Schloss Meseberg

Die Klausurtagung der Ampel auf Schloss Meseberg fällt in eine Zeit großer Unruhe in der Koalition. Die Beziehungen der Parteien prägen teils gewaltige ...

[Christian Lindner](https://www.fr.de/politik/christian-lindner-91959814.html) bekräftigte [sein „Nein“ zum Verbrenner-Aus](https://www.fr.de/politik/christian-lindner-verbrenner-aus-kaufpraemie-e-autos-atomkraftwerke-91622804.html) im ZDF heute journal am Sonntag erneut. [Olaf Scholz](https://www.fr.de/politik/olaf-scholz-spd-bundeskanzler-kandidat-bundestagswahl-politik-90817204.html) ( [SPD](https://www.fr.de/politik/spd-bundestagswahl-vorsitz-parteifuehrung-mitglieder-geschichte-ziele-umfragewerte-90357173.html)) ihre Klausurtagung auf Schloss Meseberg nahe Berlin. Die FDP blockiert das Vorhaben mit ihrem Veto – Parteichef In Meseberg sollte es also auch um klimaschonendes Wirtschaften, Digitalisierung oder die Verkehrswende gehen. Regierungssprecher Wolfgang Büchner hatte vor Beginn der Tagung erklärt: „Die Arbeitsatmosphäre in dieser Koalition ist eine gute, wenn man auch sachlich zu bestimmten Fragen unterschiedliche Positionen hat.“ Nach außen hatte sich vielen zuletzt ein anderes Bild vermittelt – ein Bild zunehmender Entfremdung. Die Stimmung zwischen [Grünen](https://www.fr.de/politik/die-gruene-buendnis90-politik-bundestagswahl-2021-superwahljahr-anforderungen-wirklichkeit-gewachsen-corona-90357466.html), [FDP](https://www.fr.de/politik/fdp-freie-demokratische-partei-bundestagswahl-2021-christian-lindner-wolfgang-kubicki-guido-westerwelle-90357133.html) und Sozialdemokraten ist angespannt. Vor Beginn der Tagung gingen Beobachterinnen und Beobachter davon aus, dass im Zuge der Zusammenkunft der drei Parteien die vielen Streitpunkte der Koalition auf den Tisch kommen würden. Auch in Anbetracht der Haushaltsverhandlungen der Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School of Governance erklärte der Tagesschau zuletzt, die Verkehrsprojekte von Zwar werden öffentliche Ergebnisse in vielen Punkten erst von einem Koalitionsausschuss im März erwartet, dennoch ist die Tagung wichtig, um die Wogen in der Regierung zu glätten. Die Beziehungen der Parteien prägen teils gewaltige Spannungen. Mit Gesprächen über Digitalpolitik und die Energiewende will die Ampelkoalition ihre Klausurtagung auf Schloss Meseberg am Montag, dem 06.

Hier übernachten wichtige Staatsgäste, hier trifft sich die Bundesregierung: Dieses Schloss wird regelmäßig zum Schauplatz internationaler Politik.

Inwieweit die Teilnehmenden das Treffen nutzen, um akute Streitfragen in der Ampelkoalition zu klären, blieb vorab offen. Neben Besprechungen mit ausländischen Staatsgästen wird das Schloss für kleinere Konferenzen und – wie nun auch – Kabinettsklausuren genutzt. Über Jahrzehnte war die Anlage verfallen, bevor die Messerschmitt-Stiftung sie in den 1990er-Jahren erwarb und das Schloss samt Gelände der Bundesregierung zur Verfügung stellte. Für die Begleitungen von Staats- und Regierungschefs sind zwei Delegationsgebäude vorgesehen, in denen jeweils 12 Appartements liegen. Die zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts hat am Sonntagnachmittag begonnen und läuft noch bis Montagnachmittag. Bei der Renovierung in den 90er- und 00er-Jahren wurde darauf geachtet, das Aussehen des Gebäudes möglichst originalgetreu wiederherzustellen. Die Inneneinrichtung ist ebenfalls im barocken Stil wiederhergestellt worden. Zuvor brachte die Regierung ihre Besucherinnen und Besucher in der Nähe der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn unter. Das 1737 erbaute Barockschloss im nördlichen Brandenburg ist seit 2007 das Gästehaus der Bundesregierung. Und wie sieht es dort aus? Immer wieder kommt die Bundesregierung dort zusammen – und das schon seit 2007. [Olaf Scholz](/themen/olaf-scholz/) geht mit EU-Kommissionspräsidentin [Ursula von der Leyen](/themen/ursula-von-der-leyen/) spazieren, Wirtschaftsminister [Robert Habeck](/themen/robert-habeck/) nutzt eine Pause fürs Joggen: Die [Bundesregierung](/themen/bundesregierung/) hat sich für eine Klausurtagung auf das Schloss Meseberg in Brandenburg zurückgezogen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck der letztjährigen Klausurtagung ...

