukrainische Kinder tief in russisch kontrolliertes Gebiet innerhalb der Ukraine bringen oder sie nach Russland deportieren“. Sluzki sagte, dass sich der Gerichtshof in Den Haag politisch instrumentalisieren lasse vom Westen und sich nun bloßstelle durch diesen Schritt. Sluzki sagte mit Blick auf den Haftbefehl gegen Lwowa-Belowa, dass es der Beamtin und den russischen Behörden gelungen sei, „eine große Anzahl von Kindern zu retten, von denen viele ihr Zuhause, ihre Eltern verloren oder während des Beschusses durch ukrainische Neonazis verletzt wurden.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Putin erlassen. Das Gericht wirft ihm vor, für die Verschleppung von ...

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin lobte die Entscheidung als Signal für die Welt, dass das "russische Regime" verbrecherisch sei. "Das bedeutet, dass sie jetzt auf dem Gebiet der Länder festgenommen werden können, die das Römische Statut unterzeichnet haben", erläuterte der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram. Trotzdem erkennt das Land die Zuständigkeit der Richter für begangene Kriegsverbrechen auf ihrem Staatsgebiet seit 2014 an. Februar 2022", dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, eingesetzt, teilte das Gericht mit. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Putin erlassen. Auch gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa, wurde Haftbefehl erlassen.

Wladimir Putin ist ein Verbrecher. Das zu beweisen, ist aber nicht einfach. Wir klären für Sie die wichtigsten Fragen zu einer möglichen Strafverfolgung.

So festgehalten in Kapitel eins, Artikel 2.4 der Vereinten Nationen: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Alle Kriegsverbrechen, alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die wir in der Ukraine sehen, sind darauf zurückzuführen, dass es überhaupt zu dieser Aggression gekommen ist“, konstatiert die Völkerrechtlerin. Allein solche Überlegungen, um die Schuld Wladimir Putins zu beweisen, sind eine Anerkennung des Unrechts, das er der Ukraine antut. Angriffskriege sind verboten und daher kann der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nicht nur wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern auch wegen des Aggressionsverbrechens tätig werden. Denn er kann das Verbrechen der Aggression nur verfolgen, wenn der Staat, von dem die Aggression ausgeht, das Statut des internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert hat. Das ist schwierig. [Ukraine-Kriegs](https://www.merkur.de/themenseitendokumente/stichworte/ukraine-krieg-russland-konflikt-kiew-moskau-krim-annexion-chronologie-91412905.html) Anklage gegen Putin erheben? Der erste ist die Bildung eines [internationalen Sondertribunals, basierend auf ukrainischem Recht](https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-aktuell-baerbock-den-haag-kriegsverbrechen-putin-russland-strafgerichtshof-rede-news-zr-92029809.html) und ergänzt durch internationale Elemente. Bundesaußenministerin [Annalena Baerbock](https://www.merkur.de/politik/annalena-baerbock-per1520338/) (Grüne), selbst Expertin für Völkerrecht, schickte Anfang des Jahres gleich zwei Vorschläge ins Rennen. Der Internationale Strafgerichtshof ist in seiner Kompetenz in diesem Fall sehr stark eingeschränkt. Es könne somit nur von der zentralen politischen und militärischen Führung begangen werden, sagt Professorin Stefanie Bock vom Internationalen Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse dem [Münchner Merkur](https://www.merkur.de/) von IPPEN.MEDIA. „Das nachzuweisen ist viel einfacher und offensichtlicher als Putin wegen Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu bringen“, sagt Bock.

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ...

2015 übergab der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in Den Haag eine entsprechende Erklärung. 2009 erließ das Gericht einen internationalen Haftbefehl gegen ihn wegen des Verdachts auf Völkermord in der Region Darfur. Obgleich die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs nicht ratifiziert hat, erkennt Kiew die Befugnis der Richter für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine an. Ein Prozess gegen Putin ist also nicht unbedingt ausgeschlossen, wenn auch bei den heutigen politischen Bedingungen unvorstellbar. Momentan scheint ein Prozess gegen den russischen Präsidenten in Den Haag aber ausgeschlossen. Peskow wollte sich nach Angaben der russischen Agenturen nicht dazu äußern, ob eine drohende Verhaftung des Kremlchefs in Ländern, die das Gericht anerkennen, sich auf die Reisepläne Putins auswirken könnte. [Kriegsverbrechen](/thema/Kriegsverbrechen) in der Ukraine erlassen hat. Doch wie schwer das ist, zeigt der Fall des früheren Präsidenten des Sudan, Omar Al-Bashir. Die Vereinten Nationen vermieden indes eine direkte Reaktion auf den Haftbefehl gegen Putin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte: "Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen." Das Gericht mit Sitz in Der genaue Text der Haftbefehle wird nicht veröffentlicht, um Opfer und Zeugen zu schützen, wie das Gericht mitteilte.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen. Er wirft ihm vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen in ...

Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Zu Wochenbeginn hatte die "New York Times" berichtet, dass der Internationale Strafgerichtshof zwei Verfahren gegen Vertreter Russlands wegen mutmaßlicher Verbrechen in der Ukraine eröffne. Die Deportation "verstößt gegen internationales humanitäres Recht und kommt einem Kriegsverbrechen gleich", erklärte ein hochrangiges Ermittlerteam der Vereinten Nationen. Der Staatsanwalt am Strafgerichtshof, Karim Khan, hatte vor einem Jahr Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte hingegen die Entscheidung. Er wirft ihm vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein.

Verschleppung von ukrainischen Kindern: Der Internationale Strafgerichtshof macht den russischen Präsidenten für Kriegsverbrechen in der Ukraine ...

