Lindner

Einem Medienbericht zufolge droht Finanzminister Christian Lindner der Verlust seiner Abgeordneten-Immunität. Hintergrund ist eine Video-Rede des ...

Unklar ist, ob der Finanzminister die neue Grundschuld bereits bei Produktion des Videos beabsichtigte. [Berlin](https://www.focus.de/regional/berlin/) prüft derzeit die Aufhebung der Immunität Lindners. Rund zwei Jahre später, im Januar 2021, kaufte Lindner sich ein Zweifamilienhaus in Berlin, finanziert von der BBBank. Unklar ist, wie viel Eigenkapital Lindner für den Erwerb der Immobilie einbringen musste. In dem Video, ein Minister-Grußwort für eine Privatbank in Karlsruhe, die BBBank, hat Lindner demnach verschwiegen, dass er selbst sein Haus über jene Bank finanziert hat. Es geht dabei um ein pikantes Video vom Mai 2022, an dem Lindner mitgewirkt hat.

Ist der deutsche Finanzminister in einen Korruptionsfall verwickelt? Lindner weist die Vorwürfe zurück – dennoch droht ihm nun ein Strafverfahren.

Dem muss der Bundestag zustimmen und dann könnten gegebenenfalls die Ermittlungen gegen Linder beginnen“, so die Staatsanwaltschaft weiter. Der „Spiegel“ berichtete, dass Lindner sich damals 2,35 Millionen Euro bei der BBBank lieh, um sich die Immobilie für 1,65 Millionen Euro kaufen zu können. Hatte Lindner zum Zeitpunkt seines Grußworts bereits vorgehabt, sich weiteres Geld bei der Bank zu leihen? Lindner selbst stritt gegenüber dem „Tagesspiegel“ ab, dass es eine Verbindung zwischen seinen Krediten und dem Grußwort gebe. Wenige Wochen später lieh sich Lindner offenbar erneut Geld bei der Bank – diesmal soll es sich um eine Summe von 450.000 Euro gehandelt haben. Und hatte er seine private Beziehung zu der Bank innerhalb des Finanzministeriums offengelegt?

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft laut „Tagesspiegel“ eine Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner.

Lindner bestreitet dem Bericht zufolge eine Verbindung zwischen Kredit und Grußwort. Dieser habe betont, dass eine solche Prüfung der Aufhebung der Immunität „in solchen Fällen üblich“ sei – „ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird“. Schertz erklärte, zwischen den beiden Vorgängen - dem Grußwort und der privaten Immobilienfinanzierung - bestehe kein Zusammenhang. Der „Tagesspiegel“ zitiert einen Sprecher der Behörde. „Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Lindner wies am Sonntagabend die Vorwürfe zurück.

Ein Grußwort für eine Privatkundenbank könnte für Finanzminister Christian Lindner zum Problem werden. Gegen ihn könnte ein Strafverfahren eingeleitet ...

Darin sagte er laut Redemanuskript, das dem "Tagesspiegel" vorliegt: "Die BBBank ist mir von Grund auf sympathisch". Schon als Abgeordneter bekam er dem "Tagesspiegel" zufolge als Redner auf Abendveranstaltungen mehrere zehntausend Euro. "Auch die Vorgänger von Herrn Lindner haben bei vergleichbaren Anlässen Grußworte gesprochen." Lindner sehe "die heutige Berichterstattung mit Gelassenheit", teilte er mit. Mai 2022 ließ er zum 100-jährigen Jubiläum der Bank dann von der "zuständigen Arbeitseinheit" eine Videoansprache produzieren. Wie der "Tagesspiegel" weiter berichtet, prüfe die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft derzeit die Aufhebung von Lindners Immunität als Abgeordneter, um förmlich ermitteln zu können. Sein Anwalt Christian Schertz teilte am Sonntag mit: "Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. [Christian Lindner](/themen/christian-lindner/) (FDP) soll bei der Erstellung eines Minister-Grußworts für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 verschwiegen haben, dass er bei dem Institut einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen hat. Lindner sagte dem "Tagesspiegel" über seinen Anwalt weiter, es habe keine Offenlegungspflicht gegeben, weshalb es jeglicher Grundlage entbehre, dass "Dinge verheimlicht" worden seien. Lindner hat Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf zurückgewiesen. Weil er sich nach dem Grußwort – einer Videoansprache – bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben ließ, droht ihm jetzt der Zeitung zufolge ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme. schweigt und lächelt](/unterhaltung/stars/royals/id_100108290/koenig-charles-iii-zeigt-sich-erstmals-wieder-in-der-oeffentlichkeit.html) [Attacke auf Klimaaktivisten: Ermittlung](/region/koeln/id_100108376/koeln-passant-attackiert-klimaaktivisten-polizei-ermittelt.html) [Deutscher Biathlet ätzt gegen Konkurrenten](/sport/wintersport/biathlon/id_100108300/biathlon-frankreich-triumphiert-dsv-biathlet-aetzt-gegen-kanadier.html) [Whatsapp führt neues Symbol ein](https://www.watson.de/leben/digital/282860656-whatsapp-wartet-mit-feature-auf-und-fuehrt-neues-symbol-ein) [Zugreise durch Deutschland – jetzt spielen](https://www.t-online.de/spiele/browsergames/id_100096348/rail-nation-kostenlos-online-spielen-bei-t-online-de.html)

Der Finanzminister hielt ein Video-Grußwort für die Bank, die ihm Kredite genehmigte. Die Berliner Justiz prüft die Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität.

Lindner wies die Vorwürfe umgehend zurück. Der FDP-Chef soll bei der Erstellung eines Minister-Grußworts für die BBBank im Mai 2022 verschwiegen haben, dass er bei dem Geldinstitut einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen hat. Zudem soll er in einem Image-Video der Bank mitgewirkt haben. Der Finanzminister hielt ein Video-Grußwort für die Bank, die ihm Kredite genehmigte. [Christian Lindner](/topics/christian-lindner) ist in den Fokus der Berliner Staatsanwaltschaft geraten. Der Politiker soll angeblich Gefälligkeiten für eine Karlsruher Privatkundenbank übernommen haben, die ihm Kredite für seinen privaten Villenkauf in [Berlin](/topics/berlin) genehmigte.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat ein Prüfverfahren gegen Finanzminister Lindner eingeleitet. Es geht um ein Grußwort für eine Bank, bei der er ...

Lindner sehe "die heutige Berichterstattung mit Gelassenheit". Es geht dabei um einen Privatkredit Lindners bei einer Bank, für die er als Finanzminister ein Grußwort gehalten hatte. Im Herbst hatte bereits der "Spiegel" berichtet, dass Lindner Kredite in Millionenhöhe für einen Hauskauf und Sanierung bei einer Karlsruher Privatbank aufgenommen hatte.

Laut einem Bericht prüft die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung von Christian Lindners Immunität als Abgeordneter.

[Spiegel soll Finanzminister und FDP-Chef Lindner einzig für den Kauf des Anwesens im Süden Berlins 1,65 Millionen Euro gezahlt](https://www.wetterauer-zeitung.de/politik/fdp-christian-lindner-finanzminister-hauskauf-immobilie-berlin-bbbank-kredit-zr-91873651.html) haben - ohne Sanierung. Worum es geht: Lindner habe bei der Erstellung eines Minister-Grußworts für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 offenbar verschwiegen, dass er bei demselben Institut einen Kredit für einen privaten Hauskauf aufgenommen habe, schreibt der Tagesspiegel. Der Tagesspiegel berichtete, der Minister habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft erklärte, dass dies „in solchen Fällen üblich“ sei, ohne dass damit „schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen“ werde. Denn: Laut jüngster Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa kommen die Liberalen aktuell gerade mal auf 7 Prozent. Januar, 22.25 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf zurückgewiesen.

Einem Bericht zufolge soll sich Lindner nach einem Grußwort für eine Privatkundenbank dort einen weiteren Kredit habe geben lassen.

Der "Tagesspiegel" berichtete, Lindner habe das Grußwort für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 gehalten und "offenbar verschwiegen", dass er bei dem Institut einen Kredit aufgenommen habe. Der "Tagesspiegel" berichtete, der Minister habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Im vergangenen Herbst hatte bereits der "Spiegel" über Vorwürfe im Zusammenhang mit Lindners Immobilienfinanzierung berichtet.

Einem Medienbericht zufolge droht Finanzminister Christian Lindner der Verlust seiner Abgeordneten-Immunität. Hintergrund ist eine Video-Rede des ...

Unklar ist, ob der Finanzminister die neue Grundschuld bereits bei Produktion des Videos beabsichtigte. [Berlin](https://www.focus.de/regional/berlin/) prüft derzeit die Aufhebung der Immunität Lindners. Rund zwei Jahre später, im Januar 2021, kaufte Lindner sich ein Zweifamilienhaus in Berlin, finanziert von der BBBank. Unklar ist, wie viel Eigenkapital Lindner für den Erwerb der Immobilie einbringen musste. In dem Video, ein Minister-Grußwort für eine Privatbank in Karlsruhe, die BBBank, hat Lindner demnach verschwiegen, dass er selbst sein Haus über jene Bank finanziert hat. Es geht dabei um ein pikantes Video vom Mai 2022, an dem Lindner mitgewirkt hat.

Eine Grußbotschaft und ein Privatkredit bei der gleichen Bank führen zum Verdacht der Vorteilsannahme gegen den FDP-Finanzminister.

Und seine frühere Tätigkeit als Referent bei Kundenveranstaltungen der Bank habe Lindner "allen Regeln des Deutschen Bundestages entsprechend" gemeldet und veröffentlicht. "Deshalb", so Schertz, "sieht Herr Lindner die heutige Berichterstattung mit Gelassenheit." Lindner dankte dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und lobt den aktuellen dafür, dass die Bank nun die Chancen der Digitalisierung ausschöpfen wolle. Der teilte der Süddeutschen Zeitung mit: "Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Zuvor allerdings hatte Lindner bereits eine Geschäftsbeziehung der anderen Art mit der Bank gepflegt: Er war in einem Image-Video für sie aufgetreten und hatte bei Veranstaltungen Vorträge gehalten, gegen Honorar. Die Geschichte dahinter: Lindner hat Anfang 2021 - damals war er noch nicht Minister, sondern nur Abgeordneter und Parteichef - eine Immobilie in Berlin-Nikolassee gekauft.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hielt eine Video-Rede für die Bank, die seinen Hauskauf finanziert. Nun prüft die Staatsanwaltschaft den Verdacht der ...

Sollte das passieren und Lindner seine Immunität verlieren, bedeutet dies, dass ein Verfahren gegen Lindner eingeleitet werden kann und er im schlimmsten Fall schuld gesprochen und entsprechend bestraft wird. Zweck der Immunität ist es, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages zu schützen, vor allem bei politisch motivierten Klagen. Zudem hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass es bei dem Verfahren erstmal nur darum gehe, ob es einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme geben könnte. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Vorgang, betonte laut dem ARD-Hauptstadtstudio aber, dass es bei dem Verfahren erstmal nur darum gehe, ob es einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme geben könnte. Der "Tagesspiegel" hatte zuvor berichtet, die Staatsanwaltschaft prüfe die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität des FDP-Politikers. Dabei geht es um einen Privatkredit Lindners bei einer Bank, für die er als Finanzminister ein Grußwort gehalten hatte.

Die Staatsanwaltschaft prüft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität, berichtet eine Zeitung. Ein Anwalt des Ministers weist Vorwürfe zurück.

Im vergangenen Herbst hatte bereits der „Spiegel” über Vorwürfe im Zusammenhang mit Lindners Immobilienfinanzierung berichtet. [Christian Lindner (FDP)](/themen/christian-lindner) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf zurückgewiesen. Weil er sich nach dem Grußwort bei derselben Bank einen weiteren Kredit habe geben lassen, drohe ihm jetzt ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme.

Gegen FDP-Chef Lindner wird einem Bericht zufolge ermittelt, weil er Vorteile bei einem Immobilienkredit in Anspruch genommen haben könnte.

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Wer mehr als 1000 Euro Kapitalerträge im Jahr hat, muss immer noch den Solidaritätszuschlag bezahlen, obwohl der 2021 eigentlich abgeschafft wurde.

Für die Attraktivität der Kapitalanlage hierzulande jedenfalls wäre die Bleibt zu hoffen, dass er mit seinen Plänen in der Koalition mit Grünen und Sozialdemokraten auch Gehör findet. Der war in den 1990er-Jahren eingeführt worden, um die Belastungen aus der Wiedervereinigung zu finanzieren. Bei der Kapitalertragsteuer gilt aber auch das Verteilungsargument nicht. Und 2023 gibt es für Anlegerinnen und Anleger gleich eine erfreuliche Neuerung: Der so genannte Sparer-Pauschbetrag steigt von 801 Euro pro Person und Jahr auf 1000 Euro (2000 Euro bei Ehepaaren). So will der Gesetzgeber einen Ausgleich dafür schaffen, dass Kapitalanlage auch Kosten verursacht – etwa Depotgebühren oder Kosten für Informationen zur Geldanlage.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft laut einem Bericht vom Montag eine mögliche Vorteilsnahme durch FDP-Chef Christian Lindner in Verbindung mit einem ...

Nach dem Grußwort habe er sich bei derselben [Bank](https://www.bz-berlin.de/thema/bank) einen weiteren Kredit gewähren lassen. Dies sei „in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird“, zitierte die Zeitung einen Sprecher der Staatsanwaltschaft. Lindner wies die Vorwürfe dem Bericht zufolge zurück.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) könnte ein Strafverfahren wegen Vorteilsnahme drohen. Dabei geht es um einen speziellen Kredit bei seiner Bank.

Der "Tagesspiegel" berichtete, der Minister habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Der Tagesspiegel berichtete, der Minister habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte laut Zeitung, dies sei "in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird". Weil er sich nach dem Grußwort bei derselben Bank einen weiteren Kredit habe geben lassen, drohe ihm jetzt ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme. "Berichte darüber, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Christian Lindner prüfe, um dem Verdacht einer möglichen Vorteilsnahme nachzugehen, sind eine politische Charakterlosigkeit und eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung sondergleichen, die personelle Konsequenzen nach sich ziehen muss", schrieb Kubicki in einer am Montag verbreiteten Mitteilung. Kubicki erklärte: "Dieser bemerkenswerte Vorgang zeigt erneut, dass der Senat von Berlin dabei ist, die Bundeshauptstadt sowohl tatsächlich, als auch moralisch vollständig zu ruinieren."

Christian Lindner droht aufgrund der BB Bank Affäre die Aufhebung seiner Immunität und ein Strafverfahren wegen Vorteilsnahme.

Zudem sei er nicht verpflichtet gewesen, die private Geschäftsverbindung mit der Bank offen zu legen. Lindners Handeln könnte strafbar sein, wenn das Grußwort und die spätere Kreditvergabe zusammenhängen. Lindner ist langjähriger Werbebotschafter der Bank und dürfte nach Schätzungen des Spiegel bis zu 73.000 Euro allein für seine Auftritte bei Abendveranstaltungen der Bank erhalten haben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht sich dem Vorwurf der Vorteilsnahme ausgesetzt. Er hatte einen Kredit von einer Bank erhalten und hielt später ...

Der „Tagesspiegel“ berichtete, Lindner habe das Grußwort für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 gehalten und „offenbar verschwiegen“, dass er bei dem Institut einen Kredit aufgenommen habe. Der „Tagesspiegel“ berichtete, der Minister habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf zurückgewiesen.

Christian Lindner FDP, Bundesminister der Finanzen, auf der Regierungsbank im Deutschen Bundestag. Bild: imago images. Einem Bericht zufolge soll sich Lindner ...

Der „Tagesspiegel“ berichtete, Lindner habe das Grußwort für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 gehalten und „offenbar verschwiegen“, dass er bei dem Institut einen Kredit aufgenommen habe. Der „Tagesspiegel“ berichtete, der Minister habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Im vergangenen Herbst hatte bereits der „Spiegel“ über Vorwürfe im Zusammenhang mit Lindners Immobilienfinanzierung berichtet.

Die Staatsanwaltschaft prüft einen möglichen Verdacht der Vorteilsnahme gegen FDP-Chef Lindner. Die Koalitionspartner sehen keinen Grund, ihn als Minister ...

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Berlins Staatsanwaltschaft prüft nach einer SPIEGEL-Enthüllung Korruptionsermittlungen gegen FDP-Chef Christian Lindner. Dessen Vize passt das gar nicht: ...

Grünenchefin [Ricarda Lang](https://www.spiegel.de/thema/ricarda-lang/) wich der Frage nach den konkreten Vorwürfen aus, betonte auf die Frage nach Lindner und auch Verteidigungsministerin [Christine Lambrecht](https://www.spiegel.de/thema/christine_lambrecht/) (SPD) jedoch, dass es keine Gründe für eine Kabinettsumbildung gebe. [FDP](https://www.spiegel.de/thema/fdp/)-Chef [Christian Lindner](https://www.spiegel.de/thema/christian_lindner/) berichtet. Er wolle sich zu dem konkreten Fall nicht äußern, sagte SPD-Chef [Lars Klingbeil](https://www.spiegel.de/thema/lars_klingbeil/) auf Nachfrage. [SPD](https://www.spiegel.de/thema/spd/) und Grüne stützen Lindner – wenn auch nur indirekt. Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist, wies darauf hin, dass über die Aufhebung der Immunität nicht die Staatsanwaltschaft, sondern ausschließlich der Deutsche Bundestag entscheide. »Die Berliner Justizsenatorin sollte zurücktreten, mindestens aber die Generalstaatsanwältin entlassen«, schrieb Kubicki in einer Mitteilung.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft den Anfangsverdacht für "Korruptionsermittlungen" gegen den FDP-Politiker und Bundesfinanzminister Christian ...

[Lindners Presseanwalt bestreitet jeden personellen, inhaltlichen oder auch nur zeitlichen Zusammenhang](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-und-die-bbbank-gerne-bleibe-ich-dazu-mit-ihnen-im-austausch-a-1ac157e9-4fad-4e28-adc7-6b2367ca8256) zwischen dem Grußwort und der privaten Immobilienfinanzierung und verweist auf die Unüblichkeit eines Institutswechsels für die den weiteren Baufortschritt der Immobilie betreffende Ergänzungsfinanzierung. Folgt man dem Vorschlag, käme es auf die Umstände des Einzelfalls an: Maßgeblich wäre dann, wie der Einladungstext der BBBank an Lindner lautete, insbesondere, ob er ausschließlich aufgrund seines Ministeramts für das Grußwort angefragt worden ist, welchen Wortlaut der Videogruß hat, ob er "ausdrücklich auf das Ministeramt Bezug nimmt", ob darin das Logo des Bundesfinanzministeriums (Bundesadler, Vertikalbalken in schwarz-rot-gold, Ministeriumsbezeichnung) eingeblendet ist und ob er etwa mit Minister-Laptop im Minister-Büro sitzt. Vor allem aber ist unwahrscheinlich, dass die weitere Darlehensgewährung in Höhe von 450.000 Euro durch die BBBank im Juni 2021 mit dem Grußwort im Mai 2022 in einem strafrechtlich relevanten Zusammenhang stand. Denn wie dessen Anwalt die generelle Üblichkeit von Lindners Verhaltensweise ein halbes Jahr danach abstrakt einordnet, ist unerheblich für die Frage, wie dies Verhalten damals aus Sicht der Beteiligten konkret zu deuten war. Gemäß § 331 StGB macht sich ein Amtsträger der Vorteilsannahme strafbar, wenn er für die Dienstausübung einen Vorteil – wozu auch die Darlehensgewährung regelmäßig gehört (BGH, Urt. [diverser](https://www.tagesspiegel.de/politik/korruption-durch-kredit-lindner-droht-strafverfahren-wegen-bank-grusswort-9145764.html) [Medien](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/staatsanwaltschaft-prueft-korruptionsermittlungen-gegen-christian-lindner-a-99775105-fdaf-4aa9-bc9e-145b364e612b) führt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Christian Lindner durch. Dieses Tatbestandsmerkmal enthält zwei für die Strafbarkeit entscheidende Aspekte, von denen in der bisherigen Berichterstattung allerdings nur einer die ihm gebührende Beachtung findet: In das Jahr 2018 fällt auch ein Video, in dem Lindner äußert, "dass die genossenschaftliche Säule unseres Finanzwesens mir in besonderer Weise sympathisch ist." Die Amtsträgereigenschaft hat er hingegen nur in seiner Funktion als Bundesfinanzminister. Im Januar 2021 soll Lindner für 1,65 Millionen Euro eine danach aufwendig umgebaute Immobilie in Berlin gekauft und diese mit einer Grundschuld über zunächst insgesamt 2,35 Millionen Euro zugunsten der BBBank belastet haben. [entgegen ihrer eigenen Darstellung](https://www.tagesspiegel.de/politik/korruption-durch-kredit-lindner-droht-strafverfahren-wegen-bank-grusswort-9145764.html) – nicht die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten beantragen, um förmlich ermitteln zu können. Denn das bloße Einleiten eines Ermittlungsverfahrens wird bereits durch die generelle immunitätsrechtliche Genehmigung des Bundestages durch Beschluss [in Anlage 6](https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage6-245194) seiner Geschäftsordnung gestattet.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft den Verdacht einer möglichen Vorteilsnahme durch FDP-Chef Christian Lindner in Verbindung mit einem ...

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland begrüßte das Vorgehen der Berliner Justiz. Die Sprecherin wies zudem darauf hin, dass sich die gesamte Ministeriumsführung bei Amtsantritt "freiwillig" den internen Leitlinien des Ministeriums zu Finanzgeschäften seiner Beschäftigten unterworfen habe. Eine Sprecherin von Lindners Ministerium wollte sich mit Blick auf die laufende Prüfung der Justiz nicht im Einzelnen zu den Vorwürfen äußern. Die Vorprüfung liege bei der Generalstaatsanwaltschaft, weil diese seit Jahresbeginn die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Korruptionsdelikten innehabe. Vizeparteichef Wolfgang Kubicki sprach von einer "erheblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung, die personelle Konsequenzen nach sich ziehen muss". ["Tagesspiegel"](https://www.tagesspiegel.de/politik/korruption-durch-kredit-lindner-droht-strafverfahren-wegen-bank-grusswort-9145764.html) auf Anfrage dazu mit, eine Verbindung zwischen seiner Immobilienfinanzierung und dem Grußwort gebe es nicht.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigt eine „Vorprüfung“ gegen FDP-Chef Christian Lindner. Dessen Parteifreund Wolfgang Kubicki...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil äußerte sich am Montag nicht zu den konkreten Vorwürfen, wies aber auf die „enge und vertrauensvolle“ Zusammenarbeit mit Lindner hin. Anlass ist ein Grußwort Lindners aus dem vorigen Frühjahr für die BBBank, bei der er einen Kredit für den privaten Hauskauf aufgenommen hat. Alle Konditionen waren stets marktüblich.“ Die „Gewährung eines kurzen Grußwortes zu Jubiläen“ gehörten zur „regulären Amtsführung“ eines Ministers.

Die Berliner Strafverfolger prüfen Korruptionsermittlungen gegen den FDP-Chef wegen eines Hauskredits. Seine Verbindungen zur Karlsruher BBBank sind seit ...

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Christian Lindner muss umgehend alles offenlegen«, verlangt die Linke – und geht noch weiter: Sollten sich die Vorwürfe erhärten, müsse der Finanzminister ...

Gerade der Bundesfinanzminister muss über jeden Verdacht erhaben sein«, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Tobias Bank. »Es ist kein Geheimnis, dass Lindner einer Lobbypolitik für Banken und Konzerne näher steht, als den Interessen der breiten Masse der Bevölkerung. »Wenig ist schädlicher für die Demokratie, als wenn Mitglieder der Regierung unter Korruptionsverdacht geraten. »Die BBBank ist mir von Grund auf sympathisch«, sagte Lindner laut Redemanuskript in dem Video. In der Vergangenheit hatte der FDP-Politiker gut dotierte Vorträge für die Bank gehalten, als Minister schickte er für eine Veranstaltung des Geldhauses ein Videogrußwort. »Bereits im Oktober gab es Indizien, dass Christian Lindner möglicherweise nicht klar trennen kann zwischen seinem Job als Minister und seinen Privatinteressen«, sagte Linken-Parteivize Lorenz Gösta Beutin dem SPIEGEL.

Seite 1: Wegen eines Immobilienkredits steht bei Christian Lindner der Vorwurf der Vorteilnahme im Raum. Hat die kreditgebende Bank den Finanzminister als ...

Der Begriff geht auf eine Affäre eines nigerianischen Diktators zurück, der mit Familienmitgliedern ein Milliarden-Vermögen der nigerianischen Zentralbank geraubt hatte und zu Banken in Großbritannien und in die Schweiz transferiert haben soll. Nimmt man einen Wirtschaftsprüfer zum Vergleich, für den hohe Unabhängigkeitsstandards gelten, dann ist der Fall klar: Soll er eine Bank prüfen, von der er einen Kredit bekommen hat, wäre die Unabhängigkeit gewahrt, wenn die Kreditkonditionen marktüblich sind. Die meisten Finanzinstitute betrachten eine PEP als potenzielles Compliance-Risiko und führen eine verstärkte Überwachung von Konten durch. Die Frage ist, ob Lindner noch unabhängig ist, wenn er von der Bank einen Kredit erhält, Honorare als Redner bekommt und auch Grußworte zum Jubiläum überbringt. Der Wirtschaftsminister hat mit einem Immobilienkredit bei der BBBank zumindest wirtschaftlichen Sachverstand bewiesen: Die BBBank wurde 1921 als Badische Beamten-Genossenschaftsbank in Karlsruhe gegründet. Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes allerdings kommen durchaus noch in den Genuss von Sonderkonditionen, heißt es auf der Internetseite der Bank. Lindner weist entschieden den Verdacht zurück, dass zwischen der Finanzierung durch die Bank und einem per Video aufgenommenen Grußwort zum 100-jährigen Bestehen des Instituts ein Zusammenhang besteht. Zwischen 2017 und 2019 erhielt er laut seiner Bundestagswebsite bei sieben „Exklusiven Abenden“ der Bank zwischen 35.000 und 73.000 Euro – genauer lässt sich die Summe nicht aufschlüsseln, da die Abgeordneten ihre Einkünfte damals nur in Stufen angeben mussten. Eine PEP stellt im Allgemeinen aufgrund ihrer Position und des Einflusses, den sie möglicherweise hat, ein höheres Risiko für eine mögliche Beteiligung an Bestechung und Korruption dar. Lindner hatte den Kauf und die Sanierung seines Hauses mit mehreren Krediten bezahlt. Mai 2021 das Videogrußwort zum runden Jubiläum der BBBank zu und belastete am 27. Insgesamt erzielte Lindner in der vergangenen Wahlperiode zwischen 2017 und 2021 als Abgeordneter Nebeneinkünfte zwischen 514.000 und gut einer Million Euro – hauptsächlich mit Vorträgen bei Unternehmen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält als Minister ein Grußwort für eine Bank, von der er sich Millionen für eine Immobilie geborgt hat.

In der Öffentlichkeit bleibt hängen: Minister Lindner hat einer Bank einen Gefallen getan, die ihm sehr viel Geld borgt. Lindner lässt sich auch mit dem Argument verteidigen, Grußworte zu Jubiläen einer Bank gehörten nun einmal zur regulären Amtsführung des Ministers. Nun müssen aber zwei Dinge festgehalten werden: Erstens liegt gegen Lindner bislang nichts Justiziables vor – und bis zum Beweis des Gegenteils gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Medien mitgeteilt, dass sie die Aufnahme von Ermittlungen gegen Christian Lindner prüfe. Für Christian Conrad verletzt ...

04.02.2021, Az.: 4 B 1380/20](https://openjur.de/u/2318302.html)). Vorsorglich sei die Staatsanwaltschaft Berlin auch daran zu erinnern, dass sie nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes auch einer Ermächtigungsgrundlage für (künftige) Pressemittelungen bedarf. 18.09.2019, Az.: 28 O 344/19](https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2019/28_O_344_19_Beschluss_20190918.html)). Denn der Bundestag hat bereits pauschal die erforderliche Genehmigung für die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsabgeordnete (mit Ausnahme von Ermittlungen wegen Beleidigungen politischen Charakters) erteilt; vor Einleitung greifen lediglich Mitteilungspflichten. Die staatliche Mitteilung darf ferner keine Vorverurteilung enthalten – offenbar einer der wenigen Punkte, die man hier (durch den Verweis „ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird“) zu berücksichtigen versuchte. Bereits diese (Grund-)Voraussetzung dürfte hier – v.a. Erforderlich ist daher auch das "Vorliegen eines Mindestbestandes an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst Öffentlichkeitswert verleihen" – wobei diese Anforderungen umso höher sind, "je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird" ( Lindner macht den Möllemann"](https://twitter.com/politicalbeauty/status/1612127146637418496). Die unmittelbar an Recht und Gesetz gebundene Behörde (Art. [Nutzer sozialer Medien forderten bereits seinen Rücktritt](https://twitter.com/PIRATEN_Saar). § 331 Strafgesetzbuch (StGB)). Für Christian Conrad verletzt eine solche Mitteilung ohne Anfangsverdacht die Persönlichkeitsrechte des Finanzministers.

Die Staatsanwaltschaft ist auf einen Bericht über Finanzminister Lindner aufmerksam geworden. Ging bei seinem Hauskredit alles mit rechten Dingen zu?

Die Frage, ob Lindner nach der Anfrage der Bank intern auf seinen Kredit hingewiesen habe, ließ sie unbeantwortet. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ im Text „Korruption durch Kredit?“ berichtet, der Finanzminister und FDP-Chef habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers.“ Zwischen dem Grußwort und der privaten Immobilienfinanzierung bestehe kein Zusammenhang.