Damit ein Russland ohne Wladimir Putin denkbar ist, braucht es eine Gesellschafts-Reform. Denn alle Institutionen des Landes, die für eine Veränderung nötig ...
Die Arte-Doku zeigt, wie unterschiedlich die Ukraine und Russland die elektronischen Medien für ihre Kriegspropaganda nutzen. Russland dagegen setze für seine Mobilisierung nach innen aufs Fernsehen und nutze das Internet, um die Welt mit Propagandalügen zu überfluten. Im Gespräch antwortet sie schonungslos auf Fragen, die nicht jeden Tag in den Medien verhandelt werden. Wie Putin das bedrohlichste Regime der Welt geschaffen hat“ beschreibt er Putins Karriere als Versuch, sich am Westen für den Zerfall der Sowjetunion zu rächen – erkenntnisreich und erschütternd. Heller habe allerdings die Hoffnung aufgegeben, dass die beiden orthodoxen Kirchen in der Ukraine auf Patriarch Kyrill einwirken könnten. Der ZEIT-Korrespondent Michael Thumann ist einer der wenigen Journalisten, die noch regelmäßig aus Moskau berichten. Er sei der Ansicht, dass weder Russland noch die Ukraine Urheber dieses Krieges seien. „Alles ist mit Plattitüden und Abziehbildern aus der Geschichte behaftet“, gibt Franke aus jahrelanger Erfahrung über die Ansichten der Bevölkerung Russlands zu bedenken. „Ich bin zutiefst überzeugt, dass Putin kein gläubiger Mensch im eigentlichen Sinne ist“, sagt die Ostkirchen-Expertin Dagmar Heller. Gegen den Krieg in der Ukraine setze er sich nicht ein. Der Rat hatte ihn zuvor gebeten, sich für ein Ende des Krieges in der Ukraine einzusetzen. Das Problem seien nicht zuletzt die Institutionen des Landes, die der Kreml „in Stellung gebracht“ habe: „Kirchen, Schulen, Medien sind auf Angst getrimmt worden“, so Franke wörtlich.
Wie geht es für Russland weiter: auf dem Schlachtfeld, in der politischen Elite, in der Wirtschaft? Drei russische Experten geben ihre Einschätzung ab.
Sowohl die Nachfrage als auch das Angebot an Arbeitskräften sinkt. Insgesamt zeigt sich die russische Wirtschaft erstaunlich widerstandsfähig. Sollte sich die Stimmung innerhalb der Bevölkerung verschlechtern, wird es auch im Eliten-Zirkel weiter gären. Ganz anders die Metallbranche, die in ernsthaften Schwierigkeiten steckt. Das zeigt auch ein Blick auf die Geschichte. Als die globalen Lieferketten aufgrund der Pandemie zwischenzeitlich zum Erliegen kamen, begannen viele Unternehmen damit, ihre Lagerbestände massiv zu erhöhen. Denn sollte der plötzlich in Form eines Putsches abgesägt werden, wird die Bevölkerung teilnahmslos zuschauen. Auch die Düngemittelbranche hält sich bedeckt, was den eigenen Zustand betrifft. Die Stimmungslage innerhalb der russischen Gesellschaft lässt sich nur schwer beurteilen, es fehlt schlicht an Informationen. So ergibt es beispielsweise keinen Sinn, Autofabriken westlicher Firmen zu kaufen, denn russische Autos für den chinesische Markt lassen sich nicht auf ehemaligen Renault-Fließbändern fertigen. Zweitens: Die Eliten scharen sich um Putin. Auch an die Option eines Waffenstillstands glaube ich nicht, da ein solcher sowohl für den ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj als auch für den russischen Präsidenten Wladimir Putin mehr innenpolitische Probleme schaffen würde als eine Fortsetzung des Krieges.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich viele Unternehmen aus Russland zurückgezogen. Manche aber sind weiter dort tätig.