Der Haftbefehl war möglich, obwohl Russland das Römische Statut nicht unterzeichnet hat und daher eigentlich nicht an die entsprechenden Verpflichtungen gebunden ist. Putin muss nun nicht unmittelbar mit einer Verhaftung rechnen – solange er sich in Russland aufhält oder in anderen Staaten, die das Römische Statut nicht unterzeichnet haben, etwa in China, Indien oder Weißrussland. Im konkreten Fall hat sich der IStGH allerdings bewusst für eine Veröffentlichung entschieden, auch in der Hoffnung, dass die weitere Verschleppung von Kindern nun aufhöre. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Putin muss nun in weltweit 123 Staaten mit der Verhaftung rechnen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ organisiert sie die Verbringung der Kinder.

Der deutsche Justizminister, Estlands Ministerpräsidentin und litauische Politiker begrüßen den Haftbefehl gegen Wladimir Putin. Für den Uno-Chef hingegen ...

[Wladimir Putin](https://www.spiegel.de/thema/wladimir_putin/) wegen Kriegsverbrechen in der [Ukraine](https://www.spiegel.de/thema/ukraine/) begrüßt. »Es wäre unmöglich gewesen, eine solche kriminelle Operation ohne die Zustimmung des Mannes an der Spitze des terroristischen Staates durchzuführen«, sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. 2015 übergab der damalige ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in Den Haag eine entsprechende Erklärung. Dujarric sagte weiter, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) und die Vereinten Nationen getrennte Organisationen seien. Sprecher Dujarric wollte die Frage nicht beantworten, ob er diplomatische Fortschritte wegen der nun eingeschränkten Reisefreiheit von Putin gefährdet sieht. Auch Landsbergis betonte: »Die Geschichte wird jedoch erst abgeschlossen sein, wenn alle Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression untersucht und die Schuldigen verurteilt sind.« »Uns alle verbindet der Wille, entschlossen auf die schlimmen Verbrechen in der Ukraine zu reagieren«, so der FDP-Politiker. Der ICC geht auf das Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 zurück, das durch Uno-geführte Verhandlungen entstand. Präsident Gitanas Nauseda lobte die Entscheidung des Gerichts in Den Haag als »ersten Schritt zu Russlands Rechenschaft«, Außenminister Gabrielius Landsbergis schrieb von einem neuen Präzedenzfall. Regierungschefin Ingrida Simonyte twitterte: »Die Gerechtigkeit naht.« Daneben gelte es, auch weiterhin über andere Modelle nachzudenken, »wie wir eine konsequente Strafverfolgung umsetzen, etwa mit einem Sondertribunal zur Verfolgung des Verbrechens des Angriffskrieges«, fügte Buschmann hinzu. »Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen«, sagte der [FDP](https://www.spiegel.de/thema/fdp/)-Politiker dem Redaktionsnetzwerk [Deutschland](https://www.spiegel.de/thema/deutschland/).

Russland verschleppt Tausende ukrainische Kinder nach Russland. Das Weltstrafgericht erlässt deshalb Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin.

Die Deportation "verstößt gegen internationales humanitäres Recht und kommt einem Kriegsverbrechen gleich", erklärte ein hochrangiges Ermittlerteam der Vereinten Nationen. Zu Wochenbeginn hatte die "New York Times" berichtet, dass der Internationale Strafgerichtshof zwei Verfahren gegen Vertreter Russlands wegen mutmaßlicher Verbrechen in der Ukraine eröffne. Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. "Die Räder der Gerechtigkeit drehen sich", twitterte er. "Die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs haben für unser Land keine Bedeutung, auch nicht in rechtlicher Hinsicht", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegram-Kanal. Von einer "historischen Entscheidung" spricht der ukrainische Staatschef Selenskyj, auch US-Präsident Biden bezeichnet sie als "gerechtfertigt".

Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen, sagte der US-Präsident. Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte die Entscheidung...

Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden - der in Russland nur „militärische Spezialoperation“ genannt werden darf. „Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen“, sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der IStGH geht auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 zurück, das durch UN-geführte Verhandlungen entstand. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, „auch nicht von uns“, fügte der Präsident hinzu. Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen, sagte der US-Präsident. „Ich finde, das macht einen sehr starken Punkt“, sagte Biden laut Angaben von Reportern nach einer Veranstaltung am Freitag in Washington.

Die Ukraine reagiert mit Freude auf den Erlass eines Haftbefehls gegen Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof. Wolodymyr Selenskyj sprach ...

Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Damit werde gewürdigt, dass die Piloten ein Eindringen der US-Drohne in das Gebiet des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verhindert hätten. 53 Prozent vertraten die Meinung, dass die Neutralität es zulasse, die militärische Verteidigung der Schweiz zusammen mit der Nato zu planen. Der russische Präsident sei mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich, teilte der IStGH mit. Innenminister Mariusz Kaminski sagte bei einer Pressekonferenz, die neun vom Inlandsgeheimdienst festgenommenen Menschen – drei der Festnahmen erfolgten am Mittwoch – hätten die Lieferung von Ausrüstung und Waffen in das von Russland angegriffene Land sabotieren wollen. Laut einer Umfrage im Auftrag des Verteidigungsministeriums, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, ist erstmals mehr als die Hälfte der Bevölkerung für eine Annäherung ihres Landes an das transatlantische Militärbündnis Nato. Laut den Zoll- und Handelsdaten erhielten russische Unternehmen Ende 2022 auch zwölf Lieferungen mit Drohnenteilen von chinesischen Unternehmen und über zwölf Tonnen an Schutzwesten, die über die Türkei geleitet wurden. Aufgrund einer sogenannten Endverbleibklausel dürfte Polen die Jets nur mit Zustimmung der Bundesregierung an die Ukraine weitergeben. In Belarus gibt es nach Angaben des UN-Büros für Menschenrechte Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mit der Lieferung von Kampfflugzeugen werde die Slowakei selbst in den Krieg verwickelt. „Solche Anschuldigungen sind einfach ungeheuerlich, sie fallen nicht einmal unter die Definition von „absurd““, teilte Sluzki kurz nach Bekanntwerden der Nachricht aus Den Haag mit.

