Die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden spannend. Denn die Mehrheitsverhältnisse in einigen dieser kommunalen Vertretungen sind wacklig.
Bei 12,6 Prozent stehen die Grünen, während die FDP mit 4,3 Prozent der ausgezählten Stimmen schwächelt (-3 Prozent gegenüber 2021). Es dürfte der CDU schwerfallen, ohne FDP – die vermutlich den Einzug verpasst – und AfD eine Mehrheit hinter sich zu bringen. Denn auch die Tierschutzpartei zieht trotz minimaler Verluste wieder in die BVV ein (3,5 Prozent). Die FDP verpasst mit 2,6 Prozent den Einzug in die BVV. Siegerin bei der BVV-Wahl ist die CDU – mit deutlichem Vorsprung. Fast drei Prozent verliert die SPD und kommt nur noch auf 18,8 Prozent. Fast alle anderen haben im Rathaus gegenüber 2021 verloren: die SPD (-4,4), Grüne (-1,9), Linke (-1,2), FDP (-3,4), selbst die Sonstigen (-2,1). Es folgen die Grünen (23 Prozent), die SPD (22,3 Prozent), die Linken (6,5 Prozent), die FDP (5,9 Prozent) und die AfD (5,1 Prozent). Die langjährige Zählgemeinschaft der Grünen und der SPD dürfte fortbestehen. Zusammen kommen die drei Fraktionen auf die meisten Sitze in der BVV. Nach 20 Prozent bei der letzten regulären Wahl und 17,1 Prozent 2021 kam die SPD nur auf 14,8 Prozent. Die Partei der Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger kommt nach ersten Auszählungen auf 28,7 Prozent der Stimmen.
Die CDU ist zwar stärkste Partei nach der Wiederholungswahl in Berlin. Doch die Koalitionssondierungen und -verhandlungen werden schwer und zäh, ...
Und – Berlins bisher Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD und Sozialsenatorin Kipping von den Linken waren vorbereitet auf mehr als 350.000 Flüchtlinge aus der Ukraine, die in Berlin zu versorgen waren. Der Spandauer Kai Wegner und die Augsburgerin Bettina Jarasch – der Einheimische und die Zugezogene – Alt-Berlin und Neu-Berlin. Und – dann wäre da ja immer noch – eine Neuauflage der bisherigen Stadtregierung möglich, deren Bilanz hinter allem Wahlchaos zu verschwinden droht: Kein anderes Bundesland hat die Ausgaben so drastisch gesenkt wie Berlin. Die Sondierungen und Verhandlungen werden schwer und sie werden zäh werden. Nur – der Gewinner ist noch lange nicht der Sieger. Chaos in Wahlkabinen und darum die Wiederholung.
Das vorläufige Endergebnis in Neukölln bei der Berlin-Wahl: Welche Kandidaten ziehen ins Abgeordnetenhaus ein? Wie sind die BVV-Zahlen?
[Abgeordnetenhauswahl](https://www.morgenpost.de/themen/abgeordnetenhauswahl/) in Neukölln aus? [Neukölln](https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/) waren die Menschen aufgerufen, ihre Stimmen bei der [Berlin-Wahl 2023 ](https://www.morgenpost.de/themen/berlin-wahl-2023/)abzugeben. Das Problem: Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister sowie die Bezirksstadträte sind nach der Pannen-Wahl 2021 als Beamte auf Zeit ernannt worden - für die Dauer der Legislaturperiode. Da es sich um eine Wiederholungswahl und keine Neuwahl handelt, beginnt laut Verfassungsgericht mit der Wahlwiederholung keine neue Legislaturperiode. Wie lautet das Ergebnis bei der [Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)](https://www.morgenpost.de/bezirke/reinickendorf/article237532869/bvv-wahl-bezirksverordnetenversammlung-berlin-alle-infos.html)? [Wahlergebnis in Pankow bei der Berlin-Wahl 2023](https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article237586275/berlin-wahl-2023-pankow-abgeordnetenhaus-bvv-endergebnis-bezirke.html) [Wahlergebnis in Mitte bei der Berlin-Wahl 2023](https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article237586009/berlin-wahl-2023-mitte-abgeordnetenhaus-bvv-endergebnis-bezirke.html) [Wahlergebnis in Friedrichshain-Kreuzberg bei der Berlin-Wahl 2023](https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article237581765/berlin-wahl-2023-friedrichshain-kreuzberg-abgeordnetenhaus-bvv-endergebnis-bezirke.html) [Wahlergebnis in Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Berlin-Wahl 2023](https://www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article237592347/berlin-wahl-2023-charlottenburg-wilmersdorf-abgeordnetenhaus-bvv-endergebnis-bezirke.html) [Wahlergebnis in Neukölln bei der Berlin-Wahl 2023](https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article237593255/berlin-wahl-2023-neukoelln-abgeordnetenhaus-bvv-endergebnis-bezirke.html) [Wahlergebnis in Reinickendorf bei der Berlin-Wahl 2023](https://www.morgenpost.de/bezirke/reinickendorf/article237593427/berlin-wahl-2023-reinickendorf-abgeordnetenhaus-bvv-endergebnis-bezirke.html) [Wahlergebnis in Spandau bei der Berlin-Wahl 2023](https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article237593645/berlin-wahl-2023-spandau-abgeordnetenhaus-bvv-endergebnis-bezirke.html) [Wahlergebnis in Steglitz-Zehlendorf Berlin-Wahl 2023](https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article237594717/berlin-wahl-2023-steglitz-zehlendorf-abgeordnetenhaus-bvv-endergebnis-bezirke.html) [Wahlergebnis in Tempelhof-Schöneberg bei der Berlin-Wahl 2023](https://www.morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article237595099/berlin-wahl-2023-tempelhof-schoeneberg-abgeordnetenhaus-bvv-endergebnis-bezirke.html) [Wahlergebnis in Lichtenberg bei der Berlin-Wahl 2023](https://www.morgenpost.de/bezirke/lichtenberg/article237592561/berlin-wahl-2023-lichtenberg-abgeordnetenhaus-bvv-endergebnis-bezirke.html) [Wahlergebnis in Marzahn-Hellersdorf bei der Berlin-Wahl 2023](https://www.morgenpost.de/bezirke/marzahn-hellersdorf/article237592833/berlin-wahl-2023-marzahn-hellersdorf-abgeordnetenhaus-bvv-endergebnis-bezirke.html) [Wahlergebnis in Treptow-Köpenick bei der Berlin-Wahl 2023](https://www.morgenpost.de/bezirke/treptow-koepenick/article237595731/berlin-wahl-2023-treptow-koepenick-abgeordnetenhaus-bvv-endergebnis-bezirke.html) Welche Partei hat in dem Bezirk die meisten Stimmen erhalten? Das vorläufige Endergebnis im Überblick. Welche Direktkandidatinnen und Direktkandidaten ziehen in das [Abgeordnetenhaus](https://www.morgenpost.de/berlin/article237197461/Abgeordnetenhaus-Berlin-Wahl-Zusammensetzung-und-Funktion.html) ein? [Alle Wahlergebnisse der Berlin-Wahl 2023 und der BVV-Wahlen](https://www.morgenpost.de/berlin/article237606595/berlin-wahl-amtliches-endergebnis-koalitionsrechner.html) [Erststimmen und Zweitstimmen](https://www.morgenpost.de/berlin/article236911231/berlin-wahl-2023-erststimme-zweitstimme-wahlzettel-bedeutung.html), die Wahlsiegerinnen und Wahlsieger in den sechs Neuköllner [Wahlkreisen](https://www.morgenpost.de/berlin/article236972719/Berlin-Wahl-2023-Das-sind-die-Wahlkreise.html) und das Ergebnis zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung. Welche Parteien haben bei der Wiederholung der Wahl die meisten Stimmen erhalten?
Nach der Berlin-Wahl muss die Hauptstadt aus ihrer politischen Lähmung herauskommen - und wichtige Reformen endlich anpacken. Der Leitartikel.
Neben der SPD ganz besonders für die FDP, die nach Niedersachsen aus einem weiteren Landesparlament fliegt. [CDU die Vornamen der Tatverdächtigen wissen](https://www.fr.de/meinung/kommentare/boeller-falscher-vorname-silvester-ausschreitungen-migration-ethnisierung-cdu-union-92014144.html) - um Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten zu machen. Für sie geht es an die politische Existenz. Dass sich der Senat jüngst in den Eckpunkten auf eine Reform verständigt hat, ist gut, kam für die Wahl aber viel zu spät. Nach den Silvesterkrawallen wollte die Sicher profitiert die Partei von der massiven Unzufriedenheit der Berlinerinnen und Berliner mit der politischen „Performance“ der Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Auch eine Neuauflage der jetzigen rot-grün-roten Koalition ist rechnerisch möglich. [Wiederholungswahl](https://www.fr.de/politik/berlin-wahl-abgeordnetenhaus-termin-ablauf-spitzenkandidaten-umfragen-92058359.html), die nach der verkorksten Abgeordnetenhauswahl im September 2021 nötig wurde: Erstens, die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Chance, gelinde gesagt, nicht genutzt - das Wahlergebnis ist für sie persönlich eine Ohrfeige. Bislang stellen sich die Haupt- und Bezirksverwaltungen gegenseitig Beinchen. Die Verwaltung muss weiter digitalisiert und das „Behörden-Pingpong“ abgestellt werden. Sie hält SPD und Grüne auf weiten Abstand, pulverisiert die FDP und beschränkt die AfD auf Einstelligkeit. Die Linke hat davon profitiert - und mal wieder ein zweistelliges Ergebnis eingefahren.
Nach NRW nun auch Berlin: Erneut hat eine Silvesternacht und die folgende Sicherheitsdebatte über eine Landtagswahl mitentschieden.
Eine künftige Landesregierung, die das subjektive Sicherheitsgefühl unberücksichtigt lässt, wird in der Metropople Berlin nur bis zum nächsten Sicherheitsfanal Bestand haben. Statt die Debatte anzuführen, Lösungen zu präsentieren, arbeiteten sich zahlreiche Mitglieder der Landesregierung an der CDU ab, angetrieben durch die Empörung in den sozialen Medien. Die Empörung über die als rassistisch markierte Kampagne der CDU verfing sehr wohl medial, nicht aber real. Es ist die Summe der augenscheinlichen Regelverletzungen in Berlin. Viele der jungen aggressiven Männer in den Straßen Berlins sind eine Gefahr für den sozialen Frieden, ihre chronischen Regelverletzungen bei gleichzeitiger häufiger Straflosigkeit, ihre zur Schau gestellte Missachtung gesellschaftlicher Werte. Rot-Grün-Rot ließ den Wunsch nach Sicherheit in der Hauptstadt unerfüllt, kommentiert Olaf Sundermeyer.
Der klare Sieger der Berlin-Wahl ist die CDU, das zeigt sich in jedem einzelnen Wahlkreis. Doch auch eine der drei bisherigen Regierungsparteien konnte in ...
Zu verdanken war das vor allem Wählerinnen und Wählern in Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf sowie aus Teilen von Mitte und Reinickendorf. Sowohl in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg als auch in Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf reichte es meist nicht mal für die Fünf-Prozent-Marke. Besonders groß sind die Zugewinne ausgerechnet dort, wo die SPD schwächelt, in den Wahlkreisen Neukölln 6 und Neukölln 4. In Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte erreichte die Partei teils nicht einmal zehn Prozent der Wählerstimmen. Und diese Zugewinne finden sich in Mitte und den weiter innen liegenden Teilen von Neukölln. Die Partei war in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg eher schwächer, während sie neben Neukölln auch in den äußeren Wahlkreisen von Steglitz-Zehlendorf, Treptow-Köpenick und Reinickendorf besser abschnitt.
Weiter so als Chefin, Juniorpartnerin unter der CDU oder Abgang --Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sucht die Richtung.
Das Problem der Giffey-Gegner ist, dass die Berliner sie nicht kennen. Die Landesverbände der beiden umworbenen Parteien ticken allerdings dezidiert links. Die 54-Jährige konnte bislang wenig bei der Verkehrswende und dem Klimaschutz durchsetzen. Giffey ist das Gesicht der SPD in Berlin, die anderen Genossen aus der Berliner Führungsriege sind weitgehend unbekannt. Das war das Ziel", sagte sie in der Wahlnachlese im Willy-Brandt-Haus. Der Gewinner der Berlin-Wahl braucht einen Verlierer, um zu gewinnen.
Auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen fanden noch einmal statt. Der Wahlsonntag im Februar war sozusagen eine Premiere: Der Berliner ...
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