Olaf Scholz Regierungserklärung

In seiner Regierungserklärung bekräftigt der Bundeskanzler die deutsche Unterstützung für die Ukraine – und geht mit der Initiative von Sahra Wagenknecht ...

Scholz hob hervor, dass Europa sich in „Zeitraffergeschwindigkeit“ aus der Abhängigkeit von russischen Energieträgern befreit habe und lobte in diesem Zusammenhang den schnellen Bau von Flüssiggasterminals. Merz’ Fazit: Der Bundeskanzler bleibe hinter seinen eigenen Ansprüchen an die von ihm selbst ausgerufene Zeitenwende zurück. Mit der Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine komme man dem Frieden nicht näher; würde das Land aufhören, sich zu verteidigen, wäre es dem Untergang geweiht. [Leopard-2-Panzern](https://www.cicero.de/aussenpolitik/kampfpanzer-leopard-ukraine-kanzler-olaf-scholz-ekkehard-brose) an die Ukraine davon abhängig gemacht habe, dass die Amerikaner ihrerseits (für diesen Konflikt eher unbrauchbare) Abrams-Panzer liefern. In seiner Regierungserklärung bekräftigt der Bundeskanzler die deutsche Unterstützung für die Ukraine – und geht mit der Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer hart ins Gericht. Der Kanzler benannte den russischen Präsidenten Putin und dessen Regime klar als die Verantwortlichen für diesen militärischen Konflikt; es müsse klargemacht werden, dass nicht entgegen der Schlussakte von Helsinki Grenzen verschoben werden dürften. Wenn Wagenknecht äußere, Vergewaltigungen kämen „in jedem Krieg auf jeder Seite“ vor, dann sei das „niederträchtig und beschämend für das ganze Land“. Einer Geschlossenheit innerhalb der Ampelregierung, aber auch innerhalb des westlichen Bündnisses gegen Russland und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. [keine Waffen an Russland zu liefern](https://www.cicero.de/aussenpolitik/ukrainekrieg-china-militaerhilfe-fuer-russland-unwahrscheinlich). Scholz selbst begann seine Regierungserklärung mit einem Tagebucheintrag der ukrainischen Schriftstellerin Yevgenia Belorusets, die nach Beginn des Kriegs notiert hatte, nun sei die Zeit angebrochen, um tapfer zu handeln. Die nachfolgenden Redner aus den Reihen der Grünen und der Liberalen sollten dies untermauern. [Zeitenwende](https://www.cicero.de/aussenpolitik/zeitenwende-angela-merkel-olaf-scholz-russland-ukraine-krieg)“: Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers wenige Tage nach dem Jahrestag seiner entsprechenden Rede sollte insbesondere ein Signal der Geschlossenheit sein.

Als Bundeskanzler Scholz im Bundestag vortrug, warum seine Regierung die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor unterstützt, bekam er auch aus den ...

[Weitere Informationen](https://www.faz.net/datenschutzerklaerung-11228151.html). [Ukraine](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/ukraine) abgeben musste, ohne dass die Depots wieder aufgefüllt worden wären. [Für eine Behauptung aber erntete Scholz Gelächter](https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/olaf-scholz-verteidigt-waffenlieferungen-bei-regierungserklaerung-18716716.html): Als er von der gewachsenen Widerstandsfähigkeit Deutschlands sprach und behauptete, diese werde am deutlichsten beim Blick auf die [Bundeswehr](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/bundeswehr). [externe Inhalte](https://www.faz.net/faz-net-services/externe-medieninhalte-17435813.html)anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. Und dessen verbleibende Amtszeit zu nutzen, um der Bundeswehr zu der Kampfkraft zu verhelfen, die sie braucht, um Putin von Angriffen jeder Art auf Deutschland oder seine Verbündeten abzuschrecken. Als Bundeskanzler Scholz im Bundestag vortrug, warum seine Regierung die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor unterstützt, bekam er auch aus den Reihen der Opposition Applaus.

Ein Jahr nach seiner Zeitenwende-Rede hat der Kanzler Bilanz zu Russlands Überfall auf die Ukraine gezogen. Die Abgeordneten im Bundestag äußern sich nun ...

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Gut ein Jahr nach dem russischen Einmarsch zieht Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung Bilanz. Nach einem Jahr Zeitenwende betont er die ...

Dass sie alle endlich Frieden wollen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande des Treffens in der indischen Hauptstadt Neu Delhi vor Journalisten. Deutschland sollte Länder mit Waffen beliefern, "die uns wertemäßig nahestehen, die unsere Partner sind", sagte der Minister weiter. "Dass das pauschale Tabu von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gefallen ist, halte ich mit Blick auf die Ukraine für richtig", führte Habeck aus. "Es ist nicht unser Krieg", sagte er Rüstungsexporte sollten wertegeleitet genehmigt werden, kündigte der Vizekanzler am Donnerstag in der "Wirtschaftswoche" an. "So schaffen wir hier in Deutschland eine industrielle Basis, die ihren Beitrag leistet zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa - auch das ist eine Erkenntnis der Zeitenwende." "Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine", betonte er. Das tue Deutschland, "indem wir die Ukraine unterstützen - solange, wie das nötig ist", sagte der Regierungschef mit Verweis auf die Waffenlieferungen. "Wir brauchen eine laufende Produktion von wichtigen Waffen, Geräten und Munition", sagte der Kanzler am Donnerstag in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen. Diese Produktion "erfordert langfristige Verträge und Anzahlungen, um Fertigungskapazitäten aufzubauen", sagte der Kanzler. Seit mehr als einem Jahr werde gemordet und das Völkerrecht gebrochen, sagte er und verteidigte zugleich die Forderung nach Friedensverhandlungen. Gleichzeitig kritisierte Merz die von der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht mitinitiierten Petition und Demonstration gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Mit Blick auf die Lehren aus der deutschen Geschichte zieht Bundeskanzler Olaf Scholz Grenzen für die Politik der Bundesregierung. Krieg dürfe kein Mittel ...

Mit Blick auf die Lehren aus der deutschen Geschichte definiert Scholz für seine Regierung neu und eindeutiger als bisher, was „nie wieder“ geschehen darf. Das kontert Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch mit einer klaren Verurteilung der russischen Aggression, um dann in Bezug auf Waffenlieferungen „eine unsägliche Verengung des Meinungskorridors“ zu beklagen. [Oppositionsführer Friedrich Merz](/meinung/auftritt-als-schneewittchens-bose-stiefmutter-die-zwerge-merz-und-putin--wenn-nur-noch-strack-zimmermann-lacht-9310751.html) dem Kanzler vorhält, dass eine Zeitenwende nicht nur Regierungserklärungen, sondern auch Entscheidungen erfordere, nimmt er sich die Linke vor. Und dennoch sind seine Worte, mit denen er Deutschlands Unterstützung für die Ukraine verteidigt, an diesem Tag eindringlicher als bisher sonst. „Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen“, ruft der Kanzler da ins Plenum des Bundestages: Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland!“ Der reine Nachrichtenwert hält sich in Grenzen.