Russland war ein Feindbild der NS-Ideologie. Doch heutige Rechtsradikale orientieren sich Pro-Putin. Extremismusforscherin Anke Hoffstadt erklärt, ...

Auch Putins Narrativ von "Volk und Nation" spiegele ein hier wie dort geteiltes Ziel wider. Zu ihren Feindbildern, ihrem Antisemitismus und völkischen Rassismus sowie ihren Ideologien der Ungleichwertigkeit gehörten weiterhin eine nazistische Weltanschauung und Eroberungspolitik kriegerischer Gewalt. Extrem rechte Positionen gingen heute zumeist über den klaren NS-Bezug hinaus, erklärte Hoffstadt.

US-Präsident Biden bezeichnete den Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin als gerechtfertigt. Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte die ...

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin lobte die Entscheidung als Signal für die Welt, dass das "russische Regime" verbrecherisch sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Haftbefehl am Abend als eine "historische Entscheidung" des Internationalen Strafgerichtshofs gelobt. "Aber die wahre gesamte Zahl der Deportierten könnte viel höher sein." Auch die Ukraine hat das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifiziert. Russlands Staatschef sei mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation persönlich verantwortlich, hatte der IStGH zu seiner Entscheidung mitgeteilt. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, "auch nicht von uns", fügte Biden hinzu.

Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen, sagte der US-Präsident. Derweil arbeiten die Vereinten Nationen unter Hochdruck an einer...

Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und hebt hervor, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden – der in Russland nur „militärische Spezialoperation“ genannt werden darf. „Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen“, sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der IStGH geht auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 zurück, das durch UN-geführte Verhandlungen entstand. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, „auch nicht von uns“, fügte der Präsident hinzu. Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen, sagte der US-Präsident. „Ich finde, das macht einen sehr starken Punkt“, sagte Biden laut Angaben von Reportern nach einer Veranstaltung am Freitag in Washington.

Eine angebliche Spaltung der Eliten in Russland ist Dauerthema in vielen deutschen Medienberichten. Mit der Realität vor Ort hat sie jedoch wenig zu tun.

Eine „mysteriöse Spaltung der Eliten verwandelt das Unwahrscheinliche wie eine magische Glaskugel in etwas Mögliches“. [Sein Kollege Kirill Rogow vom Expertenprojekt Re:Russia stellt dazu fest](https://re-russia.net/analytics/056/), dass eine Spaltung von Eliten nicht das gleiche sei wie Konflikte innerhalb von Eliten, die in jedem Regime dazugehören. [Der russische Politologe Fjodor Krascheninikow spricht](https://www.ipg-journal.io/ru/intervju/zapad-utratil-umenie-vesti-kontrpropagandu-1688/) dabei von der Erzeugung einer Illusion, dass in den gesellschaftlichen Spitzen unterschiedliche Ansichten vertreten sind. Wie im Bereich der außenpolitischen Berater verhält es sich auch in anderen Teilbereichen der gesellschaftlichen Eliten in Russland. Oder Selfira Tregulowa, die kürzlich entlassene Direktorin der Moskauer Tretjakow-Galerie, die einfach durch ihr modernes Kunstverständnis nun nicht mehr „in den Kurs der Abteilung passt“, wie [eine Quelle aus dem Russischen Kulturministerium der exilrussischen Onlinezeitung Meduza verriet](https://meduza.io/feature/2023/02/11/ne-vpisalas-v-kurs). Doch es ist ein offenes Geheimnis, dass Kortunow die Invasion der Ukraine als fatale Entscheidung im Sinne der russischen Interessen sieht. Die russischen Großunternehmer tun unter den aktuellen politischen Verhältnissen in Russland auch gut daran, dem Staat in jeder Beziehung ihrer Loyalität und unumschränkte Anpassung zu versichern. Eine angebliche Spaltung der Eliten in Russland ist Dauerthema in vielen deutschen Medienberichten. Teile der Führungsmannschaft in Wissenschaft und Kultur stellten sich offen gegen den Krieg. Wie der Politologe Wladislaw Inosemzew, Direktor des Moskauer Centers for Post-Industrial Studies, in einer Analyse feststellt, verloren die Gruppe der Superreichen durch den Krieg 54 Milliarden US-Dollar, eingefroren und beschlagnahmt sind zusätzlich zwischen 30 und 35 Milliarden. Bis in den engeren Umkreis des greisen Präsidenten schienen politische Führungskräfte überrascht von der Kriegsentscheidung, manch Lippenbekenntnis zu diesem Kurs schwammig und wenig überzeugend. Viele beziehen sich auf Slobodan Milosevic und wünschen sich, dass Putin wie Milosevic in Den Haag vor Gericht landet, um sich zu verantworten.

In der Ukraine wurden wohl Kriegsverbrechen begangen. Nun erlässt das Weltstrafgericht Haftbefehle. Doch wird Russlands Präsident Putin jemals vor Gericht.

2015 übergab der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in Den Haag eine entsprechende Erklärung. 2009 erließ das Gericht einen internationalen Haftbefehl gegen ihn wegen des Verdachts auf Völkermord in der Region Darfur. Obgleich die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs nicht ratifiziert hat, erkennt Kiew die Befugnis der Richter für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine an. Ein Prozess gegen Putin ist also nicht unbedingt ausgeschlossen, wenn auch bei den heutigen politischen Bedingungen unvorstellbar. Peskow wollte sich nach Angaben der russischen Agenturen nicht dazu äußern, ob eine drohende Verhaftung des Kremlchefs in Ländern, die das Gericht anerkennen, sich auf die Reisepläne Putins auswirken könnte. [wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine](62260281) Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir [Putin](/personen/wladimir-putin) erlassen. Doch wie schwer das ist, zeigt der Fall des früheren Präsidenten des Sudan, Omar Al-Bashir. Doch es ist sehr unwahrscheinlich, dass Putin tatsächlich auch in Haft genommen und in eine der Zellen des Gerichts im Nordseebad Scheveningen eingesperrt wird. Die Vereinten Nationen vermieden indes eine direkte Reaktion auf den Haftbefehl gegen Putin. Das Gericht erließ auch einen Haftbefehl gegen Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte. Der genaue Text der Haftbefehle wird nicht veröffentlicht, um Opfer und Zeugen zu schützen, wie das Gericht mitteilte. Denn ein [Prozess](/schlagworte/prozess) gegen Putin scheint ausgeschlossen.

Die Ukraine reagiert mit Freude auf den Erlass eines Haftbefehls gegen Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof. Wolodymyr Selenskyj sprach ...

Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Damit werde gewürdigt, dass die Piloten ein Eindringen der US-Drohne in das Gebiet des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verhindert hätten. 53 Prozent vertraten die Meinung, dass die Neutralität es zulasse, die militärische Verteidigung der Schweiz zusammen mit der Nato zu planen. Der russische Präsident sei mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich, teilte der IStGH mit. Innenminister Mariusz Kaminski sagte bei einer Pressekonferenz, die neun vom Inlandsgeheimdienst festgenommenen Menschen – drei der Festnahmen erfolgten am Mittwoch – hätten die Lieferung von Ausrüstung und Waffen in das von Russland angegriffene Land sabotieren wollen. Laut einer Umfrage im Auftrag des Verteidigungsministeriums, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, ist erstmals mehr als die Hälfte der Bevölkerung für eine Annäherung ihres Landes an das transatlantische Militärbündnis Nato. Laut den Zoll- und Handelsdaten erhielten russische Unternehmen Ende 2022 auch zwölf Lieferungen mit Drohnenteilen von chinesischen Unternehmen und über zwölf Tonnen an Schutzwesten, die über die Türkei geleitet wurden. Aufgrund einer sogenannten Endverbleibklausel dürfte Polen die Jets nur mit Zustimmung der Bundesregierung an die Ukraine weitergeben. In Belarus gibt es nach Angaben des UN-Büros für Menschenrechte Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mit der Lieferung von Kampfflugzeugen werde die Slowakei selbst in den Krieg verwickelt. „Solche Anschuldigungen sind einfach ungeheuerlich, sie fallen nicht einmal unter die Definition von „absurd““, teilte Sluzki kurz nach Bekanntwerden der Nachricht aus Den Haag mit.

Alle zwei Jahre treffen sich in Norwegen Verbündete zur Winterübung. Im zweiten Jahr des russischen Angriffskriegs in der Ukraine geht es um mehr als ein ...

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Ein Waffenstillstand mit Russland wäre ein Sieg für die Ukraine, sagt Historiker Sergej Radtschenko. Das Land könnte gestärkt aus dem Krieg hervorgehen.

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Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erlässt einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Nun gibt es erste Reaktionen.

Nun hat der Internationale Strafgerichtshof eine brisante Entscheidung getroffen: Gegen Wladimir Putin wurde ein Haftbefehl erlassen. März, 20.45 Uhr: Der Haftbefehl gegen Russlands Machthaber Wladimir Putin hat für Aufsehen gesorgt. [Wolodymyr Selenskyj](https://www.fr.de/politik/wolodymyr-selenskyj-ukraine-praesident-konflikt-krieg-tv-star-tanzshow-schauspieler-91382339.html) hat sich inzwischen zu dem Haftbefehl gegen Wladimir Putin geäußert. „Es gibt vernünftige Gründe zu der Annahme, dass Herr Putin die individuelle strafrechtliche Verantwortung für die oben genannten Verbrechen trägt“, schreibt der ICC in seiner Stellungnahme. Obgleich die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs nicht ratifiziert hat, erkennt Kiew die Befugnis der Richter für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine an. Dass der IStGH einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen hat, hält er demnach für „äußerst wichtig und nicht nur symbolisch“. Neben dem russischen Präsidenten betrifft der Haftbefehl auch Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, zuständige Kommissarin für Kinderrechte im Büro des Präsidenten. März, 18.49 Uhr: Der Kreml hat auf das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) reagiert und erklärt, man erkenne die Entscheidung nicht an. Karim Ahmad Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, hat sich inzwischen gegenüber der BBC genauer erklärt. März, 21.26 Uhr: Der Haftbefehl könnte „den Prozess der Ablösung [Putins] beschleunigen“, erklärt Geoffrey Nice, ehemaliges Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, laut Sky News. [Joe Biden](https://www.fr.de/thema/joe-biden-per36006/) hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu erlassen, gelobt. Neben Russland und den USA erkennt auch die Volksrepublik China den 1998 gegründeten Strafgerichtshof nicht als juristisches Organ an.

Der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg findet international viel Zustimmung.

Die Kinderrechtsbeauftragte Lwowa-Belowa sagte nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "Es gab Sanktionen gegen mich von allen Ländern, sogar Japan, und jetzt ein Haftbefehl (...)". Dies sei "eine historische Entscheidung für die Ukraine und das gesamte System des internationalen Rechts". Präsident Biden sagte vor Journalisten in Washington, der Schritt des IStGH sende ein "sehr starkes Signal". Von Moskau wurde der Schritt allerdings als "bedeutungslos" bezeichnet. Februar 2022", dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, eingesetzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer "historischen Entscheidung".

Moskau – Seit dem 11. April sitzt Wladimir Kara-Mursa, russischer Journalist und Oppositioneller, im Gefängnis. Elf Tage später wurde er von Moskau als „ ...

[dass Putin die Mobilisierung noch nicht ausgerufen hat](https://www.fr.de/politik/ukraine-russland-krieg-schwere-verluste-wladimir-putin-geheimplan-mobilisierung-soldaten-militaer-zr-91568924.html), weil er weiß, wie die Menschen darauf reagieren werden. So protestieren die Menschen also, indem sie sagen: ‚Wir werden nicht in euren Krieg ziehen‘.“ Weiter sagte Kara-Mursa, dass [Wladimir Putin](https://www.fr.de/politik/wladimir-putin-praesident-russland-staatschef-politik-kreml-moskau-90574051.html) mit der Eskalation des [Ukraine-Konflikts](https://www.fr.de/thema/ukraine-konflikt-sti1524391/) „sein eigenes Todesurteil unterschrieben hat“. Der Grund: Mitte März hielt der Politiker eine Rede vor dem Repräsentantenhaus des US-Staates Arizona und verurteilte darin den [Ukraine-Krieg](https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-hintergruende-geschichte-russland-putin-selenskyj-invasion-angriff-kiew-moskau-91400563.html). „Er wurde von einem FSB-Team [russischer Geheimdienst] ins Visier genommen, das zweimal, 2015 und 2017, versuchte, ihn zu töten“, sagte sie. Ich war noch nie eine öffentliche Rednerin, also lerne ich alles, was ich heute tue, Tag für Tag.“ „Er war der Meinung, dass er als russischer Politiker die Menschen nicht zum Weiterkämpfen aufrufen kann, wenn er selbst irgendwo in Sicherheit ist“, sagte Evgenia Kara-Mursa. [Moskau](https://www.fr.de/panorama/moskau-russland-hauptstadt-geschichte-kreml-putin-ukraine-krieg-91426641.html) als „ausländischer Agent“ eingestuft. „Fakt ist, dass ich noch nie eine öffentliche Person war. „Unsere Familie lebt schon seit langem so“, sagte die Mutter von drei Kindern. Ein Gerichtstermin wurde indes noch nicht angekündigt, da die Behörden möglicherweise weitere Anschuldigungen erheben könnten. Ihrem Ehemann drohen nun „bis zu zehn Jahre“. Als Aktivist und Regimekritiker arbeitete Wladimir Kara-Mursa 15 Jahre lang an der Seite von

Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen einen Haftbefehl ...

Für die strafrechtliche Verfolgung der russischen Aggression besteht in diesem Fall eine rechtliche Lücke, die durch ein Sondertribunal geschlossen werden könnte. [China](https://www.focus.de/orte/china/), [Syrien](https://www.focus.de/orte/syrien/), [Israel](https://www.focus.de/orte/israel/), Russland und die Ukraine haben ihn jedoch nicht anerkannt. Eine Strafverfolgung wegen Aggression wäre nur möglich, wenn der UN-Sicherheitsrat den Fall an den IStGH überweisen würde. Somit kann der IStGH auch russische Verbrechen in der Ukraine verfolgen. Schließlich hat der IStGH keine [Polizei](https://www.focus.de/thema/polizei/), die er nach Russland schicken könnte. Seiner Meinung nach ist der Haftbefehl gegen Putin von großer Bedeutung und nicht nur von symbolischer Natur. Dennoch ist eine generelle Strafverfolgung des russischen Präsidenten wegen des Angriffskrieges vor dem IStGH nicht möglich. Putin sei für die illegale Deportation und Umsiedlung von Kindern aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland verantwortlich, teilte der IStGH am Freitag mit. Nice vermutet, wenn der russische Präsident weltweit als Krimineller gelte, werde ein Regimewechsel für die Bevölkerung attraktiver. [Reise](https://www.focus.de/reisen/) in ein Mitgliedsland des Gerichtshofs mit seiner Verhaftung rechnen. Auch gegen die Kommissarin für Kinderrechte in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa, wurde Haftbefehl erlassen. Droht dem Kreml-Chef nun eine Festnahme oder stellt der Haftbefehl doch nur Symbolik dar?

Kanzler Olaf Scholz hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Wladimir Putin begrüßt. Reaktionen im Überblick.

"Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, "auch nicht von uns", fügte Biden hinzu. Biden hält den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin für gerechtfertigt. "Es gab Sanktionen gegen mich von allen Ländern, sogar Japan, und jetzt ein Haftbefehl (...)", sagte Lwowa-Belowa nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. "Allein die Formulierung der Frage halten wir für unverschämt und inakzeptabel", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Freitag. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin lobte die Entscheidung als Signal für die Welt, dass das "russische Regime" verbrecherisch sei.

Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass niemand ...

2009 erließ das Gericht einen internationalen Haftbefehl gegen ihn wegen des Verdachts auf Völkermord in der Region Darfur. 2015 übergab der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in Den Haag eine entsprechende Erklärung. Obgleich die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs nicht ratifiziert hat, erkennt Kiew die Befugnis der Richter für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine an. Ein Prozess gegen Putin ist also nicht unbedingt ausgeschlossen, wenn auch bei den heutigen politischen Bedingungen unvorstellbar. Peskow wollte sich nach Angaben der russischen Agenturen nicht dazu äußern, ob eine drohende Verhaftung des Kremlchefs in Ländern, die das Gericht anerkennen, sich auf die Reisepläne Putins auswirken könnte. Die Vereinten Nationen vermieden indes eine direkte Reaktion auf den Haftbefehl gegen Putin. Doch wie schwer das ist, zeigt der Fall des früheren Präsidenten des Sudan, Omar Al-Bashir. [Kriegsverbrechen](/thema/Kriegsverbrechen) in der Ukraine erlassen hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte: "Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen." Der nun erlassene Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen sei ein "wichtiges Signal der Entschlossenheit". Das Gericht mit Sitz in Der genaue Text der Haftbefehle wird nicht veröffentlicht, um Opfer und Zeugen zu schützen, wie das Gericht mitteilte.

Heute vor neun Jahren hat Russland die Krim annektiert. Zu den Feierlichkeiten ist Kremlchef Wladimir Putin überraschend auf die Schwarzmeer-Halbinsel ...

Es ist der erste Besuch des russischen Präsidenten auf der Krim zum Jahrestag der Annexion seit 2020. Das letzte Mal auf der Krim war Putin nach Medienangaben im Juli 2020. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen der Kremlchef bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in Sewastopol zu sehen war.

