Baerbock

Nach Ansicht des Bonner Völkerrechtlers Matthias Herdegen kann von deutschen Kriegserklärungen an Russland nicht die Rede sein - allen jüngsten ...

Der völkerrechtliche Spielraum jedenfalls ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft.“ Auf die Details der Militärhilfen, auf Technik, Wirkungsweisen und Reichweiten der Waffen, komme es juristisch nicht an: „Das Völkerrecht erlaubt die Lieferung aller Waffen, die der Ukraine helfen können, Russlands Angriff abzuwehren. Matthias Herdegen von der Universität Bonn, einer der renommiertesten Völkerrechtler in Deutschland, winkt ab.

Auch nach Tagen sorgt die Aussage von Außenministerin Baerbock, man kämpfe "einen Krieg gegen Russland", für erhitzte Debatten.

"Nicht anders war die Intention der Außenministerin, und sie ist auch nicht anders zu verstehen." "Ich habe die Aussage der Außenministerin als Plädoyer für fortgesetzte Geschlossenheit der Verbündeten gegenüber Putin verstanden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "In diesem Kontext muss die Außenministerin verstanden werden", sagte der Sprecher. "Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei." Baerbock habe im Europarat "die Dinge beim Namen" genannt, sagte Sacharowa laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. "Wir sind nicht Kriegspartei", betonte eine Regierungssprecherin.

Annalena Baerbock sprach am Dienstag im Europarat davon, dass wir „einen Krieg gegen Russland kämpfen“. Diese Aussage sorgte teilweise für Empörung.

[Europas](https://www.focus.de/orte/europa/) im Krieg gegen Russland befänden. [CSU](https://www.focus.de/organisationen/csu/)-Generalsekretär Martin Huber meinte: „Annalena Baerbock ist ein massives Sicherheitsrisiko für unser Land.“ Wer von einer deutschen Kriegsbeteiligung rede, rede Deutschland in einen Krieg hinein. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Annalena Baerbock sprach am Dienstag im Europarat davon, dass wir „einen Krieg gegen Russland kämpfen“. Nach einer umstrittenen Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung betont, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei ist. Darauf jetzt hier einzugehen, ist meines Erachtens nicht sinnvoll„, sagte der Sprecher.

Außenministerin Annalena Baerbock hat mit einer Aussage im Europarat für Wirbel gesorgt. Die Reaktion Russlands ließ nicht lange auf sich warten.

Es klang zunächst, als wollte [Baerbock ](https://www.morgenpost.de/politik/article234418859/annalena-baerbock-interview-russland-putin-ukraine-nord-stream.html)dem Kanzler widersprechen. „Ist der afrikanische Kontinent (…) ein Witz für Sie?“ Das vernichtende Urteil: „Ein Außenministerium, das widerliche koloniale Klischees bedient, um geopolitische Punkte zu machen.“ Die Grünen rutschen auf 19 Prozent ab. Laut ZDF-„Politbarometer“ kann die SPD auf 21 Prozent zulegen. Über weite Strecken schien es, dass die auf allen internationalen Bühnen präsente deutsche Chefdiplomatin dem oft schmallippigen Kanzler [ Olaf Scholz ](https://www.morgenpost.de/themen/olaf-scholz/)(SPD) die Schau stehlen würde. Eine Sprecherin der Afrikanischen Union fragte, ob Baerbock wohl auch nur nach Afrika reise, um Tiere zu besichtigen. Im Ministerium sah man in der visuellen Spielerei wohl einen originellen Gag. Der Leopard war als Tier-Emoji dargestellt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu „widersprüchlichen“ Aussagen aus Berlin. 1](https://www.morgenpost.de/politik/article234674247/ukraine-russland-krieg-kiew-selenskyj-praesident.html) Ob bei G20-Treffen oder vor den Vereinten Nationen: Die Grünenpolitikerin las Annalena Baerbock galt lange Zeit als die große Klartext-Rednerin der deutschen Außenpolitik.

Ein Spitzentreffen im Kanzleramt sollte den Streit um Deutschlands erste »Nationale Sicherheitsstrategie« beilegen. Doch Kanzler und Außenministerin finden ...

