Russland Ukraine

2023 - 2 - 22

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Ukraine-News: „Russland setzt sexuelle Gewalt als Kriegswaffe ein“ (kreiszeitung.de)

Ukraine-Krieg: China erwägt die Lieferung von Waffen an Kiew. Russland steigert die Produktion von Putins Wunderwaffe. Der News-Ticker.

Knapp ein Jahr nach Ausbruch der Kämpfe dominieren Härte und Zerstörung die News über die Ukraine. Die Führung der Ukraine tat es bereits in den vergangenen Monaten, nun legt Borrell nach: Der EU-Politiker appellierte an die Mitglieder, moderne Panzer, die „nur stehen und mit Staub bedeckt“ sind, so schnell wie möglich an die Ukraine zu liefern. Die daraus resultierende Schwächung der russischen Seite begünstige die Bedingungen für eine ukrainische Gegenoffensive, so das ISW. Wie der 50-Jährige der Nachrichtenagentur AP berichtet, setzte Moskau verstärkt auf den Einsatz von Raketen ohne Sprengkörper und Ballons, um die ukrainische Luftverteidigung auszutricksen. Der von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitete Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bekräftigt eine Reihe bereits ausgedrückter Positionen des größten UN-Gremiums mit seinen 193 Mitgliedsstaaten – darunter die territoriale Integrität der Ukraine und die Aufforderung an Russland, seine Truppen zurückzuziehen. Chodorkowski sagte bezüglich eines möglichen Angriffs auf die Ukraine, dass es ausgeschlossen sei, Putin zu einem Rückzug aus der Ukraine zu überreden. +++ 11.55 Uhr: Spitzt sich die Lage in der Ostukraine weiter zu? Die russische Armee hätte in Bachmut „fünf Einwohner getötet, zehn weitere Menschen in der Oblast wurden verletzt“, schrieb Kyrylenko. „Ich will die Niederlage Russlands in der Ukraine“, betonte Macron französischen Medien. +++ 20.10 Uhr: Die russischen Truppen rücken nahe der Stadt Bachmut in der Region Donezk offenbar weiter vor. Russland habe in einigen Fällen die Produktion auf das 50-fache erhöht, sagte Chef der russischen Rüstungsholding Rostec, Sergej Tschemesow, am Samstag im russischen Fernsehen. Auf die Frage, was eine solche „tödliche Unterstützung“ umfasse, sagte der Außenminister, „alles von Munition bis zu den Waffen selbst“.

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Aufforderung, „Nato-Soldaten“ aus der Ukraine abzuziehen ... (Tagesspiegel)

Der aggressive Kurs der USA würde dem russischen Außenministerium zufolge die Konfrontation mit Russland vertiefen. Antirussische Aktivitäten sollen beendet ...

[die USA Waffen liefere](/365-tage-des-grossen-leids-statements-zum-krieg-in-der-ukraine-9386870.html) und bei der Verfolgung von Angriffen helfe. Wie das Außenministerium am Dienstag in Moskau mitteilte, wurde die US-Botschafterin Lynne Tracy einbestellt. Die Führung in Moskau hat die USA aufgefordert, „Soldaten und Ausrüstung“ der Nato aus der Ukraine abzuziehen.

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Russland und Ukraine: Vermittlung durch UN oder China? (tagesschau.de)

Die Aussichten auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind denkbar schlecht, sagt die Konfliktforscherin Deitelhoff.

Deitelhoff: Sieg oder Niederlage ist nicht die bedingungslose Kapitulation und der Einmarsch in das fremde Staatsterritorium inklusive Einnahme der Hauptstadt. Das ist das Getreideabkommen. Für Zweiteres sind die großen Staaten gefragt, das heißt die USA, aber auch wichtige EU-Staaten, aber auch China. Das ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gescheitert. Deitelhoff: Das ist die Kernfrage. Aber das scheint mir eine der ganz wenigen Optionen zu sein, auf die man hinarbeiten könnte. Und das muss unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das eine ist ein Friedensprozess unter der Ägide der Vereinten Nationen. Auf der ukrainischen Seite ist das vollkommen verständlich, denn sie soll ja Teile ihres Territoriums, das ihr völkerrechtlich völlig legitim zusteht, abgeben. Das ist auch hier der Fall, auch wenn wir es militärisch mit einer relativ schwierigen Situation zu tun haben. Die andere Variante wäre ein Staat, der zumindest ein Minimum an Vertrauen von beiden Seiten genießt und der gleichzeitig aber auch genügend Einfluss, also auch genug Machtpotenzial hat, die Seiten auch dazu zu bringen, ihm zuzuhören. Das ist aber falsch.

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