Baerbock

Bei der Debatte um die Panzerlieferungen warb Baerbock im Europarat für Zusammenhalt. Sie sagte: „We are fighting a war against Russia.

Deutschland und die USA haben sich jetzt für eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine entschieden: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verneinte am Mittwochabend in den Tagesthemen, dass die Lieferung der Panzer Deutschland zur Kriegspartei mache. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, sagte Baerbock am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg.

Dieser Satz sorgt für Aufsehen! Außenministerin Annalena Baerbock (42) sagte am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg ...

betonte Außenministerin Baerbock, dass Europa gegen diesen Krieg zusammenhalten muss.“ Das ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt auf BILD-Anfrage. Baerbock erklärte allerdings genau das Gegenteil: Dass Deutschland sich bereits in einem Krieg gegen Russland befinde.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B'90/Grüne) hat im Streit um Waffenlieferungen zu Zusammenhalt aufgerufen. Baerbock sieht Russland und Europa im ...

Es sei unwahrscheinlich, dass die Fahrzeuge zum Frühjahr in der Ukraine ankommen, wenn mit der Offensive Russlands beziehungsweise einer Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete gerechnet wird, so die Zeitung. Die Ukraine bittet seit Monaten um die Lieferung von Kampfpanzern, um sich gegen die russischen Angreifer zu wehren. Der „Washington Post“ zufolge dürfte es jedoch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis die Abrams-Panzer in dem Krieg zum Einsatz kommen. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmte nach Beginn der Die Organisationen sind unabhängig von der EU.

Bei der Debatte um Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Dienstag: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland ...

Bundesaußenministerin Baerbock wollte im EU-Parlament den Zusammenhalt bei der Unterstützung der Ukraine bewerben. Und weiter: „Die Außenministerin des vierten Reichs hat Russland den Krieg erklärt.“ Seine Talkshow auf Sender Russland 1 gilt als eine der wichtigsten Propagandasendungen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine. „Sie kämpfen einen Krieg gegen Russland“, rief Solowjow im staatlichen russischen Fernsehen.

In der Frage um Panzerlieferungen an die Ukraine appeliert die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im Europarat an den Zusammenhalt und spricht von ...

Und auch die USA liefern 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams an die Ukraine. Deutschland liefert der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6. "Mit dem Finger aufeinander zeigen, bringt der Ukraine weder Frieden noch Freiheit", erklärte Baerbock.

Annalena Baerbock hat im Europarat von einem Krieg gesprochen, den »wir« gegen Russland führen. Nun will es das Außenministerium anders verstanden wissen: ...

[Ukraine](https://www.spiegel.de/thema/ukraine/). Baerbock habe betont, dass [Europa](https://www.spiegel.de/thema/europa/) gegen diesen Krieg zusammenhalten müsse. [Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.](https://www.spiegel.de/datenschutz-spiegel) [Uno](https://www.spiegel.de/thema/uno/)-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht [Deutschland](https://www.spiegel.de/thema/deutschland/) nicht zu einer Konfliktpartei.« [Russland](https://www.spiegel.de/thema/russland/) und nicht gegeneinander.« Mit diesem Satz sorgt Außenministerin [Annalena Baerbock](https://www.spiegel.de/thema/annalena_baerbock/) für aufgeregte Diskussionen in den sozialen Medien.

Die Außenministerin sieht uns im „Krieg gegen Russland“, und die Presse spricht von einem Versprecher. Schade, dass es für das Eskalationspotential alleine ...

Es bleibt zu hoffen, dass die Kriegsäußerung der Außenministerin nicht etwa ein freudscher Versprecher war und Annalena Baerbock im Inneren von „unserem Krieg gegen Russland“ bereits überzeugt ist. Gebetsmühlenartig wiederholen deutsche Politiker, Experten und Journalisten, die jede Waffenlieferung an die Ukraine unterstützen, dass Deutschland auch mit der Lieferung von Kampfpanzern nicht zur Kriegspartei werde. Das ZDF spricht etwa von einem „verrutschten Statement“ und das Auswärtige Amt Auch nicht auf der moralisch richtigen Seite. Der deutsche Überfall auf die Sowjetunion hat sich mit Millionen Toten tief ins russische Gedächtnis gebrannt, von wo man das Feindbild vom „bösen Deutschen“ nur hervorholen muss, um die eigene Bevölkerung beim unpopulären eigenen Angriffskrieg bei der Stange zu halten. Nein, es wehre sich nur gegen einen aggressiv von dort erklärten Krieg des Westens gegen Moskau.

Eine Wortmeldung von Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag im Europarat in Straßburg sorgt auch Tage später noch für erhitzte Reaktionen im Netz ...

Auf Deutsch übersetzt sagte Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Zuvor hatte die Bundesregierung viele Verrenkungen unternommen, um trotz der Unterstützung für die Ukraine Russland eben nicht den Krieg zu erklären. In der Bundesregierung löste diese leichtfertige Äußerung Nervosität aus, das Außenministerium sah sich veranlasst, die Worte der Chefin zurechtzurücken: „Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei“, erklärte das Ministerium. Am Rande ihres eigentlichen Auftritts hatte sich Baerbock in dem Forum, dem nicht nur EU-Länder, sondern 46 Staaten einschließlich Moldau, die Ukraine und die Türkei angehören, auf Englisch zu Wort gemeldet, um die Position Deutschlands im Ukraine-Krieg zu erklären.

Hat Annalena Baerbock Russland den Krieg erklärt? Mitnichten. Die Rede zeigt: Die Außenministerin zeigt Rückgrat und hat einen klaren moralischen Kompass.

Wirkt es doch auf mich so, als ob beim Bundeskanzler das Land und die Menschen nicht an erster Stelle auf der Agenda stehen. Und die Politikerin, die den Zusammenhalt der zivilisierten Welt beschwört und eindeutig gegen den brutalen russischen Angriffskrieg in der Ukraine Stellung bezieht. Und das sind alles Eigenschaften, die man unserem Bundeskanzler, dem Berufspolitiker Olaf Scholz nicht uneingeschränkt nachsagen kann. Die in ihrer Rede – zu Recht, wie ich finde – genervt vom Zögern und Zaudern ihres Bundeskanzler in den vergangenen Tagen wirkt und dieses Gefühl hier mit klaren Worten äußert. Die Rede zeigt: Die Außenministerin hat Rückgrat und einen klaren moralischen Kompass. Es handelt sich hier lediglich um einen ganz ehrlichen und ungeschönten Blick der Außenministerin und Politikerin Baerbock auf die Lage.

Kretschmer kritisiert Baerbock + CDU-Kandidat scheitert bei Wahl + Zuwanderung: Dulig widerspricht Schuster + Grundsteuer: Auch Freistaat verpasst Frist.

[Abgabe der Grundsteuererklärung](https://www.saechsische.de/wirtschaft/finanzen/steuern/grundsteuer-elster-sachsen-anleitung-tutorial-5757786.html) aus. [CDU-Generalsekretär Alexander Dierks widerspricht Dulig.](https://www.saechsische.de/politik/deutschland/innenpolitik/einwanderungspolitik/aussage-zur-einwanderung-dulig-widerspricht-sachsens-innenminister-5813566.html) Auch [die Freie Presse](https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/dresdner-cdu-fraktionschef-poebelt-gegen-strack-zimmermann-fdp-fordert-seinen-ruecktritt-artikel12678836) und [die DNN](https://www.dnn.de/lokales/dresden/elende-kriegstreiberin-cdu-politiker-aus-dresden-beleidigt-fdp-bundespolitikerin-AMOEMXOGIRGUONUBK5KPZOQHSU.html) berichten über den Fall. [Interview mit saechsische.de](https://www.saechsische.de/politik/deutschland/innenpolitik/einwanderungspolitik/die-ukrainer-muessen-im-fokus-stehen-sachsen-innenminister-fluechtlinge-asyl-5813092.html) gesagt: "Deutschland verliert die Balance zwischen Humanität und Ordnung. [sagte der CDU-Politiker dem MDR](https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/kretschmer-ukraine-waffen-panzer-lieferung-debatte-kritik-100.html). Der Regierungschef [betonte erneut die Notwendigkeit von diplomatischen Bemühungen.](https://www.saechsische.de/sachsen/kretschmer-ukraine-russland-waffen-5811966.html) [als "elende Kriegstreiberin" bezeichnet hat](https://www.saechsische.de/dresden/politik/elende-kriegstreiberin-dresdner-cdu-fraktionschef-brueskiert-fdp-bundesvorstand-5813036.html), gibt es eine erste Rücktrittsforderung. Oder lag es etwa auch an CDU-Fraktionschef Peter Krüger, der ausgerechnet wenige Stunden vor dem entscheidenden Wahlgang erneut mit seinem Twitter-Finger durch verbale Ausfälle [negativ aufgefallen war](https://www.saechsische.de/dresden/politik/elende-kriegstreiberin-dresdner-cdu-fraktionschef-brueskiert-fdp-bundesvorstand-5813036.html)? Vor knapp einem Jahr sei noch klar gewesen, dass Deutschland keine schweren Waffen liefern und sich auch nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen werde, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat eine "Klarstellung" von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu ihren Russland-Äußerungen gefordert. "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander", hatte Baerbock gesagt. Und man sollte es nicht glauben: Viele der damaligen Protagonisten sind auch heute noch in dem städtischen Gremium aktiv – was natürlich keine Kritik an kontinuierlicher ehrenamtlicher Arbeit sein soll.

Moskau (dpa) - Die Bundesregierung legt großen Wert darauf, bei ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht als Konfliktpartei aufzutreten. Nun sorgt ...

Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: »Nein, auf keinen Fall. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden.

Außenministerin Annalena Baerbock sorgt mit einer Aussage für Aufregung. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, sagt sie am ...

Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Die Bundesregierung betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen „Krieg gegen Russland“.

In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über einen "Krieg gegen Russland". Die Sprecherin des ...

Moskau wirft den USA und der EU immer wieder vor, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen. Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Im Europarat hatte die Grünen-Politikerin gesagt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Nach der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern auch durch andere Staaten wie Frankreich, Großbritannien und die USA sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag: "Alles, was die Allianz und die von mir erwähnten Hauptstädte (Europas und der USA) tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst." Bundeskanzler Olaf Scholz antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: "Nein, auf keinen Fall. In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über einen "Krieg gegen Russland".

Berlin - Für die extreme Rechte und Linke ist es eine Steilvorlage: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich mit einer umstrittenen Aussage massive Kritik ...

Alle Artikel zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine haben wir zudem für Sie [auf einer Themenseite gesammelt.](/region/krieg-gegen-die-ukraine-1.11875025) Den [Liveticker zum Krieg gegen die Ukraine finden Sie hier](/politik/moskau-fordert-klarung-zu-baerbock-aussage-um-krieg-gegen-russland-1.11854023). Baerbock:"Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland". "Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei", erklärte das Ministerium. Außenministerin Annalena Baerbock forderte am Montag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten den Zusammenhalt der westlichen Verbündeten ein: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen."

Die Bundesregierung legt großen Wert darauf, bei ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht als Konfliktpartei aufzutreten. Nun sorgt eine Äußerung ...

Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: «Nein, auf keinen Fall. In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen «Krieg gegen Russland».

Baerbocks Aussage, dass "wir" einen Krieg gegen Russland führen, schlägt Wellen. Das russische Außenministerium fordert eine Erklärung.

Er fügte hinzu: "Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben." Der Satz werde nun von der russischen Staatspropaganda ausgeschlachtet, sagte sie. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am heutigen Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu "widersprüchlichen" Aussagen aus Berlin.

In einer Ansprache bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hatte Bundesaußenministerin Baerbock gesagt, man kämpfe „einen Krieg gegen Russland“ ...

Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Er fügte hinzu: „Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.“ Auch das Auswärtige Amt stellte nach Baerbocks Äußerungen klar, Deutschland sei „keine Konfliktpartei“. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden.

Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander«: Was als Aufruf der Außenministerin zum Zusammenhalt gemeint war, nutzt Russland für seine ...

[Japan](https://www.spiegel.de/thema/japan/) seine Sanktionen gegen Russland. [Olaf Scholz](https://www.spiegel.de/thema/olaf_scholz/), der [Ukraine](https://www.spiegel.de/thema/ukraine/) auch Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. [SPD](https://www.spiegel.de/thema/spd/) (61 Prozent), [FDP](https://www.spiegel.de/thema/fdp/) (55 Prozent) und CDU/CSU (64 Prozent). [Olympia](https://www.spiegel.de/thema/olympia/) 2024 mit einem Boykott der Sommerspiele in Paris. [Russland](https://www.spiegel.de/thema/russland/) gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin [Annalena Baerbock](https://www.spiegel.de/thema/annalena_baerbock/) (Grüne) über einen »Krieg gegen Russland«. Die Ausbildung ist Teil der Militärhilfe für die Ukraine, der auch 40 Marder überlassen werden sollen. 8.39 Uhr: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. Das IOC berief sich darauf, dass eine »große Mehrheit der Teilnehmer« von Beratungen mit Verbänden und Athletenvertretern sich für einen solchen Schritt ausgesprochen habe. Stattdessen würden die Vereinigten Staaten »Waffen in die Ukraine pumpen«. Die USA hatten kürzlich wie auch Deutschland angekündigt, nun auch Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die »Dynamik des Krieges in der Ukraine« stand im Mittelpunkt der Gespräche mit Präsident Isaias Afwerki, wie der eritreische Informationsminister Yemane Meskel mitteilte. 11.02 Uhr: Russland wirft den USA erneut vor, den Ukrainekrieg in die Länge zu ziehen.

Außenministerin Annalena Baerbock sorgt mit einer Aussage für Aufregung. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, sagt sie am ...

Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Die Bundesregierung betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen „Krieg gegen Russland“.

Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg hatte sie gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Hat Frau ...

Sie können sich den Inhalt einfach mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder ausblenden. An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt der externen Plattformtwitter, der den Artikel ergänzt. Doch aller Beschwichtigungen der Bundesregierung zum Trotz, das Video von Baerbock verbreitet sich schnell in den sozialen Medien und der Begriff „Kriegserklärung“ trendet auf Twitter. Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg hatte sie gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Hat Frau Baerbock Russland etwa in einem Nebensatz den Krieg erklärt? (khe/mit dpa) Baerbock spricht frei und spricht zu den Anwesenden auf Englisch: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es auf RTL-Anfrage: „Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Maximilian Krah, der für die AfD im Europaparlament sitzt, fragt in einem Tweet zu dem Video: "Was ist das anderes als eine Kriegserklärung?" User fragen sich, ob Frau Baerbock Russland nun den Krieg erklärt hat und Deutschland durch die – jetzt feststehende – Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine zur Kriegspartei geworden ist. „Aber das Wichtigste ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben.“ Scholz hatte auch später betont, dass man durch die Lieferung der Panzer nicht zur Kriegspartei werde. Das ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht.“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu «widersprüchlichen» ...

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Bei einer Rede hatte Annalena Baerbock gesagt, dass wir "einen Krieg gegen Russland" kämpfen. Das wurde von vielen als Kriegserklärung verstanden.

"Denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Das ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht", so das Statement. "Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen "Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Bei einer Rede hatte Annalena Baerbock gesagt, dass wir "einen Krieg gegen Russland" kämpfen. [Annalena Baebock](https://www.prosieben.de/serien/newstime/news/annalena-baerbock-die-erste-weibliche-auenministerin-deutschlands-58299) ( [Grüne](https://www.prosieben.de/serien/newstime/news/bundnis90-die-grunen-vom-ideologischen-zusammenschluss-zur-volkspartei-58295)) sorgt für Irritationen.

Außenministerin Baerbock steht für ihre Aussage, Deutschland kämpfe einen Krieg gegen Russland, in der Kritik. Nun verlangt Sachsens Ministerpräsident ...

[Moskau](https://www.spiegel.de/thema/moskau/) zu »widersprüchlichen« Aussagen aus Berlin. [Ukraine](https://www.spiegel.de/thema/ukraine/). »Russland ist der Aggressor in diesem Krieg«, sagte der Ministerpräsident weiter. Das ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht«, antwortete es [am Donnerstag auf eine SPIEGEL-Anfrage](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-aussenministerium-rueckt-aeusserung-gerade-a-450549c6-7056-4ccf-9c11-89235e32723a). Baerbock hatte am Dienstag in Straßburg die westlichen Länder zum Zusammenhalt aufgerufen: »Wir kämpfen einen Krieg gegen [Russland](https://www.spiegel.de/thema/russland/) und nicht gegeneinander.« »In der zugespitzten Lage können wir uns zweideutige Aussagen nicht erlauben.« Er forderte eine »Klarstellung«.

"Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland", hat Baerbock im Europarat gesagt. Ihr diesbezüglich eine böse Absicht zu unterstellen sei falsch, ...

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STOCKHOLM (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlägt in der EU Gegenwind entgegen. Es geht dabei um die Frage, wie Russland für seine ...

Die lettische Ministerin Inese Libina-Egnere sagte, sie spreche im Namen der drei baltischen Staaten, wenn sie ein internationales Tribunal befürworte. Die zweite Option war ein Sondergericht, das auf nationalem Recht fußt und mit internationalen Richtern besetzt ist - ein sogenanntes hybrides Gericht. Bei einem Treffen der EU-Justizminister in Stockholm sprachen sich am Freitag mehrere Vertreter dafür aus, ein internationales Tribunal zu schaffen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin anzuklagen.

Außenministerin Baerbock will ein Tribunal unter ukrainischem Recht mit internationalen Richtern einrichten. Dort sollte Russlands Angriffskrieg zur Anklage ...

"Wir brauchen einen internationalen Gerichtshof, der nicht nur von der EU unterstützt wird, sondern weltweit", sagte Van Quickenborne zu der Frage der Legitimität des Gerichts. Zum zweiten ein Sondergericht, das auf nationalem Recht fußt und mit internationalen Richtern besetzt ist. Bei ihrem Treffen in Stockholm unterstützte kein Land explizit den Vorstoß der Grünen-Politikerin.

Die Außenministerin will ein gemischtes Tribunal nach ukrainischem Recht – doch das dürfte Putin nicht anklagen. Dagegen regt sich nun...

„Aber um das zu erreichen, benötigen wir eine führende Rolle der EU und der EU-Kommission, um nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die internationalen Partner zu überzeugen.“ Die könnte bei Eurojust eingerichtet werden, der EU-Justizbehörde in Den Haag. „Wenn man von Akten der Aggression spricht, muss man auf die Aggressoren blicken“, so der liberale Politiker. Es soll die russische Führung für das Verbrechen der Aggression zur Verantwortung ziehen, nach ukrainischem Recht, aber mit internationalen Richtern. Und inzwischen haben die meisten Regierungen verstanden, was der Pferdefuß an ihrem Vorschlag ist. Beim Treffen der Justizminister am Freitag in Stockholm setzte sich das fort.

In Moskau sorgt ein Kommentar von Außenministerin Baerbock über einen "Krieg gegen Russland" für Empörung. Die Bundesregierung bekräftigt: Deutschland ist ...

Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach am Freitag i Er fügte hinzu: "Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben." "In diesem Kontext muss die Außenministerin verstanden werden", sagte der Sprecher. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu "widersprüchlichen" Aussagen aus Berlin gefordert. "Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei." "Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.

Viele Politikerinnen und Politiker formulieren ihre Äußerungen so diplomatisch, dass die Kernaussage am Ende kaum mehr zu verstehen ist.

Und weiter sagte sie: „Das ist ja genau mein Punkt, dass wir Gas aus Russland weiter brauchen.“ [Auswärtige Amt ging noch einen Schritt weiter ](https://www.rnd.de/politik/baerbock-video-laut-aussenamt-sinnentstellend-geschnitten-4DJCYOHVKXDDUCNAJARKGDWQQA.html)und sagte, die Kritik an der Äußerung sei durch prorussische Desinformation befördert worden. „Der Klassiker: Sinnenstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange“, schrieb der Ministeriumsbeauftragte für strategische Kommunikation, Peter Ptassek, auf Twitter. Dabei erklärte Baerbock sogar, was sie mit der zugespitzten Aussage verdeutlichen wollte – nämlich warum Deutschland sich gegen ein Komplettembargo für Gas und Öl aus Russland ausgesprochen habe. „Deutschland führt keinen Krieg gegen Russland, sondern wir unterstützen die Ukraine bei ihrem Freiheitskampf gegen den russischen Aggressor“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aber klar ist trotzdem, dass man bei seinen Prinzipien bleibt und bei dem bleibt, was man richtig findet“, sagte Hebestreit. Die russischen Staatsmedien griffen die Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für ihre Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften. [Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau](https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-krieg-gegen-russland-moskau-fordert-erklaerung-fuer-aussage-YNGEGJ7QACYAAZBNN2LPKSFLEM.html) zu „widersprüchlichen“ Aussagen aus Berlin. ](https://www.rnd.de/politik/olaf-scholz-verteidigt-baerbock-nach-kritik-an-ukraine-zitat-APLVONV2WUMCGUV6OG4S32HLM4.html)Es sei Aufgabe der Bundesregierung, „für die Politik, die man vertritt, zu werben, auch in Zeiten, in denen es mal Gegenwind gibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Scholz’ Namen. Baerbock habe deutlich gemacht, „dass man auch bei Gegenwind nicht umfällt“. Wir, also Deutschland, sind Kriegsziel, aber nicht Kriegspartei.“ Damit verwies er auch auf die Sie hat ihre Worte abzuwägen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Sächsischen Zeitung“.

Die Bundesregierung legt großen Wert darauf, bei ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht als Konfliktpartei aufzutreten. Nun sorgt eine Äußerung der ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten, geantwortet: "Nein, auf keinen Fall. Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." [Annalena Baerbock](/thema/Annalena_Baerbock) hat die Bundesregierung betont, dass [Deutschland](/thema/Deutschland) im [Ukraine](/thema/Ukraine)- [Krieg](/thema/Krieg) keine Kriegspartei ist.

Wie können die russischen Aggressoren für den Angriffskrieg in der Ukraine bestraft werden? Diese Frage treibt die internationale Gemeinschaft um.

Das Verbrechen der "Aggression" reicht laut internationalem Recht von der Invasion in einem Land über die Bombardierung bis hin zur Blockade von Häfen. Er verwies auf ein Treffen zwischen der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainischen Regierung kommende Woche Donnerstag in Kiew. Die luxemburgische Justizministerin Sam Tanson sprach sich ebenfalls für ein internationales Tribunal aus, das "in aller Unabhängigkeit" von der Ukraine Recht sprechen könne. "Ein erster Schritt könnte es sein, ein echtes Strafverfolgungs-Büro aufzubauen, um Beweise für das Verbrechen der Aggression zu sammeln." Der Vorschlag von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für ein Ukraine-Sondertribunal stößt in der Europäischen Union auf Ablehnung. Sie will das Gericht nach ukrainischem Recht einrichten, weil sie fürchtet, bei den Vereinten Nationen die nötigen Mehrheiten für ein internationales Tribunal zu verfehlen.

Auch nach Tagen sorgt die Aussage von Außenministerin Baerbock, man kämpfe "einen Krieg gegen Russland", für erhitzte Debatten.

"Nicht anders war die Intention der Außenministerin, und sie ist auch nicht anders zu verstehen." "Ich habe die Aussage der Außenministerin als Plädoyer für fortgesetzte Geschlossenheit der Verbündeten gegenüber Putin verstanden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "In diesem Kontext muss die Außenministerin verstanden werden", sagte der Sprecher. "Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei." Baerbock habe im Europarat "die Dinge beim Namen" genannt, sagte Sacharowa laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. "Wir sind nicht Kriegspartei", betonte eine Regierungssprecherin.

Annalena Baerbock sprach am Dienstag im Europarat davon, dass wir „einen Krieg gegen Russland kämpfen“. Diese Aussage sorgte teilweise für Empörung.

[Europas](https://www.focus.de/orte/europa/) im Krieg gegen Russland befänden. [CSU](https://www.focus.de/organisationen/csu/)-Generalsekretär Martin Huber meinte: „Annalena Baerbock ist ein massives Sicherheitsrisiko für unser Land.“ Wer von einer deutschen Kriegsbeteiligung rede, rede Deutschland in einen Krieg hinein. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Annalena Baerbock sprach am Dienstag im Europarat davon, dass wir „einen Krieg gegen Russland kämpfen“. Nach einer umstrittenen Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung betont, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei ist. Darauf jetzt hier einzugehen, ist meines Erachtens nicht sinnvoll„, sagte der Sprecher.

Die Äußerung von Außenministerin Baerbock (Grüne), Deutschland führe Krieg gegen Russland, ist für CSU-Politiker Dobrindt eine „beachtliche ...

Es gibt viel Bereitschaft in der Öffentlichkeit zur Unterstützung der Ukraine – auch mit mittelschweren Waffen –, aber sich in eine Kriegswirtschaft hineinzureden, würde dieser Unterstützung sicher schaden.“ Die Äußerung von Außenministerin Baerbock (Grüne), Deutschland führe Krieg gegen Russland, ist für CSU-Politiker Dobrindt eine „beachtliche Fehleinschätzung“. Wir führen keinen Krieg gegen Russland, sondern unterstützen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegenüber Putins Angriffskrieg!“ Dobrindt forderte: „Baerbock sollte persönlich ihre Aussage dringend korrigieren.“

Außenministerin Annalena Baerbock hat Mitte Januar für ein Tribunal gegen Kremlchef Putin und die russische Führung geworben, das auf ukrainischem Recht ...

Die lettische Ministerin Inese Libina-Egnere sagte, sie spreche im Namen der drei baltischen Staaten, wenn sie ein internationales Tribunal befürworte. Die zweite Option war ein Sondergericht, das auf nationalem Recht fußt und mit internationalen Richtern besetzt ist - ein sogenanntes hybrides Gericht. Belgiens Justizminister Vincent Van Quickenborne forderte am Freitag dagegen, dass man die „hohen Tiere“ verfolge. Im Sicherheitsrat werde es wegen Russland natürlich ein Veto gegen ein internationales Sondertribunal geben, man solle sich jedoch um eine Mehrheit in der Generalversammlung bemühen. Dies war zum einen die Möglichkeit, ein internationales Sondergericht aufzusetzen. Der Grund: Russland erkennt dessen Zuständigkeit nicht an.