Gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine positioniert sich am Samstag eine Demonstration in Berlin, initiiert unter anderem von der Linken-Politikerin ...
Mit Blick auf die Positionen der Linkenpolitikerin Wagenknecht sagte Lederer: "Der Aggressor hat alle Mittel in der Hand, diesen Krieg schnell zu beenden. Unterdessen distanziert sich die Berliner Linke von den russlandfreundlichen Ansichten der Parteikollegin Wagenknecht. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer haben für Samstag in Berlin zu einer Demonstration mit dem Titel "Frieden in der Ukraine" aufgerufen. Zustimmung kam auch von Teilen der AfD. Die Demonstrationen von Ukrainern und ihren Unterstützern zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde von 800 Beamten begleitet. Angefordert wurde von der Polizei zunächst auch Verstärkung aus anderen Bundesländern.
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer rufen zu einer Kundgebung in Berlin auf. Die Bewegung positioniert sich gegen Waffenlieferungen für die Ukraine.
[Grüne](https://www.fr.de/politik/die-gruene-buendnis90-politik-bundestagswahl-2021-superwahljahr-anforderungen-wirklichkeit-gewachsen-corona-90357466.html) und [Linken](https://www.fr.de/politik/die-linke-bundestagswahl-fusion-wasg-pds-sed-nachfolgepartei-90477580.html) haben sich von der Friedensdemonstration abgegrenzt. [Russland](https://www.fr.de/politik/russland-geschichte-politisches-system-wladimir-putin-moskau-90984679.html). [Ukraine](https://www.fr.de/politik/ukraine-geschichte-kiew-krim-russland-orangene-revolution-maidan-proteste-91346826.html) am Freitagabend (24. Darin warnen sie vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges und forderten Bundeskanzler [Olaf Scholz](https://www.fr.de/politik/olaf-scholz-spd-bundeskanzler-kandidat-bundestagswahl-politik-90817204.html) ( [SPD](https://www.fr.de/politik/spd-bundestagswahl-vorsitz-parteifuehrung-mitglieder-geschichte-ziele-umfragewerte-90357173.html)) auf, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“. „Selbstverständlich werden wir gegen jede Art von rechtsextremer Propaganda auf dem Platz angehen“, versicherte die Frauenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur (dpa). [Ukraine-Krieg](https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-hintergruende-geschichte-russland-putin-selenskyj-invasion-angriff-kiew-moskau-91400563.html) hat sich zum ersten Mal gejährt. Es stimme absolut nicht, dass Wagenknecht und sie eine Kapitulation der Ukraine in Kauf nehmen wollten. „Putins Aggression verharmlosen, Waffenlieferungen ablehnen“, schrieb der [FDP](https://www.fr.de/politik/fdp-freie-demokratische-partei-bundestagswahl-2021-christian-lindner-wolfgang-kubicki-guido-westerwelle-90357133.html)-Politiker auf Die beiden Frauen veröffentlichten vor zwei Wochen bereits ein [polarisierendes „Manifest für Frieden“](https://www.fr.de/politik/partei-die-linke-manifest-distanz-sahra-wagenknechts-alice-schwarzer-demoaufruf-protest-ukraine-angriff-krieg-russland-deutschland-frieden-92094688.html). [Robert Habeck](https://www.fr.de/politik/robert-habeck-gruene-politiker-buecher-kinder-politik-alles-ueber-potentieller-kanzlerkandidat-90328456.html) (Grüne) kritisierte die Demonstration. Russlands Präsident [Wladimir Putin](https://www.fr.de/politik/wladimir-putin-praesident-russland-staatschef-politik-kreml-moskau-90574051.html) würde derzeit nur eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine akzeptieren. „Hier mit uns können Sie die Politik machen, von der Sie in der Linke nur träumen“, so der Rechtsaußen-Politiker.
Die linken Aktivisten täuschten Mitfahrgelegenheiten zur Demo „Aufstand für Frieden“ vor. Nun schaffen es viele Demonstranten wohl nicht mehr nach Berlin ...
Dafür hatten Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“ vorgegeben, einen Flyerservice zu betreiben. Die angeblichen Mitfahrgelegenheiten sollten die Mitfahrer eigentlich nach Berlin zur Demonstration „Manifest für den Frieden“ bringen. So haben die Aktivisten zudem auch vorgegeben, Mitfahrgelegenheiten aus Dortmund, Düsseldorf, Bremen und Wernigerode zu organisieren.
Bei der heutigen "Friedenskundgebung" von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer will sich Linken-Chefin Janine Wissler nicht blicken ...
Die Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat den Aufruf ihrer Parteikollegin Sahra Wagenknecht zu einer "Friedenskundgebung" am heutigen Nachmittag in Berlin mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kritisiert. Das muss jeder wissen, der am Samstag mitdemonstriert." Demnach sollen etwa 100 Vertreter der Rechtspartei an der "Friedenskundgebung" teilnehmen. Die Spitze der Linkspartei blieb auf Distanz, führende AfD-Politiker dagegen unterzeichneten das Manifest. Die von Wagenknecht gemeinsam mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ausgerufene Kundgebung ist stark umstritten. Stattdessen machen sich mehrere Landesverbände der AfD auf den Weg nach Berlin.
Trotz des schlechten Wetters ist der Andrang am Brandenburger Tor groß. Die Behörden verbieten diverse Fahnen und Abzeichen.
"Selbstverständlich werden wir gegen jede Art von rechtsextremer Propaganda auf dem Platz angehen", sagte sie vor der Demo. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast warf den beiden Organisatorinnen vor, mit der Aktion russische Propaganda zu bedienen: "Sie wird die Demonstration für ihre Zwecke ausschlachten. "Weil ich mich an anderen Aktionen beteilige und weil mir der Umgang mit der Mobilisierung in rechten Kreisen Sorgen macht. Der Protestaktion müsse man "deutlich entgegnen: Wer der Ukraine nicht zur Seite steht, steht auf der falschen Seite der Geschichte". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte der Rheinischen Post: "Die Sichtweise von Frau Wagenknecht ist nicht meine." Es gehe darum, "das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden" und Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, "statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren".
Zur Kundgebung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine haben Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer aufgerufen. Scholz und Habeck...
[Scholz](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/olaf-scholz) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) machten deutlich, dass sie die Überzeugung darin nicht teilten. Zu den Beschränkungen, die die Versammlungsbehörde erlassen habe, zähle etwa das Tragen militärischer Uniformen und von Abzeichen, das Zeigen der Buchstaben Z und V und „anderen kriegsverherrlichenden Symboliken“ sowie „das Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen“, teilte die Berliner Polizei am Samstag auf Twitter mit. Sie hatten vor zwei Wochen ein „Manifest für Frieden“ veröffentlicht, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auffordern, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“. März und es strömen weiter Menschen zur Kundgebung“, hieß es in einem Tweet der Polizei am Nachmittag. Die Berliner Polizei wollte am Samstag mit 1400 Kräften im Einsatz sein. Am Brandenburger Tor in Berlin haben sich mehrere Tausend Menschen zu einer Kundgebung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine versammelt.
Mit ihrem „Manifest für Frieden“ haben Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer für hitzige Diskussionen gesorgt. Politiker werfen ihnen Naivität vor.
Immer wieder riefen sie „Freiheit für die Ukraine“ und „Stoppt den Krieg“. Ein Jahr nach dem russischen Angriff ist die Haltung zu den Waffenlieferungen in Deutschland geteilt. Vor der Russischen Botschaft nahe das Brandenburger Tors skandierten die Menschen: „Russland ist ein Terrorstaat“. Russland sieht die westlichen Verbündeten der Ukraine dennoch als Kriegsbeteiligte. Es stimme absolut nicht, dass Wagenknecht und sie eine Kapitulation der Ukraine in Kauf nehmen wollten. „Es geht hier um das Überleben der Menschheit“, sagte Schwarzer. Bei einer Kundgebung riefen Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev zur Solidarität mit der Ukraine auf. „Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Freitagabend in einem ARD-"Brennpunkt". „Selbstverständlich werden wir gegen jede Art von rechtsextremer Propaganda auf dem Platz angehen“, versicherte die Frauenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse verstehen, „dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt“, sagte der Kanzler in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Mit Blick auf die vielen Unterzeichner des Manifestes sagte sie: „Wir sind also auf dem besten Weg, eine richtige Bürgerbewegung zu werden.“ Nun bringen die Linken-Politikerin und die Frauenrechtlerin ihre Forderungen auf die Straße und ernten viel Kritik.
Rund 13.000 Menschen waren am Nachmittag laut Polizei bei der Demonstration von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Berlin - die Veranstalter sprachen ...
Sie hatten vor zwei Wochen ein „Manifest für Frieden“ veröffentlicht, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auffordern, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“. Wagenknecht forderte bei der Kundgebung erneut einen Stopp von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine und mahnte Friedensverhandlungen an. Auch Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) machten deutlich, dass sie die Überzeugung darin nicht teilten. Auch der AfD-Landesvorsitzende aus Sachsen, Jörg Urban, sei zu der Veranstaltung am Brandenburger Tor gekommen, schrieb die Bundespartei auf Twitter. Zu der Demonstration hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen. „Rechtsextreme Flaggen, Embleme und Symbole haben auf unserer Kundgebung keinen Platz“, hieß es weiter. In einem Redebeitrag per Video erklärte der US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs, die USA seien Mitschuld am Krieg in der Ukraine, weil sie die Maidan-Proteste 2014 unterstützt haben. Wagenknecht kritisierte scharf den Kurs der Bundesregierung. Eine Sprecherin der Veranstalter nannte die Zahl von rund 50.000 Teilnehmenden. Die Polizei sprach kurz nach dem Ende von rund 13.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Zudem lieferte sich laut Polizei eine Gruppe linker Gegendemonstranten eine lautstarke Auseinandersetzung mit dem Herausgeber des „Compact-Magazins“, Jürgen Elsässer. Am Rande der Demo gab es laut Polizei kleinere Handgreiflichkeiten.