Robert Habeck

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine musste Wirtschaftsminister Habeck seine Agenda neu auflegen. Die Versorgungssicherheit rückte plötzlich an erste ...

Aber auch auf EU-Ebene zielen der Green Deal und die damit verbundene Industriestrategie darauf, durch Fördermittel und Regelsetzung die Energiewende und den Umbau der Wirtschaft voranzubringen - etwa mit der Entscheidung, ab 2035 keine neuen Verbrenner-Pkw mehr in der EU zuzulassen. Man sollte zuvorderst auf die Kräfte des Marktes und nicht auf Eingriff des Staates setzen." Habeck will nicht nur das Krisentempo übertragen, sondern auch die Rolle des Staates dauerhaft stärken. Im vergangenen Jahr hat er eine Reihe von Beschleunigungsmaßnahmen auf den Weg gebracht: für schnellere Genehmigungsverfahren etwa durch vereinfachte Umweltprüfungen, mit Vorgaben für die Bundesländer, wie viel Flächen sie für Windkraft bereitstellen müssen. Dann überfiel Russland die Ukraine und drehte den Gashahn zu - und es begann eine Energiewende der ganz anderen Art. Synonym für den Streit über die Kohlenutzung wurde der Name Lützerath.