"Wir alle leben in der Vorstellung, das vereinte Europa sei ein großer Player in der Welt", sagt Kohler. Das in Kirchdorf an der Iller (Kreis Biberach) gegründete Unternehmen (heute ist der Unternehmenssitz in der Schweiz) gehe über die Sanktionsmaßnahmen hinaus und habe "sämtliche Investitionen in Russland gestoppt". Fast ein Jahr nach der russischen Invasion in die Ukraine wird Russland weiter mit Technologie aus westlichen Ländern versorgt. Im Falle Russlands klar zu zeigen, dass man bereit sei, sich zurückzuziehen - auch auf Kosten des eigenen Geschäfts -, "das hat schon einen nachhaltigen Effekt", sagt Kohler. Man erwarte weitere Einschränkungen bis hin zum "weitgehenden Auslaufen unserer geschäftlichen Aktivitäten in Russland" und arbeite an verschiedenen Optionen - darunter auch Verkäufe der Geschäftsbereiche in Russland. Man habe sich außerdem intensiv für ukrainische Flüchtlinge eingesetzt und plane das insbesondere in den direkten Nachbarländern der Ukraine weiter zu tun, so Heidelberg Materials. Vom SWR nach den Gründen gefragt, antwortet ein Unternehmenssprecher: "Heidelberg Materials verurteilt den Krieg gegen das ukrainische Volk auf das Schärfste" und man unterstütze die Sanktionen. Nach und nach schließe man seine Niederlassungen, von knapp 1.400 russischen Beschäftigten habe knapp die Hälfte das Unternehmen bereits verlassen. Auf der Liste stehen auch die Namen einiger Unternehmen aus Baden-Württemberg: unter anderem der Automobilzulieferer und Elektronikhersteller Bosch, das Baustoffunternehmen Heidelberg Materials (früher Zement), die Baumaschinenhersteller Liebherr und die Zeppelin GmbH. Man sehe sich in einer "Fürsorgepflicht" gegenüber seinen russischen Mitarbeitenden. Ob ein Unternehmen diese Kosten in Kauf nehmen kann und will, hängt also auch von seiner Größe ab und davon, Liebherr habe etwa sein Neukundengeschäft in den Bereichen Aerospace, Verkehrstechnik und Mining "bis auf Weiteres vollständig eingestellt", das Servicegeschäft eingeschränkt und liefere keine Geräte und Ersatzteile mehr an sanktionierte Unternehmen.
Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, fordert Klarheit über die Ziele des Westens im Ukraine-Krieg. Deutschland kündigt an ...
"Die zu dem Zeitpunkt unbekannten Flugzeuge näherten sich dem polnischen NATO-Gebiet von Kaliningrad aus", heißt es in der Erklärung des Ministeriums. "Die Verträge für die Produktion von 'Gepard'-Munition sind unterschrieben", sagte Pistorius vor dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. "Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln", sagte Selenskyj am Abend in einer Videoansprache. "Das kann nicht Bundesrepublik Deutschland sicherstellen, das können nur die Rüstungskonzerne", sagte er. Auch an anderen Orten der Front in der Ostukraine kam es zu neuen Kämpfen. Die am Freitag gestartete Petition hat den Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine am Wochenende neu entfacht. Er sei nicht sicher, ob alle NATO-Staaten das so sehen: "Wollen wir tatsächlich die Ukraine ermuntern die Krim militärisch zurückzuerobern? Bei Panzern vom Typ "Leopard 2A4" aus Polen gebe es möglicherweise Probleme, was den Zustand und die Einsatzfähigkeit der Panzer angehe. Neben der deutschen Zusage zur Lieferung von 14 Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2A6" gibt es demnach bislang nur aus Portugal die Ankündigung, drei solcher Panzer zur Verfügung zu stellen. "Die Ukraine ist sich sehr darüber bewusst, dass dies etwas ist, das Zeit braucht", sagte sie. Es stimme, dass die Ukrainer F16 bei ihrem Land angefragt hätten, sagte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel. Deutschland kündigt an, "Gepard"- Munition für die Ukraine zu produzieren.
Der russische Dichter Alexander Ananitschew unterstützt Putins politischem Kurs. Kritische Stimmen hingegen werden im Keim erstickt.
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Russland widerspricht Berichten über die Verschleppung ukrainischer Kinder. Laut Bundesinnenministerin Faeser nahm Deutschland 2022 über eine Million ...
"Wir tun unser Bestes, um Minderjährige in Familien zu belassen und in Fällen der Abwesenheit oder des Todes von Eltern und Verwandten die Waisen unter Vormundschaft zu stellen." Russische Streitkräfte hätten mehr als 20 Städte und Dörfer in der Region und auch die Stadt Bachmut selbst mit Mörsern und Artillerie beschossen, erklärt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte. In den USA hat die Bundespolizei FBI Prigoschin wegen Einmischung in die Präsidentenwahl zur Fahndung ausgeschrieben - samt Kopfgeld. Außerdem habe Russland Raketenangriffe auf die Industriestädte Konstantinowka und Kramatorsk in Donezk geflogen. Russland widerspricht Berichten über die Verschleppung ukrainischer Kinder. Die Front in der Region Bachmut in der Ostukraine bleibt weiter hart umkämpft.