UN-Resolution

Bei der Abstimmung über eine UN-Resolution, die Putins Angriffskrieg verurteilen soll, zeigt sich der Westen gestärkt. Der globale Süden verweigert vermehrt ...

Bei der anstehenden Abstimmung über eine UN-Resolution, die abermals Putins Angriffskrieg verurteilen soll, zeigt sich die westliche Allianz gestärkt wie selten zuvor. Aber immer mehr Staaten des globalen Südens verweigern die Gefolgschaft. Tagsüber funkeln die Karossen fabrikneuer Autos auf den Ladeflächen der Frachtschiffe, die gen Russland auslaufen.

Die Abstimmung zum Ukraine-Krieg in der UN-Vollversammlung ist ein globaler Stimmungstest - den die Unterstützer der Ukraine bestehen.

In den vergangenen Tagen hatte die Ministerin vor allem in Ländern des sogenannten Globalen Südens für eine Zustimmung zu der Resolution geworben - auch am Rande der Sicherheitskonferenz in München am vergangenen Wochenende. Sie wollen mit dem klaren Ergebnis dem Eindruck entgegenwirken, es gäbe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für die Ukraine. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist es das Ende der Ukraine." Die Resolution in der UN-Vollversammlung enthält die Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus. Im Oktober verurteilten dann sogar 143 Nationen die illegalen Annexionen Moskaus in der Ukraine. Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat die Weltgemeinschaft Präsident Wladimir Putin erneut mit großer Mehrheit zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert.

Deutlicher als erwartet hat die UN-Vollversammlung den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilt. 141 Ja-Stimmen erhielt die Resolution, ...

Parallel zu dieser Aussage berichtet der "Spiegel" übrigens, Russland verhandele mit China über den Kauf von Drohnen. Höre man mit Waffenlieferungen auf, würde die Welt noch unsicherer: "Weil der russische Präsident seinen Vormarsch nicht beenden würde, sondern das Ziel hat, die gesamte Ukraine zu vernichten - mit fatalen Folgen für die gesamte Welt." Seit nunmehr einem Jahr bereist die deutsche Außenministerin den Globus mit letztlich einem Ziel: Gerade auf der Südhalbkugel Staaten als Partner Deutschlands und Europas zu gewinnen und sie vom Einfluss Russlands abzuschirmen. Mit der Deutschen endete die Rednerliste: "Russlands Angriffskrieg hat nicht nur den Menschen in der Ukraine furchtbares Leid gebracht. Das heißt: Dieser Krieg geht alle Staaten etwas an, so die Botschaft der deutschen Außenministerin vor der Generalversammlung, die vor allem auf steigende Nahrungsmittel- und Energiepreise weltweit verwies. Deutlicher als erwartet hat die UN-Vollversammlung den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilt.

Die UN-Mitgliedstaaten haben mit breiter Mehrheit den russischen Truppenabzug aus der Ukraine gefordert. Mit nur sieben Gegenstimmen wurde die Resolution ...

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Die UN-Vollversammlung hat erneut mit großer Mehrheit einen Rückzug Russlands aus der Ukraine gefordert. China und Indien enthielten sich wieder einmal.

Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. „Kick-off Politik“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Beide Ideen wurden für die Abstimmung am Donnerstag aufgegeben. Die Wahrheit sie vielmehr: „Wenn Russland das Kämpfen einstellt, dann endet dieser Krieg. Dass Frieden nicht bedeute, dass der Angreifer seinem Opfer sage, es müsse „einfach aufgeben“. Am Rande der Vollversammlung forderte Baerbock China auf, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen Friedensplan unter dem Dach der UN-Charta vorzulegen. Dies sei notwendig, weil China als UN-Sicherheitsratsmitglied nicht nur Vetorechte, „sondern eben als Mitglied eine besondere Verantwortung hat, den Weltfrieden wiederherzustellen“. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits beschlossener Positionen des Gremiums und sieht unter anderem die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine vor. Im Weiteren wird ein vollständiger Austausch von Kriegsgefangenen verlangt und die Notwendigkeit betont, dass Verantwortliche für die schwersten Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Russland muss zur UN-Charta zurückkehren.“ Russland muss die Bombardierungen beenden. Die Resolution war von mehr als 50 Staaten eingebracht worden.

Die Vollversammlung fordert mit großer Mehrheit einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Russland findet nur sechs Verbündete.

Nach der Abstimmung zeigte er sich ebenfalls zufrieden: "Es spielt keine Rolle, was Russland versucht und wie es versucht, die internationale Ordnung und die Koalition zur Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine zu untergraben - es scheitert ein Mal nach dem anderen", sagte er. [Kyiv Independent](https://kyivindependent.com/news-feed/survey-87-of-ukrainians-oppose-territorial-concessions) [ berichtete](https://kyivindependent.com/news-feed/survey-87-of-ukrainians-oppose-territorial-concessions) am Donnerstag, dass nach einer Umfrage des [Kyiv International Institute of Sociology](https://kiis.com.ua/?lang=ukr&cat=reports&id=1192&page=1) 87 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer dagegen seien, auch nur irgendeines der ukrainischen Gebiete an Russland abzutreten. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist es das Ende der Ukraine." Er sprach von mehreren Tausend Kindern, die nach Russland gebracht würden, um sie dort von russischen Familien adoptieren und umerziehen zu lassen. "Der sogenannte taktische Einsatz von Atomwaffen ist absolut inakzeptabel", sagte Guterres. [Ukraine](/thema/Ukraine) haben 141 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einer Resolution zugestimmt, die Russland zum sofortigen Ende der Angriffe und zum Rückzug aus der Ukraine auffordert. Auch am Donnerstag, dem Tag des Vaterlandsverteidigers, betonte Putin in Moskau, dass er die russischen Atomstreitkräfte stärken werde. China, das noch am Mittwoch in Moskau die "strategische Partnerschaft" mit Russland verdeutlichte, hat den klaren Bruch des Völkerrechts bisher nicht verurteilt. Baerbock hatte in der UN-Vollversammlung zuvor als letzte Rednerin vor dem Votum für den Entwurf geworben, der auch die international anerkannten Grenzen der Ukraine betont. Vor Journalisten führte sie später aus, die Waffenhilfe für die Ukraine unterstütze das in der UN-Charta verbriefte Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine. "Wir haben einen Friedensplan hier vor uns: die Charta der Vereinten Nationen", sagte Baerbock. Nachdem im Oktober 143 Mitgliedstaaten Russlands Angriff verurteilt hatten, war befürchtet worden, dass die Solidarität wegen Kriegsmüdigkeit sowie der wirtschaftlichen Auswirkungen und weltweit gestiegener Preise schrumpfen könnte.

Die UN haben der russischen Propagandamaschine einen schweren Schlag versetzt, meint Antje Passenheim. Fakt ist aber auch: Viele Diplomaten der ...

Es sind Länder der ganzen Welt - vor allem Staaten des "Globalen Südens", die sich nicht von Moskau in die Ecke der Kriegsmüdigkeit und Blendbarkeit verfrachten lassen. Doch das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ist ohnmächtig. Die angegriffene Ukraine verliere den Rückhalt der Welt, die sich nicht länger von westlichen Interessen in die Irre führen lassen will.

Bei einer Sitzung der UN-Vollversammlung in New York hat Außenministerin Annalena Baerbock um Zustimmung zu einer von mehr als 50 Staaten eingebrachten ...

Wir wollen Frieden, die Ukraine, die Welt braucht Frieden“, sagte Baerbock. „Das ist der Weg zum Frieden“, und dies erwarte die Welt seit einem Jahr von Russland, betonte die deutsche Außenministerin. „Der Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch, es ist die Charta der Vereinten Nationen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag vor dem Abflug zu einer Sitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarsches.