Russland Ukraine Krieg

Der ukrainische Präsident kündigt neue Maßnahmen gegen Vorteilsnahme an. SPD-Politiker Wiese nimmt Scholz vor Kritik aus Koalitionskreisen in der ...

Die EU hat im November 300 Milliarden Euro aus der Reserve der russischen Zentralbank im Zuge der Sanktionen eingefroren, die sie gegen Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine verhängt hat. Alle aktuellen Maßnahmen dienten der umsichtigen und vorbereitenden Planung für den Fall einer möglichen Entscheidung zur Lieferung von Leoparden, "nehmen diese Entscheidung aber nicht vorweg", sagte Wiese. Einzelne Abweichungen sollte man aber auch nicht überbewerten", sagte Wiese der "Rheinischen Post". Es sei dennoch wichtig, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde, sondern die Ukraine "im Rahmen der völkerrechtlichen Möglichkeiten" unterstütze. In einer Erklärung hieß es, dass von den USA gelieferte HIMARS-Raketenwerfer, Luftverteidigungssysteme und Artilleriemunition an das Kernkraftwerk Riwne im Nordwesten der Ukraine geliefert worden seien. Angesichts des wachsenden Drucks der Partnerstaaten hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) deutlich gemacht, dass Deutschland einen möglichen Export von "Leopard"-Panzern anderer Länder an die Ukraine nicht blockieren würde. Die Ukraine hat dies nie öffentlich bestätigt. Vor dem Außenministerium in der Hauptstadt Pretoria hielten sie Plakate hoch mit Aufschriften wie "Stoppt Putin" und "Lawrow, geh nach Hause". Dabei gehe es Gerassimow etwa um nicht vorschriftsmäßige Uniformen, die Nutzung von Mobiltelefonen und zivilen Fahrzeugen sowie nicht der Norm entsprechende Haarschnitte. Der neue russische Oberbefehlshaber in der Ukraine, Waleri Gerassimow, stößt nach britischer Einschätzung in der Truppe und bei der Privatarmee Wagner auf Skepsis. Russland, Südafrika und China wollen im Februar ein gemeinsames Militärmanöver vor der südafrikanischen Küste abhalten. SPD-Politiker Wiese nimmt Scholz vor Kritik aus Koalitionskreisen in der Panzerfrage in Schutz.