Die Kritik von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundeskanzler Olaf Scholz in der Panzer-Debatte ist von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ...
„Die Führungsrolle Deutschlands besteht in der umfassenden Unterstützung der Ukraine in vielen Feldern, nicht nur im Militärischen“, betonte Mützenich. Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hatte die Kommunikation insbesondere von Scholz in der Debatte über die Lieferung deutschen Leopard-2-Kampfpanzern am Freitagabend als „Katastrophe“ bezeichnet. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien“, sagte Mützenich am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Der Druck auf Kanzler Scholz in der Panzer-Debatte wächst: Im tagesschau24-Interview kritisierte FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann das Zaudern.
Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein war am Freitag keine Entscheidung zur Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine gefallen. "Eine enge Abstimmung mit der militärischen Weltmacht USA und der Versuch einer Einbeziehung der aufsteigenden Ordnungsmacht China ist für ein belastbares Ende des Krieges in der Ukraine elementar." "Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein", sagte Mützenich der Nachrichtenagentur dpa. "Wir haben Panzer, wir sollten sie liefern und sollten der Ukraine zur Seite stehen und nicht ein anderes kommunikatives Schlachtfeld aufmachen", betonte die FDP-Politikerin. Völkerrechtlich könne Deutschland der Ukraine Material liefern und so der Ukraine zur Seite stehen. Wer liefern will, der solle liefern, sagte sie mit Blick auf die Bitten von Polen, das "Leopard"-Panzer an Kiew abgeben will, aber noch auf die deutsche Zustimmung warte.
Die Debatte um Panzerlieferungen sorgt für Streit innerhalb der Ampelkoalition. SPD-Politiker Rolf Mützenich und FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann ...
Sie verortete die Verantwortung dafür bei Kanzler [Olaf Scholz](/themen/olaf-scholz/) (SPD). "Und wir sind verzagt. [Mehr dazu lesen Sie hier](/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100115778/strack-zimmermann-ueber-leopard-2-lieferungen-deutschland-hat-leider-versagt-.html). [Ramstein](/themen/ramstein/). Dass selbst dies ausgeblieben sei, sei "nicht nur traurig": "Die Geschichte schaut auf uns, und [Deutschland](/themen/deutschland/) hat leider gerade versagt". Die FDP-Verteidigungsexperten Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete den SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, als "Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik".
Während der ukrainische Botschafter Makeiev die Bundesregierung eindringlich auffordert, den Weg für die Lieferung von Leopard-2-Panzern sofort frei zu ...
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Bundestags, zeigt sich verärgert, dass die Bundesregierung noch keine ...
[SPD](/themen/spd)-Außenpolitiker Nils Schmid betonte am Samstagmorgen im Deutschlandfunk, es sei ja nicht so, dass Pistorius nun anfangen müsse, Panzer zu zählen, sondern es gehe darum, für die Unterstützung der Ukraine sinnvolle Pakete in Abstimmung mit Partnern zu schnüren. Auch die Außenminister der baltischen Länder forderten Deutschland auf, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Auf russischer Seite befürchtet man, dass die Ukrainer mit einem Vorstoß Richtung Meer einen Keil zwischen die russischen Truppen treiben könnten, womit die Versorgung der Einheiten in der Region praktisch unmöglich würde. „Eine enge Abstimmung mit der militärischen Weltmacht USA und der Versuch einer Einbeziehung der aufsteigenden Ordnungsmacht China ist für ein belastbares Ende des Krieges in der Ukraine elementar.“ Beiden Ansprüchen werde Scholz seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gerecht. „Das ist nötig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wieder herzustellen“, schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkevics am Samstag auf Twitter – nach eigenen Angaben auch im Namen seiner Amtskollegen aus Estland und Litauen. [FDP](/themen/fdp)-Politikerin mit Blick auf die weiterhin ausstehende Entscheidung der Bundesregierung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Kiew. „Zahllose alte und neue Kriege, auch in Europa, mit allen furchtbaren Konsequenzen wären die Folgen.“ Sie sei sich allerdings sicher, dass die Leopard-2-Panzer am Ende an die Ukraine geliefert würden. Am Freitag hatten sich die Verbündeten zu einer Ukraine-Konferenz in Ramstein getroffen, bei der weitere Milliardenhilfen für das von [Russland](/themen/russland) überfallene Land vereinbart wurden. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und [SPD](/themen/spd)-Fraktionschef Rolf Mützenich lieferten sich am Samstag einen heftigen öffentlichen Schlagabtausch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien“, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. [Ukraine](/themen/ukraine) wachsen sich zu einem handfesten Koalitionskrach aus.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erwartet von Kanzler Olaf Scholz klare Ansagen zur weiteren militärischen ...
Das Verteidigungsministerium sei für die "Sicherheit des Landes im Allgemeinen und der Hauptstadt im Besonderen verantwortlich", sagt er vor Journalisten. "Diese werden in der Ukraine dringend gebraucht." Sie sei sich allerdings sicher, dass die "Leopard 2" am Ende an die Ukraine geliefert würden. "Das ist nötig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wieder herzustellen", schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter - nach eigenen Angaben auch im Namen seiner Amtskollegen aus Estland und Litauen. Die Tapferkeit der Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit verteidigten, aber auch "all die Werte die uns heilig sind", sei beeindruckend, sagte Lindner. Er wird für immer als der wertvollste russische Aktivposten seit Beginn der massiven russischen Aggression in die Geschichte eingehen, indem er die Unterstützung für die Ukraine blockiert." Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Freitag auf einer Konferenz der Ukraine-Unterstützer in Ramstein angekündigt, er wolle prüfen lassen, welche und wie viele "Leopard"-Panzer der Bundeswehr überhaupt für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. "Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt", sagte sie im ZDF-"heute journal". Nach dem Einfrieren der Konten des russischen Staatssenders RT in Frankreich hat die Regierung in Moskau Vergeltungsmaßnahmen gegen französische Medien angekündigt. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen." Der "Business Insider" stellte nach eigenen Angaben eine Anfrage in der Sache an Christine Lambrecht, eine Aktualisierung des Artikels mit einer etwaigen Antwort ist bislang nicht erfolgt. "Wir verlieren jeden Tag Menschen, an die wir uns immer erinnern werden und wo wir bedauern, dass wir sie nicht zurückbringen können", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.
Die weiter vertagte Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine hat zu harscher Kritik selbst innerhalb der Ampel-Koalition geführt ...
"Das ist nötig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wieder herzustellen", schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter - nach eigenen Angaben auch im Namen seiner Amtskollegen aus Estland und Litauen. [USA](/thema/USA) und der Versuch einer Einbeziehung der aufsteigenden Ordnungsmacht China ist für ein belastbares Ende des Krieges in der Ukraine elementar." "Diese werden in der Ukraine dringend gebraucht. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen." "Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Sie schrieb: "Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen.