Die Grünen

ROUNDUP/Klimaschützer besetzen NRW-Parteizentrale der Grünen: Neubaur gefragt | Nachricht | finanzen.net.

"Die Besetzung unserer Geschäftsstellen sehen wir nicht als angemessenes Mittel. Landesparteichef Tim Achtermeyer wertete die Aktion als nicht akzeptable Form politischer Erpressung. Die Lage sei aber ruhig.

Die Bundestagsfraktion der Grünen möchte die umstrittene Mietpreisbremse verlängern und das Vorkaufsrecht reformieren. Weitere Details wurden bei der ...

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Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche wird die Parteizentrale der nordrhein-westfälischen Grünen aus Protest gegen die Räumung Lützeraths...

Die Räumung komme Stück für Stück voran, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. „Insofern – mit großem Respekt vor der Klimabewegung – ist meiner Ansicht nach der Ort das falsche Symbol.“ Lützerath sei nicht „das Weiter-So der Energiepolitik der Vergangenheit: Verstromung von Braunkohle“, betonte Habeck. Und richtig war – leider –, die Gasmangellage, eine Energienotlage in Deutschland abzuwehren, auch mit zusätzlicher Verstromung von Braunkohle – und hintenraus den Kohleausstieg vorzuziehen.“ Die Ko-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, verteidigte die Vereinbarung zum Braunkohleabbau im Westen und damit auch zur Räumung von Lützerath dagegen als notwendig. Damit sollte der Öko-Partei symbolisch vorhalten werden, „dass sie nicht mehr die Partei der Klimaschützer sind, sondern die Kohle-Partei“.

Das "Jahr des Klimaschutzes" beginnt für die Grünen mit einer Zerreißprobe. Der Nachwuchs übt Kritik an der Räumung von Lützerath, die Parteispitze versucht ...

Später kritisiert er eine ["unheilvolle Allianz gegen das Klima"](https://twitter.com/Dzienus/status/1613154337924042756), gemeint sind der Energiekonzern RWE und die Polizei, bis er [nach eigenen Angaben auch geräumt wird](https://twitter.com/Dzienus/status/1613205924675555329). [das zum "Jahr des Klimaschutzes" ausgerufen wurde](https://www.deutschlandfunk.de/gruene-wollen-2023-zum-jahr-des-klimaschutzes-machen-100.html) – mit einer Zerreißprobe. [offenen Brief](https://luetzibleibt.antragsgruen.de/luetzibleibt/grune-grundwerte-nicht-verraten-lutzerath-muss-bleiben-offener-brief-56039), adressiert an Habeck und Neubaur, kritisieren mehrere Grüne den ausgehandelten Deal mit RWE, der "mit den Grundsätzen unserer Partei zu brechen" drohe. Die "Fridays for Future"-Aktivistinnen werfen der Partei vor, die Energiekrise zu "missbrauchen". [im Herbst ausgehandelt](https://www.rnd.de/politik/robert-habeck-braunkohleausstieg-in-nrw-wird-auf-2030-vorgezogen-O2J4JINOUFBK7O6GYQ3P3N2LJ4.html), zusammen mit der grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubar aus Nordrhein-Westfalen. Die Räumung von Lützerath könne man "weder verstehen noch hinnehmen" und müsse "sofort und dauerhaft" gestoppt werden. [teilt er von dort ein Selfie](https://twitter.com/Dzienus/status/1613084420277149696), das ihn mit geballter Faust zeigt. [Robert Habeck](/politik/deutschland/themen/robert-habeck-4159688.html) sagt: "Das fasst mich auch an". [Lützerath](/politik/deutschland/themen/luetzerath-30004876.html) wird abgebaggert, andere Dörfer bleiben dafür verschont, und der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen wird auf 2030 vorgezogen – hinterlässt auch bei den Grünen tiefe Gräben, stellt laut Habeck aber einen absehbaren "Schlussstrich" unter die Braunkohleverstromung in Deutschland dar. Er hatte jenen "Kompromiss" mit dem Energiekonzern RWE "Und richtig war – leider –, die Gasmangellage, eine Energienotlage in Deutschland abzuwehren, auch mit zusätzlicher Verstromung von Braunkohle – und hintenraus den Kohleausstieg vorzuziehen." Das sagt ihr Bundessprecher Timon Dzienus, der an den Protesten gegen die Räumung teilnimmt.

Der Polizeieinsatz in Lützerath wird für die Grünen zum Stresstest: Während die Parteiführung die Räumung des Weilers und den Kompromiss zum Kohleabbau ...

Die Debatte über Lützerath ist das jüngste Beispiel für das Spannungsfeld zwischen Regierungsverantwortung und parteipolitischer Identität, in dem sich die Grünen seit Längerem bewegen. Die Parteispitze dagegen steht zu dem Deal, den sie in Person von Umweltminister Robert Habeck und Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Mona Neubaur im Oktober selbst mit ausgehandelt hat. Auf der einen Seite: das Führungspersonal, das den energiepolitischen Kompromiss zum Abbau der Braunkohle mitverantwortet und verteidigt.

Aus Protest gegen die Haltung der Partei zur Räumung des Dorfes Lützerath besetzten rund 30 Aktivisten mehrerer Klimaschutz-Organisationen deren Düsseldorfer ...

Am Dienstag hatte ein Düsseldorfer Bündnis bereits 250 Kilo Braunkohle-Briketts vor der Landesparteizentrale der Grünen abgeladen. Landesparteichef Tim Achtermeyer wertete die Aktion als nicht akzeptable Form politischer Erpressung. Die Lage sei aber ruhig.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (l.) und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) müssen im Ampel-Kabinett immer wieder Kompromisse schließen – bringt ...

Und wenn 200 Prominente einen Aufruf unterzeichnen, mit dem der sofortige Stopp der Räumung von Lützerath gefordert wird, muss das ein Alarmsignal für die Partei-Spitze sein. So könnte Lützerath für die Grünen das werden, was für die SPD seinerzeit unter Kanzler Gerhard Schröder Hartz IV und die Agenda-Politik waren: Ausgangspunkt für einen Niedergang. Die Partei, die eine Wurzel in der Friedensbewegung hat, übernimmt konstruktiv Mitverantwortung für die Lieferung von Waffen bis hin zu Panzern an die Ukraine.

Federführend beim RWE-Deal, der zur Räumung des Dorfes Lützerath führt, waren zwei grüne Politiker: Robert Habeck und Mona Neubaur. Das ändert nichts daran, ...

[Krawall und Gewalt gebürsteten Linksextremisten](https://www.cicero.de/innenpolitik/klimaterroristen-von-lutzerath-linksextremismus-kommentar-brodkorb). Federführend waren zwei grüne Politiker: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine nordrheinwestfälische Amtskollegin [Mona Neubaur](https://www.cicero.de/innenpolitik/nordrhein-westfalen-cdu-grune-koalitionsvertrag). Federführend beim RWE-Deal, der zur Räumung des Dorfes Lützerath führt, waren zwei grüne Politiker: Robert Habeck und Mona Neubaur.

Kathrin Henneberger steht am Ende des ersten Tages der Räumung von Lützerath etwas abseits. Von einem Erdwall aus, kaum 100 Meter von der Abbruchkante entfernt, ...

Sie hätte sich vielleicht in einem der Baumhäuser von „Lützerath lebt!“ verschanzt, sich womöglich sogar auf einen der zwölf Hochsitze gekettet, die Höhenretter der Polizei gerade im Hintergrund mühsam räumen. Zuletzt war Henneberger bis 2020 Sprecherin von „Ende Gelände“, einer Gruppierung, die mit Tagebaustürmungen und Schaufelradbaggerbesetzungen regelmäßig auf sich aufmerksam macht. Von einem Erdwall aus, kaum 100 Meter von der Abbruchkante entfernt, beobachtet sie mit traurig-ernstem Blick das Geschehen.

Das Wahlkreisbüro von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei davon unberührt geblieben, teilten die Grünen am Abend mit. Während der Besetzung von ...

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Die NRW-Parteizentrale der Grünen ist am Donnerstag (12.1.) von Klimaaktivisten besetzt worden. Die Grünen forderten die Polizei an.

Unter Demonstranten war am Donnerstag auch die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer. Am Dienstag hatte ein Düsseldorfer Bündnis bereits 250 Kilo Braunkohle-Briketts vor der Landesparteizentrale der Grünen abgeladen. Die Besetzer forderten, mit NRW-Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) persönlich zu verhandeln.

Und das, wogegen sie demonstrieren, das haben Unions- oder SPD-geführte Regierungen zu verantworten – Atomkraft- oder Kohle-Freunde. Spätestens mit Lützerath ...

Der Drahtseilakt in Lützerath könnte auch intern zur echten Zerreißprobe für die Grünen werden. Etwa die Chefin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich. Waffenlieferungen in die Ukraine, Gas aus Katar – all die realpolitischen Winkelzüge schienen zumindest toleriert zu werden. „Ich finde es immer viel zu einfach, nur auf die Grünen raufzuhauen“, sagt sie. Spagat, Zerreißprobe, Drahtseilakt – viele Vokabeln passen auf das, was die Grünen rund um das Thema Lützerath gerade erleben. In früheren Zeiten war die Rollenverteilung klar: Die „Bewegungspartei“ der Grünen steht Seite an Seite mit anderen Protestierenden.

Dominik Lorenzen über günstigen Wohnraum, das Auto in der Stadt, mehr Mut zum Risiko – und warum auch Linke oft konservativ sind.