Auf der Verbraucherseite sollen nun Gas- und Strompreisbremse Preisspitzen abfedern. In der Regierung kritisierten auch Zum Ende des vorigen Sommers stand Robert Habeck schwer in der Kritik wegen der geplanten Gasumlage. Es sei „völlig normal, dass über diese vielen Schritte, die dazu gehören, sehr intensiv diskutiert wird“, sagte Scholz am Sonntag dazu auf Nachfrage, „weil es ja einfach ist, nichts zu tun und die Augen vor den Herausforderungen der Zukunft zu verschließen“. Trotzdem lässt sich der Ruf nach noch mehr Finanzmitteln aktuell nur schwer gegenüber der Öffentlichkeit (oder dem grünen Koalitionspartner) durchsetzen, schließlich bekommt die Doch solche schönen Worte gab es auch schon bei der letzten Klausur – und meist folgten wenig Taten. Dennoch fordert Pistorius gerade noch mehr Geld aus dem Haushalt: Munition, Infrastruktur, Waffenlieferungen an die Ukraine – all diese Lücken lassen sich allein durch das Sondervermögen kaum stopfen. Die schlechte: Bislang ist nur ein Bruchteil des Geldes abgeflossen. Man wolle in Meseberg „ein paar grundsätzliche Fragen miteinander besprechen, die für die Zukunft unseres Landes ganz, ganz bedeutend sind“, sagte er am Sonntag zum Auftakt in der ihm eigenen Nüchternheit. Nur dass das mit der Ruhe von anderen eben ganz anders gesehen wird. In der Regierung läuft’s. Mindestens so wichtig wie das Beisammensein des Kabinetts sind natürlich die Bilder vom Beisammensein: Seht her, es wird regiert!

Kanzler Scholz hat in Schloss Meseberg die Klimaschutzziele der Regierung unterstrichen. Zugleich warb er für Zuversicht in der Bevölkerung.

Wissing sei "ein sehr, sehr guter Verkehrsminister", weil er viele Probleme anpacke, die in den vergangenen Jahren liegengeblieben seien. Weitere Streitpunkte in der Koalition sind ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen und die Finanzierung der Kindergrundsicherung. "Aber das muss auch immer in Balance mit unseren klimapolitischen Zielen stehen", sagte sie. In der Ampelkoalition hatte es zuletzt deutliche Auseinandersetzungen vor allem zwischen den Grünen und der FDP gegeben. Die auf zwei Tage angesetzte Kabinettsklausur diene dem Zweck, "ein paar grundsätzliche Fragen miteinander zu besprechen, die für die Zukunft unseres Landes ganz bedeutend sind", sagte er. Nur so könne die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu Klimaneutralität gelingen.

Die Ampel trifft sich in Meseberg zur Klausur - eine gute Gelegenheit, um sich zu sortieren. Die aktuellen Streitthemen im Überblick.

Für die Ampel-Regierung könnte eine neue Phase beginnen, in der es wieder mehr um die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag geht. Die Grünen lehnen eine Beschleunigung ab und fordern mehr Engagement für die Klimaziele. Das sorgt für Ärger in der Bundesregierung. Details der Pläne machte das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium jetzt öffentlich - und zog heftige Proteste der FDP auf sich. Mit E-Fuels seien die Klimaziele im Verkehr nicht zu erreichen. [Streit um die Öl- und Gasheizungen](/nachrichten/heute-in-deutschland/keine-neuen-oel-und-gasheizungen-100.html) ist der wohl frischeste in der Koalition. Steigende Zinsen, die Schuldenbremse und die Weigerung der FDP, die Einnahmen durch Steuererhöhungen aufzupolstern, schränken den Spielraum ein. Die aktuellen Streitthemen der Bundesregierung im Überblick. Die Grünen sorgen sich aber, dass für ihre sozialen und klimapolitischen Projekte nicht genug übrigbleibt. Die Stimmung zwischen [SPD, Grünen und FDP](/nachrichten/thema/ampel-koalition-114.html) war im Voraus gereizt. [Olaf Scholz](/nachrichten/thema/olaf-scholz-334.html) (SPD) ist seit Sonntag für zwei Tage auf Schloss Meseberg in Brandenburg in Klausur. Die Kabinettskollegen wollen mehr Geld als der Finanzminister ihnen zugestehen will.

Ob Heizungen, Autobahnen oder Kindergrundsicherung: Die Liste der Themen, über die in der Ampel-Koalition Zwist herrscht, ist lang.

Für die Ampel-Regierung könnte eine neue Phase beginnen, in der es wieder mehr um die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag geht. Scholz stellte klar: "Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine." Der Streit um die Öl- und Gasheizungen ist der wohl frischeste in der Koalition. Die Regierung sei zusammengekommen, um ein paar grundsätzliche Fragen miteinander zu besprechen, "von denen wir glauben, dass es sich lohnt, sie einmal mit ein bisschen mehr Ruhe zu verhandeln", sagte der Kanzler. Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet ungeachtet diverser Streitthemen von der Klausurtagung der Ampel-Koalition ein Zeichen der Zuversicht für die Menschen in Deutschland. Ob Heizungen, Autobahnen oder Kindergrundsicherung: Die Liste der Themen, über die in der Ampel-Koalition Zwist herrscht, ist lang.

Foto: Schloss Meseberg, über dts Nachrichtenagentur. Meseberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist am Sonntagnachmittag zu ihrer zweitägigen ...

Bei der ersten Kabinettsklausur des Jahres stehen zahlreiche Themen auf der Tagesordnung – unter anderem die Energiewende sowie Digitalisierung. Weitreichende Beschlüsse gelten bei der Klausur als eher unwahrscheinlich – diese könnten aber bei einem für Ende des Monats geplanten Koalitionsausschuss folgen. Es werde bei dem Treffen um ein paar grundsätzliche Fragen gehen, „die für die Zukunft unseres Landes ganz bedeutend sind“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt.

Das Bundeskabinett trifft sich an diesem Sonntag und Montag zur Klausurtagung in Meseberg. Scholz, Habeck, Lindner und Co. wollen zurückfinden zur ...

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Ein Kanzlerlob für Verkehrsminister Volker Wissing, kombiniert mit der Betonung des Kampfs gegen den Klimawandel – so beginnt in Meseberg die ...

Als wichtigste Frage hat er bereits die Bekämpfung des Klimawandels genannt – auch die Grünen bekommen also ihr Signal. Scholz hat sie als „gute Freundin der deutschen Regierung“ eingeführt, man bleibt also lieber mal bei der Harmonie. Er stellt das für die Regierung fest, und gleich auch noch für die EU. Kanzler Scholz versucht es zu Beginn mit einem Loblied auf einen Minister, der persönlich und gemeinsam mit seiner Partei häufig kritisiert wird. Hinterher schwärmten die Teilnehmer vom Unterhaken, von konstruktiver Atmosphäre und von der Führungsfähigkeit des Kanzlers. Unter Scholz’ Amtsvorgängerin Angela Merkel hat in Meseberg da schon auch mal Himbeergeist geholfen, die Lage zu entspannen.

Die Ampel kommt auf Schloss Meseberg zusammen: Neben aktuellen Fragen der politischen Ausrichtung geht es um das Suchen nach der Harmonie. News-Ticker.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit formulierte das in der vergangenen Woche so: „Natürlich bietet sich am Rande dieser Zusammenkünfte in der Ruhe und in der Zeit, die man hat, auch die Möglichkeit, das ein oder andere Thema am Rande, bei dem es leichte Reibungen geben könnte, auch miteinander zu klären.“ Klar ist: Meseberg ist eine Art Zwischenstation. So setzt die CDU/CSU etwa das Migrationsthema auf die Agenda, zu dem die Ampel – allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD) – in den Augen der Union fast schon kategorisch schweigt. Ob die Migrationsfrage in Meseberg zu Wort kommt, ist ebenso unklar, wie ein Ausreden in strittigen Punkten. Czaja forderte Scholz deshalb dazu auf, bei der Unterbringung von Flüchtlingen die Führung zu übernehmen und den Kommunen konkrete Hilfen anzubieten. [forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung](https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/so-hart-geht-cdu-generalsekretaer-czaja-mit-der-ampel-ins-gericht-44271298) „mehr Fokus auf das Wichtige“. [Kabinettsklausur in Meseberg](#id-pageApi-mm): Die Bundesregierung der Ampelkoalition kommt zwei Tage in Brandenburg zusammen. [Cem Özdemir](https://www.merkur.de/politik/cem-oezdemir-privat-und-karriere-das-ist-der-bundesminister-fuer-ernaehrung-und-landwirtschaft-91748472.html), ist die Ampel-Koalition vollends intakt. „Wir sind als Fortschrittskoalition angetreten – jetzt müssen wir auch gemeinsam liefern“, [sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dazu unserer Redaktion](https://www.merkur.de/politik/ampel-koalition-fdp-gruene-autobahn-ausbau-beschleunigung-habeck-lindner-spd-zoff-zr-92114875.html). Neben dem offiziellen Rahmenkalender soll das Treffen wohl auch dafür genutzt werden, akute Streitfragen in der Ampel-Koalition zu klären. Am Montag steht dann ein Zeitplan für die „Energiewende 2030“ sowie „Datenpolitik und Künstliche Intelligenz“ im Fokus. Maximale Probleme im Land, reichlich Dissens und viel Selbstdarstellung in der Koalition.“ Bartsch nannte Inflation, Verarmung, Ukraine und Flüchtlinge. März, 12.34 Uhr: Die Linke kritisiert die Ampel am Rande der Kabinettstagung.

Die Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg kommt laut den Ministern gut voran. Dabei gibt es viele Themen, die es in sich haben - wie der ...

Wissing sagte, dass die Fördermittel für den Breitbandausbau in Deutschland nun "massiv abgerufen" würden und die Wirtschaft Rekordsummen in den Ausbau der Kommunikationsnetze investiere. Er räumte allerdings auch ein, dass es schon sehr viele offene Fragen in der Koalition gebe und es daher gut wäre, "nicht noch mehr offene Fragen hinzuzufügen". Es gebe auch bei diesem Thema aber "konstruktive Gespräche", sagte Wissing. Wissing sagte in Meseberg, es sei Zeit vergangen, die er lieber anders genutzt hätte. Während die Grünen diese auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Schiene sowie auf notwendige Sanierungen konzentrieren wollen, verlangt die FDP auch den großflächigen Ausbau des Autobahnnetzes. "Die Stimmung war gestern gut, kollegial", sagte auch Verkehrsminister Volker Wissing. Die Regierungsmitglieder seien generell "in guten Gesprächen", versicherte Wissing. Er habe nicht den Eindruck, dass "wir uns streiten wie die Kesselflicker", sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir während der Tagung. Özdemir wies darauf hin, dass der Haushaltsstreit auf der Kabinettsklausur offiziell nicht auf der Tagesordnung stehe. In den vergangenen Wochen ging es oft hitzig zu in der Ampelkoalition - hin und wieder auch öffentlich. Er halte dies "für eine normale Situation". Die Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg kommt laut den Ministern gut voran.

Das Bundeskabinett hat seit Sonntag auf Schloss Meseberg getagt – Streitthemen gibt es in der Ampel genug. Findet die Regierung wieder zusammen?

Nach der Tagung des Kabinetts ziehen die Ampelspitzen eine positive Bilanz. Egal ob Klimawende oder Digitalisierung, Deutschland werde die Herausforderungen ...

"Es trifft sich gut, dass wir in dieser Woche das Zukunftsfinanzierungsgesetz abschließen und es rasch in die Ressortabstimmung geben", sagte Lindner. Mit Blick auf die Streitigkeiten in der Koalition sagte er, es habe in Meseberg auch viele Gelegenheiten zu informellen Gesprächen gegeben. "Das ist ein Wettbewerbsnachteil, das muss man klar sagen." Das Treffen in der Abgeschiedenheit des Barockschlosses habe allen gezeigt, "dass wir aufeinander angewiesen sind", sagte Habeck. Die Energiewende werde positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben, versprach der Bundeskanzler. Nun zeigte sich Bundeskanzler Scholz zuversichtlich: "Das, was hier stattgefunden hat, ist ein sehr fühlbares Unterhaken und auch die gemeinsame Überzeugung, dass das gelingen wird."

Auf Schloss Meseberg endet am Dienstag die zweitägige Kabinettsklausur der Ampelkoalition. Bundeskanzler Scholz lobt im Anschluss die kooperative Atmosphäre ...

Das kriegt die Öffentlichkeit nicht mit, weil es natürlich nicht interessiert, wenn wir uns nicht streiten“, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Maximale Probleme im Land, reichlich Dissens und viel Selbstdarstellung in der Koalition.“ Bartsch nannte Inflation, Verarmung, Ukraine und Geflüchtete. Vor der Pressekonferenz von Scholz, Habeck und Lindner attestierten bereits mehrere Minister und Ministerinnen von Grünen und FDP der Koalition – trotz zahlreicher Konfliktthemen – eine „gute Debattenkultur“. Den Eindruck, die Koalition streite „wie die Kesselflicker“ könne er nicht bestätigen. „Es ist ein gigantisches Industrie- und Beschäftigungsprogramm, das wir hier anschieben.“ Eine Schlüsselrolle spielt der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne. Diese sei „informativ, instruktiv und sehr konstruktiv“ gewesen, sagte der SPD-Politiker auf der Abschlusspressekonferenz und resümierte: „Das war eine sehr gute Kabinettsklausur.“ Außerdem müsse man verstärkt in die Wasserstoffwirtschaft investieren und bei der Elektromobilität vorankommen. Dass wir diese Aufgabe schultern werden und dass Zuversicht geboten ist“, zeigte sich Scholz zuversichtlich. Dies erfordert massive Investitionen in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. „Das ist wichtig für die Zukunft unseres Landes.“ Gleichzeitig betonte er die Chancen von künstlicher Intelligenz. Scholz hob hervor, die Ampelkoalition habe im vergangenen Jahr „viel erreicht“.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag auf dem Weg von Schloss Meseberg zur ...

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