Belarus

Foto: dpa Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko und der russische Präsident Wladimir Putin. Das Wichtigste. Moskau plant ...

Gleichzeitig wolle der Kreml den westliche Einfluss zurückdrängen und ein Bollwerk gegen die Nato schaffen. Man müsse das Strategiepapier als Teil eines größeren Plans von Putin sehen: der Schaffung eines neuen großrussischen Reichs. „Russlands Ziele in Belarus sind die gleichen wie in der Ukraine“, sagt Michael Carpenter, US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit „Russlands Ziele in Belarus sind die gleichen wie in der Ukraine“ Westliche Sicherheitskreise halten das Papier für authentisch. Ziel wäre demnach ein gemeinsamer Unionsstaat unter russischer Führung.

Belarus Präsident Lukaschenko zu Besuch in Russland. Russlands Präsident Wladimir Putin und sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko. (Archivbild)

Der Inhalt stimme "weitgehend mit den politischen Zielen Russlands gegenüber Belarus seit den 1990er-Jahren überein". Gleichzeitig wolle der Kreml den westlichen Einfluss zurückdrängen und ein Bollwerk gegen die [Belarus](/nachrichten/politik/belarus-mobilmachung-opposition-ukraine-krieg-russland-100.html) bis zum Jahr 2030.

Monate vor der Invasion in die Ukraine plant der Kreml offenbar die Annexion eines anderen Nachbarstaats. Die soll allerdings ohne militärische Mittel ...

[ersetzten kremltreue Journalisten](https://www.sueddeutsche.de/politik/belarus-putin-lukaschenko-1.5030324) die streikende Belegschaft der belarussischen Staatsmedien. "Russlands Ziele in Belarus sind die gleichen wie in der Ukraine", sagte Michael Carpenter, US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Zeitung: "Nur, dass Moskau in Belarus eher auf Zwang als auf Krieg setzt." Die in Belarus begonnene Verfassungsreform sollte nach russischen Bedingungen vollendet, Gesetze mit denen der russischen Föderation "harmonisiert" werden, heißt es weiter. Bis 2025 wolle man unter anderem die russische Militärpräsenz in Belarus ausbauen und die Vergabe von russischen Pässen an die Bevölkerung vereinfachen. ["Süddeutschen Zeitung"](https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/russland-belarus-wladimir-putin-e346497/) (SZ) offenbar Pläne, das benachbarte Belarus schrittweise zu übernehmen. Monate vor der Invasion in die Ukraine plant der Kreml offenbar die Annexion eines anderen Nachbarstaats.

Die Grenze zu Polen ist derzeit für Lastwagen aus Belarus unpassierbar - Warschau lässt auch den letzten Grenzübergang schließen.

Der Streit hatte am 10. Bereits vor mehr als einer Woche hatte Polen aus vorgeblichen Sicherheitsgründen einen Übergang geschlossen. Nach dem Urteil hatte Warschau eine Ausweitung seiner Sanktionen gegen Minsk angekündigt.

Warschau will die Beschränkung erst wieder aufheben, wenn Minsk seine Einschränkungen für polnische Lastwagen fallen lässt. Nach dem...

Die Beschränkung werde erst wieder aufgehoben, wenn Belarus seine Einschränkungen für polnische Lastwagen aufhebe, erklärte das Innenministerium in Warschau am Montag. [Polen](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/polen) hatte Belarus seinerseits die Einreisemöglichkeiten für polnische Lkw eingeschränkt. [Belarus](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/belarus).

Das kündigte Innenminister Kaminski an, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet. Polen reagiert damit auf die Verurteilung des Journalisten ...

Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist ohnehin angespannt, da Belarus die russische Invasion der Ukraine unterstützt. Poczobut ist ein Vertreter der polnischen Minderheit in Belarus. Das kündigte Innenminister Kaminski an, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet.

Ein polnischer Journalist wurde in Belarus zu acht Jahren Haft verurteilt. Warschau reagiert mit Grenzschließungen.

Der einzige Grenzübergang für Personenverkehr in Terespol ist weiterhin offen. (dpa) Die neue Schließung durch Polen betrifft den Übergang Kukuryki-Koroszczyn.

Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski kündigte in Warschau an, ab Dienstagabend auch den letzten Grenzübergang für Lastwagen aus Belarus zu schließen.

Auftragsfertiger von adidas und Nike kappt in Vietnam 6000 Stellen. Gold und Silber rücken aufgrund von Rezessionsängsten und hoher Inflation in den Fokus von Anlegern. [Nach Wirtschaftsdaten: DAX reduziert Verluste -- Mercedes-Chef Källenius sieht neue Rolle für Zulieferer -- HSBC erzielt Gewinnsprung -- ADTRAN, Deutsche Börse, VERBIO im Fokus](/nachricht/aktien/heute-im-fokus-21-02-2023-12184114)

Russland plant offenbar, Belarus nach und nach zu annektieren. Angebliche Pläne Wladimir Putins sind jetzt ans Licht gekommen.

