Meseberg

Bundesfinanzminister Christian Lindner gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck der letztjährigen Klausurtagung ...

Auf der Verbraucherseite sollen nun Gas- und Strompreisbremse Preisspitzen abfedern. In der Regierung kritisierten auch Zum Ende des vorigen Sommers stand Robert Habeck schwer in der Kritik wegen der geplanten Gasumlage. Es sei „völlig normal, dass über diese vielen Schritte, die dazu gehören, sehr intensiv diskutiert wird“, sagte Scholz am Sonntag dazu auf Nachfrage, „weil es ja einfach ist, nichts zu tun und die Augen vor den Herausforderungen der Zukunft zu verschließen“. Trotzdem lässt sich der Ruf nach noch mehr Finanzmitteln aktuell nur schwer gegenüber der Öffentlichkeit (oder dem grünen Koalitionspartner) durchsetzen, schließlich bekommt die Doch solche schönen Worte gab es auch schon bei der letzten Klausur – und meist folgten wenig Taten. Dennoch fordert Pistorius gerade noch mehr Geld aus dem Haushalt: Munition, Infrastruktur, Waffenlieferungen an die Ukraine – all diese Lücken lassen sich allein durch das Sondervermögen kaum stopfen. Die schlechte: Bislang ist nur ein Bruchteil des Geldes abgeflossen. Man wolle in Meseberg „ein paar grundsätzliche Fragen miteinander besprechen, die für die Zukunft unseres Landes ganz, ganz bedeutend sind“, sagte er am Sonntag zum Auftakt in der ihm eigenen Nüchternheit. Nur dass das mit der Ruhe von anderen eben ganz anders gesehen wird. In der Regierung läuft’s. Mindestens so wichtig wie das Beisammensein des Kabinetts sind natürlich die Bilder vom Beisammensein: Seht her, es wird regiert!

Zwei Tage lang will die Ampel in Meseberg beraten - und dabei dürfte es auch Streit geben. Doch zum Auftakt mit EU-Kommissionschefin von der Leyen ging es ...

Dies müsse auch künftig so bleiben, damit man der Ukraine langfristig den Weg in die EU ebnen könne. Vor Beginn der Klausurtagung hatte Scholz erklärt, Deutschland werde die Modernisierung seiner Gesellschaft und Wirtschaft nur mit Zuversicht in der Bevölkerung bewältigen können. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war Thema. Hierbei müssen laut Scholz auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa im Mittelpunkt stehen. Von der Leyen unterstrich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz, dass es gelungen sei, sich binnen acht Monaten weitgehend unabhängig von russischen Energielieferungen zu machen. Im Fokus stand die europaweite Energiewende weg von fossilen Brennstoffen hin zu den Erneuerbaren.

Die Klausurtagung der Ampel auf Schloss Meseberg fällt in eine Zeit großer Unruhe in der Koalition. Die Beziehungen der Parteien prägen teils gewaltige ...

[Christian Lindner](https://www.fr.de/politik/christian-lindner-91959814.html) bekräftigte [sein „Nein“ zum Verbrenner-Aus](https://www.fr.de/politik/christian-lindner-verbrenner-aus-kaufpraemie-e-autos-atomkraftwerke-91622804.html) im ZDF heute journal am Sonntag erneut. [Olaf Scholz](https://www.fr.de/politik/olaf-scholz-spd-bundeskanzler-kandidat-bundestagswahl-politik-90817204.html) ( [SPD](https://www.fr.de/politik/spd-bundestagswahl-vorsitz-parteifuehrung-mitglieder-geschichte-ziele-umfragewerte-90357173.html)) ihre Klausurtagung auf Schloss Meseberg nahe Berlin. Die FDP blockiert das Vorhaben mit ihrem Veto – Parteichef In Meseberg sollte es also auch um klimaschonendes Wirtschaften, Digitalisierung oder die Verkehrswende gehen. Regierungssprecher Wolfgang Büchner hatte vor Beginn der Tagung erklärt: „Die Arbeitsatmosphäre in dieser Koalition ist eine gute, wenn man auch sachlich zu bestimmten Fragen unterschiedliche Positionen hat.“ Nach außen hatte sich vielen zuletzt ein anderes Bild vermittelt – ein Bild zunehmender Entfremdung. Die Stimmung zwischen [Grünen](https://www.fr.de/politik/die-gruene-buendnis90-politik-bundestagswahl-2021-superwahljahr-anforderungen-wirklichkeit-gewachsen-corona-90357466.html), [FDP](https://www.fr.de/politik/fdp-freie-demokratische-partei-bundestagswahl-2021-christian-lindner-wolfgang-kubicki-guido-westerwelle-90357133.html) und Sozialdemokraten ist angespannt. Vor Beginn der Tagung gingen Beobachterinnen und Beobachter davon aus, dass im Zuge der Zusammenkunft der drei Parteien die vielen Streitpunkte der Koalition auf den Tisch kommen würden. Auch in Anbetracht der Haushaltsverhandlungen der Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School of Governance erklärte der Tagesschau zuletzt, die Verkehrsprojekte von Zwar werden öffentliche Ergebnisse in vielen Punkten erst von einem Koalitionsausschuss im März erwartet, dennoch ist die Tagung wichtig, um die Wogen in der Regierung zu glätten. Die Beziehungen der Parteien prägen teils gewaltige Spannungen. Mit Gesprächen über Digitalpolitik und die Energiewende will die Ampelkoalition ihre Klausurtagung auf Schloss Meseberg am Montag, dem 06.

MESEBERG (dpa-AFX) - Mit Diskussionen über die Energiewende und die Digitalpolitik beendet die Ampel-Koalition am Montag ihre Klausurtagung auf Schloss ...

TIM-Bieterwettstreit: Staatliche Bank und Macquarie kontern Angebot von KKR. Medwedew droht mit Beschuss von Rheinmetall-Panzerfabrik in Ukraine. SFC Energy erhält Millionenauftrag von indischem Verteidigungsministerium.

Hintergrund ist der Widerstand der FDP, einem Verbrenner-Aus ab 2035 auf EU-Ebene zuzustimmen. Eine Abstimmung unter den 27 EU-Regierungen musste verschob.

[Können Banken oder Behörden nach dem Versteigerungstermin noch Forderungen stellen ?](https://www.stern.de/noch-fragen/koennen-banken-oder-behoerden-nach-dem-versteigerungstermin-noch-forderungen-stellen-3000281143.html) [zu welcher öra kann ich gehen](https://www.stern.de/noch-fragen/zu-welcher-oera-kann-ich-gehen-3000281142.html) [Orangenblüte](https://www.stern.de/noch-fragen/orangenbluete-3000281134.html) [Wegerecht Behördenwillkür](https://www.stern.de/noch-fragen/wegerecht-behoerdenwillkuer-3000281125.html) [Mein Mieter hatte früher eine GmbH UG und nu will das Finanzamt sein Privatvermögen ! Geht das ?](https://www.stern.de/noch-fragen/mein-mieter-hatte-frueher-eine-gmbh-ug-und-nu-will-das-finanzamt-sein-privatvermoegen-geht-das-3000281106.html) [MRT Bakterien oder Viren](https://www.stern.de/noch-fragen/mrt-bakterien-oder-viren-3000281105.html) [Warum ist der Halbmond grün](https://www.stern.de/noch-fragen/warum-ist-der-halbmond-gruen-3000281098.html) [Feuerwehreinsatz bei Autounfall, wer zahlt?](https://www.stern.de/noch-fragen/feuerwehreinsatz-bei-autounfall-wer-zahlt-3000281089.html) [Wo kann ich kupfer verkaufen](https://www.stern.de/noch-fragen/wo-kann-ich-kupfer-verkaufen-3000281080.html) [kann der pflegegrad durch eine reha gekürzt werden ?](https://www.stern.de/noch-fragen/kann-der-pflegegrad-durch-eine-reha-gekuerzt-werden-3000281066.html) [Was macht mann wenn der ehemalige Partner seine Besitztümer nicht abholt?](https://www.stern.de/noch-fragen/was-macht-mann-wenn-der-ehemalige-partner-seine-besitztuemer-nicht-abholt-3000281058.html) [Beitrag Bürgergeld](https://www.stern.de/noch-fragen/beitrag-buergergeld-3000281051.html) [Urlaubsanspruch trotz überwiegenden Krankheit in der Probezeit](https://www.stern.de/noch-fragen/urlaubsanspruch-trotz-ueberwiegenden-krankheit-in-der-probezeit-3000279542.html) [Sind Klimaaktivisten Klimaterroristen](https://www.stern.de/noch-fragen/sind-klimaaktivisten-klimaterroristen-3000280898.html) [Hallo meine Frau hat eine neu Betrag mit magenta ist 2 woche alt hat keine neu telefon bekommen sie hat eine jetz aber hat problem mit Akku kann sie neu telefon bekommen ohne zahlen??](https://www.stern.de/noch-fragen/hallo-meine-frau-hat-eine-neu-betrag-mit-magenta-ist-2-woche-alt-hat-keine-neu-telefon-bekommen-sie-hat-eine-jetz-aber-hat-problem-mit-akku-kann-sie-neu-telefon-bekommen-ohne-zahlen-3000279027.html) [Warum ist das islamische Zeichen der Halbmond ??](https://www.stern.de/noch-fragen/warum-ist-das-islamische-zeichen-der-halbmond-3000278025.html)

Die Ampel kommt auf Schloss Meseberg zusammen: Neben aktuellen Fragen der politischen Ausrichtung geht es um das Suchen nach der Harmonie. News-Ticker.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit formulierte das in der vergangenen Woche so: „Natürlich bietet sich am Rande dieser Zusammenkünfte in der Ruhe und in der Zeit, die man hat, auch die Möglichkeit, das ein oder andere Thema am Rande, bei dem es leichte Reibungen geben könnte, auch miteinander zu klären.“ Klar ist: Meseberg ist eine Art Zwischenstation. So setzt die CDU/CSU etwa das Migrationsthema auf die Agenda, zu dem die Ampel – allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD) – in den Augen der Union fast schon kategorisch schweigt. Ob die Migrationsfrage in Meseberg zu Wort kommt, ist ebenso unklar, wie ein Ausreden in strittigen Punkten. Czaja forderte Scholz deshalb dazu auf, bei der Unterbringung von Flüchtlingen die Führung zu übernehmen und den Kommunen konkrete Hilfen anzubieten. [forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung](https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/so-hart-geht-cdu-generalsekretaer-czaja-mit-der-ampel-ins-gericht-44271298) „mehr Fokus auf das Wichtige“. [Kabinettsklausur in Meseberg](#id-pageApi-mm): Die Bundesregierung der Ampelkoalition kommt zwei Tage in Brandenburg zusammen. [Cem Özdemir](https://www.merkur.de/politik/cem-oezdemir-privat-und-karriere-das-ist-der-bundesminister-fuer-ernaehrung-und-landwirtschaft-91748472.html), ist die Ampel-Koalition vollends intakt. „Wir sind als Fortschrittskoalition angetreten – jetzt müssen wir auch gemeinsam liefern“, [sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dazu unserer Redaktion](https://www.merkur.de/politik/ampel-koalition-fdp-gruene-autobahn-ausbau-beschleunigung-habeck-lindner-spd-zoff-zr-92114875.html). Neben dem offiziellen Rahmenkalender soll das Treffen wohl auch dafür genutzt werden, akute Streitfragen in der Ampel-Koalition zu klären. Am Montag steht dann ein Zeitplan für die „Energiewende 2030“ sowie „Datenpolitik und Künstliche Intelligenz“ im Fokus. Maximale Probleme im Land, reichlich Dissens und viel Selbstdarstellung in der Koalition.“ Bartsch nannte Inflation, Verarmung, Ukraine und Flüchtlinge. März, 12.34 Uhr: Die Linke kritisiert die Ampel am Rande der Kabinettstagung.

Nach der Tagung des Kabinetts ziehen die Ampelspitzen eine positive Bilanz. Egal ob Klimawende oder Digitalisierung, Deutschland werde die Herausforderungen ...

"Es trifft sich gut, dass wir in dieser Woche das Zukunftsfinanzierungsgesetz abschließen und es rasch in die Ressortabstimmung geben", sagte Lindner. Mit Blick auf die Streitigkeiten in der Koalition sagte er, es habe in Meseberg auch viele Gelegenheiten zu informellen Gesprächen gegeben. "Das ist ein Wettbewerbsnachteil, das muss man klar sagen." Das Treffen in der Abgeschiedenheit des Barockschlosses habe allen gezeigt, "dass wir aufeinander angewiesen sind", sagte Habeck. Die Energiewende werde positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben, versprach der Bundeskanzler. Nun zeigte sich Bundeskanzler Scholz zuversichtlich: "Das, was hier stattgefunden hat, ist ein sehr fühlbares Unterhaken und auch die gemeinsame Überzeugung, dass das gelingen wird."

Lächelnd kommen da Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner gemeinsam auf die vor Schloss Meseberg wartenden ...

[Künstliche Intelligenz](https://www.vorwaerts.de/artikel/kuenstliche-intelligenz-spd-abgeordneten-rede-schrieb) (KI) war Thema auf der Kabinettsklausur. Die Kabinettsklausur haben dazu „einen wichtigen Beitrag“ geleistet, auch weil es ein „sehr fühlbares Unterhaken“ der Regierungsmitglieder und „Fortschritte bei viele Fragen“ des politischen Alltagsgeschäfts gegeben habe. [Deutschland unterstütze die Ukraine](https://www.vorwaerts.de/artikel/olaf-scholz-friedensliebe-heisst-putin-unterwerfen) politisch, finanziell, humanitär und auch militärisch, so stark, wie kein anderes Land auf dem europäischen Kontinent. „In den nächsten Jahren wird Deutschland das Problem der Arbeitslosigkeit hinter sich lassen, denn es gibt sehr viel zu tun, für das wir sehr viele Frauen und Männer brauchen.“ Der Kanzler lässt auf der Pressekonferenz die Katze aus dem Sack: „Ich habe einen Schneeball geworfen“, beantwortet Scholz die Frage einer Journalistin, und fügt lächelnd hinzu, „aber wie sich das für einen Bundeskanzler gehört, auf niemanden“. Von atmosphärischen Störungen innerhalb der Ampel-Koalition war in den vergangene Wochen in zahlreichen Medien zu lesen, von offenem Streit gar zwischen den Grünen und der FDP.

Ampel-Streit: Konnten sich Grüne und FDP wirklich zusammenraufen? Nach der Klausur in Meseberg betonen die Ampel-Parteien Einigkeit.

Der aber bleibt dabei, dass er die Und weiterhin will der FDP-Chef sich für den [Verbrennungsmotor](/nachrichten/politik/eu-diesel-benziner-e-fuels-wissing-interview-100.html) einsetzen, der dann eben E-Fuels verbrennen solle. [Kindergrundsicherung](/nachrichten/politik/kinder-grundsicherung-kritik-verbaende-100.html) rechnet er mit drei Milliarden Euro, die aber nur die Digitalisierung beinhalten würden, während acht Milliarden Euro angesetzt und laut zuständiger Ministerin zwölf Milliarden Euro gebraucht werden. [FDP](/nachrichten/thema/fdp-126.html) und [Grüne](/nachrichten/thema/gruene-154.html) ein. Das kaum gesagt, schwenkte Lindner aber wieder auf die Punkte ein, in denen er von der Koalitionslinie abweicht. [Robert Habeck](/nachrichten/thema/robert-habeck-276.html) stieß in des Kanzlers Horn: Der Kampf gegen den [Klimawandel](/nachrichten/thema/klimawandel-186.html) und die Digitalisierung seien ein "gigantisches Industrie- und Beschäftigungsprogramm", das vor allem Chancen biete.

Mitten in einer Phase, in der Krisen und Krach die Ampel bestimmen, ziehen sich SPD, Grüne und FDP zu einer Klausur zurück.

[Regelungen für Öl- und Gasheizungen](https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/habeck-verbot-oel-gas-heizung-100.html) zu thematisieren? Es drängt sich der Eindruck auf, dass es bei Meseberg nicht nur um Entspannung und atmosphärische Lockerungsübungen der Koalitionspartner ging, sondern eben auch um Debatten fernab der Öffentlichkeit. Wie will die Bundesregierung über die Klimawende diskutiert haben, ohne die von Habeck ins Spiel gebrachte Man habe über die Klimawende und Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre gesprochen, erklären die drei Spitzenpolitiker. Am Ende bleiben schöne Tagungsbilder im Schnee, das Vertagen der Probleme und die Ungeduld all jener, die sich Entscheidungen erhofft hatten. Jede/r der/die hohe Kunst der Küchenpsychologie beherrscht, weiß, was es da braucht: Entspannung, Ruhe, eine Auszeit.