Der russische Präsident Putin ist zum neunten Jahrestag der Annexion der Krim auf die ukrainische Halbinsel gereist. Dem türkischen Staatschef Erdogan ...

Das US-Außenministerium teilte mit, die USA seien ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hätten und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Der Internationale Währungsfonds hat seine Regeln geändert, um es dem IWF zu ermöglichen, Kreditprogramme für Länder zu genehmigen, die mit "außergewöhnlich hoher Unsicherheit" konfrontiert sind. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner - die offiziell als Freiwillige gelten - vor übler Nachrede zu schützen. Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von "Verleumdung" oder "Diskreditierung" Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. "Sind Washington, Brüssel und London wirklich daran interessiert, den Lebensmittelexport aus der Ukraine über den Seeweg fortzuführen, so haben sie zwei Monate, um mithilfe der UN die ganze Kette von Operationen, die mit dem russischen Agrarexport zusammenhängt, aus dem Wirkungsbereich der Sanktionen zu nehmen", sagte Moskaus UN-Vertreter Wassili Nebensja in New York. Am neunten Jahrestag der Annexion der Krim durch Russland ist Präsident Wladimir Putin auf die ukrainische Halbinsel im Schwarzen Meer gereist. "Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, um Kriegsverbrechen zu untersuchen", sagte Scholz bei seinem Besuch in Tokio. Dieser spreche von einem "Signal an die Welt". Auf Plakaten war zu lesen: "USA, du säst den Tod" und "Die Krim für immer bei Russland". Der Gouverneur der Region Lwiw, Maksim Kosyzkyj, sagte, drei von sechs Drohnen seien abgeschossen worden, die anderen hätten einen Bezirk an der Grenze zu Polen getroffen. "Heute haben wir bei der Fraktionssitzung der politischen Partei "Diener des Volkes" Kaderveränderungen in der Regierung besprochen, die für die kommende Woche geplant sind", teilte Regierungschef Denys Schmyhal über seinen Telegram-Kanal mit. In Moskau haben anlässlich des neunten Jahrestages der russischen Annexion der Krim kremltreue Aktivisten vor den Botschaften von 20 als "unfreundlich" eingestuften Ländern protestiert, darunter auch vor der diplomatischen Vertretung Deutschlands.

Der russische Präsident ist Staatsmedien zufolge auf der Krim eingetroffen. Der Getreidedeal zwischen Russland und der Ukraine wird verlängert.

Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner – die offiziell als Freiwillige gelten – vor übler Nachrede zu schützen. 14.17 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem Besuch auf der Krim eingetroffen, um den neunten Jahrestag der Annexion der Halbinsel im Schwarzen Meer durch Russland von der Ukraine zu begehen. Das Gericht in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin erlassen und ihn beschuldigt, verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder und die erzwungene Überführung von Ukrainern in die Russische Föderation zu sein. 11.30 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von »Verleumdung« oder »Diskreditierung« Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. »Sind Washington, Brüssel und London wirklich daran interessiert, den Lebensmittelexport aus der Ukraine über den Seeweg fortzuführen, so haben sie zwei Monate, um mithilfe der Uno die ganze Kette von Operationen, die mit dem russischen Agrarexport zusammenhängt, aus dem Wirkungsbereich der Sanktionen zu nehmen«, sagte Moskaus Uno-Vertreter Wassili Nebensja in New York. Es ist der erste Besuch des russischen Präsidenten auf der Krim zum Jahrestag der Annexion seit 2020. 14.45 Uhr: Die Ukraine hat am Samstag neue Drohnenangriffe auf den Westen des Landes insbesondere in der Region um Lwiw gemeldet. Das letzte Mal auf der Krim war Putin nach Medienangaben im Juli 2020. 15:20 Uhr: Das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine wird nur wenige Stunden vor dem Auslaufen verlängert, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Vertreter der ukrainischen Regierung mitteilten. »Heute haben wir bei der Fraktionssitzung der politischen Partei ›Diener des Volkes‹ Kaderveränderungen in der Regierung besprochen, die für die kommende Woche geplant sind«, teilte Regierungschef Denys Schmyhal über seinen Telegram-Kanal mit. 17.30 Uhr: In der kommenden Woche werden in der ukrainischen Regierung nach offiziellen Angaben zwei Minister ausgetauscht. Das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine ist wenige Stunden vor seinem Auslaufen verlängert worden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die völkerrechtswidrig von der Ukraine annektierte Krim besucht. Dort präsentiert man sich begeistert von der ...

"Aber Wladimir Wladimirowitsch ist persönlich gekommen. "Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch weiß, wie man überrascht. Der russische Staatschef stattete der Hafenstadt Sebastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, einen unangekündigten Besuch ab, wie das russische Fernsehen am Samstag meldete.

Reist Wladimir Putin im August zum Brics-Gipfel nach Südafrika, müsste ihn das Land verhaften.

Für Russlands Präsident wäre der für August geplante Besuch in Südafrika ein enormes Risiko. Auch für die Regierung in Pretoria, die bisher an Putins Seite steht, ist die Lage äußerst heikel. Jedes Jahr treffen sich die Mitgliedstaaten zum Gipfel, Erklärungen werden verlesen und hin und wieder der Imperialismus gegeißelt.

Führende westliche Politiker haben den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt.

Solange er noch an der Spitze des Sudans stand, konnte der langjährige Machthaber Omar al-Baschir beispielsweise unbehelligt eine Reihe von Vertragsstaaten besuchen, obwohl ein Haftbefehl des IStGH unter anderem wegen Völkermords gegen ihn vorlag. "Russland erkennt genau wie eine Reihe anderer Länder die Zuständigkeit dieses "Internationale Verbrecher werden für den Diebstahl von Kindern und andere internationale Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden," erklärte sein Außenminister Dmytro Kuleba. Nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell stellt der Der Haftbefehl des Gerichts war am Freitag wegen der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg ergangen. [Präsident](/politik/ausland/themen/us-praesident-7301816.html) Selenskyj lobte die "historische Entscheidung, aus der historische Verantwortung erwachsen wird".