[Wladimir Putins](https://www.merkur.de/politik/wladimir-putin-russland-praesident-politiker-karriere-pressefreiheit-90108881.html) Plan, ein neues großrussisches Reich zu schaffen. Es [gibt Spekulationen, dass Belarus in den Ukraine-Krieg eingreift](https://www.merkur.de/politik/lukaschenko-ukraine-krieg-news-russland-putin-eintritt-militaer-minsk-angriff-truppen-mosk-auf-92092065.html). [Alexander Lukaschenko](https://www.merkur.de/politik/alexander-lukaschenko-belarus-praesident-biografie-diktator-europa-eu-or-91134563.html) und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin sind enge Verbündete. [Russland](https://www.merkur.de/welt/russland-staat-geschichte-politik-bevoelkerung-geografie-staedte-sprache-90176004.html) will in seinem Nachbarland das politisch-wirtschaftliche und militärische Leben bestimmen. (mt) [Belarus, das Moskau im Ukraine-Krieg unterstützt](https://www.merkur.de/politik/kreml-ukraine-russland-krieg-belarus-weissrussland-alexander-lukaschenko-wladimir-putin-treffen-92071756.html), in drei Etappen politisch, wirtschaftlich und militärisch unterwandern, mit dem Ziel, einen gemeinsamen „Unionsstaat“ unter russischer Führung zu schaffen.

Russland hat einem Bericht zufolge einen Plan für die Übernahme von Belarus bis zum Jahr 2030. China ruft zur Deeskalation in der Ukraine auf. Die Nacht.

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Monate vor der Invasion in die Ukraine plant der Kreml offenbar die Annexion eines anderen Nachbarstaats. Die soll allerdings ohne militärische Mittel ...

[ersetzten kremltreue Journalisten](https://www.sueddeutsche.de/politik/belarus-putin-lukaschenko-1.5030324) die streikende Belegschaft der belarussischen Staatsmedien. "Russlands Ziele in Belarus sind die gleichen wie in der Ukraine", sagte Michael Carpenter, US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Zeitung: "Nur, dass Moskau in Belarus eher auf Zwang als auf Krieg setzt." Die in Belarus begonnene Verfassungsreform sollte nach russischen Bedingungen vollendet, Gesetze mit denen der russischen Föderation "harmonisiert" werden, heißt es weiter. Bis 2025 wolle man unter anderem die russische Militärpräsenz in Belarus ausbauen und die Vergabe von russischen Pässen an die Bevölkerung vereinfachen. ["Süddeutschen Zeitung"](https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/russland-belarus-wladimir-putin-e346497/) (SZ) offenbar Pläne, das benachbarte Belarus schrittweise zu übernehmen. Monate vor der Invasion in die Ukraine plant der Kreml offenbar die Annexion eines anderen Nachbarstaats.

Moskau will das Nachbarland Belarus einem Medienbericht zufolge politisch, wirtschaftlich und militärisch unterwandern. Experten schätzen die Pläne als ...

Auch mehrere westliche Geheimdienste, denen das Papier gezeigt wurde, halten es laut der „Süddeutschen Zeitung“ für glaubwürdig. Der Inhalt stimme „weitgehend mit den politischen Zielen Russlands gegenüber Belarus seit den 1990er-Jahren überein“. Das interne 17-seitige Kreml-Dokument mit dem Titel „Strategische Ziele der russischen Föderation in Belarus“ stammt offenbar aus dem Sommer 2021.

Ein Kreml-Dokument beschreibt nach Angaben mehrerer Medien Pläne von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Einverleibung des Nachbarlandes Belarus.

[Kreml](/politik/ausland/themen/kreml-4197288.html)-Dokument den Berichten zufolge für authentisch. "In seiner äußeren Form ähnelt das Dokument einem Standarddokument der russischen Bürokratie oder politischen Verwaltung", sagte Martin Kragh, stellvertretender Direktor des Stockholm Centre for Eastern European Studies (SCEEUS). Die im Februar vergangenen Jahres in Belarus beschlossene Verfassungsreform solle nach russischen Bedingungen vollendet, Gesetze mit denen der russischen Föderation "harmonisiert" werden, heiße es weiter.

Der belarussische Präsident Lukaschenko stockt mit der Anordnung einer neuen freiwilligen Territorialverteidigung seine Streitkräfte auf.

