Berliner Wahl

Heute wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen von 2021 zu wiederholt. Wie die Berliner Stadtteile 2021 und heute ...

Sonstige: 9,1 Prozent FDP: 4,1 Prozent Sonstige: 6,9 Prozent Aktuell sieht es bei drei Parteien gut aus, die regierende Bürgermeisterin oder den regierenden Bürgermeister zu stellen. Erst am Wahlabend wird entschieden, wer die Berlin-Wahl gewonnen hat. Es wird gewählt, wer in das Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen einzieht.

Die CDU gewinnt die Wahl in der Hauptstadt, hat aber vorerst keine Regierungspartner. Die SPD verliert haushoch, will aber nicht weichen.

Leicht wird die Regierungsbildung in Berlin nach der Wiederholungswahl jedenfalls nicht. Das von Giffey durchgesetzte 29-Euro-Ticket findet reißenden Absatz, und sogar die Reform der notorisch überlasteten Berliner Verwaltung kommt voran - wenn auch nur langsam. Und kaum ein Thema trennt diese beiden Welten so sehr wie die Verkehrspolitik: Radfahrer der Innenstadtkieze gegen Autofahrer in den Randbezirken. Allerdings wird auch viel abhängen von der Frau, die Berlins erste Regierende Bürgermeisterin ist und bleiben will. Die CDU hat in einem kurzen, aber intensiven Wahlkampf offenbar nicht nur auf die richtigen Themen gesetzt, sondern auch den passenden Ton getroffen: den der Wut auf eine Stadt, die nicht zu funktionieren scheint. Es klingt paradox, aber die Berlinerinnen und Berliner sind höchst unzufrieden mit dem rot-grün-roten Senat - wollen aber auch keinen anderen.

Die CDU ist zwar stärkste Partei nach der Wiederholungswahl in Berlin. Doch die Koalitionssondierungen und -verhandlungen werden schwer und zäh, ...

Und – Berlins bisher Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD und Sozialsenatorin Kipping von den Linken waren vorbereitet auf mehr als 350.000 Flüchtlinge aus der Ukraine, die in Berlin zu versorgen waren. Der Spandauer Kai Wegner und die Augsburgerin Bettina Jarasch – der Einheimische und die Zugezogene – Alt-Berlin und Neu-Berlin. Und – dann wäre da ja immer noch – eine Neuauflage der bisherigen Stadtregierung möglich, deren Bilanz hinter allem Wahlchaos zu verschwinden droht: Kein anderes Bundesland hat die Ausgaben so drastisch gesenkt wie Berlin. Die Sondierungen und Verhandlungen werden schwer und sie werden zäh werden. Nur – der Gewinner ist noch lange nicht der Sieger. Chaos in Wahlkabinen und darum die Wiederholung.

Mit bis zu 1.700 Einsatzkräften soll die Berliner Polizei die Wiederholungswahl sichern. Bislang gibt es keine Hinweise auf mögliche Störaktionen.

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