Ukraine-Krieg

US-Außenminister Blinken hat China vorgeworfen, Waffenlieferungen an Russland zu planen. Peking reagiert mit scharfer Kritik - und wirft den USA ...

Bei der Sicherheitskonferenz in München hatte der oberste Außenpolitiker Chinas, Wang Yi, einen Friedensplan für die Ukraine angekündigt - allerdings ohne Details zu nennen. China akzeptiere "weder Druck noch Zwang" in seinen Beziehungen zu Russland. Der Vorwurf aus den USA wiegt schwer: China plane die Lieferung von Waffen und Munition an Russland, sagt US-Außenminister Antony Blinken.

Mit einem Besuch in dem Kriegsland ließ Präsident Biden lange auf sich warten. Seine Visite direkt vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns hat nun große ...

Am Dienstag und Mittwoch plant Biden Gespräche in der polnischen Hauptstadt Warschau. Für seine Rede in Warschau hat Biden mit dem Königsschloss einen besonderen historischen Ort gewählt: Das Schloss gilt als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst von Nazi-Deutschland großteils zerstörten und später wiederaufgebauten Stadt. In den vergangenen Monaten hatten die Amerikaner in rasanter Abfolge diverse Pakete mit Waffen und Munition in milliardenschwerem Umfang auf den Weg gebracht. In den vergangenen Wochen war bereits spekuliert worden, dass Biden eine für Dienstag angekündigte Reise nach Polen mit einem Besuch in der Ukraine verbinden könnte. "Putin hat gedacht, dass die Ukraine schwach sei und der Westen unterschiedlicher Meinung", sagte er. Selenskyj dankte bei einem gemeinsamen Auftritt im Marienpalast für einen "Besuch in schwierigsten Zeiten" und sprach von einem "extrem wichtigen Zeichen der Unterstützung für alle Ukrainer". "Die Amerikaner stehen mit Euch, und die Welt steht mit Euch." Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew schrieb am Montag auf Telegram: "Er (Biden) versprach viele Waffen und schwor dem neonazistischen Regime Treue bis in den Tod." Dass er seinen Besuch nun unmittelbar vor den ersten Jahrestag legte, hat hohen Symbolwert - als Zeichen der Unterstützung des wichtigsten und mächtigsten Verbündeten der Ukraine. [Joe Biden](/thema/Joe_Biden) unangekündigt und unter massiven Sicherheitsvorkehrungen erstmals als US-Präsident die [Ukraine](/thema/Ukraine) besucht. Und die Ukraine hält stand. Bei dem mehrstündigen Aufenthalt in der Hauptstadt Kiew sicherte er dem ukrainischen Präsidenten [Wolodymyr Selenskyj](/thema/Wolodymyr_Selenskyj) weitere Unterstützung zu, darunter Waffen und Munition.

Der US-Präsident traf am Montagmorgen in Kiew ein. Ungewiss ist, ob seine erste Tour seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine die Chance auf einen ...

Die sei auf dem Schlachtfeld, bei der verbesserten Ausrüstung der Soldaten »und bei der Befreiung unserer Gebiete spürbar«, sagte Selenskyj. »Unser gemeinsames Ziel ist der Sieg der Ukraine über Russland und der Triumph der ukrainischen Soldaten und der westlichen Waffen.« Sein Chef unterstrich gleichfalls die Bedeutung weiterer US-Militärhilfe. «Es geht nicht nur um Freiheit in der Ukraine … Biden machte sich mittags auf nach Polen, wo er sich – wie es hieß – mit Präsident Andrzej Duda und weiteren US-Verbündeten an der Ostflanke der Nato treffen will. »Historisch wichtig« nannte er den Fortschritt bei der Flugabwehr. Kiew, so steigerte sich der US-Präsident, habe »einen Teil meines Herzens erobert«. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete: »Gegen 13 Uhr Moskauer Zeit begannen die ukrainischen Medien, Videos zu veröffentlichen, in denen eine Person zu bemerken war, die Biden ähnelte.« Eine Untertreibung, denn medial wurde in Kiew eine gut inszenierte Show geboten: Biden, der eine Krawatte in den Farben der Ukraine trug, spazierte mit seinem Gastgeber im Sonnenschein durch die Stadt. Der hatte zu früher Stunde im ukrainischen Fernsehen »eine Überraschung« angekündigt. Die von Präsident Wladimir Putin angeordnete »militärische Sonderoperation« hat seither Zehntausende Opfer gefordert, unermessliche Werte wurden zerstört, ungezählte Menschen sind auf der Flucht. Der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, nannte Bidens Besuch via Telegram-Messenger »strategisch«. Biden erinnerte an das erste Telefonat, das er und Selenskyj geführt hatten, als »russische Flugzeuge in der Luft waren und Panzer die Grenze überquerten«. In dieser Situation verkündete Kiews wichtigster Verbündeter voller Entschlossenheit: »Putins Eroberungskrieg scheitert.«