Heute vor neun Jahren annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim. Offenbar anlässlich des Jahrestags traf der russische Präsident Wladimir Putin ...

Auch eine kombinierte Auto- und Motorrad-Rallye mit der Putin nahe stehenden Motorradgruppe "Nachtwölfe" war geplant. International wird die Annexion als Völkerrechtsbruch verurteilt. Demnach habe Putin nicht nur in der Stadt Sewastopol den Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte besucht sondern auch eine Kunstschule.

Hier kann er hinreisen, ohne eine Verhaftung wegen Kriegsverbrechen zu fürchten: Russlands Präsident Putin besucht die Halbinsel Krim, um den neunten ...

Russland entriss der Ukraine die Halbinsel 2014. Es ist der erste Besuch des russischen Präsidenten auf der Krim zum Jahrestag der Annexion seit 2020. Daneben sind auf der Halbinsel eine Reihe von patriotischen Konzerten geplant. Besonders rege sind die Aktivitäten auf der Halbinsel selbst. "Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat es drauf zu überraschen", schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, auf seinem Telegram-Kanal. Der von ihm eingesetzte Gouverneur von Sewastopol ist entzückt.

Am Freitag wurde ein internationaler Haftbefehl gegen Kremlchef Putin und die russische Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa erlassen.

Und es sei „besonders schön, im selben Team wie der russische Präsident Wladimir Putin zu sein“, fügte die Kinderrechtskommissarin hinzu. Laut der Mitteilung vom Freitag geht der Internationale Strafgerichtshof davon aus, dass die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine bereits seit dem ersten Tag der Invasion stattfindet. [Bericht der US-Universität Yale aus dem vergangenen Februar.](https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-russland-soll-tausende-kinder-gewaltsam-verschleppt-haben-FV2LRLLUSJFP7CT7XBDPNWLYOE.html) Demnach habe die zuständige Forschungsgruppe Informationen über die Verschleppung von mindestens 6000 ukrainischen Kindern im Alter zwischen vier Monaten und 17 Jahren erhalten, die in Lagern in Russland festgehalten würden. Seit Beginn der „militärischen Spezialoperation“, wie der Kreml den Krieg in der Ukraine nennt, kümmere sich ihre Behörde vor allem um die „Evakuierung“ von Kindern aus den Kampfzonen. Die verschleppten Ukrainerinnen und Ukrainer würden in den Einrichtungen „einer auf Russland ausgerichteten akademischen, kulturellen, patriotischen und/oder militärischen Erziehung“ ausgesetzt, heißt es in dem Bericht. Die Forscher der Yale-Universität berichten sogar, dass die ersten Deportationen bereits Tage vor dem russischen Überfall durchgeführt worden seien. Russland habe 43 Einrichtungen aufgebaut, in die die ukrainischen Kinder gebracht werden, schreiben die Forscher. Doch wer ist die Frau, die für die Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder verantwortlich sein soll und offenbar selbst einen Jugendlichen aus der Ukraine adoptiert hat? Dabei geht es vor allem um den Donbass, aber auch um die im vergangenen Herbst per Scheinreferenden von Russland annektierten ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja. Die 38-jährige Russin hat einen steilen Aufstieg in der Politik erlebt. Ihr Adoptivkind aus der Ukraine zeigt Lwowa-Belowa besonders gern auf ihrem Telegramkanal, auf dem ihr Tausende Menschen folgen. [+++ Alle aktuellen News zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++](https://www.rnd.de/politik/live-news-zum-ukraine-krieg-aktuelle-meldungen-im-liveblog-HE2HCGE6JQFTFWLUN43NO5POI4.html)

Zum neunten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel hat der russische Präsident die Halbinsel Krim besucht. Der örtliche Statthalter zeigte sich ...

Der ukrainische Präsident Näher an der Front war der russische Präsident noch nie seit Kriegsbeginn. Die größte Stadt auf der Krim ist nur 240 Kilometer von der Stadt Cherson entfernt, die im November nach einem Rückzug der russischen Truppen von der ukrainischen Armee zurückerobert worden war.

Besuch zum Jahrestag der Annexion: Erstmals seit der russischen Invasion in der Ukraine hat Wladimir Putin die Krim besucht.

[der Krim](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/krim) seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Auch in der Region Dnipro im Südosten wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden drei Drohnen abgeschossen. Die Bewegung gab die Zahl der Demonstrierenden mit insgesamt 5000 an. In Moskau demonstrierten anlässlich des Jahrestages der Krim-Annexion kremltreue Aktivisten vor den Botschaften von 20 als „unfreundlich“ eingestuften Ländern, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien und Polen. Putins letzter Besuch auf der Krim war 2021. Elf von 16 Drohnen seien „zerstört“ worden. Auf die Annexion folgten Sanktionen westlicher Staaten, die seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine drastisch verschärft wurden. Moskau hingegen betont immer wieder, die Krim sei russisch, und lehnt Verhandlungen darüber ab. Putin besuchte in Begleitung des örtlichen Gouverneurs Michail Raswoschajew eine Kunstschule in Sewastopol, wie der Fernsehsender Rossia-1 berichtete. Inmitten des Ukraine-Krieges reiste Putin überraschend in die Hafenstadt Sewastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, wie das russische Fernsehen berichtete. „Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch weiß, wie man überrascht. [Wladimir Putin](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/wladimir-putin) am Samstag der ukrainischen Halbinsel im Schwarzen Meer persönlich einen Besuch abgestattet.

Heute vor neun Jahren hat Russland die Krim annektiert. Zu den Feierlichkeiten ist Kremlchef Wladimir Putin überraschend auf die Schwarzmeer-Halbinsel ...

Es ist der erste Besuch des russischen Präsidenten auf der Krim zum Jahrestag der Annexion seit 2020. Das letzte Mal auf der Krim war Putin nach Medienangaben im Juli 2020. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen der Kremlchef bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in Sewastopol zu sehen war.

Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl erlassen. Kommt er jetzt ins Gefängnis?

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Russlands Ex-Präsident und Putin-Vertrauter Dmitrij Medwedew griff in einer Sitzung am Freitag NGOs aus dem Westen an und sprach von „Maßnahmen“.

Allgemein rief der ehemalige russische Präsident dazu auf, „nicht schüchtern zu sein und alle notwendigen rechtlichen Instrumente zu nutzen“, um solche scheinbaren Angriffe durch Organisationen zu stoppen. (nz) Diese Taktik ist besonders Bestandteil moderner Konfliktszenarien und wird aufgrund der Vielschichtigkeit als „Hybride Kriegsführung“ bezeichnet. Andererseits müssen Strukturen, deren Tätigkeit den Interessen Russlands zuwiderläuft, brutal unterdrückt werden“, sagte er. Laut der russischen Staats-Nachrichtenagentur [tass](https://tass.com/politics/1590305) sagte der Politiker am Freitag auf einer Sitzung des Justizministeriums, dass Staaten, die Russland feindlich gesinnt sind, oft NGOs einsetzen würden, um einen „hybriden Krieg“ gegen Putin zu führen. Sie gründen Organisationen unter dem Deckmantel der Gutmütigkeit, die in Wirklichkeit versuchen, die Lage im Land zu destabilisieren und die Stabilität der Zivilgesellschaft zu untergraben.

Der russische Präsident Putin ist nach Angaben des Kreml in die besetzte Hafenstadt Mariupol gereist. Ex-EU-Kommissionschef Juncker sieht keinen schnellen ...

Nach seiner Ankunft in einem Hubschrauber habe Putin sich bei einer Rundfahrt über die Lage informiert und sich auch mit Bewohnern der Stadt unterhalten, berichtete die Staatsagentur Tass. Der Kreml teilte mit, Putin habe der in schweren Kämpfen zerstörten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einen "Arbeitsbesuch" abgestattet. Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine soll Kremlchef Wladimir Putin in die besetzten Gebiete des Nachbarlandes gereist sein.

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine meidet Putin frontnahe Gebiete. Doch am Wochenende zeigt sich der Kremlchef überraschenderweise auf der ...

Seit Beginn des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine meidet der russische Präsident allgemein frontnahe Gebiete. Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine meidet Putin frontnahe Gebiete.

Bei seinem Besuch hat sich Putin laut der staatlichen Nachrichtenagentur über den Wiederaufbau in Mariupol informiert.

"Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat es drauf, zu überraschen", schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Samstag in seinem Telegram-Kanal. Russlands stellvertretender Regierungschef Marat Chusnullin habe Putin über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert. Wie der Kreml in der Nacht zum Sonntag mitteilte, hatte Putin der in schweren Kämpfen [zerstörten Hafenstadt Mariupol](/nachrichten/panorama/mariupol-explosion-ukraine-krieg-russland-100.html) am Asowschen Meer einen "Arbeitsbesuch" abgestattet.

Wladimir Putin hat überraschend besetzte Gebiete in der Ukraine besucht. Russischen Medien zufolge sprach der Präsident mit Bewohnern der Stadt Mariupol.

Die Region um Lwiw im äußersten Westen der Ukraine war den Angaben zufolge besonders im Visier der Drohnen. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. In Moskau demonstrierten anlässlich des Jahrestages der Krim-Annexion kremltreue Aktivisten vor den Botschaften von 20 als „unfreundlich“ eingestuften Ländern, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien und Polen. Auch in der Region Dnipro im Südosten wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden drei Drohnen abgeschossen. Die Bewegung gab die Zahl der Demonstrierenden mit insgesamt 5000 an. „Kick-off Politik“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Januar angekündigt, er wolle die Krim, „unser Land“, mit Waffengewalt zurückerobern. Seit Beginn des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine meidet der russische Präsident allgemein frontnahe Gebiete. Es war der erste Besuch des russischen Präsidenten auf der Krim zum Jahrestag der Annexion seit 2020. Das letzte Mal auf der Krim war Putin nach Medienangaben im Juli 2020. Nach seiner Ankunft in einem Hubschrauber habe er sich bei einer Rundfahrt über die Lage informiert und sich auch mit Bewohnern der Stadt unterhalten, berichtete die Staatsagentur Tass weiter. „Aber Wladimir Wladimirowitsch ist persönlich gekommen.“ Die Ukraine meldete unterdessen neue Drohnenangriffe auf den Westen des Landes insbesondere in der Region um Lwiw.

Russlands Präsident reist erstmals seit Kriegsbeginn in die von russischen Truppen besetzten Gebiete. Kanada fliegt weitere Panzer ins Kriegsgebiet.

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Ein »Arbeitsbesuch« nannte es der Kreml: Wladimir Putin hat sich durch Mariupol fahren lassen und Spitzenmilitärs getroffen.

»Die Menschen in Syrien haben keinen angemessenen internationalen Schutz erhalten, und dies hat dem Kreml und seinen Komplizen das Gefühl gegeben, straffrei zu sein«, sagte Selenskyj. Der TV-Sender zeigte auch den Besuch Putins in der Philharmonie der Stadt, wo der Präsident auf einem Stuhl in einem Saal Platz nahm. Näher an der Front war der russische Präsident noch nie seit Kriegsbeginn. »Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat es drauf, zu überraschen«, schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Samstag in seinem Telegram-Kanal. Wie der Kreml in der Nacht zum Sonntag mitteilte, hatte Putin der in schweren Kämpfen zerstörten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einen »Arbeitsbesuch« abgestattet. Russlands stellvertretender Regierungschef Marat Chusnullin habe Putin über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert.