Solidaritätszuschlag

Ein Ehepaar aus Bayern klagt gegen den Solidaritätszuschlag. Verstößt der Staat gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in Steuerfragen?

Bislang hat der Bundesfinanzhof den Solidaritätszuschlag immer als verfassungsgemäß eingeordnet – das war allerdings vor der Reform im Jahr 2021. „In der Folge sank das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag von rund 19 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf rund 11 Milliarden im Jahr 2021“, schreibt der Bundesfinanzhof. Fehlen die, „könnte der Solidaritätszuschlag als ,Reichensteuer‘ verfassungswidrig sein“. „Der allgemeine Gleichheitssatz bindet den Gesetzgeber an den Grundsatz der Steuergerechtigkeit“, schreibt der Bundesfinanzhof zu den Fragen, die er nun zu klären hat. Andreas Berberich, ein Steuerberater aus Aschaffenburg, und seine Ehefrau Margarete hatten gegen den Soli geklagt, das für sie zuständige Finanzamt und das Finanzgericht Nürnberg sahen den Soli als rechtmäßig an. Ein Ehepaar aus Bayern klagt gegen den Solidaritätszuschlag.

Der Soli führt immer wieder zu Streit. Christian Lindner will ihn abschaffen, SPD und Grüne ihn erhalten. Nun entscheidet der Bundesfinanzhof.

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Steht der Solidaritätszuschlag nach 32 Jahren nun endgültig vor dem Aus? Darüber verhandelt der Bundesfinanzhof, nachdem zwei Eheleute aus Bayern geklagt ...

Sollte er den Soli für verfassungswidrig halten, wird er das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVG) vorlegen. Erklärt das BVG den Soli für nichtig, treten die Regelungen rückwirkend außer Kraft. Weiter monieren sie, dass die Zusatzabgabe lediglich zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt wurde und damit nicht der allgemeinen Finanzierung des Bundeshaushalts dienen dürfe. Das BFH nennt dabei etwa einen erhöhten Finanzbedarf in der Folge der Corona-Pandemie, des Krieges in der Ukraine oder zur Bekämpfung des Klimawandels. Im Unterschied zur Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer steht der Soli nur dem Bund zu. Der für die Refinanzierung der Golfkriegskosten eingeführte Soli betrug 7,5 Prozent pro Jahr der Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuer. Unterstützt wird die Klage vom Bund der Steuerzahler (BdSt). Seit 2021 müssen den Soli nur noch Spitzenverdienende zahlen, das sind etwa 10 Prozent der Steuerpflichtigen. Warum die Zusatzabgabe ein Fall für die Justiz ist und was es mit dem Soli überhaupt auf sich hat: Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) beantwortet die wichtigsten Fragen. Ab 1998 reduzierte sich die Zusatzabgabe auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer auf 5,5 Prozent. Der Solidarpakt I trat 1995 in Kraft und lief 2004 aus. Der Solidaritätszuschlag wurde im Jahr 1991 unter der Regierung von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) als ergänzende Abgabe zur Einkommens-und Körperschaftssteuer eingeführt.

Der Prozess über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags geriet zu einer einseitigen Veranstaltung. Dafür sorgte Finanzminister Lindner.

Üblicherweise tritt es bei Prozessen vor dem BFH dem Rechtsstreit bei und verteidigt die von der Regierung beschlossenen Steuern und Abgaben mit internen Finanzrechtsexperten und hochspezialisierten Anwälten. Der Soli jedenfalls wurde in der heutigen Verhandlung damit von niemandem verteidigt. Mangels jedweder kritischer Fragen von Seiten der fünf Richter an die Klägervertreter deutet alles darauf hin, dass der BFH von der Verfassungswidrigkeit der Solidaritätszuschlags ausgeht und dem Bundesverfassungsgericht den Fall übermittelt. Statt einer Gegenrede erschöpfte sich der circa zweiminütige Vortrag des Vertreters* des Finanzamts Dominik Ostheimer in der Bemerkung, es sei unbestreitbar, dass die Wiedervereinigung noch Kosten verursache. Weitere argumentative Enthaltsamkeit von Seiten des Bundesfinanzministeriums könnte den Staatshaushalt dann teuer zu stehen kommen. Offenbar wollte er die Abgabe nicht von Juristen aus dem eigenen Hause verteidigen lassen, auch wenn die Abgabe immer noch 11 Milliarden Euro jährlich in den Bundeshaushalt spült - Geld, das Lindner eigentlich gut gebrauchen könnte. Seer in der heutigen Verhandlung "Etikettenschwindel" nennt. Im Falle des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe ist dies seit 1995 allein, die besonderen Lasten der deutschen Einheit abzufedern. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen die in dieser Norm genannten Steuertypen voneinander abgrenzbar sein. Eine Ergänzungsabgabe unterscheidet sich von der Einkommensteuer durch ihren besonderen Zweck. Der Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum gehört zum Team von Rechtsvertretern, das ein Ehepaar aus Hessen mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vertritt (Az. 106 des Grundgesetzes (GG), der die verschiedenen Steuerarten regelt.

Politiker haben jeglichen Mut verloren, die großen Steuerfragen selbst zu beantworten. Das überlassen sie lieber Richtern in München und Karlsruhe.

Die Richter könnten in jedem Fall einmal mehr für Bewegung in der Steuerpolitik sorgen. Das Finanzgericht Nürnberg hatte vor drei Jahren die Klage in den entscheidenden Punkten abgewiesen. Man konnte sich in den Verhandlungen einfach nicht darauf einigen, wie es mit dem Rest-Soli für die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher weitergeht. Nun obliegt die Rechtfertigung des Solis allein den Vertretern des beklagten Finanzamts Aschaffenburg. Ein Vertreter des Finanzministeriums wird in der mündlichen Verhandlung zur Verteidigung des Solidaritätszuschlags fehlen. Darauf dringt zumindest die FDP. Im damaligen Wahlkampf waren die Schnittmengen der Steuerkonzepte so groß wie selten. Ein Ehepaar aus Bayern hatte geklagt, dass mit dem Ende des Solidarpakts II zur Unterstützung der ostdeutschen Bundesländer 2019 auch der Solidaritätszuschlag seine Berechtigung verloren habe. Die gewählten politischen Akteure dagegen sind zu einer Reform aus eigenem Antrieb offenbar nicht mehr in der Lage. Die Diskussion darüber findet wie so oft in den vergangenen Jahren allerdings nicht zwischen den Regierungspartnern in Berlin statt und auch nicht in den 16 Landesparlamenten. Was nicht verwundern konnte, hatten doch führende FDP-Politiker schon im August 2020 eine Verfassungsklage nach Karlsruhe schicken lassen, wo sie auch heute noch liegt. So taucht im 144 Seiten dicken Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP („Mehr Fortschritt wagen“) das Wort „Solidaritätszuschlag“ kein einziges Mal auf.