Gerhard Schröder

Erfolg für Altkanzler Schröder: Trotz seiner Kreml-Nähe sieht die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover keinen Grund, gegen ihn vorzugehen.

Schröder ließ nach Informationen des "Stern" über Vertraute ausrichten, dass er "nicht überrascht" vom Ausgang des Berufungsverfahrens sei. Die SPD-Spitze hatte Schröder seit Kriegsausbruch 2022 gedrängt, seine Posten bei russischen Energieunternehmen abzugeben. Die Russland-Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder hat weiter keine Parteistrafe der SPD zur Folge.

Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hat entschieden: Altkanzler Gerhard Schröder darf Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ...

Der ersten Entscheidung folgten [Reaktionen aus den Reihen der SPD](/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Schroeder-darf-in-Partei-bleiben-Reaktionen-auf-SPD-Entscheid,schroeder1830.html). [Schröders Unterbezirk Region Hannover](/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Schroeder-bleibt-SPD-Mitglied-Verbaende-streben-Berufung-an,schroeder1846.html) bereits in erster Instanz entschieden, dass der Altkanzler, der seit 60 Jahren SPD-Mitglied ist, nicht gegen die Parteiordnung verstoße. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder bereits im Frühjahr nahegelegt, aus der Partei auszutreten. Nun könnte der Fall in dritter Instanz auch noch vor die SPD-Bundesschiedskommission kommen. Doch im vergangenen August hatte die Schiedskommission in In dem Beschluss heißt es, dass sich "nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen" lasse, dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe.

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler darf Sozialdemokrat bleiben. Das hat eine Schiedskommission bestätigt. Der von einigen SPD-Gliederungen gewünschte ...

Im Jahr 1998 brachte er die Sozialdemokraten nach langer Pause wieder an die Regierung und ins Kanzleramt. Der von einigen SPD-Gliederungen gewünschte Parteiausschluss dürfte damit vom Tisch sein. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler darf Sozialdemokrat bleiben.

Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hat zum zweiten Mal entschieden: Ex-Kanzler Gerhard Schröder darf weiter in der Partei bleiben – der zeigt ...

Die Entscheidung der Schiedskommission, bereits die zweite zugunsten Schröders, sei "juristisch solide und überzeugend sowie politisch konsequent", so der Ex-Kanzler. Gerhard Schröder bleibt Mitglied der SPD – und der Ex-Kanzler freut sich. Er sei "nicht überrascht" von der Entscheidung, ließ Schröder dem stern über Vertraute ausrichten.

Altkanzler Gerhard Schröder steht seit Monaten wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. In seinem SPD-Bezirk Hannover wurde deshalb ein ...

Eine klare Verurteilung des russischen Vorgehens ist Gerhard Schröder bis heute leider schuldig geblieben.“ „In Deutschland haben wir aus guten Gründen sehr hohe Hürden für Parteiausschlüsse“, sagte der Ministerpräsident des Landes. „Ich hatte eine Zeit, in der ich mit ihm gut zusammengearbeitet habe“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Gerhard Schröder ist mit seinen Äußerungen zum Krieg in der Ukraine innerhalb der SPD vollkommen isoliert“, sagte Weil. Die Entscheidung der Kommission sei „juristisch solide und überzeugend, sowie politisch konsequent“, so der ehemalige Kanzler. So hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem Altkanzler bereits im April 2022 nahegelegt, aus der Partei auszutreten. „Die parteiinternen Vorgänge mag ich nicht kommentieren“, sagte er. Sein Vize Lennart Knab sagte demnach, man sei weiterhin der Meinung, Schröder habe der Partei schweren Schaden zugefügt. „Möglicherweise haben deutsche Spitzenpolitiker die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25 Jahren falsch eingeschätzt.“ Das betreffe aber auch andere Politiker der SPD und anderer Parteien. Gänzlich isoliert ist Schröder in der SPD indes nicht. Die zuständige Schiedskommission seines SPD-Unterbezirks Region Hannover sah allerdings keinen Verstoß gegen die Parteiordnung und verzichtete auf Maßnahmen wie eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Das habe die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover in zweiter Instanz entschieden, berichtet die Zeitung am Donnerstag.

Jetzt ist es amtlich: Altkanzler Gerhard Schröder darf trotz seiner umstrittenen Russlandhaltung in der SPD bleiben.

Mit dem Kauf akzeptieren Sie unsere DER SPIEGEL als E-Paper und in der App Einmalig für Neukunden. Sie können den Artikel leider nicht mehr aufrufen. - DER SPIEGEL als E-Paper und in der App. [Veit Medick](https://www.spiegel.de/impressum/autor-83ada1d5-0001-0003-0000-000000009316)und [Christian Teevs](https://www.spiegel.de/impressum/autor-a67ec60c-0001-0003-0000-000000010090)

Die SPD schließt den wegen seiner Russland-Nähe kritisierten Gerhard Schröder nicht aus. Der Altbundeskanzler findet die Entscheidung überzeugend und ...

zeit.de with ads Visit zeit.de as usual with ads and tracking.

Bleibt Gerhard Schröder in der SPD? Viele Genossen wären den Altkanzler am liebsten los. Eine Schiedskommission der Partei hatte entsprechende Anträge ...

[Wladimir Putin](https://www.spiegel.de/thema/wladimir_putin/) und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. [Hannover](https://www.spiegel.de/thema/hannover/) hatte am Donnerstag alle Anträge aus der Partei auf [Sanktionen gegen Schröder zurückgewiesen. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die [Ukraine](https://www.spiegel.de/thema/ukraine/) erklärte Schröder zwar, es liege in der Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Ein Ausschluss Schröders aus der SPD stand in den Verfahren im Raum. In erster Instanz entschied der SPD-Unterbezirk Region Hannover dann im Sommer, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. ](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-darf-spd-mitglied-bleiben-a-29a64e0f-b13b-4977-8655-61b5bdbac15c)Es lasse sich »nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen«, dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe.

Der frühere Kanzler ist wegen Russland-Verbindungen in die Kritik geraten. Vielleicht hätten Politiker die Gefahr einer Abhängigkeit...

Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte Schröder zwar, es liege in der Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Gänzlich isoliert ist Schröder in der SPD indes nicht. Auch die Bundes-SPD sieht offenbar kaum Chancen, Schröder aus der Partei auszuschließen. Diese juristische Entscheidung ändert nichts daran, dass Gerhard Schröder mit seinen Positionen zu Russland in der SPD politisch isoliert ist.“ Diese Sprachregelung verwendet die SPD seit knapp einem Jahr; die SPD-Spitze hatte Schröder aufgefordert, selbst aus der SPD auszutreten - was dieser aber nicht tat. Ein Schiedsgericht der Partei hat den Antrag mehrerer Parteigliederungen, Schröder aus der SPD zu werfen, auch in zweiter Instanz abgelehnt. Der frühere Kanzler ist wegen Russland-Verbindungen in die Kritik geraten.