Mit dem Kauf akzeptieren Sie unsere DER SPIEGEL als E-Paper und in der App In den Einstellungen Ihres iTunes-Accounts können Sie das Abo jederzeit kündigen. Einmalig für Neukunden. Sie können den Artikel leider nicht mehr aufrufen. - DER SPIEGEL als E-Paper und in der App.

"Wir sind schließlich im Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Diese Aussage Annalena Baerbocks hat in der Öffentlichkeit für Irritationen gesorgt.

Baerbock hätte ja auch gesagt, dass wir uns mit den Folgen in den Ländern beschäftigen müssten, die hunderttausende Kilometer von uns entfernt seien. "Ungeschickt" und "darf nicht passieren" waren daraufhin noch harmlosere Reaktionen in den sozialen Netzwerken. Aber zum Glück – in einem völkerrechtlichen Sinne – wäre Deutschland noch nicht Kriegspartei. Einige waren gar der Ansicht, die Außenministerin habe damit ganz nebenbei Russland den Krieg erklärt. [Baerbock] sagte daraufhin, wichtig sei, dass der Westen zusammenhalte und man nicht mit dem Finger auf andere zeige. Die Linke verurteilte den Satz als "leichtfertig".

Ein Spitzentreffen im Kanzleramt sollte den Streit um Deutschlands erste »Nationale Sicherheitsstrategie« beilegen. Doch Kanzler und Außenministerin finden ...

Mit dem Kauf akzeptieren Sie unsere DER SPIEGEL als E-Paper und in der App In den Einstellungen Ihres iTunes-Accounts können Sie das Abo jederzeit kündigen. Einmalig für Neukunden. Sie können den Artikel leider nicht mehr aufrufen. - DER SPIEGEL als E-Paper und in der App.

Die Außenministerin und der Karneval – ein schwieriges Thema. Zieht Annalena Baerbock in Aachen die Narrenkappe auf?

Und selbige schließen die Anwendung der Mobilitätsgarantie aus. Die Aussichten für das Wochenende sind eindeutig: Entweder ändert sich das Wetter, oder es bleibt, wie es ist. Denn die interpretiert Eis und Schnee als Naturgewalten. Wer bekommt wie unter welchen Vorbedingungen Informationen, die – nach Ansicht der Verwaltungsleitung und Teilen der Politik – nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind? Haben sie nicht, sagt zumindest die Und wenn dann der Verkehr steht und die Aseag mittendrin ihren Betrieb einstellen muss, dann stellt sich die Frage: Haben ÖPNV-Kunden Anspruch auf Kostenerstattung? Und die ihre Kenntnisse öffentlich machen. Die Sache ist zu ernst. Insofern kann man die Initiatoren verstehen, die auf mehr Tempo drängen. Sie dürfte erst am Nachmittag einfliegen und direkt nach der Sitzung wieder die Biege machen. Diese Woche zeichnete sich auf jeden Fall ab, dass die Außenministerin ziemlich wenig Zeit für’s jecke Aachen haben wird. Wobei mir für die eine jetzt im Moment keine einfallen.

Eine Äußerung im Europarat bringt Außenministerin Baerbock viel Kritik ein. Kreml-Propagandisten nehmen ihren Satz dankbar auf.

Wir führen keinen Krieg gegen Russland, sondern unterstützen das Selbstverteidigungsrecht der [Ukraine](/themen/ukraine/) gegenüber Putins Angriffskrieg!" [Straßburg](/themen/strassburg/) mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." [Alexander Dobrindt](/themen/alexander-dobrindt/), forderte in der "Welt am Sonntag", Baerbock solle ihre Aussage dringend persönlich "korrigieren". "Sie kämpfen einen Krieg gegen Russland", sagte Solowjow demnach in seiner [Talkshow](/themen/talkshow/). Der kremltreue Journalist Alexander Sosnowsky forderte zudem, [Dresden](/themen/dresden/) zu zerbomben. "Die Außenministerin des Vierten Reichs hat [Russland](/themen/russland/) den Krieg erklärt."