Franziska Giffey

2023 - 2 - 12

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Berlin-Wahl am Sonntag – in Giffeys Wahllokal stand eine Mülltonne ... (kreiszeitung.de)

Berlin wählt heute – mal wieder. In Franziska Giffeys Wahllokal stand eine Mülltonne als Urne. Die Polizei sichert den Wahlbblauf. Der News-Ticker.

Die Wahlprognosen vor der Berlin-Wahl scheinen klar: Die CDU liegt in den Umfragen vorn, die SPD liegt abgeschlagen zurück. Auch eine Koalition mit der CDU wären für die Grünen wohl denkbar. „Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt.“ Die CDU hatte 28,2 Prozent (2021: 18,0 Prozent) der Stimmen bekommen. Trotz der hohen Verluste will die amtierende regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nicht zurückstecken. +++ 11.35 Uhr: Keiner soll sich übergangen fühlen: Die Berliner CDU hat die Gesprächseinladungen an SPD und Grüne zur gleichen Zeit ausgesprochen, sagte ihr Chef Kai Wegner nun in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Es ist für die SPD ein furchtbares Ergebnis in der ganzen Stadt.“ Der Vorsprung der SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey auf die Grünen ist aktuell dünn (siehe Infografik). Diepgen war der letzte Regierende Bürgermeister, den die CDU in Berlin stellte. Die Bundesvorsitzende betonte, bei Sondierungsgesprächen ginge es „einzig und allein um die Frage, wer ist in der Lage, ein Bündnis zu formen. +++08.26 Uhr: Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken stellt nach der Berlin-Wahl die Koalitionsfähigkeit der Hauptstadt-CDU infrage. Es geht um die Stimmen von 466 Briefwählern, die bei der Wiederholung der Berlin Wahl am Sonntag nicht berücksichtigt wurden. Die SPD in Berlin wird zweitstärkste Kraft, nach der CDU.

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Giffey und Saleh verlieren Direktmandate (rbb24)

Neben den starken Verlusten bei den Zweitstimmen verliert die SPD insgesamt 20 Direktmandate in Berlin. Darunter sind auch die der beiden Landes-Chefs ...

Das Direktmandat für den Wahlkreis sicherte sich die CDU-Politikerin Claudia Wein mit mehr als 30 Prozent der Erststimmen. Der 48-Jährige landete am Sonntag im Wahlkreis Pankow 3 mit 21,3 Prozent der Erststimmen hinter der Grünen-Politikerin Oda Hassepaß, die 24,5 Prozent erhielt. Brinker erhielt dort nach Auszählung aller Gebiete bei der Wiederholungswahl am Sonntag lediglich etwas mehr als 5 Prozent der Erststimmen. Bei der Wahl im September 2021 hatte Giffey ebenfalls im Wahlkreis Neukölln 6 kandidiert und mit 40,8 Prozent der Erststimmen noch klar das Direktmandat geholt. Der SPD-Politiker kam am Sonntag im Wahlkreis Lichtenberg 6 mit 19,7 Prozent auf den dritten Rang. Der SPD-Politiker erhielt am Sonntag nach Auszählung aller Stimmgebiete in seinem Wahlkreis (Pankow 4) 19,6 Prozent der Erststimmen.

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Giffey und die SPD-Schlappe: Die Verliererin will einfach sitzen ... (DER SPIEGEL)

Die Sozialdemokraten haben in Berlin eine historische Niederlage kassiert. Trotzdem versucht die Partei, Franziska Giffey im Roten Rathaus zu halten.

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SPD: Franziska Giffey räumt Niederlage ein (ZEIT ONLINE)

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hingegen sprach von einem "klaren Regierungsauftrag". Vor Anhängern sagte er: "Berlin hat den Wechsel gewählt." Er sprach von ...

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Herbe Niederlage: Giffey verliert ihr Direktmandat an die CDU (n-tv NACHRICHTEN)

Ob sie Regierende Bürgermeisterin bleiben kann, ist noch offen. Ihr Direktmandat fürs Abgeordnetenhaus verliert Franziska Giffey jedoch mit deutlichem ...

Jetzt holte er nur noch 25,9 Prozent. Auch im Wahlkreis Spandau 2 hat sich das Verhältnis zur CDU umgedreht: CDU-Kandidat Ersin Nas erreichte vor anderthalb Jahren 21,1 Prozent. Jetzt sind es, nach Auszählung fast aller Stimmen, nur noch 29,4 Prozent.

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Franziska Giffey verliert wohl Direktmandat (Berliner Abendblatt)

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Kampf um ein Direktmandat eine deftige ...

Bei der Wahl im September 2021 hatte Giffey ebenfalls im Wahlkreis Neukölln 6 kandidiert und mit 40,8 Prozent der Erststimmen noch klar das Direktmandat geholt. Zuvor war die heute 44-Jährige von März 2018 bis Mai 2021 Bundesfamilienministerin. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Kampf um ein Direktmandat eine deftige Schlappe erlitten.

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Endergebnis zur Berlin-Wahl steht: CDU gewinnt, SPD verliert – jetzt ... (kreiszeitung.de)

Berlin wählt heute – mal wieder. Kann Franziska Giffey im Amt bleiben? Hier alle Prognosen, Hochrechnungen und das Ergebnis zur Wahl 2023 live.

Die Wahlprognosen vor der Berlin-Wahl scheinen klar: Die CDU liegt in den Umfragen vorn, die SPD liegt abgeschlagen zurück. [Linke](https://www.kreiszeitung.de/politik/die-linke-geschichte-vorsitz-ziele-politik-partei-bundestag-wahlen-91813107.html) und Grüne bilden aktuell noch die Koalition. Laut der zweiten ARD-Hochrechnung überholt die Grünen die SPD. Für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht es um alles. Auch eine Koalition mit der CDU wären für die Grünen wohl denkbar. Die SPD liegt bei 18,5 Prozent. Sie hofft, dass es die Möglichkeit für ein Bündnis unter der Führung der SPD geben wird. Demnach liegt die CDU mit 28,1 Prozent vorne, die SPD und Grünen liegen bei 18,4 Prozent. +++21:40 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Kampf um ein Direktmandat eine Schlappe erlitten. +++22:30 Uhr: Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat bei der Abgeordnetenhauswahl kein Direktmandat gewinnen können. Zuvor hatte Spitzenkandidatin Jarasch eine Fortführung der bisherigen Koalition mit der SPD und den Linken präferiert. Weiterhin zeige sich die Union ergebnisoffen – Wegner werde die SPD und die Grünen zu Gesprächen einladen.

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Doppelte Niederlage: Franziska Giffey verliert Direktmandat in ... (DER SPIEGEL)

Neben dem zweiten Platz für die SPD bei der Wahl in Berlin muss Giffey auch in ihrem Bezirk einen herben Schlag einstecken. Andere Mitglieder der Berliner ...

Für die CDU bedeutete das ein Plus von 11,3 Prozentpunkten im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2016. Der SPD-Politiker kam am Sonntag im Wahlkreis Lichtenberg 6 mit 19,7 Prozent auf den dritten Rang, wie aus Zahlen der Landeswahlleitung hervorgeht. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten verlor im Wahlkreis [Neukölln](https://www.spiegel.de/thema/neukoelln/) 6 gegen den [CDU](https://www.spiegel.de/thema/cdu/)-Kandidaten Olaf Schenk, wie am Sonntagabend auf der Website der Landeswahlleitung zu sehen war. Das Direktmandat in dem Wahlkreis gewann CDU-Politikerin Lilia Usik mit 22,7 Prozent. Auch andere Mitglieder der Berliner Landesregierung wurden bei der Direktwahl abgestraft. Das Amt legte sie im Mai 2021 – im Zuge einer Plagiatsaffäre um ihren Doktortitel – nieder.

Franziska Giffey verliert Direktmandat bei Wahl in Berlin (finanzen.net)

Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten verlor im Wahlkreis Neukölln 6 gegen den CDU-Kandidaten Olaf Schenk, wie am Sonntagabend auf der Webseite der ...

Fraport: Passagierzahlen im Januar deutlich gestiegen. Ex-Vorstandschef Markus Braun weist im Wirecard-Prozess alle Anklagepunkte zurück. [Vor US-Inflationsdaten: DAX fester -- Uneinigkeit über mögliche Aufspaltung bei Bayer -- BMW erreicht laut CFO 2022 absoluten Rekordgewinn -- Commerzbank, LEONI, VW, Rheinmetall, HENSOLDT im Fokus](/nachricht/aktien/heute-im-fokus-13-02-2023-12156197)

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Giffey (SPD): "Es braucht Veränderungen in der Stadt" (Inforadio vom rbb)

Bei der Wiederholungswahl in Berlin muss sich die SPD der CDU deutlich geschlagen geben. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will die ...

Der Krieg in der Ukraine und dessen Folgen haben ihr zufolge vieles verändert. Giffey kündigt an, dass sie sowohl mit der CDU als auch mit den Grünen und den Linken sprechen wolle. "Aber dennoch: Es ist ein schwieriger Abend gewesen für die SPD."

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SPD nach der Berlin-Wahl: Das „Modell Franziska Giffey“ stößt an ... (DIE WELT)

Die siegreiche CDU erklärt es zur Sache des „Anstands“, dass das Berliner Linksbündnis nicht weitermacht. SPD-Spitzenkandidatin Giffey verfolgt ihren ...

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Franziska Giffey (SPD): Die Wahlniederlage und eine absurde ... (t-online.de)

Am Sonntagabend schien die Karriere von Franziska Giffey beendet. Zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit. Doch nun sieht es so aus, als könnte sie ihrem ...

Und nicht ausgeschlossen, dass Franziska Giffey bald die prominenteste Vertreterin des konservativen Flügels der SPD ist. Doch dann erneut der 18-Uhr-Schock: Sowohl die ARD als auch das ZDF sahen SPD und Grüne gleichauf. Denn wenn das endgültige Ergebnis dem vorläufigen entspricht, die SPD also weiterhin vor den Grünen liegt, hat Giffey ganz ordentliche Chancen, Regierende Bürgermeisterin zu bleiben: Warum sollten die Sozialdemokraten in einem solchen Fall Juniorpartner der CDU werden? Die erste Hochrechnung zur Landtagswahl veröffentlichte die ARD erst um kurz vor 20 Uhr – und wie in der Prognose lagen die Grünen vorn. Giffey ist trotz ihrer erst 44 Jahre zu lang in der Politik, um nicht zu wissen, was ihr bevorstand: Ein Senat, der nicht mal in der Lage ist, ordnungsgemäße Wahlen zu veranstalten, muss in den tristesten Monaten, die das Berliner Jahr zu bieten hat, für sich werben. Dass die Enttäuschung bei Giffey am Sonntagabend so groß war, lag auch an einer demoskopischen Illusion, die kurz vor dem Wahltag entstanden war: Die Umfragen sahen die CDU zwar deutlich vor der SPD. Noch kurz vor Mitternacht lagen die Grünen knapp vor der SPD. Sie versicherte, die Arbeit "nach bestem Wissen und Gewissen verfasst" zu haben und wartete die offizielle Überprüfung der Freien Universität Berlin ab. Und der geht so: "Wenn wir die Möglichkeit haben, ein Bündnis unter Führung der SPD zu bilden, dann ist auch klar, dass das unsere erste Priorität ist." Und die SPD war nach einem fulminanten Endspurt im Wahlkampf so stark, dass ein gewisser Und am Montagmorgen, als klar ist, dass die SPD mit hauchdünnen 105 Stimmen vor den Grünen liegt, könnte ihr diese Erfahrung gerade recht kommen. Entsprechend dauerte es nicht lange, da schien die Karriere der Franziska Giffey zum zweiten Mal vorbei zu sein.

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Nach der Berlin-Schlappe: Was wird jetzt aus Franziska Giffey? (DER SPIEGEL)

Die CDU gewinnt, steht jedoch ohne natürlichen Partner da. Franziska Giffey hat verloren, könnte am Ende aber wieder Regierungschefin werden.

Ich möchte diese Koalition anführen, und wir werden es schaffen, dass wir arbeiten an den Zielen, die wir uns gesetzt haben. Daraus wurde ganz knapp nichts, allerdings schien Bettina Jarasch in der Wahlnacht an der Koalition mit SPD und Linken festhalten zu wollen. Und wir wollen eine Regierung bilden, die wirklich anpackt, die die Probleme löst, die Berlin hat.

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Franziska Giffey: Keine Ministerpräsidentin hat so miese ... (t-online.de)

Am Sonntagabend schien die Karriere von Franziska Giffey beendet. Zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit. Doch nun sieht es so aus, als könnte sie ihrem ...

Und nicht ausgeschlossen, dass Franziska Giffey bald die prominenteste Vertreterin des konservativen Flügels der SPD ist. Doch dann erneut der 18-Uhr-Schock: Sowohl die ARD als auch das ZDF sahen SPD und Grüne gleichauf. Denn wenn das endgültige Ergebnis dem vorläufigen entspricht, die SPD also weiterhin vor den Grünen liegt, hat Giffey ganz ordentliche Chancen, Regierende Bürgermeisterin zu bleiben: Warum sollten die Sozialdemokraten in einem solchen Fall Juniorpartner der CDU werden? Die erste Hochrechnung zur Landtagswahl veröffentlichte die ARD erst um kurz vor 20 Uhr – und wie in der Prognose lagen die Grünen vorn. Giffey ist trotz ihrer erst 44 Jahre zu lang in der Politik, um nicht zu wissen, was ihr bevorstand: Ein Senat, der nicht mal in der Lage ist, ordnungsgemäße Wahlen zu veranstalten, muss in den tristesten Monaten, die das Berliner Jahr zu bieten hat, für sich werben. Dass die Enttäuschung bei Giffey am Sonntagabend so groß war, lag auch an einer demoskopischen Illusion, die kurz vor dem Wahltag entstanden war: Die Umfragen sahen die CDU zwar deutlich vor der SPD. Noch kurz vor Mitternacht lagen die Grünen knapp vor der SPD. Sie versicherte, die Arbeit "nach bestem Wissen und Gewissen verfasst" zu haben und wartete die offizielle Überprüfung der Freien Universität Berlin ab. Und der geht so: "Wenn wir die Möglichkeit haben, ein Bündnis unter Führung der SPD zu bilden, dann ist auch klar, dass das unsere erste Priorität ist." Und die SPD war nach einem fulminanten Endspurt im Wahlkampf so stark, dass ein gewisser Und am Montagmorgen, als klar ist, dass die SPD mit hauchdünnen 105 Stimmen vor den Grünen liegt, könnte ihr diese Erfahrung gerade recht kommen. Entsprechend dauerte es nicht lange, da schien die Karriere der Franziska Giffey zum zweiten Mal vorbei zu sein.

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Franziska Giffey verliert höchstwahrscheinlich Direktmandat (Berliner Morgenpost)

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Kampf um ein Direktmandat eine deftige ...

Nach Auszählung von 59 von 62 Gebieten lag Giffey bei 29,1 Prozent der Erststimmen, Schenk bei 45,8 Prozent. Bei der Wahl im September 2021 hatte Giffey ebenfalls im Wahlkreis Neukölln 6 kandidiert und mit 40,8 Prozent der Erststimmen noch klar das Direktmandat geholt. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Kampf um ein Direktmandat eine deftige Schlappe erlitten.

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Trotz Verlusten: Giffey bekräftigt Regierungsanspruch der SPD (DER SPIEGEL)

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist die SPD zehn Prozentpunkte hinter der CDU gelandet. Dennoch will die bisherige Regierungschefin Franziska Giffey ...

»Das müssen Sie uns auch als zweitstärkster Kraft zugestehen.« Die SPD will nun in den kommenden Tagen mit CDU, Grünen und Linken sprechen. Giffey sieht trotz Niederlage einen Regierungsauftrag für ihre Partei: »Es ist klar, dass sich aus diesem Platz zwei ableiten muss, dass die SPD weiter Regierungsverantwortung hat.«

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Berlin-Wahl: Giffey schließt Ämterteilung aus, Wegner fordert rasche ... (ZEIT ONLINE)

Als Zweitplatzierte will die SPD eine etwaige Fortsetzung von Rot-Grün-Rot anführen. Die Grünen signalisieren Zustimmung, die CDU sieht den ...

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Nach Berlin-Wahl: Was Franziska Giffey ausschließt (vorwärts.de)

Auch einen Tag nach der Wiederholungswahl ist für Franziska Giffey klar: Das Rote Rathaus soll rot bleiben. Auf einer Pressekonferenz mit SPD-Chefin Saskia ...

Daran habe sie 13 Monate intensiv gearbeitet, doch nach über einem Jahr sei noch keine Bilanz möglich, wie es beispielsweise nach Ablauf der Legislaturperiode nach fünf Jahren getan werden könnte. Die Gründe für diesen Wahlaufgang sieht sie vor allem in einem stark polarisierenden Wahlkampf. Man habe ein klares Wahlergebnis und daher müsse der Spitzenposten einer Person zugeschrieben sein.

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