Diese Woche beginnt einer der größten Polizeieinsätze der Geschichte Nordrhein-Westfalens: Die Polizei räumt das von Hunderten Braunkohle-Gegnern besetzte ...
„Dennoch sind in der Protestszene auch wenige Linksextremisten aktiv“, teilte die Behörde am Freitag mit. Die „Breite der Gesellschaft“ sei auf den Beinen – auch bei einer geplanten Großdemonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern am Samstag, 14. „Nicht nur die Letzte Generation wird sich rund um Lützerath auf den Straßen festkleben, sondern alle Generationen protestieren gemeinsam gegen den Kohle-Wahnsinn“, kündigt Christoph Bautz von Campact an. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen schätzt die Klimaaktivisten in Lützerath überwiegend als „zivildemokratische Akteure“ ein. „Das Klima wird dadurch nicht geschützt, das einzige was hier geschützt wird, sind die Profite von RWE, dem Betreiber der größten CO2-Quelle Europas.“ Die Kohle müsse im Boden bleiben. Die für den Mittag geplante Pressekonferenz der Klimaaktivisten in Lützerath, in der sie ihre Protestaktionen vorstellen wollen, müsse nicht verlegt werden, sagte die Sprecherin. Wann genau die Räumung beginnt, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung bekräftigte im Oktober 2022 die Notwendigkeit des Kohleabbaus in Lützerath. Der Kohleausstieg 2030 sei ein falsches Versprechen, sagte die durch Fridays For Future bekannt gewordene Luisa Neubauer. „Wir hoffen, dass wir Lützerath sechs Wochen lang halten können“, sagte Dina Hamid, Sprecherin der Initiative Lützerath, am Sonntag. Die Hintergründe einer Eskalation mit Ansage. Diese Woche beginnt einer der größten Polizeieinsätze der Geschichte Nordrhein-Westfalens: Die Polizei räumt das von Hunderten Braunkohle-Gegnern besetzte Lützerath.
Einsatzkräfte haben eine Reisegruppe auf dem Weg zu den Protesten in Lützerath drei Stunden lang aufgehalten. Der Grund: Gefahrenabwehr.
Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. [Dorfspaziergang in Lützerath](https://www.spiegel.de/panorama/luetzerath-vor-auftritt-von-luisa-neubauer-klimaaktivisten-bauen-neue-barrikaden-a-9c774be5-2bde-4622-9611-112058452452) teilnehmen können, einer für den Mittag geplanten Protestaktion, zu der unter anderem [Luisa Neubauer](https://www.spiegel.de/thema/luisa-neubauer/) aufgerufen hatte. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Die Polizeisprecherin sagte, um die Identitäten einiger Personen festzustellen, seien auch Fotos von ihnen gemacht worden. Außerdem habe es eine Gefährderansprache gegeben. Dazu habe man ihre Identitäten festgestellt.
In Lützerath hat es Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und der Polizei gegeben. Nach einem Konzert und einer Protestaktion haben Aktivisten das ...
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Zahlreiche Aktivisten sind am Wochenende nach Lützerath gereist. Bild: dpa. Im Anschluss an eine Versammlung und ein Konzert im Braunkohleort Lützerath (NRW) am ...
Der Tagebau ist bereits nah an die verbliebenen Gebäude herangerückt. Wir brauchen die Kohle unter dem Dorf nicht mehr und können es uns schlichtweg nicht leisten, diesen klimaschädlichsten aller Energieträger weiter zu verbrennen.” Das Profitinteresse von [RWE](https://www.wiwo.de/boerse/isin/DE0007037129) dürfe keinen Vorrang vor dem Allgemeinwohl, dem Schutz des Planeten und dem Erhalt der Lebensgrundlagen haben. Der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf hält die geplante Räumung des Dorfes für einen Fehler. Das Dorf hier ist überlaufen von Menschen, die aus der ganzen Republik angereist sind. Kohlegegner, die sich in dem ländlichen Ortsteil niedergelassen haben, leben in besetzten Gebäuden, Zelten und Baumhäusern. Die große Demo ist am nächsten Samstag. [Greenpeace](/themen/greenpeace)-Klimaexperte Karsten Smid sagte der dpa, in Lützerath entscheide sich, ob es die Ampel-Regierung mit dem Klimaschutz ernst meine. Aber das nehmen die Menschen auf sich.” Geplant seien unter anderem Sitzblockaden sowie die Besetzung von Baumhäusern und Hütten. Die aus wenigen Häusern bestehende Ortschaft liegt unmittelbar an der Abbruchkante des Tagebaus. Die Polizei hatte sich den Tag über im Hintergrund gehalten. „Deshalb bitte ich alle Beteiligten in und um Lützerath, sich friedlich zu verhalten und nicht an der Eskalationsschraube zu drehen”, teilte Neubaur mit.
Ein Bus mit etwa 50 Klimaaktivisten ist in der Nähe das Hamburger Hauptbahnhofs rund drei Stunden von der Polizei kontrolliert worden.
Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath abreißen, um die darunterliegende Kohle abzubauen. Darauf sind mehrere Mannschaftsbusse der Polizei und einige Beamte zu sehen, die um den Bus herumstehen. Aktivisten und Politiker kritisieren die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes – die Polizei wehrt sich.
Drei Stunden lang wurde der Bus überprüft, erst danach durften die 50 Personen weiterfahren. Luisa Neubauer kritisiert Einsatz.
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Nach einem Konzert in Lützerath liefen Aktivisten auf die Veranstaltungsfläche. Polizei und Sicherheitskräfte seien mit Steinen beworfen worden.
Sie wollen eine Räumung möglichst lange verzögern und sich der Polizei entgegenstellen. Die Polizei hatte sich den Tag über im Hintergrund gehalten. »Deshalb bitte ich alle Beteiligten in und um Lützerath, sich friedlich zu verhalten und nicht an der Eskalationsschraube zu drehen«, teilte Neubaur mit.
Der Konflikt um das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath an der Abbruchkante des Rheinischen Tagebaus spitzt sich zu - die Räumung könnte bald ...
"Die Kohle unter Lützerath zu verfeuern, bedeutet den Bruch mit den Pariser Klimazielen. Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath abreißen, um die darunterliegende Kohle abzubauen. Dies sei nötig, um die Energieversorgung sicherzustellen, sagt der Konzern. "Noch ist es nicht zu spät, einen schlimmen Fehler zu vermeiden und die Räumung abzublasen!" Der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf hält die geplante Räumung des Dorfes für einen Fehler. Das Dorf hier ist überlaufen von Menschen, die aus der ganzen Republik angereist sind. Kohlegegner, die sich in dem ländlichen Ortsteil niedergelassen haben, leben in besetzten Gebäuden, Zelten und Baumhäusern. Aber das nehmen die Menschen auf sich." Geplant seien unter anderem Sitzblockaden sowie die Besetzung von Baumhäusern und Hütten. Die Polizei hatte sich den Tag über im Hintergrund gehalten. "Deshalb bitte ich alle Beteiligten in und um Lützerath, sich friedlich zu verhalten und nicht an der Eskalationsschraube zu drehen", teilte Neubaur mit. Die Veranstaltungsfläche sei von Aktivisten gestürmt worden, teilte die Polizei in Aachen auf Twitter mit.
Zwei Personen mit Taschenlampen auf einer Baustelle in Holzkirchen wurden der Polizei gemeldet. Als die Beamten eintrafen, waren sie geflüchtet.
Holzkirchen - Wie die Polizeiinspektion Holzkirchen berichtet, waren die Unbekannten am Freitag, 6. Als die Beamten eintrafen, waren sie geflüchtet. Zwei Personen mit Taschenlampen auf einer Baustelle in Holzkirchen wurden der Polizei gemeldet.
Zunächst gelang den männlichen Komplizen die Flucht, wenig später wurden die Tatverdächtigen aber aufgegriffen. © Symbolfoto/Karl-Josef Hildenbrand.
Der Ladendetektiv eines Verbrauchermarktes an der Lenggrieser Straße in Bad Tölz wurde auf eine 32-jährige und eine 18-jährige moldawische Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland aufmerksam. Die beiden Frauen hatten zwei Flaschen Parfum entwendet und versuchten diese, an der Kasse vorbei zu „schmuggeln“. Bad Tölz - Der Vorfall ereignete sich am Samstagmittag gegen 11.50 Uhr.
Das Beschlagnahmen eines Handys durch die Polizei ist erlaubt, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt. Aufgrund dieses Verdachts kann ein richterlicher ...
Ius soli und ius sanguinis: Einfache Erklärung der Begriffe Weil das Herausgeben des Pins bei der eigenen Überführung helfen könnte, kann ein Beschuldigter dies verweigern. Ein Aufeinandertreffen mit der Polizei kann, auch wenn Sie sich rein gar nichts haben zu Schulden kommen lassen, nervös machen. "Jemanden durch den Kakao ziehen": Bedeutung und Herkunft der Redewendung Gefahr im Verzug muss in den Akten genau begründet werden. Bleigießen, Zinn- und Wachsgießen: Deutung der häufigsten Symbole
Im Anschluss an eine Versammlung und ein Konzert im Braunkohleort Lützerath (NRW) am Tagebau Garzweiler am Sonntag ist es zu Übergriffen gekommen.
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Die Polizei in Nordrhein-Westfalen erhält bei der geplanten Räumung des Ortes Lützerath im Braunkohle-Revier Verstärkung aus ganz Deutschland.
Die Bundespolizei stellt neben Einsatzkräften laut dem „Spiegel“ auch ein Wärmebildfahrzeug und eine Hundestaffel bereit. Dem Magazin „Spiegel“ liegen interne Dokumente des nordrhein-westfälischen Innenministeriums und des Polizeipräsidiums Aachen vor. Demnach hat das Ministerium ein sogenanntes „Kräfteersuchen“ an die anderen Landesinnenministerien verschickt.
In Lützerath kam es am Sonntag zu einer Auseinandersetzung. Es wurden Steine auf Sicherheitskräfte geworfen, so die Polizei gegenüber 24RHEIN.
(jw) Fair und unabhängig informiert, was in Deutschland und NRW passiert – hier unseren kostenlosen [24RHEIN-Newsletter](https://www.24rhein.de/ueber-uns/newsletter-anmeldung-24rhein/?recipientList=daily) abonnieren. [hoffen, dass wir Lützerath sechs Wochen lang halten können](https://www.24rhein.de/rheinland-nrw/luetzerath-unraeumbar-luisa-neubauer-annenmaykantereit-klimaprotest-rwe-92015715.html).“ Derzeit befänden sich 700 Menschen in dem Erkelenzer Ortsteil am Braunkohletagebau Garzweiler. „Deshalb bitte ich alle Beteiligten in und um Lützerath, sich friedlich zu verhalten und nicht an der Eskalationsschraube zu drehen“, teilte Neubaur mit. Es kam zu Steinwürfen gegen Sicherheitskräfte und Polizeibeamte, Sachbeschädigungen und Eigentumsdelikten“, heißt es in einem Tweet. [Lützerath-Räumung](https://www.24rhein.de/rheinland-nrw/luetzerath-ort1524760/) zu demonstrieren, auch [die Kölner Band AnnenMayKantereit und Luisa Neubauer waren vor Ort](https://www.24rhein.de/rheinland-nrw/luetzerath-unraeumbar-luisa-neubauer-annenmaykantereit-klimaprotest-rwe-92015715.html). - Das sagt die Polizei: „Nach Beendigung des Dorfspaziergangs und des Konzertes wurde die Veranstaltungsfläche von Aktivisten gestürmt. Geplant seien unter anderem Sitzblockaden sowie die Besetzung von Baumhäusern und Hütten. - Ob tatsächlich Pfefferspray eingesetzt worden ist, kann eine Polizeisprecherin gegenüber 24RHEIN noch nicht bestätigt. - „Eine friedliche Veranstaltung, in der Polizei äußerst zurückhaltend agierte und keinen Anlass gegeben hat, ist ohne nachvollziehbaren Grund in Gewalttätigkeit umgeschlagen. Nach Angaben von Demonstranten hätten Polizisten angefangen, Aktivisten zu schubsen. Zuvor sei es zu Rangeleien zwischen Beamten und Aktivisten gekommen. Allein am Sonntag reisten Tausende zum Braunkohletagebau Garzweiler an, um gegen die
Die Räumung des von Klimaaktivst:innen besetzen Dorfes Lützerath steht bevor. Sowohl NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) als auch die Aachener Polizei ...
Gebäude und Grundstücke gehören schon dem Energiekonzern RWE, der erklärt, dass die „Inanspruchnahme der ehemaligen Siedlung in diesem Winter“ notwendig sei, „um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten“. „So war es zumindest in der Vergangenheit“, sagte Weinspach. „Ich hoffe, dass das sich nicht wiederholen wird in der nächsten Woche.“ Es handle sich bei den Aktivist:innen in Lützerath um eine „gemischte Szene“, sagte Weinspach im WDR. Wenn wir Zustände wie in anderen Staaten nicht haben wollen – dass Menschen wild auf die Straße gehen, dass Unruhen entstehen – dann müssen Regeln auch eingehalten werden“, sagte er. Die Aktivist:innen wollen die umstrittene Räumung wochenlang verzögern. Er hoffe, dass „das Ganze“ nachher nicht „wie immer“ in eine Debatte ausarte, ob die Polizei das habe tun müssen, sagte Reul am Montag im ZDF-Morgenmagazin.
Die Polizei hat zwei Männer vorläufig festgenommen, die in eine Bank in Cottbus eingebrochen sein sollen. Das berichtete die Polizeidirektion Süd am Montag.
Außerdem hat die Polizei laut Sprecher in der Nähe der Bank ein Auto sichergestellt, bei dem geprüft wird, ob ein Zusammenhang zu dem Einbruch besteht. Die Männer waren unbewaffnet, ein Drogentest ergab, dass sie Cannabis konsumiert hatten. Als die 36 und 37 Jahre alten Männer die Bank verlassen wollten, wurden sie zunächst vorläufig festgenommen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul hat die friedlichen Demonstranten in Lützerath aufgerufen, sich von den Gewalttätern unter den Aktivisten zu ...
Aktivisten verschanzen sich seit längerem in dem von den ehemaligen Bewohnern und Bewohnerinnen verlassenen Ort und errichteten unter anderem Barrikaden. Aktivisten verschanzen sich seit längerem in dem von den ehemaligen Bewohnern verlassenen Ort Lützerath. Man wisse nicht, was sich in den besetzten Häusern verberge. Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Reul die friedlichen Demonstranten in Lützerath aufgerufen, sich von den Gewalttätern unter den Aktivisten zu distanzieren. Die Polizei will noch im Laufe der Woche mit der Räumung beginnen. Durch die Unterspülung herrscht laut Polizei in dem darüber liegenden Areal seit gestern akute Lebensgefahr.
Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat Senatorin Iris Spranger (SPD) eine Zwischenbilanz der laufenden Ermittlungen zur Silvesternacht ...
Die Diskussion um die Konsequenzen nach den Krawallen fällt mitten in den Berliner Wahlkampf für die Wiederholungswahl am 12. Nach bisherigen Angaben sind bei der Polizei rund 40 Einsatzkräfte verletzt worden. Bei den Einsätzen der Feuerwehr seien 15 Retter verletzt worden, hieß es. Hintergrund ist ein Fragenkatalog für den Innenausschuss, in dem die CDU auch nach Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit fragt. [besonders heftig fielen die Attacken in Berlin aus](/panorama/beitrag/2023/01/silvesternacht-neujahrstag-unfaelle-verletzte-feuerwehr-polizei.html). Zur Identifizierung der Tatverdächtigen wertet die Polizei unter anderem frei zugängliche Bilder und Videos aus dem Internet aus. Für die Anordnung einer Untersuchungshaft kämen nur drei Gründe infrage: Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr und die Schwere der Tat, was nur für "Schwerstverbrechen" gelte. Und weiter: "Es blieb unwidersprochen, dass es sich bei den Tätern fast ausschließlich um junge Männer mit Migrationshintergrund handelt." "Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen. Die Polizeipräsidentin schlüsselte zudem die Zahlen zu verletzten Beamten auf: Von 47 Verletzten seien 14 ambulant behandelt worden und fünf vom Dienst abgetreten. Berlins Polizeipräsidentin hat im Innenausschuss auch die Einsatzplanung zur Silvesternacht verteidigt. Ein solcher Einsatz sei bei großen Menschenansammlungen sinnvoll, nicht aber bei kleineren Gruppen, die sich in Straßen schnell bewegten.
Energie-Riese RWE will Lützerath im Westen von NRW abreißen, Aktivisten haben etwas dagegen. Eskaliert die Situation? Alle Ereignisse live im Ticker.
Polizei beginnt mit Räumung des letzten GebäudesDie Polizei hat am Freitag mit der Räumung des letzten Gebäudes in Lützerath begonnen. Aktivisten „Pinky“ und „Brain“ immer noch im TunnelRegen, Schlamm und Sturm machen der Polizei Morgen im besetzten Braunkohledorf Lützerath zu schaffen. Bisher gelang es gelang es den Einsatzkräften nicht, „Pinky“ und „Brain“ aus dem Versteck zu holen.Oberirdisch muss die Polizei heute nur noch ein Gebäude räumen. Aber Lützerath ist schlicht das falsche Symbol“, sagte Habeck dem „Spiegel“.Das Dorf sei eben nicht das Symbol für ein Weiter-so beim Braunkohletagebau Garzweiler im Rheinland, sondern „es ist der Schlussstrich“, sagte Habeck. Gleichzeitig geben aber 60 Prozent in der Umfrage an, dass sie für eine stärkere Nutzung von Kohlekraftwerken für die Stromerzeugung seien. abgenommenIm Zuge der Räumung von Lützerath ist am Freitag ein Transparent mit der Aufschrift "1,5°C heißt: Lützerath bleibt!" Zudem beschmierten sie Fassaden und Fenster mit Parolen im Zusammenhang mit Lützerath.Nach Angaben der Polizei wurden in der Nacht außerdem die Polizeiwache in der Brunnenstraße mit Pyrotechnik angegriffen und zwei Parteibüros der Grünen mit Parolen beschmiert. "Es kann nicht sein, dass hohe Funktionäre der Partei und Abgeordnete zu Widerstand und Protesten in Lützerath aufrufen", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Freitag. Zudem sei es skandalös, kriminelle Machenschaften in Lützerath mit der legitimen Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei gleichzusetzen. In den verlassenen Gebäuden von Lützerath leben seit Monaten Aktivisten, die verhindern wollen, dass der Ort im Rheinland für den Tagebau abgebaggert wird Die 20-Jährige besichtigte auch den Krater des Braunkohletagebaus und hielt dabei ein Schild mit der Aufschrift "Keep it in the ground" (Lasst es im Boden) hoch.Was in Lützerath geschehe, sei "schockierend", sagte Thunberg. "Es ist empörend, wie die Polizeigewalt ist", sagte Thunberg.
Der Konflikt um das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath spitzt sich weiter zu - die Räumung könnte bald beginnen. Die Polizei blickt mit Sorge auf ...
Das seien Vorbereitungen für eine gewaltsame Eskalation, die keiner wolle, sagte Weinspach. "Wir wissen nicht, was uns darin erwartet", sagte er über die Häuser und großen Scheunen. "Die Protestbewegung in Lützerath ist allerdings sehr heterogen." "Trotzdem habe ich Verständnis für Menschen, die jetzt dort demonstrieren, für Frust und vor allem auch für Druck für mehr Klimaschutz", fügte sie hinzu. [Lützerath](/politik/deutschland/themen/luetzerath-30004876.html) zuständige Polizei in Aachen plant den Einsatz für die Dauer von insgesamt vier Wochen. "Da wir morgen noch eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger in Erkelenz durchführen werden, müssen sie ab übermorgen oder den darauffolgenden Tagen mit dem Beginn der Räumung rechnen", sagte er.
Nach den Silvesterkrawallen hat die Berliner Polizei 22 Verfahren an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die Polizei arbeite mit Hochdruck, ...
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Ab Mittwoch ist jederzeit mit dem Beginn der Räumung von Lützerath zu rechnen. Jetzt nennt die Aachener Polizei Details zu ihrem geplanten Einsatz.
Ein weiteres Bündnis verschiedener Organisationen, darunter die Europäische Energiewende Community und die deutsche Sektion der Gruppe Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, forderte am Montag, die Zerstörung von Lützerath zu stoppen. Sprecherin Charly Dietz von der Gruppe "Ende Gelände" erklärte: "Wer denkt, mit Zäunen und einem Großaufgebot der Polizei den Protest gegen den Kohletagebau unterbinden zu können, hat die Klimagerechtigkeitsbewegung massiv unterschätzt." Ihre Hoffnung sei, "dass der Kohlekonzern [RWE](/finanzen/boerse/aktien/rwe-aktie/de0007037129/), der hier für dies alles verantwortlich ist, noch ein Einsehen hat, sich noch einmal an den Tisch begibt, dass wir noch mal miteinander reden". [Hamburg](/region/hamburg/) nach Lützerath unterwegs war, am frühen Sonntagmorgen von der Hamburger Polizei gestoppt worden. An Bord war offenbar auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die der Polizei via [lesen Sie hier](/nachhaltigkeit/klima-und-umwelt/id_100108212/luisa-neubauer-politik-hat-kraft-von-luetzerath-unterschaetzt.html). [Polizei](/themen/polizei/) stehe vor einem "schwierigen, herausfordernden Einsatz mit erheblichen Risiken", sagte Weinspach bei einer Pressekonferenz zu der bevorstehenden Räumung weiter. Sauer sagte, der einzige Maßstab des Handelns der Polizei sei "unser gesetzlicher Auftrag". Die Polizei sieht vor, dass bestimmte Bereiche des Einsatzgebietes für Medienschaffende nur in Begleitung von Einsatzkräften betreten werden dürfen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte im ZDF-"Morgenmagazin", er hoffe nicht, dass hinterher wieder die Debatte aufkomme, ob die Polizei das habe tun müssen. Im Rahmen der Pressekonferenz äußerten zudem mehrere Journalisten Bedenken, dass eine uneingeschränkte Berichterstattung über die Räumung nicht möglich sei. Das Dorf Lützerath bei [Aachen](/themen/aachen/) soll der Erweiterung eines großen Tagesbaus weichen. "Sonst wird diese Zahl sofort bewertet", sagte Sauer – und dazu würden die Grundlagen fehlen.
Der Beginn der Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier soll nach Polizeiangaben frühestens ab Mittwoch ...
Die Polizei stehe vor einem einem schwierigen, herausfordernden Einsatz mit erheblichen Risiken“, sagte Weinspach bei einer Pressekonferenz der Polizei zu der bevorstehenden Räumung weiter. Zahlreiche zusätzliche Protestierende kamen in den vergangenen Tagen mit Blick auf die bevorstehende Räumung nach Lützerath. [von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath ](/inhalt.letzte-generation-in-luetzerath-aktivisten-blockieren-strasse-mit-brennender-barrikade.603c4748-e059-41aa-bb1c-7717bef181fc.html)im Rheinland ist nach Angaben der [Polizei](/thema/Polizei) Aachen ab Mittwoch oder an den Folgetagen zu rechnen.
Nach ersten Auseinandersetzungen in Lützerath schaut die Polizei besorgt auf die kommenden Tage und Wochen. Denn die Räumung des von Klimaaktivisten ...
"So war es zumindest in der Vergangenheit." Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, er hoffe, dass "das Ganze" nachher nicht "wie immer" in eine Debatte ausarte, ob die Polizei das habe tun müssen. Es handle sich bei den Aktivisten in Lützerath um eine "gemischte Szene", sagte Weinspach im WDR. "Ich hoffe, dass das sich nicht wiederholen wird in der nächsten Woche." In der vergangenen Woche sei es bei den Lützerath-Protesten überwiegend friedlich geblieben - am Sonntag aber sei es "das erste Mal wieder eskaliert". "Das wird ein herausfordernder Einsatz mit vielen Risiken", sagte Polizeipräsident Dirk Weinspach im WDR.
Beide wurden gestellt. Einer der beiden hatte keine Fahrerlaubnis, der andere hatte das Fahrzeug unzulässig manipuliert.
Der 17-jährige Halter des Mofas hatte vor der Fahrt die erforderliche Drosselung ausgebaut, sodass eine unzulässig hohe Geschwindigkeiten erreicht werden konnte. Als die beiden jungen Männer schließlich anhielten, stellte sich heraus, dass der 16-jährige Fahrer keine Fahrerlaubnis besitzt. Auf der verkehrsgefährdenden Fahrt sei es immer wieder zu rücksichtslosen Manövern gekommen.
Die Polizei-Einsätze bei hochkarätigen Fußballspielen sind teuer. Rheinland-Pfalz will deshalb, dass die Vereine die Kosten übernehmen.
Die DFL zahlte zwar zähneknirschend, sie hält die Bescheide aber für rechtswidrig und hat den juristischen Kampf aufgenommen. Den Großteil der Summe machen Einsätze bei den Spielen der zwei großen Fußballvereine in Rheinland-Pfalz aus: dem FSV Mainz 05 und dem 1. Mehr als 2,4 Millionen Euro musste das Land in der laufenden Saison bisher für Polizei-Einsätze bei Fußballspielen bezahlen.
Die Aktivisten in Lützerath wollen die geplante Räumung wochenlang verzögern. Die Polizei will noch mindestens einen Tag abwarten – wegen einer ...
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Die Aachener Polizei nennt Details zur bevorstehenden Räumung des besetzten Kohledorfes Lützerath. Verfolgen Sie die Pressekonferenz jetzt live.
Ein weiteres Bündnis verschiedener Organisationen, darunter die Europäische Energiewende Community und die deutsche Sektion der Gruppe Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, forderte am Montag, die Zerstörung von Lützerath zu stoppen. Sprecherin Charly Dietz von der Gruppe "Ende Gelände" erklärte: "Wer denkt, mit Zäunen und einem Großaufgebot der Polizei den Protest gegen den Kohletagebau unterbinden zu können, hat die Klimagerechtigkeitsbewegung massiv unterschätzt." Ihre Hoffnung sei, "dass der Kohlekonzern [RWE](/finanzen/boerse/aktien/rwe-aktie/de0007037129/), der hier für dies alles verantwortlich ist, noch ein Einsehen hat, sich noch einmal an den Tisch begibt, dass wir noch mal miteinander reden". [Hamburg](/region/hamburg/) nach Lützerath unterwegs war, am frühen Sonntagmorgen von der Hamburger Polizei gestoppt worden. An Bord war offenbar auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die der Polizei via [lesen Sie hier](/nachhaltigkeit/klima-und-umwelt/id_100108212/luisa-neubauer-politik-hat-kraft-von-luetzerath-unterschaetzt.html). [Polizei](/themen/polizei/) stehe vor einem "schwierigen, herausfordernden Einsatz mit erheblichen Risiken", sagte Weinspach bei einer Pressekonferenz zu der bevorstehenden Räumung weiter. Sauer sagte, der einzige Maßstab des Handelns der Polizei sei "unser gesetzlicher Auftrag". Die Polizei sieht vor, dass bestimmte Bereiche des Einsatzgebietes für Medienschaffende nur in Begleitung von Einsatzkräften betreten werden dürfen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte im ZDF-"Morgenmagazin", er hoffe nicht, dass hinterher wieder die Debatte aufkomme, ob die Polizei das habe tun müssen. Im Rahmen der Pressekonferenz äußerten zudem mehrere Journalisten Bedenken, dass eine uneingeschränkte Berichterstattung über die Räumung nicht möglich sei. Das Dorf Lützerath bei [Aachen](/themen/aachen/) soll der Erweiterung eines großen Tagesbaus weichen. "Sonst wird diese Zahl sofort bewertet", sagte Sauer – und dazu würden die Grundlagen fehlen.
Der Fahrer des PKW hatte unter anderem Amphetamin vor Fahrtantritt konsumiert. Im Inneren des Fahrzeugs fand die Polizei unter anderem unversteuerte ...
Ein Arzt entnahm dem Mann eine Blutprobe auf der Polizeiwache, die Polizisten untersagten ihm die Weiterfahrt. Entsprechende Drogenvortests verliefen positiv auf Amphetamin, Metamphetamin und MDMA (Partydroge). Werdohl - Ein PKW voller Drogen, unversteuerter Zigaretten und Waffen hielten Polizisten am Sonntag gegen 1.40 Uhr am Nordheller Weg in Werdohl an.
Die Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier soll nach Polizeiangaben frühestens ab Mittwoch erfolgen. Das ...
Ein weiteres Bündnis verschiedener Organisationen, darunter die Europäische Energiewende Community und die deutsche Sektion der Gruppe Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, forderte am Montag, die Zerstörung von Lützerath zu stoppen. Sprecherin Charly Dietz von der Gruppe "Ende Gelände" erklärte: "Wer denkt, mit Zäunen und einem Großaufgebot der Polizei den Protest gegen den Kohletagebau unterbinden zu können, hat die Klimagerechtigkeitsbewegung massiv unterschätzt." Ihre Hoffnung sei, "dass der Kohlekonzern [RWE](/finanzen/boerse/aktien/rwe-aktie/de0007037129/), der hier für dies alles verantwortlich ist, noch ein Einsehen hat, sich noch einmal an den Tisch begibt, dass wir noch mal miteinander reden". [Hamburg](/region/hamburg/) nach Lützerath unterwegs war, am frühen Sonntagmorgen von der Hamburger Polizei gestoppt worden. An Bord war offenbar auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die der Polizei via [lesen Sie hier](/nachhaltigkeit/klima-und-umwelt/id_100108212/luisa-neubauer-politik-hat-kraft-von-luetzerath-unterschaetzt.html). [Polizei](/themen/polizei/) stehe vor einem "schwierigen, herausfordernden Einsatz mit erheblichen Risiken", sagte Weinspach bei einer Pressekonferenz zu der bevorstehenden Räumung weiter. Sauer sagte, der einzige Maßstab des Handelns der Polizei sei "unser gesetzlicher Auftrag". Die Polizei sieht vor, dass bestimmte Bereiche des Einsatzgebietes für Medienschaffende nur in Begleitung von Einsatzkräften betreten werden dürfen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte im ZDF-"Morgenmagazin", er hoffe nicht, dass hinterher wieder die Debatte aufkomme, ob die Polizei das habe tun müssen. Im Rahmen der Pressekonferenz äußerten zudem mehrere Journalisten Bedenken, dass eine uneingeschränkte Berichterstattung über die Räumung nicht möglich sei. Das Dorf Lützerath bei [Aachen](/themen/aachen/) soll der Erweiterung eines großen Tagesbaus weichen. "Sonst wird diese Zahl sofort bewertet", sagte Sauer – und dazu würden die Grundlagen fehlen.
Von Mittwoch an ist laut Polizei mit der Räumung des Braunkohle-Weilers Lützerath zu rechnen. Laut Verfassungsschutz mobilisieren auch Extremisten für den ...
Auf ihrer Website beschreibt IL ihre tragende Rolle bei der Initiierung des Bündnisses: „Mit Ende Gelände haben wir ein unglaublich großes Ding geschaffen ...“ Ende Gelände fügt sich laut Verfassungsschutz in die Strategie der IL ein, die darauf ziele, von ihr als „gesellschaftliche Brüche“ bezeichnete Problemlagen zu vertiefen und demokratischen, legitimen Protest demokratiegefährdend zu radikalisieren. beschreibt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Lützerath-Besetzer als „heterogene Protestszene“, in der bislang „zivildemokratische Akteure die überwiegende Mehrheit“ stellten. Die Polizei rechnet in den kommenden Tagen im gesamten Rheinischen Revier mit Störaktionen und Straftaten. „Diejenigen, die Krawall machen, werden wir erwischen und dann werden die vor den Richter kommen“, sagte Reul. Die Immobilien und Grundstücke in Lützerath gehören mittlerweile dem Tagebaubetreiber RWE. In sieben Häusern, in Zelten und Baumhütten haben sich mittlerweile aber mehrere hundert überwiegend junge Leute eingerichtet, die hartnäckigen Widerstand angekündigt haben.
Die Übergriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste in der Silvesternacht werden noch immer diskutiert. Wo liegen die Gründe, wer waren die ...
[Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen in Hamburg zugenommen](/nachrichten/hamburg/Anstieg-von-Gewalttaten-gegen-Hamburger-Polizisten,polizei6624.html). Es sei eine neue Qualität, dass sich die Gewalt auch gegen Feuerwehrleute, andere Hilfskräfte oder sogar gegen Busfahrer oder Busfahrerinnen richtet, so Meyer. Das führe dazu, dass die Polizei als Feindbild wahrgenommen werde - und letztlich zu Feindseligkeiten, wie man sie zu Silvester erlebt habe. Insbesondere seit der Silvesternacht mit Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei und gegen Sanitäterinnen und Sanitätern auch in Hamburg wird über die Herkunft der Tatverdächtigen diskutiert. Seit vergangenem September testen die Beamten und Beamtinnen der USE auch Elektroschockpistolen, sogenannte Taser - als mildere Mittel zur Schusswaffe. Schon länger gibt es im Ausbildungszentrum der Hamburger Polizei die sogenannte Unterstützungsstreife für erschwerte Einsatzlagen (USE).
Nach einer Sprengung steigt eine schwarze Rauchwolke über der Gohrischheide auf. So wird es auch in den nächsten Wochen häufig der Fall sein.
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Nach den Krawallen an Silvester nennt die Gewerkschaft der Polizei in Hamburg vier Gründe für die Ausschreitungen und nennt sieben Lösungswege.
Im Zuge dessen thematisiert die GdP Hamburg auch die "Empfehlungen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch" – einen nicht verpflichtenden Sprachleitfaden, den das Berliner Landeskriminalamt (LKA) für Polizisten in der Hauptstadt herausgegeben hat. Mit einem vier Punkte umfassenden Positionspapier hat die Gewerkschaft der [Polizei](/themen/polizei/) (GdP) nun zu einer "ehrlichen Debatte" aufgerufen. Diese müsse "ohne Scheuklappen und ohne Rassismus-Vorhaltungen" geführt werden. Und weiter: "Diese höchst zweifelhaften Vorbilder vermitteln innerhalb ihrer Community auch den Eindruck, dass man nur mit Straftaten schnell zu Ansehen und Reichtum gelangen könne." Gleich in Punkt 1 werden die immer wieder von "bestimmten politischen Kreisen und Politikern" angeschobenen Rassismusvorwürfe gegen die Polizei vermerkt. "So erwecken sogenannte Clan-Größen durch offen zur Schau gestellten Reichtum, Macht und Einfluss den Eindruck, als könnten sie unbehelligt in einer Parallelgesellschaft tun und lassen, was sie wollten", heißt es unter Punkt 3 in dem Papier.