Giffey

Die Sozialdemokraten haben in Berlin eine historische Niederlage kassiert. Trotzdem versucht die Partei, Franziska Giffey im Roten Rathaus zu halten.

Mit dem Kauf akzeptieren Sie unsere DER SPIEGEL als E-Paper und in der App Einmalig für Neukunden. Sie können den Artikel leider nicht mehr aufrufen. - DER SPIEGEL als E-Paper und in der App. [Sophie Garbe](https://www.spiegel.de/impressum/autor-ef97a921-0001-0003-0000-000000027025)und [Guido Mingels](https://www.spiegel.de/impressum/autor-0770e10a-0001-0003-0000-000000009758)

Bei der Abgeordnetenhauswahl droht für die SPD der schlimmstmögliche Fall: Sie fällt deutlich hinter die Union zurück. Es droht sogar der dritte Platz ...

Giffey steht damit vor einem Dilemma: Das "Weiter so" ist eigentlich ihre einzige Machtoption, will sie die SPD nicht als Juniorpartnerin der CDU in die Regierung führen. "Franziska Giffey ist ja in der Tat erst ein Jahr im Amt", betont auch der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil. "Wir werden mit unseren bisherigen Koalitionspartnern erstmal sprechen, mit der SPD, mit den Linken, mit denen wir insgesamt gut zusammengearbeitet haben, und werden schauen, ob wir eine Koalition bilden können", sagt Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. "Ich bin seit 13 Monaten im Amt", sagt Giffey noch einmal in der ARD und zählt auf, wie schwierig das Jahr mit Pandemie, Inflation und Flüchtlingskrise gewesen sei. "Wir wünschen uns in der SPD, dass sie das weiterhin tun kann." Da hätte die SPD als zweitstärkste Kraft mehr Optionen als der Wahlsieger CDU, mit der weder SPD noch Grüne können.

Nein, es gibt mit diesem Ergebnis keinen Regierungsauftrag für Rot-Rot-Grün in Berlin. Eine Regierung ohne CDU käme einer Verhöhnung der Wähler gleich.

Es ist Zeit für einen Wechsel, Frau Giffey! Aber sie könnte noch eine respektable Verliererin werden, indem sie einem „Weiter so“ der vom Wähler abgewatschten Koalition eine klare Absage erteilt. Wer nur die Zahlen der vom Wähler abgestraften Parteien des Pannen-Senats addiert, übersieht zudem einen ganz wichtigen Punkt. Rein rechnerisch könnte es für die bisherige rot-grün-rote Koalition zum Weiterregieren reichen. [Berlin](https://www.focus.de/regional/berlin/)“ nach objektiven Maßstäben übertrieben sein – die Hauptstadt bietet auf vielen Politikfeldern ein trostloses Bild. Nein, es gibt mit diesem Ergebnis keinen Regierungsauftrag für Rot-Rot-Grün in Berlin.

CDU geht zwar als Sieger aus der Berlin-Wahl hervor, Rot-Grün-Rot könnte aber trotzdem weitermachen.

Ähnlich äußerte sich am Freitag fast zeitgleich Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bei ihrem als »Wahlkampf-Höhepunkt« angekündigten gemeinsamen Auftritt mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock im Kino »International« in Mitte: »Es ist jetzt klar, ob wir am Sonntag eine CDU-geführte Regierung bekommen, die alles stoppen und abwickeln wird, was in den letzten Jahren begonnen worden ist, oder ob wir diesen Weg weitergehen können mit einer progressiven Koalition, die ich anführen möchte«, sagte Jarasch. Die Zeiten müssten jetzt vorbei sein, in denen die SPD versucht, »Dinge allein durchzudrücken«. Die Frage sei, ob die Stadt »sozial und ökologisch« geführt werden soll. [in den Tagen vor der Wahl](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170934.wahl-in-berlin-sinnloses-draufhauen.html) das Zusammenrücken von Rot-Grün-Rot gegen die CDU, nachdem man sich zuvor ordentlich gegenseitige Nackenklatscher verpasst hatte. Aber, so Schubert zu »nd« mit Blick auf die für ihre Partei nachgerade [desaströs verlaufenen Landtagswahlen des vergangenen Jahres](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170896.berlin-wahl-richtungsentscheidung-in-berlin.html) müsse man konstatieren: »Wenn das so bleibt, haben wir die Serie der verheerenden Niederlagen durchbrochen, das ist ein wichtiges Zeichen.« [bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170932.wiederholungswahl-in-berlin-neuauflage-von-rot-rot-gruen-in-berlin-moeglich.html) mit knapp 13 Prozent in Grenzen.

Würden die Berlinerinnen und Berliner die Regierungschefin direkt wählen, würde SPD-Spitzenkandidatin Giffey vor ihren Konkurrenten landen.

Auch in den Bereichen Arbeit und Bildung liegt die Partei nach der Vorwahlumfrage vor der Konkurrenz. In den Politikfeldern Innere Sicherheit und Wirtschaft liegen die Christdemokraten in der Wählergunst vorne, aber auch in der Verkehrspolitik sehen die Befragten bei der CDU die größte Kompetenz. Die größte Rolle für die Wahlentscheidungen der Befragten spielte in der Umfrage Sicherheit und Ordnung. Der Spitzenkandidat Sebastian Czaja wird mit einem Rückhalt von 25 Prozent von den Berliner Wahlberechtigten ähnlich gut bewertet wie im Jahr 2021. Allerdings steht die AfD gerade im Bereich Ordnung und Sicherheit in Konkurrenz zur derzeit starken Berliner CDU. Allerdings fällt sie bei der generellen Einschätzung, wer die wichtigsten Aufgaben in Berlin lösen kann, mit 17 Prozent hinter die CDU (27 Prozent) zurück. Die Unzufriedenheit mit der Landesregierung lässt sich laut Umfrage zurückführen auf einen massiven Unmut der Menschen mit den bestehenden Zuständen in Berlin. Den Ausbau der A100 lehnt gut ein Drittel der Befragten ab, gut die Hälfte stimmt zu. Vor der Wiederholungswahl wird insbesondere der SPD von den Wahlberechtigten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Beim Einsatz für Soziale Gerechtigkeit behauptet die Partei zwar ihren Spitzenplatz. [ kommt in der Befragung auf 27 Prozent, die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch auf 17 Prozent. Nach einer Umfrage kurz vor der Wahl ist der Vorsprung von Giffey im Vergleich zur 2021 allerdings gesunken. Nur knapp ein Viertel der Wahlberechtigten ist mit der Arbeit des Senats zufrieden.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hingegen sprach von einem "klaren Regierungsauftrag". Vor Anhängern sagte er: "Berlin hat den Wechsel gewählt." Er sprach von ...

zeit.de with ads Visit zeit.de as usual with ads and tracking.