US-Präsident Biden besucht die Ukraine, Chinas Chefdiplomat ist in Russland zu Gast. ZDFheute live spricht über die Strategien der beiden Supermächte.

[chinesischer Spionageballon](/nachrichten/heute-journal/china-ballon-spionage-100.html) über den USA die Beziehungen noch weiter. Im Ukraine-Krieg sind die USA Kiews wichtigster Verbündeter der Ukraine und größter Waffenlieferant. [Spannungen zwischen den Weltmächten China und USA](/politik/auslandsjournal/auslandsjournal---die-doku-die-rivalen---china-versus-usa-vom-2-februar-2022-100.html) sind im vergangenen Jahr immer weiter gewachsen – vor allem im [Konflikt um Taiwan](/nachrichten/politik/china-taiwan-usa-faq-100.html): China pocht auf den „Ein-China-Grundsatz“. Es seien "die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken". [US-Präsident Biden](/nachrichten/thema/joe-biden-222.html) überraschend in die [Ukraine](/nachrichten/thema/ukraine-198.html) gereist. Man werde "keine Fingerzeige der USA auf die chinesisch-russischen Beziehungen" akzeptieren, so die Regierung in Peking.

Die Ukraine hofft auf Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds. Die Niederlande melden eine russische Spionageaktion. Die aktuellen Entwicklungen ...

"Zu den Beschuldigten zählen 118 Personen aus dem Kreis der Kommandeure und der Führung der ukrainischen Streitkräfte sowie des Verteidigungsministeriums." Das betreffe die Neubeschaffung sowie die Wiederbeschaffung des Geräts, das an die Ukraine abgegeben werde. "Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird - und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus", sagte Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. US-Präsident Joe Biden ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat bei dem unangekündigten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew die Bedeutung der US-Militärhilfe unterstrichen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Angriffe in der Umgebung zurückgeschlagen, teilte der Generalstab mit. Er sagte ihm die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an. "Die USA sind als Sicherheitsmacht zurück in Europa", schrieb Röttgen auf Twitter. Der Kanzler habe dabei die deutsche Position in der Frage bekräftigt. "Das ist die Debatte, in der wir vorankommen müssen. "Vor diesem Hintergrund ist vor allem die Frage der Strukturen eine, die Vorrang hat", sagte Nouripour. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Rüstungsindustrie angesichts des Kriegs in der Ukraine erneut zu einer Steigerung der Produktion aufgerufen.

Im Westen versucht sich China als Vermittler im Ukraine-Krieg zu positionieren, doch gegenüber Russland gibt sich die Volksrepublik loyal.

In der chinesischsprachigen Version hingegen schreiben die Autoren lediglich von einem »Konflikt zwischen Russland und der Ukraine«. Wladimir Putin genießt bei den Chinesen eine hohe Beliebtheit: Er sei ein starker Führer, der sich für die Interessen seines Volkes einsetze und dem Westen Paroli biete, heißt es oft. An der recht jungen Freundschaft zu Russland wird China auch langfristig nicht rütteln, und schon gar nicht unter dem amtierenden Staatschef Xi Jinping. Doch in den kommenden Tagen wird sich die internationale Staatengemeinschaft auf eine andere Rhetorik des Chinesen gefasst machen müssen: In Russland nämlich wird Wang Yi wie gewohnt gegen die westliche Weltordnung wettern und die engen Beziehungen mit Moskau preisen. Bisher macht China ausschließlich die Vereinigten Staaten als Provokateur und Auslöser für einen Krieg verantwortlich, den es verniedlichend »Ukraine-Konflikt« nennt. Ob hinter den Kulissen jedoch auch Tacheles geredet wird und China wie angekündigt seinen Einfluss auf Russland für eine mögliche Friedenslösung nutzen wird, bleibt zunächst offen.

