Verteidigungsminister Boris Pistorius

2023 - 1 - 17

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Lambrecht-Nachfolger: Pistorius wird neuer Verteidigungsminister (tagesschau.de)

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wird neuer Bundesverteidigungsminister. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Der SPD-Politiker folgt auf ...

In einem Tweet sprach der FDP-Chef von seinem "neuen Kabinettskollegen Boris Pistorius". Der SPD-Politiker übernehme das Amt in sehr entscheidenden Zeiten, betonte der Vizekanzler mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine. Im Kreis der Innenminister von Bund und Ländern hat sich Pistorius in den vergangenen Jahren einen Ruf als kenntnisreicher Fachpolitiker erworben. Auch wenn er stets in Niedersachsen blieb, war er auch an der innenpolitischen Positionierung der Bundes-SPD in Wahlkämpfen und an Koalitionsverhandlungen beteiligt. Scholz bezeichnete den 62-Jährigen als einen "herausragenden Politiker unseres Landes". Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wird neuer Bundesverteidigungsminister.

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Boris Pistorius wird Verteidigungsminister (ZDFheute)

Die Nachfolge der zurückgetretenen Christine Lambrecht (SPD) ist geklärt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wird Verteidigungsminister.

[nachdem die bisherige Amtsinhaberin Christine Lambrecht (SPD) am Montag zurückgetreten](/nachrichten/heute-journal/lambrecht-ruecktritt-verteidigungsministerium-102.html) war. Auch [Puma-Panzer](/nachrichten/politik/bundeswehr-panzer-puma-pannen-verantwortung-100.html), die während einer Schießübung im Dezember den Geist aufgaben, wurden für Lambrecht zur Belastung. [Paritätsprinzip](/nachrichten/politik/verteidigungsministerium-lambrecht-nachfolge-entscheidung-100.html) auf. Eine sachliche Debatte über die Soldatinnen und Soldaten der [Bundeswehr](/nachrichten/thema/bundeswehr-218.html) sei nicht mehr möglich gewesen. In einer schriftlichen Mitteilung nennt [Bundeskanzler Olaf Scholz](/nachrichten/thema/olaf-scholz-334.html) (SPD) Pistorius einen "äußerst erfahrenen Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt... [SPD](/nachrichten/thema/spd-278.html)) wird nach ZDFheute-Informationen neuer Verteidigungsminister.

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Neuer Verteidigungsminister - Wer ist Boris Pistorius? (Deutschlandfunk)

Der Nachfolger der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht nun fest: Der 62-jährige Boris Pistorius (SPD) soll es richten.

Hahn sieht jedoch die Chance, dass sich Pistorius dank seiner Erfahrungen in der Sicherheitspolitik als Landesinnenminister schnell in seine neue Aufgabe einfinden wird. Auch wenn er stets in Niedersachsen blieb, war er auch an der innenpolitischen Positionierung der Bundes-SPD in Wahlkämpfen und an Koalitionsverhandlungen beteiligt. Von der FDP kamen ebenfalls Glückwünsche und positive Reaktionen, so etwa von Bundesfinanzminister Christian Lindner und der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Auch für ein Amt in der Bundesregierung wurden Pistorius immer wieder Ambitionen nachgesagt. 2013 übernahm Pistorius dann das Amt des Innenministers von Niedersachsen und ist seit 2017 Mitglied des Bundesvorstandes der SPD. Danach wurde Pistorius zweiter Bürgermeister von Osnabrück und schließlich vom Jahr 2006 bis 2013 Oberbürgermeister der niedersächischen Stadt.

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Neuer Verteidigungsminister Pistorius: Ein Vollblutpolitiker, der ... (tagesschau.de)

Wer sich mit dem designierten Verteidigungsminister Pistorius anlegt, sollte mit schlagkräftiger Gegenwehr rechnen. Der Niedersachse ist Vollblutpolitiker ...

Dass Pistorius bald Teil der Bundesregierung ist, könne ein Vorteil sein. Der ehemalige Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und jetzige Innenminister in Sachsen, Armin Schuster, hat ebenso für dieses Anliegen gekämpft. Pistorius ist selbstbewusst, ehrgeizig - er selbst wird sich das zutrauen. Umgekehrt kramten Friedrich Merz und die Union aus seiner Sicht noch immer in der "Mottenkiste der 90er-Jahre" - die CDU sei getrieben von der Furcht vor der AfD. Die Stimme von Innenminister Pistorius hat Gewicht. Immerhin hatte Pistorius das Migrationspaket in den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien selbst mitverhandelt.

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Boris Pistorius neuer Verteidigungsminister: Experte verrät, warum ... (Frankfurter Rundschau)

Verteidigungsminister:in muss man können. Christine Lambrecht und ihre Vorgänger konnten oft nicht. Vier Minen im Ministerium, auf die Pistorius nicht ...

Eine überraschende Personalie, mit der Bundeskanzler [ Scholz das Paritätsprinzip](https://www.fr.de/politik/nachfolge-von-lambrecht-comeback-der-paritaet-frage-im-verteidigungsministerium-92031093.html) – also die gleichmäßige Besetzung von Männern und Frauen – in seinem Kabinett zumindest vorerst aufgibt. Wenn Scholz will, dass die Deutschen einsatzbereite Einsatzkräfte haben, muss er jetzt die Weichen stellen und den Beweis erbringen, dass der Staat reformfähig ist. Jetzt ist Boris Pistorius im Bendlerblock, dem aktuell größten Sorgenkind des Kabinetts, an der Reihe. - Größen-Dimension: Die Größe des Verteidigungsministeriums ist ebenfalls eine Besonderheit des Bendlerblocks. Doch wie kann die „Zeitenwende“ im Bundesverteidigungsministerium jetzt aussehen? - Militär-Dimension: Der entscheidende Punkt laut Neitzel ist es, mit dem Militär selbst umgehen zu können. - Kabinett-Dimension: Die Loyalität zum Bundeskanzleramt spiele in diesem Amt eine besondere Rolle. Fakt ist auch, dass die russische Invasion in der Ukraine das Scheinwerferlicht auf eben jenes Ministerium richtete, das in den vergangenen Jahrzehnten stiefmütterlich behandelt wurde. Noch in seiner „Zeitenwende“-Rede sagte Scholz vor einem knappen Jahr: „Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen, und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind. Der Historiker nennt im Gespräch vier Gründe, die das Verteidigungsministerium zur Stolperfalle machen. Damit einher, gehen vielschichtige, komplexe Aufgaben wie „in die Nato wirken, internationale Allianzen schmieden und gleichzeitig die deutsche Position durchsetzen“, so Sönke Neitzel. Die Schuld für ihr Scheitern nun allein bei Lambrecht zu suchen, ist daher zu eindimensional.

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Neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius: Diese Personalie birgt ... (t-online.de)

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wechselt als Verteidigungsminister nach Berlin. Doch die Personalie birgt Risiken.

Das hat nicht nur, aber viel damit zu tun, dass die Landespolitik nicht so stark im Fokus der Öffentlichkeit steht. Und da war Pistorius eigentlich nur für die Polizei verantwortlich. "Und es ist unsere Aufgabe, der Ukraine zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen. Es gehe jetzt vor allem darum, "dass wir der Ukraine und den Menschen dort den Rücken stärken". Er sei froh, dass die Bundeswehr nun mit der Zeitenwende "in einem anderen Licht erscheint", sagt Pistorius. Was für Pistorius damals auch bedeutet, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland abschaffen zu wollen. [Heiko Maas](/themen/heiko-maas/) 2018 die [Bundesregierung](/themen/bundesregierung/) und auch die SPD auf eine moskaukritischere Linie bringen will. Doch Pistorius maßregelt ihn öffentlich: "Wir werden keine europäische Friedenspolitik hinbekommen ohne [Russland](/themen/russland/)." Vielleicht muss der Satz aber inzwischen auch lauten: Pistorius galt als moskaufreundlich ... Nur zeigt die Erfahrung, dass eine beachtliche Karriere auf Landesebene nicht zwangsläufig bedeutet, dass man auch im Bund durchstartet. Es gibt allerdings zwei spezifische Pistorius-Probleme, die nicht ganz ohne sind: Der 62-Jährige ist ein sehr erfolgreicher Landespolitiker, der schon häufiger für Jobs auf Bundesebene im Gespräch war. Auch im Kanzleramt dürfte Pistorius für den brutalen Job nicht die erste Wahl gewesen sein.

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Deutschlands Rüstungsbranche fremdelt mit neuem ... (WirtschaftsWoche)

Die politischen Voraussetzungen für das Amt als Verteidigungsminister scheint Boris Pistorius zu erfüllen. Doch die Industrie bleibt skeptisch, ob der neue ...

Dazu gehört, dass sich Pistorius so schnell wie möglich für höhere Etats für die Bundeswehr starkmacht, um aus der Mangelwirtschaft der Truppe rauszukommen. Es brauche noch immer mehr Geld – etwa für das Anlernen der Soldaten oder die Munition bei Übungen. Danach geht die mühsame Arbeit los, Pistorius muss die festklemmenden Mühlen seines Hauses angehen und eine verprellte Industrie wieder an Bord holen. [die Organisation von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine](/politik/deutschland/ukraine-kampfpanzer-lieferungen-pistorius-schon-unter-druck/28929430.html). Der zweite Schritt, so sieht es die Branche, wäre mehr Zuverlässigkeit bei den Aufträgen. Und als die alte Ministerin Christine Lambrecht (SPD) die Schuld nach dem Ausfall von 18 Der Branche ging so die Luft zum Atmen aus, während sie Stück für Stück in die politische Schmuddelecke rutschte. Nach Ministeriumsangaben hatte sie den Mitflug ordnungsgemäß beantragt und die Kosten voll übernommen. Vor allem aber soll der Neue [das zerrüttete Verhältnis zur Rüstungsindustrie](/my/politik/deutschland/das-puma-syndrom-warum-es-zwischen-regierung-und-ruestungsindustrie-so-knatscht/28917950.html) reparieren. Viele, viele Begegnungen mit interessanten, mit tollen Menschen.“ Die Botschaft wird zu einem Kommunikationsdesaster. Der angehende Minister habe jetzt die Rückendeckung des Kanzlers, stellte kurz vor Schluss Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer Chef des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsbranche (BDSV), auf Nachfrage trocken fest. [ Richtung der Rüstungsindustrie](/my/politik/deutschland/verteidigungsministerin-tritt-zurueck-wen-sich-die-ruestungsindustrie-als-lambrecht-nachfolge-wuenscht/28923942.html) [SPD](/themen/spd)-Wirtschaftsforums zur deutschen Rüstungspolitik spielte die eigentlich so spektakuläre Neubesetzung kaum eine Rolle.

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Neuer Verteidigungsminister Pistorius: Jetzt hat Scholz ein ... (DER SPIEGEL)

Mit der Benennung von Boris Pistorius bricht Olaf Scholz sein Versprechen, so viele Frauen wie Männer im Kabinett zu haben.

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Strack-Zimmermann zu neuem Minister: „Keine Schonfrist für Boris ... (WirtschaftsWoche)

Seite 1: Liefert der neue Verteidigungsminister den Leopard – und sogar noch mehr? Die FDP-Spitzenpolitiker Marie-Agnes Strack Zimmermann und Johannes Vogel ...

Eine Affinität zur Truppe zu haben, ist aber sicher zwingend Voraussetzung für die Position – aber eine solche Affinität kann man auch ohne Wehrdienst haben. Strack-Zimmermann: Boris Pistorius ist als Verteidigungsminister der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, er kann also nicht bei jedem strittigen Thema erstmal einen Stuhlkreis aufbauen und alles durchdiskutieren. Gleichzeitig muss er der Truppe dann aber auch signalisieren, dass das Material dann sofort nachbestellt wird. Dazu gehört auch, keine Scheu im Umgang mit der [Rüstungsindustrie](/themen/ruestungsindustrie) zu haben. Man kann es in einem Land wie Deutschland, das die Wehrpflicht seit 2011 aus sicherheitspolitischen Überlegungen nicht mehr für angemessen hält, aber auch nicht voraussetzen. Und je stärker wir die Ukraine unterstützen, umso schneller wird der Krieg enden. [Bundeswehr](/themen/bundeswehr) vor 15 Jahren im Nordirak im Einsatz war, hat sie von Milanraketen bis zur Feldküche viel Material abgegeben, das wurde bis heute nicht ersetzt. Er hat sich fachlich bereits intensiv mit dem Thema Sicherheit beschäftigt und kennt die Bedürfnisse der Menschen, die Sicherheit garantieren. Wir erwarten, dass er ein klares Signal für die weitere Unterstützung der Ukraine setzt. Deutschland muss aber deutlich stärker als bisher eine Führungsrolle einnehmen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht. Vogel: Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass erhebliche Bewegung möglich ist – auch im Kanzleramt. Wir alle haben die jüngsten Bilder von dem brutalen Raketenangriff auf Dnipro gesehen.

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Boris Pistorius: Partnerin, Kinder und Karriere – das ist bekannt (Berliner Morgenpost)

Boris Pistorius (SPD) wird neuer Verteidigungsminister. Was ist über seine Partnerin, die Kinder und seine Karriere bekannt? Hier gibt es allen wichtigen ...

Der [SPD](https://www.morgenpost.de/themen/spd/)-Politiker hat damit eigene Erfahrungen in der [Bundeswehr](https://www.morgenpost.de/themen/bundeswehr/) gemacht. [Gerhard Schröder](https://www.morgenpost.de/themen/gerhard-schroeder/) (SPD) – Doris Schröder-Köpf – kennen und lieben. Am Donnerstag wird Pistorius seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident [Frank-Walter Steinmeier](https://www.morgenpost.de/themen/frank-walter-steinmeier/) erhalten und im [Deutschen Bundestag](https://www.morgenpost.de/themen/deutscher-bundestag/) seinen Amtseid leisten. [Niedersachsen](https://www.morgenpost.de/themen/niedersachsen/) deshalb auch zu den populärsten und wahrnehmbarsten Politikern gehört – diese Eigenschaften wird er nun im Amt als Verteidigungsminister unter Beweis stellen müssen. [wer ist der neue Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland](https://www.morgenpost.de/politik/article237389871/verteidigungsministerium-lambrecht-nachfolge-pistorius-spd.html) eigentlich? Und der SPD-Politiker selbst? [Innenminister Boris Pistorius soll Lambrecht beerben](https://www.morgenpost.de/politik/article237380435/christine-lambrecht-ruecktritt-nachfolge-verteidigungsministerium.html). Vom neuen Verteidigungsminister hat es zu der Trennung von Schröder-Köpf keine öffentlichen Äußerungen gegeben. Auch zu seinen beiden Kindern aus der Ehe mit Sabine Pistorius ist nicht sehr viel bekannt. [Christine Lambrecht ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin](https://www.morgenpost.de/politik/article237380291/lambrecht-verteidigungsministerin-ruecktritt-spd-nachfolger.html) offiziell bei Bundeskanzler [Olaf Scholz](https://www.morgenpost.de/themen/olaf-scholz/) eingereicht – zuvor hatten schon mehrere Medien über ihren Rückzug berichtet. Auch über die möglichen Nachfolge- [Kandidaten von Christine Lambrecht](https://www.morgenpost.de/politik/article237367801/lambrecht-ruecktritt-verteidigungsministerium-nachfolger-kandidaten-spd.html) wurde viel spekuliert. Auch privat hat der neue Verteidigungsminister schon für die ein oder andere Schlagzeile gesorgt.

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Nordrhein-Westfalen: Wer ist Boris Pistorius? So schätzen ... (tagesschau.de)

Die Ernennung von Boris Pistorius als Verteidigungsminister hat in der Politik viel Zuspruch, aber auch Kritik ausgelöst.

Er hat sich sehr stark dafür eingesetzt, dass es ein Heimatzschutzregiment in Niedersachsen geben wird." Es gibt also viele Anknüpfungspunkte für Boris Pistorius, um jetzt auch inhaltlich sofort in die ganz wichtigen Themen der Bundeswehr einzusteigen." "Ich kenne Boris Pistorius seit 30 Jahren und er hat sich seitdem immer für die Themen der Sicherheit und der Außenpolitik interessiert.

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Früher ein Putin-Freund? Boris Pistorius muss sich wegen Russland ... (Frankfurter Rundschau)

Streit um Russland-Kurs: Einige CDU-Politiker werfen dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius seine frühere Kremltreue vor. Doch was steckt dahinter?

Gegenüber der Bild stellte er bereits klar, dass er etwa mit seinen Aussagen zu den Russland-Sanktionen aus dem Jahr 2018 nicht das Vorgehen der Europäischen Union (EU) als solches infrage gestellt habe. Von 2016 bis zur Trennung im vergangenen Herbst war Pistorius mit der Ex-Frau von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) liiert, der nachgewiesenermaßen über einen guten Draht zu Putin und Russland verfügt. Zuvor diente Pistorius zehn Jahre als Landesinnenminister von Niedersachsen im Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), dem in der Vergangenheit ebenfalls ein Russland-freundlicher Kurs nachgesagt worden war. Als „Mitglied einer Partei der Opposition“ gebe es „nicht selten so einen latenten Hang zur Kritik bei allen Regierungsentscheidungen“, gestand Bosbach. Stattdessen habe er nur darauf hingewiesen, dass die Sanktionen nicht wirksam genug gewesen seien, um Russland nach der Krim-Eroberung zum Einlenken zu zwingen. Wörtlich hatte er eine Überprüfung gefordert und der Süddeutschen Zeitung gesagt: „Wenn man Ziele nicht erreicht, muss man sich fragen, ob die Instrumente die richtigen sind.“ Allen voran der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban kritisierte die frühere Haltung von Boris Pistorius (SPD) zu Russland und fordert den designierten Verteidigungsminister zur Kurskorrektur auf. [im Interview mit kreiszeitung.de zu einem harten Putin-Kurs aufgerufen](https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/wahl-in-niedersachsen-gewehrlaeufe-nicht-ueber-grenzen-entscheiden-lassen-weil-fordert-harten-putin-kurs-landtagswahl-2022-91751560.html). Ende 2016 nahm Pistorius zudem an einer Gesprächsrunde mit den wichtigsten Putin-Diplomaten in Deutschland teil und warb dabei um die Weiterentwicklung der deutsch-russischen Beziehungen. Januar 2022) soll der Niedersachse als Verteidigungsminister ernannt werden. Zwei Jahre später stellte er die Wirksamkeit der Sanktionen infrage, die der Westen nach der Krim-Besetzung gegen Russland erlassen hatte. Darin werden frühere Kontakte und Positionen von Pistorius zu Russland aufgezählt.

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Pistorius: Amtsantritt und erstes Treffen mit US-Kollegen (NDR.de)

Am Donnerstag startet Boris Pistorius in sein neues Amt. Zeit, sich einzuarbeiten, bleibt nicht: Nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen berät er am ...

"Ich will die Bundeswehr stark machen für die Zeit, die vor uns liegt." Die Frauen in der SPD hatten bei der Neubesetzung des Postens auf Berücksichtigung der Geschlechterparität in der Ampel-Regierung gepocht. "Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben", hatte Scholz nach der Bekanntmachung seiner Entscheidung am Dienstag gesagt. Der SPD-Politiker sprach von gewaltigen Aufgaben, die vor der Bundeswehr liegen, "gerade in diesen Zeiten". Bei seinem kurzen Auftritt in Hannover dankte der designierte Verteidigungsminister seiner Vorgängerin Christine Lambrecht - sie habe die Neuaufstellung der Bundeswehr in der Zeitenwende begonnen. Der Bundeswehrverbands-Chef André Wüstner begrüßte die Nominierung von Pistorius. ["Welt"](https://www.welt.de/). Zuletzt hatte die Bundesregierung die Lieferung von Marder-Schützenpanzer beschlossen. Nun drehen sich die Debatten darum, dem von Russland angegriffenen Land Leopard-Kampfpanzer bereitzustellen. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein kommen die westlichen Verbündeten der Ukraine zu einem Treffen zusammen, um die weitere Unterstützung für Kiew zu besprechen. Dort wird der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, Pistorius um 9.40 Uhr mit militärischen Ehren empfangen. Am Donnerstag startet Boris Pistorius in sein neues Amt.

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