Die Föderale Versammlung - die Staatsduma und der Föderationsrat - tritt dazu in Kreml-Nähe im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor zusammen. Wüst nannte hier die Unterbringung, den Kita- und Schulbesuch für die Kinder und die Integration. Als Rechen- und Schätzgrundlage dienten die Herbstprognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Gemäß einer IW-Schätzung dürfte die weltweite Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um deutlich über 1.600 Milliarden US-Dollar niedriger ausgefallen sein, als es ohne die russische Invasion in der Ukraine der Fall gewesen wäre", schreibt Studienautor Michael Grömling. Der Ukraine-Krieg hat die Weltwirtschaft laut einer noch unveröffentlichten Studie im vergangenen Jahr mehr als 1,6 Billionen US-Dollar gekostet. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko stockt mit der Anordnung einer neuen freiwilligen Territorialverteidigung seine Streitkräfte auf.

Mehrere Medien berichten über ein Dokument, das angeblich aus der russischen Präsidialverwaltung stammt. Es soll einen Plan zur Übernahme von Belarus bis ...

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Wladimir Putin hat mit Belarus einen treuen Verbündeten, das Territorium nutzt der Kremlchef bereits für seinen Angriffskrieg. Laut einem Medienbericht soll ...

Machthaber [Alexander Lukaschenko](https://www.spiegel.de/thema/alexander_lukaschenko/) will sich jedoch offiziell nicht in den Krieg hineinziehen lassen. Der Inhalt stimme »weitgehend mit den politischen Zielen Russlands gegenüber Belarus seit den Neunzigerjahren überein«. [gilt als engster Verbündeter Russlands ](https://www.spiegel.de/ausland/belarus-alexander-lukaschenko-verschaerft-kurs-gegen-polen-a-35d27e01-0a9b-433f-b6ec-a55b1782960f) im Krieg gegen die Ukraine. Laut einem Dokument, über das unter anderem [die »Süddeutsche Zeitung« ](https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/russland-belarus-wladimir-putin-e346497/) (»SZ«) gemeinsam mit dem WDR und NDR berichtet und das aus der Moskauer Präsidialverwaltung stammen soll, will Kremlchef [Wladimir Putin](https://www.spiegel.de/thema/wladimir_putin/) das Nachbarland schrittweise bis 2030 übernehmen. Auch die russische Sprache müsse eine »dominierende Stellung« erreichen. Das strategische Ziel Moskaus sei laut dem Papier unter anderem »die Sicherstellung des vorherrschenden Einflusses der Russischen Föderation in den Bereichen Gesellschaftspolitik, Handel, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur«.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Bildung einer neuen, freiwilligen Verteidigungsarmee verkündet.via REUTERS.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist am Dienstag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Am Montag war sie in Warschau mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda zusammengetroffen. Zuvor wollte Meloni demnach "Symbolorte" des ukrainischen Widerstandes besuchen. Wie der "Focus" schreibt, gibt Lukaschenko "Erfahrungen in der Ukraine" als Grund an, dass eine zusätzliche Territorialverteidigung erforderlich sei. Ich habe mehr als einmal gesagt: Jeder Mensch sollte zumindest in der Lage sein, mit Waffen umzugehen", so Lukaschenko bei der Sitzung seines Sicherheitsrates. Weiters hat das belarussische Repräsentantenhaus beschlossen, die Todesstrafe für Hochverrat einzuführen.

Die Ex-Sowjetrepublik Belarus weitet die Anwendung der Todesstrafe in ihrem ohnehin strengen Strafrecht aus – gegen Vertreter und Vertreterinnen von ...

Belarus weitet die Todesstrafe aus. Staatsverrat kann nun mit dem Tod bestraft werden. Das Gesetz könnte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen.

Wie bereits erwähnt, ist Belarus das letzte Land in Europa, das die Todesstrafe durchführt. Im vergangenen Jahr hatte Belarus bereits die Todesstrafe verschärft. Die Gesetzesänderung könnte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von [Wladimir Putin](https://www.kreiszeitung.de/politik/ueber-seine-familie-bekannt-ukraine-konflikt-wladimir-putin-privat-russland-praesident-was-91257014.html) stehen. Moskau nutzt die Ausgangslage in Belarus als Operationsbasis für die eigenen Truppen. Dass [Belarus](https://www.kreiszeitung.de/politik/putins-verbuendeter-lukaschenko-welche-gefahr-geht-von-belarus-im-aus-ukraine-krieg-91654195.html) nun seine Regelungen bezüglich der Todesstrafe verschärft, könnte auch indirekt Einfluss auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine haben. [mögliche Übernahme von Belarus durch Russland](https://www.kreiszeitung.de/politik/plan-ukraine-krieg-belarus-news-ticker-russland-putin-annexion-zr-92097400.html) sorgte am 21.

Das von Machthaber Alexander Lukaschenko mit harter Hand regierte Belarus ist das letzte Land in Europa, in dem Todesstrafen noch vollstreckt werden. Schon ...

Das von Machthaber Alexander Lukaschenko mit harter Hand regierte Belarus ist das letzte Land in Europa, in dem Todesstrafen noch vollstreckt werden. Das beschloss das Parlament in Minsk in abschließender Lesung des Gesetzes, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete. Das gilt auch für Aussagen über das Militär.

Eine Recherche deckt Pläne auf, wonach Moskau seinen Nachbarn Belarus einverleiben will. Wie realistisch diese Gedankenspiele und welche Rolle Lukaschenko ...

„Danke, dass Sie gekommen sind!“, empfing Putin seinen Gast. in der Tagesspiegel App Als der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenko am Freitag seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin bei Moskau besuchte, war die Stimmung schon angespannt.

Während der russische Präsident Wladimir Putin in einer zweistündigen Rede sein Volk auf eine langwierige Fortsetzung seines völkerrechtswidrigen Krieges ...

In einem Dokument, das Experten für authentisch halten, legt der Kreml dar, wie er sich Schritt für Schritt sein Nachbarland Belarus einverleiben möchte.

Was in dem in de Strategiepapier keine Rolle spielt, sind die Interessen der Menschen in Belarus – und das ist typisch für die Planungen des Kremls. „Prorussische Gruppen in der belarussischen Politik, im Militär und in der Wirtschaftselite“ sollen unterstützt werden. „Nur verlassen sie sich in Belarus eher auf Nötigung als auf Krieg. Er denkt in imperialen Kategorien – der Faktor Menschen spielt da einfach keine Rolle.“ „Putin würde sich hier, wie auch im Fall der Ukraine, auf Jahrzehnte hin Unruhe und Widerstandswillen aufhalsen, der sein Land eher schwächen denn stärken würde. „Ich glaube, dieses Papier passt sehr gut in das putinsche Konzept, das uns bislang bekannt ist“, sagt auch der Russland-Kenner Wolfgang Eichwede zum RND. Es müsse außerdem versucht werden, eine „dominierende Stellung der russischen Sprache“ gegenüber der belarussischen zu erreichen. Im Jahr zuvor war es in Belarus nach offensichtlich gefälschten Wahlen zu monatelangen Massenprotesten mit oft über 100.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen gekommen, über 33.000 Menschen wurden inhaftiert. Der Inhalt stimme „weitgehend mit den politischen Zielen Russlands gegenüber Belarus seit den 1990er-Jahren überein“. Gesetze in Belarus sollen denen Russlands angepasst werden, „harmonisiert“ heißt es in dem Papier. „In seiner äußeren Form ähnelt das Dokument einem Standarddokument der russischen Bürokratie oder politischen Verwaltung“, zitiert die Ein jetzt aufgetauchtes 17‑seitiges Papier, eingestuft als vertraulich, gewährt einen tiefen Einblick in die strategischen Planungen des Kremls – und bestätigt viele Befürchtungen im Westen.

Ein aufgedecktes Geheimdokument zeigt die Strategie des Kremls für das Nachbarland Belarus und bestätigt Putins imperialen Anspruch.

Plant Russland die heimliche Übernahme des Nachbarn Belarus? Experte Boris Ginzburg warnt davor, ein Geheimpapier überzubewerten.

Auch das zeigt: Man sollte die Versuche Russlands in Belarus nicht unterschätzen, aber eben auch nicht überschätzen. Das zeigt, dass er weiterhin auf eine multivektorale Außenpolitik setzt und versucht, die Abhängigkeit von Russland zu minimieren. Das liest sich wie ein Angriff auf die eigenständige belarussische Identität. Das passt auch für Lukaschenko: Er ist lieber Machthaber in Belarus, als – überspitzt gesagt – ein kleiner Gouverneur in einem "Großrussland". Eineinhalb Jahre später ist das dann tatsächlich geschehen, als russische Truppen von dort aus in die Ukraine einmarschierten. Lukaschenko signalisiert dem Westen auch immer wieder, dass er bereit wäre zu vermitteln, was die Ukraine allerdings nie annehmen würde. Man darf die Beziehung zwischen Russland und Belarus aber auch nicht überschätzen. Wenn die Abhängigkeit von Russland zu groß wird, wendet er sich wieder dem Westen zu. Es stammt mutmaßlich aus dem Sommer 2021, genau in der Zeit erschien auch [Putins berüchtigter Aufsatz](http://en.kremlin.ru/events/president/news/66181), in dem er der Ukraine die Staatlichkeit absprach. Im Laufe des Kriegs in der Ukraine hat Russland aber deutlich an Macht eingebüßt. Ich glaube, dass es sich bei dem Papier um eines der möglichen Szenarien handelt und nicht das eine Szenario für Belarus ist. Er ist der Leiter der Präsidialabteilung für grenzüberschreitende Kooperation und hat schon nach 2014 eine wichtige Rolle in den selbsternannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine gespielt sowie in den seit 2008 abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien.