Brasilien

Die Bitte nach Munition für Kiew von Kanzler Scholz hat Brasiliens Präsident abgelehnt. An dieser Entscheidung ist auch China indirekt beteiligt.

Und auch zwischen den Mercosur-Staaten knirscht es: Die linke Regierung Argentiniens will die heimische Wirtschaft vor der internationalen Konkurrenz schützen, die rechten Regierungen in Uruguay und Brasilien wollten bis zum dortigen Machtwechsel zum 1. [Brasilien](https://www.businessinsider.de/themen/brasilien/), Argentinien, Paraguay und Uruguay zu fördern. Im Jahr 2009 wurde China zum wichtigsten Handelspartner Brasiliens, und Brasilien erhielt von der China Development Bank einen rekordverdächtigen Auftrag in Höhe von 7 Milliarden Dollar für die Erschließung von Offshore-Ölvorkommen.“ Noch besorgniserregender sei jedoch die Abhängigkeit, die im Falle einer Eskalation des „Chips-Kriegs“ zwischen den USA und China dem brasilianischen Partner droht. Seit Lulas Ausscheiden als Präsident vertieften sich die Wirtschaftsbeziehungen zu China: 47 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen Chinas in Lateinamerika entfielen laut dem Carnegie-Bericht auf Brasilien – das sind seit 2010 mehr als 66 Milliarden Dollar. Mit dem Abkommen entstünde ein Markt mit mehr als 700 Millionen Menschen, der fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und 31 Prozent der weltweiten Warenexporte abdeckt. Ziel war, die Zusammenarbeit mit Lateinamerika im Wettbewerb mit Russland und China zu stärken. Slosberg: „Am Ende von Lulas erster Präsidentschaft war der Handel zwischen Brasilien und China von praktisch null auf fast 60 Milliarden Dollar gestiegen. Das ist bitter für Deutschland, das auf der Suche nach Munition für die 30 Gepard-Flugabwehrpanzer ist, die es in die Ukraine geliefert hat, und die sieben weiteren, die noch kommen sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz reiste nach Brasilien, um die Zusammenarbeit mit Lateinamerika im Wettbewerb mit Russland und China zu stärken. Die Menschenrechtslage verschlechtert sich zunehmend; Kritiker der Kommunistischen Partei werden mundtot gemacht und Minderheiten in Tibet und Xinjiang systematisch unterdrückt. Mitglieder sind die aufstrebenden Volkswirtschaften Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas, die sich als Alternative zu den von den westlichen Industrieländern dominierten Bündnissen zusammenschlossen.

Mit seiner Bitte um Panzer-Munition blitzte Olaf Scholz in Brasilien ab. Präsident Lula will stattdessen gemeinsam mit China im Ukraine-Krieg vermitteln.

[Peking](/themen/peking/). Lula macht zugleich klar, dass er die westlichen Länder nicht in der Position sieht, zu vermitteln. [China](/themen/china/) in dem Krieg vermitteln. Der brasilianische Präsident ist sehr klar darin, wie er die künftige Ordnung der Welt sieht: "auf Dialog basiert, Multilateralismus und Multipolarität". "Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning vor der Presse in Sie seien auch "der größte Faktor, der die Krise anfacht". Dabei hatte die chinesische Regierung gerade erst den [USA](/themen/usa/) die alleinige Schuld an dem russischen Überfall auf die [Ukraine](/themen/ukraine/) zugeschrieben. Denn, und das ist der Kern des Ganzen: Für Lula ist die Schuldfrage im Ukraine-Krieg keineswegs klar. Brasilien betrachtet sich nach Aussage Lulas als "Land des Friedens". Und weiter: "Kriege heute passieren, weil es keine Verhandlung gibt, weil es niemanden gibt, der sich zusammen an den Tisch setzt." Gemeinsam mit Präsident Lula da Silva trat er in der Nacht nach einem vierstündigen Gespräch vor die Presse. Doch als es dort um den Ukraine-Krieg ging, brachte Lula den Kanzler in Bedrängnis.

Brasiliens Präsident Lula hat angeboten, im Krieg zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Doch dafür sieht der Sicherheitsexperte Christian Mölling ...

"In der Konsequenz ist dieses Gemetzel – der Tod vieler tausend Menschen – notwendig", sagte Mölling. Es bleibe bei der Haltung, "dass Russland meint, einen Krieg gegen die Ukraine führen zu müssen". Außer einem netten Telefonat", sagte Mölling am Dienstag im stern-Podcast "Ukraine – die Lage".

Präsident Lula hat vorgeschlagen, dass Brasilien mit China im Ukraine-Krieg vermitteln könnte. Die deutsche Forderung nach Munition wies er ab.

Lula machte indes erneut die Ukraine mitverantwortlich für den russischen Angriffskrieg. In einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung verurteilten Scholz und Lula allerdings gemeinsam den russischen Angriff auf die Ukraine. Lula macht die Ukraine mitverantwortlich für den Krieg. Eine neue Fabrik des Rüstungsunternehmens Rheinmetall für die Herstellung dieser Munition entsteht zwar derzeit in Niedersachsen. Um die Munition für die Gepard-Panzer hatte Deutschland sich bereits im April 2022 bemüht. Deutschland hat 30 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert und sieben weitere zugesagt.

Vor seiner Wahl hatte der brasilianische Präsident Lula mit seiner Haltung zum Ukraine-Krieg für Unverständnis im Westen gesorgt.

Fest steht: Lula hat deutlich gemacht, dass er regional und auf der Weltbühne eine Rolle spielen will. Dass man sich in der Ukraine-Frage nicht ganz einig war, heißt nicht, dass Brasilien dabei kein Partner für Deutschland ist. In einem Interview im US-Magazin "Time" gab er dem ukrainischen Präsidenten Selenskij und der NATO eine Mitschuld an dem Krieg. In Lulas Augen fehle es an Bemühungen für eine Verhandlungslösung, das machte er während des Scholz-Besuches klar. Das hat mit seiner Geschichte zu tun, aber auch mit seiner Rolle als eine regionale Führungsmacht, vor allem für Entwicklungsländer. Vor seiner Wahl hatte der brasilianische Präsident Lula mit seiner Haltung zum Ukraine-Krieg für Unverständnis im Westen gesorgt.