Prof. Dr. Joachim Krause, Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik der Uni Kiel, geht von einer langen Kriegsdauer aus.

Joachim Krause, Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik der Uni Kiel, geht von einer langen Kriegsdauer aus. Dr. Prof.

Russlands IT-Branche konnte den Tech-Riesen aus dem Silicon Valley lange etwas entgegensetzen. Doch der Krieg in der Ukraine hat den einstigen ...

Und auch Rochlitz prophezeit: "Es ist unwahrscheinlich, dass sich die russische IT-Industrie wieder von diesem Schlag erholen wird." Der russischen Digitalbranche spielt der Krieg in der Ukraine übel mit. "Dafür hat es der Branche massiv an Investitionen in Hightech gefehlt", sagt Epifanova. Russland habe sich auch in der digitalen Welt zum Paria gemacht und von den globalen Innovationen abgeschnitten. "Das ist ein Riesenverlust für die Branche, denn viele dieser gut ausgebildeten Fachkräfte werden nicht wieder zurückkehren", ist sie sich sicher. [Sanktionen](/politik/ausland/themen/sanktion-4133644.html) und Exportkontrollen", sagt Alena Epifanova, die bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zu Russlands Internet- und Technologiepolitik forscht, ntv.de. "Die Sanktionen auf Importe auf Hochtechnologiegüter machen es der russischen IT-Industrie praktisch unmöglich, weiter international zu konkurrieren", sagt Rochlitz. Ein anderes Beispiel aus der Digitalbranche ist das Unternehmen Baikal Electronics, das auf Halbleiter aus Taiwan angewiesen ist. Gerade an dem russischen Google-Pendant Yandex zeigt sich: Der Krieg und die westlichen Sanktionen schaden dem russischen Technologiesektor extrem. In den Jahren 2012 bis 2020 ist der russische Tech-Sektor jährlich um vier Prozent gewachsen. "Russland ist neben China eines der einzigen Länder in der Welt gewesen, das mit eigenen Konzernen der Marktmacht der amerikanischen IT-Unternehmen etwas entgegensetzen konnte", sagt Michael Rochlitz, Wirtschaftswissenschaftler an der Uni Bremen mit Forschungsschwerpunkt Russland, ntv.de. In den vergangenen Jahren ist der IT-Sektor in Russland stark gewachsen.

Mit einem überraschenden Besuch in Kiew setzt Joe Biden ein Zeichen. Er verspricht weitere Waffen und weitere Sanktionen gegen Russland.

Allerdings gingen alle davon aus, dass der ukrainische Präsident nach Warschau kommen würde und nicht Joe Biden nach Kiew. „Dies ist der wichtigste Besuch in der Geschichte unserer Beziehungen,“ sagte der ukrainische Präsident. An diesem Dienstag will Biden in Warschau eine Rede halten – am selben Tag wie Putin in Moskau. Und die Ukraine hält stand. Nur eine Handvoll Menschen im Weißen Haus, im Pentagon, beim Secret Service und bei den Geheimdiensten seien in die monatelangen Vorbereitungen eingeweiht gewesen. Die Demokratie hält stand“, sagte Biden: „Und die Amerikaner stehen zu Euch und die Welt steht zu Euch.“ Der russische Präsident [Wladimir Putin](/personen/wladimir-putin) habe gedacht, dass die Ukraine schwach sei und der Westen gespalten.

Ein normaler Fernbus mit Halt in Dresden vereint viele Schicksale – alle führen in den Krieg. Wer fährt in die Ukraine und warum? Eine Fahrt mit Anastasia, ...

"In der Ukraine kannst du dir alles kaufen, wenn du Geld hast", sagt Anastasia. "Die Menschen in Polen waren sehr nett. "Es ist ganz einfach", sagt sie stellvertretend für Larissa. "Sie leben überall", sagt Larissa. "Was ist danach?" "Sie ist tot." "Wir bieten aus vielen deutschen Städten Fahrten in die Ukraine." "Wo ist die Toilette", fragt Larissa. "Sie ist nicht sofort gestorben", erzählt sie. "Eine Freundin lebt in Liverpool, eine andere ist mit dem Programm 'United for Ukraine' in die USA gegangen", erzählt sie. "Mittlerweile ist sie exhumiert und auf dem Friedhof." "Sie wollen partout nicht weg."

US-Präsident Biden besucht die ukrainische Hauptstadt. Bilder zeigen ihn mit Präsident Selenskyj. Der Besuch war bis zuletzt geheim.

Und dass die „Souveränität und territoriale Unversehrtheit” der Ukraine höchstes Gebot sei. Er hat gedacht, er kann uns überdauern. Diplomaten in Washington vermuten, dass dies nicht ohne vorherige Rücksprache mit Putin geschehen wird, „um dessen Schmerzgrenze zu testen”. So sank die Zustimmung zur Militärhilfe für Kiew von Mai 2022 bis heute von 60 auf 48 Prozent. Zum Wunsch der Ukraine nach Raketen mit großer Reichweite sagte Biden nichts. Der Besuch in Kiew war die Ouvertüre zu einem rhetorischen Fern-Duell. Russlands Ziel sei es gewesen, „die Ukraine von der Landkarte zu tilgen”. Bidens Kiew-Besuch fand statt an dem Tag, an dem die Ukraine des Todes von 100 Menschen gedachte, die bei den Protesten starben, die 2014 zum Sturz der damals pro-russischen Regierung geführt hatten. Die Demokratie hält stand. Um potenziell folgenschwere Zwischenfälle in der aktiven Kriegszone zu vermeiden, das bestätigte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan, wurde der Kreml mehrere Stunden vorher vorab von der Reise informiert. Wie später aus Regierungskreisen verlautete, kam Biden wie viele Regierungschefs vor ihm nach der Landung in Polen nach rund zehnstündiger Zugfahrt in Kiew an. Um, wie er sagte, auch „den Hauch eines Zweifels ausräumen”, dass Amerika es mit seinem Engagement für das von Russland vor einem Jahr angegriffene Land auf Dauer ernst meint.

Ukraine-Krieg Warum Joe Bidens Reise nach Kiew ein entscheidender Moment für seine Präsidentschaft ist · Joe Biden beweist in Kiew Mut und Entschlossenheit · Mehr ...

[Kiew](/politik/ausland/themen/kiew-4149412.html) zeigen einen starken amerikanischen Präsidenten, der jedes Risiko eingeht, um die westliche Allianz zu stärken. [Russland](/politik/ausland/themen/russland-4155004.html) zu verhandeln, auch wenn das die Aufgabe von Gebieten bedeuten würde. Auf die konnten Joe Biden und seine Sicherheitsberater in der Ukraine nicht zählen, die Planungen für diesen Besuch dauerten Monate.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion reist der US-Präsident zu einem denkwürdigen Besuch nach Kiew. Nach seiner Rückkehr dringen die Details der geheimen ...

Besuche früherer US-Präsidenten etwa in Afghanistan oder im Irak, die auch jeweils bis zum Schluss geheimgehalten worden waren, seien einfacher gewesen, weil das US-Militär dort für Schutz und Logistik vor Ort gewesen sei - anders als in der Ukraine. Nach seinem straffen Besuchsprogramm fuhr Biden kurz nach 13.00 Uhr - also nach etwa fünf Stunden - wieder mit dem Zug ab in Richtung Polen. Ziel des Flugs sei die polnische Stadt Rzeszów in der Nähe der polnisch-ukrainischen Grenze gewesen. Von dort fuhr Biden am Abend in einer Kolonne mit Geländewagen, Vans und anderen Fahrzeugen zum Bahnhof der rund 90 Kilometer entfernten Stadt Przemyśl - und das ganz ohne Blaulicht, um möglichst wenig Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion reist der US-Präsident zu einem denkwürdigen Besuch nach Kiew. Kiew/Washington - Wenn ein US-Präsident ins Ausland reist, herrschen in der Regel so schwere Sicherheitsvorkehrungen, dass ganze Städte fast zum Erliegen kommen.

US-Präsident Joe Biden (r) sitzt mit seinem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan im Nachtzug gen Kiew. Foto: Evan Vucci/POOL AP, dpa ...

Allerdings hatte die US-Regierung zumindest den Kriegsgegner der Ukraine, der auch Kiew immer wieder mit Raketen angreift, vorab informiert. Besuche früherer US-Präsidenten etwa in Afghanistan oder im Irak, die auch jeweils bis zum Schluss geheimgehalten worden waren, seien einfacher gewesen, weil das US-Militär dort für Schutz und Logistik vor Ort gewesen sei - anders als in der Ukraine. Nach seinem straffen Besuchsprogramm fuhr Biden kurz nach 13.00 Uhr - also nach etwa fünf Stunden - wieder mit dem Zug ab in Richtung Polen. Von dort fuhr Biden am Abend in einer Kolonne mit Geländewagen, Vans und anderen Fahrzeugen zum Bahnhof der rund 90 Kilometer entfernten Stadt Przemyśl - und das ganz ohne Blaulicht, um möglichst wenig Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Ziel des Flugs sei die polnische Stadt Rzeszów in der Nähe der polnisch-ukrainischen Grenze gewesen. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion reist der US-Präsident zu einem denkwürdigen Besuch nach Kiew.

Der belarussische Präsident Lukaschenko stockt mit der Anordnung einer neuen freiwilligen Territorialverteidigung seine Streitkräfte auf.

Die Föderale Versammlung - die Staatsduma und der Föderationsrat - tritt dazu in Kreml-Nähe im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor zusammen. Wüst nannte hier die Unterbringung, den Kita- und Schulbesuch für die Kinder und die Integration. Als Rechen- und Schätzgrundlage dienten die Herbstprognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Gemäß einer IW-Schätzung dürfte die weltweite Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um deutlich über 1.600 Milliarden US-Dollar niedriger ausgefallen sein, als es ohne die russische Invasion in der Ukraine der Fall gewesen wäre", schreibt Studienautor Michael Grömling. Der Ukraine-Krieg hat die Weltwirtschaft laut einer noch unveröffentlichten Studie im vergangenen Jahr mehr als 1,6 Billionen US-Dollar gekostet. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko stockt mit der Anordnung einer neuen freiwilligen Territorialverteidigung seine Streitkräfte auf.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in sein Land siegesgewiss gezeigt.

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Chinas Spitzendiplomat trifft heute in Moskau ein. US-Präsident Biden ist überraschend zu Besuch in Kiew. Alle diplomatischen Entwicklungen im Ticker.

Den russischen Angaben zufolge will Kiew in der kommenden Woche zum ersten Jahrestag des am 24. Dafür brauche die Industrie „auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird - und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus“, sagte Högl den RND-Zeitungen. Vor einer geplanten Reise nach Polen kam der Demokrat am Montag in die Hauptstadt Kiew - seine erste Visite in dem Land seit Beginn des Februar, 12.00 Uhr: Bei seinem Besuch in Kiew hat US-Präsident Joe Biden zusätzliche Waffenlieferungen und „unerschütterliche“ Unterstützung der USA zugesagt, wie das Weiße Haus in einer Erklärung mitteilte. Biden plant am Mittwoch (22. Februar, 14.45 Uhr: Die USA haben Russland nach eigenen Angaben vorab über den Besuch von Präsident Joe Biden in Kiew informiert. Februar, 16.50 Uhr: Italien ist bereit, Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Dieser will am Dienstag in Moskau zur Lage der Nation sprechen. Februar, 17.57 Uhr: Nach dem überraschenden Besuch von US-Präsident Joe Biden in der Ukraine wird er am Dienstag in Polen erwartet. Das neue Paket habe einen Wert von bis zu 460 Millionen US-Dollar (gut 428 Millionen Euro) und umfasse vor allem Raketen für den Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten, panzerbrechende Raketen und weitere Munition, teilte das Pentagon am Montag mit. Gleichzeitig sei es ein Signal an den Kreml, „dass die USA so lange an der Seite der Ukraine stehen werden, bis diese den Krieg gewinnt“, sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, am Montag örtlichen Medien zufolge in Kiew. Am Abend kam er in Polen an, wo er sich am Dienstag mit dem polnischen Präsidenten Duda trifft.

Ukraine-Krieg: China erwägt die Lieferung von Waffen an Kiew. Russland steigert die Produktion von Putins Wunderwaffe. Der News-Ticker.

Knapp ein Jahr nach Ausbruch der Kämpfe dominieren Härte und Zerstörung die News über die Ukraine. Die Führung der Ukraine tat es bereits in den vergangenen Monaten, nun legt Borrell nach: Der EU-Politiker appellierte an die Mitglieder, moderne Panzer, die „nur stehen und mit Staub bedeckt“ sind, so schnell wie möglich an die Ukraine zu liefern. Die daraus resultierende Schwächung der russischen Seite begünstige die Bedingungen für eine ukrainische Gegenoffensive, so das ISW. Wie der 50-Jährige der Nachrichtenagentur AP berichtet, setzte Moskau verstärkt auf den Einsatz von Raketen ohne Sprengkörper und Ballons, um die ukrainische Luftverteidigung auszutricksen. Der von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitete Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bekräftigt eine Reihe bereits ausgedrückter Positionen des größten UN-Gremiums mit seien 193 Mitgliedsstaaten – darunter die territoriale Integrität der Ukraine und die Aufforderung an Russland, seine Truppen zurückzuziehen. Chodorkowski sagte bezüglich eines möglichen Angriffs auf die Ukraine, dass es ausgeschlossen sei, Putin zu einem Rückzug aus der Ukraine zu überreden. +++ 11.55 Uhr: Spitzt sich die Lage in der Ostukraine weiter zu? Die russische Armee hätte in Bachmut „fünf Einwohner getötet, zehn weitere Menschen in der Oblast wurden verletzt“, schrieb Kyrylenko. „Ich will die Niederlage Russlands in der Ukraine“, betonte Macron französischen Medien. +++ 20.10 Uhr: Die russischen Truppen rücken nahe der Stadt Bachmut in der Region Donezk offenbar weiter vor. Russland habe in einigen Fällen die Produktion auf das 50-fache erhöht, sagte Chef der russischen Rüstungsholding Rostec, Sergej Tschemesow, am Samstag im russischen Fernsehen. Auf die Frage, was eine solche „tödliche Unterstützung“ umfasse, sagte der Außenminister, „alles von Munition bis zu den Waffen selbst“.

Kiew/Warschau (dpa) - Nach seinem Besuch in Kiew wird US-Präsident Joe Biden in Polen erwartet. Zeitlich fällt die Visite zusammen mit einer Rede von ...

Die Visite sei ein Signal an den Kreml gewesen, »dass die USA so lange an der Seite der Ukraine stehen werden, bis diese den Krieg gewinnt. Außenministerin Annalena Baerbock appellierte an China, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Der Rüstungskonzern Rheinmetall bekräftigte, dass sein Kontingent an Schützenpanzern des Typ Marders für die Ukraine ohne Verzögerung ausgeliefert werde. Nach dem kurzen, aber viel beachteten Aufenthalt in der Ukraine hält sich Biden nun im Nachbarland Polen auf. Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn sei US-Präsident Joe Biden zu Gast in Kiew gewesen - »in unserer freien Hauptstadt unseres freien Landes«, sagte Selenskyj. »Der Aggressorstaat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.« Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen.

Bei dem Krieg geht es nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj auch um die Gestaltung künftiger globaler Beziehungen. „Gerade jetzt und hier in der ...

„Wir müssen alles tun, um der russischen Aggression in diesem Jahr ein Ende zu setzen, unsere noch besetzten Gebiete zu befreien und unserem Land und allen Völkern Europas, die in Freiheit und Frieden leben wollen, verlässliche Sicherheit zu garantieren“, sagte er. Die „Erfahrungen in der Ukraine“ würden eine zusätzliche Verteidigung erforderlich machen, erklärt Lukaschenko auf der Sitzung seines Sicherheitsrates. „Heute habe ich diese Entschlossenheit von Präsident Biden und den Vereinigten Staaten von Amerika gesehen“, erklärt er mit Blick auf den Überraschungsbesuch von Joe Biden in Kiew. Die ganze Zeit über haben die schwedischen Behörden jedoch wie bestellt geschwiegen“, schreibt die russische Botschaft in Schweden auf der Nachrichtenplattform Telegram. Laut einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat die Ukraine mindestens ein Viertel der zugesagten schweren Waffen vom Westen noch nicht erhalten. Die Visite sei ein Signal an den Kreml gewesen, „dass die USA so lange an der Seite der Ukraine stehen werden, bis diese den Krieg gewinnt. Es erwähnt die Ukraine-Krise nur in einem Satz mit der Unterstützung von „Dialog und Verhandlungen“. Also von daher: Wenn es die Möglichkeit für Verhandlungen ohne russische Vorbedingungen gibt, ist Selenskyj derjenige, der auch am Verhandlungstisch sitzen wird.“ Putin werde seinerseits Verhandlungen beginnen, wenn er zu der Überzeugung gelange, dass es ihm mehr schaden als nützen würde, den Krieg fortzusetzen. Das ist mein Punkt“, sagte der Militärexperte von der Universität der Bundeswehr in München in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Gemäß einer IW-Schätzung dürfte die weltweite Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um deutlich über 1600 Milliarden US-Dollar niedriger ausgefallen sein, als es ohne die russische Invasion in der Ukraine der Fall gewesen wäre“, heißt es nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Dienstag) in der Studie. „Wenn wir jetzt nur mal auf die nächsten Monate schauen, da wird die entscheidende Frage sein, ob es den Ukrainern gelingt, die südliche von der östlichen Front zu trennen, da also einen Keil reinzutreiben. China setze sich für Friedensgespräche und Dialog ein, um die Interessen aller Länder zu berücksichtigen und gemeinsame Sicherheit zu suchen, sagte Qin Gang.

Vor genau einem Jahr, am 21. Februar 2022, verkündete Putin, die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkennen zu wollen ...

Für die Politologin Schulmann war damit klar, "dass etwas vor sich geht, das mehr sein könnte, als nur die Lösung des Problems der Donezker und Lugansker Volksrepubliken". Ihr vorangegangen war ein öffentlicher Appell der Leiter der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die Gebiete als von der Ukraine unabhängige Staaten anzuerkennen. "Und schon anhand der Stimmung der Teilnehmenden und des Entsetzens auf ihren Gesichtern", sagt Schulmann, sei klar gewesen, dass Grund für die Sitzung eine außerordentliche Entscheidung sein müsse. Vor den versammelten Mitgliedern des Sicherheitsrates erklärte Parlamentssprecher Wjatscheslaw Wolodin, dass 351 von 450 Abgeordneten dafür gewesen seien, einen "sofortigen Appell" an Putin mit der Bitte um Anerkennung der Donezker und Luhansker Volksrepubliken zu richten. Wenige Wochen vor dem russischen Einmarsch fragte die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, in einer Fernsehsendung: "Sollen wir etwa warten, bis es dort Konzentrationslager gibt? Bis zuletzt hatten namhafte Expertinnen und Experten nicht daran geglaubt, dass Russland tatsächlich in der Ukraine einmarschieren würde.

China ist nach den Worten von Außenminister Qin Gang "zutiefst besorgt" über eine mögliche Eskalation des Konflikts in der Ukraine.

Darin verfolgt der Staats- und Parteichef relativ unkonkret ein neues Konzept von Sicherheit in der Welt. China hat heute Details der sogenannten Globalen Sicherheitsinitiative von Xi Jinping vorgestellt. Die Staats- und Parteiführung hatte für diese Woche einen Vorschlag für eine politische Lösung angekündigt.

Peking (dpa) - Die USA seien diejenigen, die «Ukraine-Krise» ausgelöst haben, heißt es aus China. Zugleich befürchtet Peking, dass der Krieg «außer ...

Mit seiner schon früher vorgelegten Globalen Sicherheitsinitiative verfolgt Xi Jinping relativ vage ein »neues Konzept von Sicherheit« in der Welt. Die US-Seite gäben vor, Frieden zu wollen, verdienten aber an dem Krieg, sagte der Sprecher. Sprecher Wang Wenbin warf den USA auch vor, »falsche Informationen« zu streuen, indem China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt wurde. Chinas Ankündigung einer Friedensinitiative war international mit Zweifeln aufgenommen worden, weil Peking mit Moskau Front gegen die USA und die Nato macht. »China ist tief besorgt, dass der Konflikt eskaliert und sogar außer Kontrolle geraten könnte«, sagte Außenminister Qin Gang bei der Vorlage eines Konzeptpapiers zur Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking. Für den ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am Freitag hatte China eine eigene Friedensinitiative angekündigt.

Nach seinem Aufenthalt in Kiew besucht US-Präsident Joe Biden Polen. Zeitlich fällt die Visite zusammen mit einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin in ...

Die Visite sei ein Signal an den Kreml gewesen, «dass die USA so lange an der Seite der Ukraine stehen werden, bis diese den Krieg gewinnt. Außenministerin Annalena Baerbock appellierte an China, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Der Rüstungskonzern Rheinmetall bekräftigte, dass sein Kontingent an Schützenpanzern des Typ Marders für die Ukraine ohne Verzögerung ausgeliefert werde. Nach dem kurzen, aber viel beachteten Aufenthalt in der Ukraine hält sich Biden nun im Nachbarland Polen auf. Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn sei US-Präsident Joe Biden zu Gast in Kiew gewesen - «in unserer freien Hauptstadt unseres freien Landes», sagte Selenskyj. «Der Aggressorstaat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.» Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen.